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Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,286
BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05 (https://dejure.org/2008,286)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2008 - I ZR 38/05 (https://dejure.org/2008,286)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - I ZR 38/05 (https://dejure.org/2008,286)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Wettbewerbsverletzung durch Markenanmeldung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nutzung eines Zeichens als Marke im Inland bei Kenntnis der Nutzung eines selbigen oder ähnlichen Zeichens im Ausland für gleichartige oder sogar identische Waren auf Grund des geltenden Territorialitätsgrundsatzes; Ableitung von Ansprüchen gegen angebliche Verletzer aus einer ausländischen Marke in Deutschland; Vorrangiges Recht aus dem Prioritätsgrundsatz wegen vorheriger Anmeldung einer Marke in Deutschland; Voraussetzungen für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Markenanmeldung bei Vorliegen besonderer Umstände; Überschreitung der Schwelle einer als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung durch Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wettbewerbsbehinderung durch Anmeldung einer im Ausland bereits angemeldeten Marke - AKADEMIKS

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 10
    "AKADEMIKS"; Zweckfremde Anmeldung einer Marke als Mittel des Wettbewerbskampfes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKADEMIKS

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbswidrige Behinderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage, in welchen Fällen durch eine inländische Markenanmeldung eine wettbewerbswidrige Behinderung eines ausländischen Markenrechtsinhabers zu sehen ist

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Markenanmeldung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbswidrige Behinderung durch Markenanmeldung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Marke AKADEMIKS - Bösgläubige Anmeldung ist unzulässige Behinderung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Markenmeldung einer nur im Ausland geschützten Marke kann unlauter sein

Besprechungen u.ä. (3)

  • CIPReport PDF, S. 26 (Entscheidungsbesprechung)

    AKADEMIKS

    Wettbewerbswidrigkeit einer Markenanmeldung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachahmung der fremden Markenprodukte kann Indiz für missbräuchliche Markenanmeldung sein

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Registrieren einer ausländischen Marke im Inland

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.01.2008, Az.: I ZR 38/05 (AKADEMIKS)" von RA Dr. Michael Loschelder, original erschienen in: MarkenR 2008, 234.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zwischenrechte im europäischen Markenrecht" von RA Dr. Jens H. Steinberg LL.M. (IP) und RA Christoph Jaeckel, original erschienen in: MarkenR 2008, 296 - 309.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 757
  • GRUR 2008, 621
  • MIR 2008, Dok. 141
  • BB 2008, 392
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11

    Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

    Die Berufungsanträge brauchen nicht unbedingt wörtlich wiedergegeben zu werden; aus dem Zusammenhang muss allerdings mindestens sinngemäß deutlich werden, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (BGH, Urteile vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 100 f; vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 Rn. 7 f; vom 10. Januar 2008 - I ZR 38/05, GRUR 2008, 621, 622 Rn. 14; vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09, NJW 2010, 3372, 3373 Rn. 20 ff und vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 f Rn. 9 f).

    Der Zweck des Begründungserfordernisses (§ 547 Nr. 6, § 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt darin, dass das Revisionsgericht aus dem Berufungsurteil erkennen können muss, aus welchen Gründen ein Klageantrag erfolglos geblieben ist oder Erfolg gehabt hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 18. Februar 1993 - IX ZR 48/92, NJW-RR 1993, 706 [zu § 551 Nr. 7 ZPO a.F.] und vom 10. Januar 2008 aaO S. 625 Rn. 37).

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

    Sie können aber auch darin liegen, dass der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH, Urt. v. 10.8.2000 - I ZR 283/97, GRUR 2000, 1032, 1034 = WRP 2000, 1293 - EQUI 2000; Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 = WRP 2005, 881 - The Colour of Elégance; Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 417 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 173, 230 Tz. 18 - CORDARONE; BGH, Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 38/05, WRP 2008, 785 Tz. 21 - AKADEMIKS, jeweils m.w.N.).

    Vielmehr erfordert die Subsumtion unter § 4 Nr. 10 UWG eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; WRP 2008, 785 Tz. 32 - AKADEMIKS).

