Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.04.2008

Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07   

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https://dejure.org/2008,1415
BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07 (https://dejure.org/2008,1415)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2008 - VIII ZB 92/07 (https://dejure.org/2008,1415)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07 (https://dejure.org/2008,1415)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • verkehrslexikon.de

    Zur Kostenerstattung für den an einem dritten Ort ansässigen Hausanwalts einer Unternehmensgruppe

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts ohne Zulassung beim zuständigen Gericht als zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nach § 91 Abs. 2 S.1 Zivilprozessordnung (ZPO); Beauftragung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten als ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erstattung der Kosten eines weder am Ort des Prozessgerichts noch am Sitz der Prozesspartei niedergelassenen Anwalts

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Beauftragung eines externen Rechtsanwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2008, 228

  • Judicialis

    ZPO § 91

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91
    Erstattung der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Rechtsanwalt einer Unternehmensgruppe"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Reisekosten wegen vertrauensvoller Dauermandatsbeziehungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BGH schränkt Erstattungspflicht für den "Hausanwalt" an

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 283
  • ZIP 2009, 99
  • MDR 2008, 946
  • Rpfleger 2008, 534
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 47/09

    Rechtsanwalt an einem dritten Ort

    Eine Ausnahme hiervon kommt in Betracht, wenn ein Unternehmen einen Prozessbevollmächtigten an dem Ort beauftragt, an dem die vorausgegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 7).

    Dagegen ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich allein noch kein ausreichender Grund zur Beauftragung des auswärtigen an einem dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten, wenn zwischen der Partei und dem Prozessbevollmächtigten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit besteht (BGH, NJW-RR 2009, 283 Rn. 8).

  • BGH, 04.12.2018 - VIII ZB 37/18

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des …

    Demgegenüber fehlt die Notwendigkeit regelmäßig, wenn die Partei ihren (Wohn-)Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat und einen außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwalt mandatiert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 6;… vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697 Rn. 7).
  • BGH, 13.09.2011 - VI ZB 42/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am …

    Denn im Rahmen der Kostenerstattung kommt es auf die tatsächliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens und nicht darauf an, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder kostengünstiger gewesen wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 14 f.; vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 7;… vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, aaO, Rn. 10).

    Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst und ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte zugelassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, aaO, Rn. 8 mwN).

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Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 67/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2748
BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 67/07 (https://dejure.org/2008,2748)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2008 - VIII ZB 67/07 (https://dejure.org/2008,2748)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2008 - VIII ZB 67/07 (https://dejure.org/2008,2748)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1238
  • MDR 2008, 946
  • FamRZ 2008, 1520
  • VersR 2010, 232
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.08.2009 - VII ZB 89/08

    Pfändbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

    Diese Umstände konnte der Gläubiger im Voraus nicht hinreichend sicher einschätzen, weshalb ihm nicht entgegengehalten werden kann, er habe vernünftigerweise nicht mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe rechnen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - VIII ZB 67/07, NJW-RR 2008, 1238).
  • OVG Sachsen, 06.10.2009 - 1 A 431/09

    Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Treuhandverhältnis

    Die Frist begann mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, die der Klägerin am 28.7.2009 zugegangen ist, zu laufen (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Beschl. v. 29.4.2008, FamRZ 2008, 1520).

    Für sie ließen sich nämlich die Fragen, in welcher Höhe eine Ratenzahlung zu leisten ist und ob die außergerichtlichen Kosten vier Monatsraten nicht übersteigen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 29.4.2008, a. a. O.), nicht ohne weiteres beantworten.

  • BSG, 16.04.2013 - B 2 U 65/13 B
    Die voraussichtlichen Prozesskosten sind damit nicht nur knapp (vgl hierzu BGH NJW-RR 2008, 1238), sondern deutlich überschritten.
  • VG Halle, 14.01.2010 - 2 A 251/08

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Vorverfahrens

    Hierbei muss berücksichtigt werden, dass mit den Kosten der Prozessführung im Sinne des § 115 Abs. 4 nicht nur Gerichtskosten, sondern auch die eigenen Parteikosten einschließlich der Anwaltskosten wie auch diejenigen des Gegners gemeint sind (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Auflage, 207, § 115 Rdnr. 70; zu einem ähnlichen Fall auch BGH, Beschluss vom 29. April 2008, VIII ZB 67/07, NJW-RR 2008, 1238).
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