Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 30.04.2008

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 91/08, 13 WF 92/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11227
OLG Oldenburg, 20.05.2008 - 13 WF 91/08, 13 WF 92/08 (https://dejure.org/2008,11227)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.05.2008 - 13 WF 91/08, 13 WF 92/08 (https://dejure.org/2008,11227)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 13 WF 91/08, 13 WF 92/08 (https://dejure.org/2008,11227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Terminsgebühr bei nicht beantragtem Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren bzw. einer Geschäftsgebühr bei unbedingtem Klageauftrag

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Terminsgebühr bei nicht beantragtem Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren bzw. einer Geschäftsgebühr bei unbedingtem Klageauftrag

  • Anwaltsblatt

    RVG VV Nr. 3105, Nr. 2300, Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4
    Keine Kürzung der Verfahrensgebühr bei Klageauftrag

  • Judicialis

    VV RVG Nr. 3105; ; VV RVG Nr. 2300; ; ZPO § 331 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichtentstehung einer Terminsgebühr bei vorliegendem Verfahrensfehler eines schriftlichen Vorverfahrens durch eines ohne Antrag erlassenen Versäumnisurteils; Frage der Kürzung einer Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren mangels Entstehung einer Geschäftsgebühr ...

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    RVG VV Nr. 3105, Nr. 2300, Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4
    Keine Kürzung der Verfahrensgebühr bei Klageauftrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1670
  • MDR 2008, 887
  • FamRZ 2008, 2144
  • AnwBl 2008, 638
  • AnwBl Online 2008, 124
  • Rpfleger 2008, 538
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.01.2017 - VI ZB 21/16

    Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines

    aa) Von einem Teil der Rechtsprechung (OLG Oldenburg, NJW-RR 2008, 1670, 1671; OLG Düsseldorf, MDR 1984, 950 [noch zu § 35 BRAGO aF]) und Literatur (Hartmann; Kostengesetze, 47. Aufl., VV 3105 Rn. 7; unklar Winkler in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2017, Nr. 3105 VV RVG Rn. 23) wird vertreten, die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG falle nur dann an, wenn der Kläger den Erlass des ergangenen Versäumnisurteils, wie von § 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO verlangt, beantragt habe.
  • LG Berlin, 14.07.2015 - 14 O 505/14

    Forderungen der Berliner Stadtreinigung: Eintritt des Verzugs ohne Mahnung;

    Die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes dient dann nämlich lediglich der Vorbereitung der gerichtlichen Rechtsverfolgung (OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.05.2008 - 13 WF 91/08, 13 WF 92/08; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, Nr. 2300 VV RVG Rz. 3).
  • VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 41/14

    Verkennt ein Beschwerdeführer den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung,

    Ihre Auffassung, das Gesetz biete keine Stütze für die Ansicht des Amtsgerichts, die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit falle nicht an, wenn von Anfang an ein Auftrag für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung erteilt worden wäre, übersieht § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVG, wonach das vorgerichtliche Tätigwerden durchaus Teil eines zur Prozessführung erteilten Auftrags und damit nicht gesondert nach Nr. 2300 VV abrechenbar sein kann (vgl. dazu BGH NJW 2011, 1603, 1604; OLG Oldenburg MDR 2008, 887; Ebert, in: Mayer/Kroiss, RVG-Kommentar, 6. Aufl. 2013, § 19 Rn. 24, 27; Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl. 2013, VV 2300 Rn. 3).
  • VG München, 12.12.2011 - M 12 M 11.5124

    Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

    Eine Geschäftsgebühr entsteht im Übrigen nicht, wenn von vornherein ein unbedingter Klageauftrag erteilt wurde (OLG Oldenburg vom 20.5.2008 - 13 WF 91/08, 13 WF 92/08 ).
  • AG Dortmund, 18.11.2009 - 420 C 7961/09
    Ist jedoch ein unbedingter Klageauftrag erteilt worden, dient die außergerichtliche Tätigkeit der Vorbereitung des Rechtsstreits und ist durch die im gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren abgegolten (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 2008, 1670).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 30.04.2008 - 7 WF 459/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6583
OLG Nürnberg, 30.04.2008 - 7 WF 459/08 (https://dejure.org/2008,6583)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30.04.2008 - 7 WF 459/08 (https://dejure.org/2008,6583)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30. April 2008 - 7 WF 459/08 (https://dejure.org/2008,6583)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Isoliertes Gewaltschutzverfahren: Geschäftswert der einstweiligen Anordnung über die Benutzung der gemeinsamen Wohnung

  • Judicialis

    GewSchG § 2; ; FGG § 64 b Abs. 3; ; RVG § 24 S. 2; ; RVG § 24 S. 3; ; GKG § 53 Abs. 2 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftswert eines Anordnungsverfahrens bei Gewaltschutzsachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Berechnung des Geschäftswertes für ein einstweiliges Anordnungsverfahren in Gewaltschutzsachen betreffend die Benutzung der Wohnung; Möglichkeit der Erhöhung des Geschäftswertes im Hinblick auf eine zusätzlich angeordnete ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 887
  • NZM 2009, 255
  • FamRZ 2008, 1972
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