  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

    WM-Marken

    Sie können aber auch darin liegen, dass der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH, Urt. v. 10.1. 2008 - I ZR 38/05, GRUR 2008, 621 Tz. 21 = WRP 2008, 785 - AKADEMIKS; Urt. v. 26.6. 2008 - I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Tz. 20 = WRP 2008, 1319 - EROS).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2007 - I ZR 24/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1629
BGH, 18.10.2007 - I ZR 24/05 (https://dejure.org/2007,1629)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - I ZR 24/05 (https://dejure.org/2007,1629)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - I ZR 24/05 (https://dejure.org/2007,1629)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    ACERBON

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs eines Markeninhabers bei Nichtbeanstandung des markenrechtswidrigen Verhaltens gegenüber einem Parallelimporteur - Möglichkeit der Geltendmachung einer Markenverletzung durch einen Lizenznehmer - Eintritt einer Veränderung aufgrund des Umpackens eines mit einer Marke versehenen Arzneimittels und Bestehen einer diesbezüglichen Verbotsmöglichkeit durch den Markeninhaber - Vorabunterrichtungspflicht eines Parallelimporteurs als Begründung eines den Grundsätzen von Treu und Glauben unterworfenen gesetzlichen Schuldverhältnisses mit dem Markeninhaber

  • riw-online.de

    EG Art. 28, 30; MarkenG § 14; BGB § 242
    Parallelimport von Arzneimitteln: kein Schadensersatz trotz Markenrechtsverletzung - ACERBON

  • rechtsportal.de

    "ACERBON"; Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen des Umverpackens parallel importierter Arzneimittel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    ACERBON

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Markenrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verlust des Schadensersatzanspruchs des Markeninhabers bei unterlassener Beanstandung der Umverpackung bei Parallelimport

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichten des Parallelimporteurs und des Markeninhabers bei Umpacken eines parallel importierten Arzneimittels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 757
  • GRUR 2008, 614
  • GRUR Int. 2008, 759
  • BB 2008, 395
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10

    CONVERSE II

    Als Lizenznehmerin steht der Klägerin kein eigener Schadensersatzanspruch wegen Markenverletzung nach § 14 Abs. 6 MarkenG zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 93/04, GRUR 2007, 877 Rn. 27 ff., insbesondere Rn. 32 = WRP 2007, 1187 - Windsor Estate; Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Rn. 14 = WRP 2008, 794 - ACERBON).

    b) An diesem Ergebnis ändert es nichts, dass die Markeninhaberin der Rechtsverfolgung durch die Klägerin nach § 30 Abs. 3 MarkenG zugestimmt und sie ermächtigt hat, die Markenrechte im eigenen Namen geltend zu machen und durchzusetzen (vgl. BGH, GRUR 2008, 614 Rn. 15 - ACERBON).

    Grundsätzlich ist es weder Aufgabe des Gerichts, einen Kläger durch Fragen oder Hinweise zu veranlassen, neue Streitgegenstände in den Rechtsstreit einzuführen, die in seinem bisherigen Vorbringen nicht einmal andeutungsweise eine Grundlage haben, noch sein Verfahren so zu gestalten, dass dem Kläger die Möglichkeit geboten wird, seine Klage zu erweitern (vgl. BGH, GRUR 2008, 614 Rn. 16 - ACERBON).

    Die Entscheidung, in der der Senat ausgeführt hat, dass dem Lizenznehmer kein eigener Schadensersatzanspruch zusteht und eine Ermächtigung zur Rechtsverfolgung nicht zu einer eigenen Anspruchsberechtigung des Lizenznehmers führt (vgl. BGH, GRUR 2007, 877 Rn. 27 ff. - Windsor Estate; GRUR 2008, 614 Rn. 16 - ACERBON), ist bereits ergangen, als sich das vorliegende Verfahren noch in erster Instanz befand.

  • BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 894/07

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers

    Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung (vgl. BVerfG 15. April 2004 - 1 BvR 622/98 - NJW 2004, 2149 für das Verfassungsrecht; BGH 1. April 2008 - 5 StR 357/07 - NStZ 2008, 475 für das Strafprozessrecht; 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05 - MarkenR 2008, 203 für das Markenrecht; 25. September 2007 - KVR 25/06 - WM 2007, 2213 zum Kartellrecht; 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - MDR 2006, 990 - zum Deliktsrecht "Rempeltanz").
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14

    Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer

    Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Gerichts, einen Kläger durch Fragen oder Hinweise zu veranlassen, einen neuen Klagegrund in den Rechtsstreit einzuführen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Rn. 16 = WRP 2008, 794 - ACERBON; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 55 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2007 - X ZR 102/06   

