Weitere Entscheidung unten: OLG München, 20.05.2009

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.05.2009 - 15 WF 140/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4672
OLG Schleswig, 20.05.2009 - 15 WF 140/09 (https://dejure.org/2009,4672)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.05.2009 - 15 WF 140/09 (https://dejure.org/2009,4672)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 15 WF 140/09 (https://dejure.org/2009,4672)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 567 Abs 1 ZPO, §§ 567 ff ZPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 13 MRK
    Außerordentlicher Rechtsbehelf: Untätigkeitsbeschwerde bei unzumutbarer Verzögerung der Rechtsgewährung; angemessener Entscheidungszeitraum zur Durchsetzung einer Auskunft für Kindesunterhalt

  • Judicialis

    Untätigkeitsbeschwerde im Zwangsmittelverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Zwangsmittelverfahren

  • fr-blog.com

    Zwangsgeld, verzögerte Einkommensauskunf, Kindesunterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Zwangsmittelverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 798
  • MDR 2009, 1065
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Rostock, 04.09.2009 - 3 W 74/09

    Mietrechtsstreit: Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Untätigkeitsbeschwerde als außerordentliches Rechtsmittel (nach Maßgabe der Vorschriften des § 252 bzw. §§ 567 ff ZPO) aus rechtsstaatlichen Gesichtpunkten für zulässig gehalten, wenn mit ihr eine willkürliche Untätigkeit des Gerichts geltend gemacht wird, die einer endgültigen Rechtsverweigerung gleichkommt (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 07.07.2009 - 1 W 593 - 596/07 und 13 - 16/09, 1 W 593 - 596/07, 1 W 13 - 16/09, 1 W 593/07, 1 W 594/07 - juris; OLG Schleswig, Beschl. v. 20.05.2009, 15 WF 140/09, OLGR Schleswig 2009, 579; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.01.2008, I-24 W 109/07, MDR 2008, 406; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2007, 10 WF 237/07, FamRZ 2008, 288; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.05.2007, 2 WF 32/07, MDR 2007, 1393, OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.01.2007, 3 WF 232/06, FamRZ 2007, 1030).
  • OLG Schleswig, 30.08.2012 - 11 SchH 3/12

    Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

    Für die gesetzlich nicht geregelte und lediglich im Wege der Analogie entwickelten Untätigkeitsbeschwerde ist unabhängig von der Frage, ob sie vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl. I 2011, 2302) anzuerkennen war (so OLG Düsseldorf NJW 2009, 2388 ; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 906 ; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 798 ; offen gelassen in OLG Rostock NJW-RR 2010, 1152 ), kein Raum mehr.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - L 13 R 3984/09
    Ergänzend ist daraufhinzuweisen, dass es dem Senat, auch in Ermangelung einer fallbezogenen Beschwerdebegründung, nicht ersichtlich ist, inwiefern es für die Klägerin, einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut, durch die geltend gemachte überlange Verfahrensdauer zu unzumutbaren Verzögerungen gekommen sein soll (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20. Mai 2009, Az.: 15 WF 140/09).
  • LG Frankfurt/Oder, 28.07.2010 - 6a T 40/10

    Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht wegen unzumutbarer Verzögerung der

    Die Untätigkeitsbeschwerde ist analog §§ 567 ff. ZPO als außerordentlicher Rechtsbehelf zulässig, um einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG und gegen Art. 13 EMRK zu vermeiden (OLG Schleswig, Beschluss vom 20.5.2009 - 15 WF 140/09 - ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2009 - I-23 W 99/08 - ; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 10 WF 253/08 -, jeweils zitiert nach juris und jeweils mit m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG München, 20.05.2009 - 9 VA 5/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,27445
OLG München, 20.05.2009 - 9 VA 5/09 (https://dejure.org/2009,27445)
OLG München, Entscheidung vom 20.05.2009 - 9 VA 5/09 (https://dejure.org/2009,27445)
OLG München, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 9 VA 5/09 (https://dejure.org/2009,27445)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Gerichtliche Mediation: Anspruch einer am zu Grunde liegenden Rechtsstreit beteiligten Partei auf Einsicht in die Mediationsakten

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht bei einem abgeschlossenen Verfahren; Anforderungen an das rechtliche Interesse an der Einsichtnahme in die Akten des Mediationsverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Einsichtsnahme in Mediationsakten! (IBR 2010, 122)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Akteneinsichtsrecht in Mediationsakten? Eine kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 20.05.2009" von Vors. RiinLG Dr. Elisabeth Kurzweil, original erschienen in: ZZP 2010, 77 - 84.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1065
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14

    Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die

    Dementsprechend muss gegebenenfalls die Gerichtsverwaltung eine Entscheidung darüber treffen, ob einem Beteiligten nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens Akteneinsicht gewährt werden soll (BFH NJW 2006, 399, 400; OLG München MDR 2009, 1065; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 299 Rn. 6c; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 73. Aufl. Rn. 16 "Rechtskraft"; vgl. auch BVerfG NJW 2015, 610, 611; aA OLG Schleswig FamRZ 2013, 233; OLG Nürnberg Beschluss vom 13. Februar 2015 - 4 VA 2462/14 - juris; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 299 Rn. 21; MünchKommZPO/Prütting 4. Aufl. § 299 Rn. 9; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. Aufl. Rn. 9; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 36. Aufl. § 299 Rn. 1; Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 299 Rn. 3).
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