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https://dejure.org/2007,3366
BGH, 04.12.2007 - X ZR 102/06 (https://dejure.org/2007,3366)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2007 - X ZR 102/06 (https://dejure.org/2007,3366)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - X ZR 102/06 (https://dejure.org/2007,3366)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ramipril

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    (Vorläufige) Feststellung oder Festsetzung eines Vergütungsanspruchs eines Erfinders bei Abschluss eines Lizenzvertrages über die unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung; Klage eines Erfinders auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Vergütung bei unterlassener Feststellung oder Festsetzung des Arbeitgebers; Vorbehaltlose Aufgabe des Nutzungsrechts durch einen Lizenznehmer ohne Reduzierung der von ihm zu zahlenden Lizenzgebühren und daraus sich ergebende Folgen für den Vergütungsanspruch eines Erfinders; Beschränkungen bei der zukünftigen Verwertung einer Diensterfindung auf seiten des Arbeitgebers für die Aufgabe des Nutzungsrechts des Lizenznehmers

  • rechtsportal.de

    ArbEG § 9 § 12; BGB § 315
    "Ramipril"; Rechtsstellung des Arbeitnehmer-Erfinders bei Nichtfestsetzung der Erfindervergütung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Ramipril

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Arbeit & Soziales - Vergütung für Diensterfindung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders, wenn der Lizenznehmer des Arbeitgebers das Nutzungsrecht an der lizenzierten Erfindung aufgibt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.12.2007, Az.: X ZR 102/06 (Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders bei Abschluss eines Lizenzvertrages)" von RA/FAArbR Brent Schwarz, original erschienen in: AiB 2010, 415 - 416.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 757
  • GRUR 2008, 606
  • NZA-RR 2008, 317
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.11.2011 - X ZR 35/09

    Ramipril II

    Auf seine Revision hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 4. Dezember 2007 - X ZR 102/06, GRUR 2008, 606 - Ramipril).

    Unabhängig hiervon wird das Berufungsgericht im wieder eröffneten Berufungsrechtszug - wie bereits im Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - X ZR 102/06 aufgegeben - unter Beachtung der dortigen Erwägungen zu prüfen haben, ob beide Parteien des Lizenzvertrages oder zumindest K.  der Diensterfindung II im Lizenzvertrag oder in der Vereinbarung 16./23. Mai 2000 eine wirtschaftliche Bedeutung zugemessen haben, und den Anteil an der Gesamtleistung - notfalls im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) - zu bewerten haben.

    In diesem Fall stünde dem Kläger ein Vergütungsanspruch zu, dessen Höhe nach den oben dargelegten Grundsätzen zu der Berechtigung eines Arbeitnehmermiterfinders an der Erfindung und unter Beachtung der Erwägungen im Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - X ZR 102/06 unter II. 1. b) der Entscheidungsgründe zu bemessen wäre.

  • FG Münster, 27.04.2013 - 12 K 1625/12

    Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit, Entschädigung, Fünftelregelung

    Der Vergütungsanspruch entsteht nach § 9 Abs. 1 ArbnErfG dem Grunde nach, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung unbeschränkt in Anspruch nimmt (Bundesgerichtshof (BGH)-Urteil vom 04. Dezember 2007 X ZR 102/06, BGHReport 2008, 677).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 6 U 58/05

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Erfindervergütung

    Die Aufteilung der Gesamtbruttolizenzeinnahme auf die einzelnen Erfindungen bemisst sich danach, wie die Vertragsparteien bei Abschluss des Lizenzvertrages das Verhältnis ihrer Wertigkeit zueinander beurteilt haben (BGH Urteil vom 04.12.2007, Az.: X ZR 102/06 - Ramipril Rdn. 16).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2008 - III ZB 97/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1667
BGH, 17.04.2008 - III ZB 97/06 (https://dejure.org/2008,1667)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2008 - III ZB 97/06 (https://dejure.org/2008,1667)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2008 - III ZB 97/06 (https://dejure.org/2008,1667)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtbetreiben der Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs im Erlassstaat durch den verurteilten Antragsgegner als widersprüchliches Verhalten; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) in einem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Gericht des Erlassstaates als zuständiges Gericht für die Aufhebung oder Suspendierung eines Schiedsspruches; Auswirkungen einer Präklusion von Einwendungen gegen einen ausländischen Schiedsspruch im Erlassstaat auf die Erfolgsaussichten des inländischen Vollstreckbarerklärungsverfahrens

  • riw-online.de

    ZPO § 1061;
    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO
    Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, Anerkennung von SchiedssprüchenAufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Vollstreckbarerklärung; - Schiedsspruch, ausländisch; - ICC; - Präklusion, sonstigeAufhebungsgründe Versagungsgründe: - Aufhebung im Ausland

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Antragsgegner mit seinen Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn er bewusst davon abgesehen hat, die Aufhebung des Schiedsspruchs im Erlassstaat zu betreiben

  • rechtsportal.de

    ZPO § 1061 Abs. 1 S. 1; UNÜ Art. V
    Berücksichtigung von im Ausgangsverfahren geltend zu machenden Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Widersprüchliches Verhalten: Ausschluss der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (IBR 2008, 1147)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwendungen des Antragsgegners und Gegeneinwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens" von RA Dr. Jan Kraayvanger, original erschienen in: SchiedsVZ 2008, 301 - 302.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Treu und Glauben bei der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche" von RA Dr. Stefan Kröll, LL. M., original erschienen in: IPRax 2009, 145 - 149.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1083
  • MDR 2008, 757
  • SchiedsVZ 2008, 196
  • WM 2008, 1137
  • BB 2008, 474
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
    Auch der Grundsatz von Treu und Glauben zählt nach Ansicht des Se¬nats jedenfalls im Grundsatz zu den fundamentalen Gerechtigkeitsvorstellungen der deutschen (und internationalen) Rechtsordnung (vgl. hierzu auch BGH, NJW-RR 2008, 1083).

    Widersprüchliches Verhalten ist nach deutschem Recht erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1083 m. w. IM.).

    Zwar sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch Einwendungen, die an sich zum Anwendungsbereich einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gehören, auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren zulässig (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1083 m. w. N.).

  • OLG Karlsruhe, 04.01.2012 - 9 Sch 2/09

    Zuständigkeit des Gerichtes des Erlassstaates im Schiedswesen hinsichtlich der

    Die Zuständigkeit, einen Schiedsspruch aufzuheben, kommt allein den Gerichten des Erlassstaats zu (Art. V Abs. 1 lit. e Var. 2 UNÜ; BGH, NJW-RR 2008, 1083 ).

    Nachdem der BGH diese Frage zunächst in ständiger Rechtsprechung verneint hatte (BGHZ 52, 184; 55, 162; BGH, WM 1984, 1014; 1998, 739) und sodann nach der Neuordnung des Schiedsverfahrensrechts offen gelassen hatte (BGH NJW-RR 2008, 1083 ; BGH, SchiedsVZ 2009, 126 Rdnr. 6), gab er diese sogenannte "Präklusionsrechtsprechung" in der Entscheidung vom 16. Dezember 2010 ausdrücklich, allerdings beschränkt auf den Einwand der fehlenden oder unwirksamen Schiedsvereinbarung auf.

  • OLG München, 23.11.2009 - 34 Sch 13/09

    Anerkennungsvoraussetzungen für einen französischen Schiedsspruch: Anforderungen

    Gründe, den Einwand der Unzuständigkeit im inländischen Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1083), sind nicht erkennbar.
  • LG Essen, 24.03.2015 - 12 O 37/12

    Jürgen Großmann

    In dieser Konstellation ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (vgl. etwa BGH , Urt. v. 17.04.2008, Az. III ZB 97/06, SchiedsVZ 2008, 196 [197 f.]; Reichold , in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., 2013, § 1061 Rdnr. 6) gegeben, da sich die Klägerin in unüberbrücklichen Widerspruch zu ihrem vorherigen Verhalten setzt.
  • OLG Schleswig, 15.05.2009 - 16 Sch 1/09

    Berücksichtigung der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines

    Muss eine Partei keine Nachteile aus dem Schiedsspruch im Erlassstaat befürchten, etwa weil sie dort kein Vermögen hat, ist nicht ersichtlich, warum sie gehalten sein sollte, dort ein Kosten verursachendes Aufhebungsverfahren anzustrengen (BGH BGHReport 2008, 810).
  • OLG Hamm, 13.07.2012 - 25 Sch 3/11
    Dem internationalen Schiedsverfahrensrecht ist der Grundsatz von Treu und Glauben zu Eigen, und zwar auch in der hier allein in Betracht kommenden Gestalt des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens, wobei nach deutschem Recht hinzutreten muss, dass für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2008, AZ: III ZB 97/06, Tz. 12 = NJW-RR 2008, 1083-1084).
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