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   BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1023
BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08 (https://dejure.org/2009,1023)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2009 - IV ZB 2/08 (https://dejure.org/2009,1023)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 (https://dejure.org/2009,1023)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Einwurf eines fristgebundenen Schriftsatzes im Vertrauen des Rechtsanwalts in die auf ihm angegebenen Leerungszeiten des Briefkastens

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    ZPO § 233 B, Fe
    Der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes darf auf die angegebenen Lee-rungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens vertrauen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens auf die angegebenen Leerungszeiten eines benutzten Briefkastens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertrauen auf Leerungszeiten des Briefkastens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574 Abs. 2; PUDLV § 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens auf die angegebenen Leerungszeiten eines benutzten Briefkastens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vertrauen auf Leerungszeiten rechtmäßig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Wann muss ein Schriftsatz zur Wahrung einer Frist in den Briefkasten eingeworfen werden?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsverschulden bei bevorstehender Briefkastenleerung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Fristgebundene Schriftsätze: Absender darf auf Leerung vertrauen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Briefeinwurf kurz vor angegebener Leerungszeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Juristischer Schriftsatz kam einen Tag zu spät - Wenn eine Anwältin auf die Leerungszeiten "ihres" Briefkastens vertraut, ist das kein Versäumnis

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Dem Bürger dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Briefkastenleerungszeiten und Postlaufzeit

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 232

  • rechtsanwalt-rueckert.de (Kurzinformation)

    Vertrauen auf Postlaufzeiten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Maßgebliche Leerungszeiten auf Briefkästen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.05.2009, Az.: IV ZB 2/08 (Absender eines Schriftsatzes darf auf die angegebenen Leerungszeiten des Briefkastens vertrauen)" von der ZGS-Redaktion, original erschienen in: ZGS 2009, 343 - 344.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2379
  • MDR 2009, 1128
  • FamRZ 2009, 1410
  • VersR 2009, 1140
  • AnwBl 2009, 720
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08

    Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

    In ihrem Verantwortungsbereich lag es allein, das Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG das Revisionsgericht fristgerecht erreichen konnte (vgl. BVerfG 7. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 - zu II 1 der Gründe, NJW 2003, 1516; BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 419/99 - zu II der Gründe; BGH 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 - Rn. 8, NJW 2009, 2379).
  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

    Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des

    Übersendet der Versicherer Stornogefahrmitteilungen durch die Post, so darf er grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Postsendung ordnungsgemäß befördert wird und, wenn sie im Bundesgebiet werktags aufgegeben wird, am folgenden Werktag ausgeliefert wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, juris Rn. 15; vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

    Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit;

    Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 - NJW 2009, 2379 Rn. 8 m.w.N. und vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10 - NJW 2011, 458 Rn. 15).
  • BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10

    Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges

    Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschl. v. 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei

    Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 15; Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 16.08.2016 - VI ZB 19/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare

    Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 09.02.2010 - XI ZB 34/09

    Wiedereinsetzungsantrag: Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit

    Im Verantwortungsbereich einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg befördern lässt, liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778, Tz. 13 und vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379, Tz. 8; BVerfG NJW 1995, 1210, 1211; 2003, 1516; jeweils m.w.N.).

    Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379, Tz. 8 m.w.N.).

  • BGH, 23.01.2019 - VII ZB 43/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 Rn. 8 m.w.N., NJW 2009, 2379).
  • BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12

    Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht

    Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 15; Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN).
  • BVerwG, 18.09.2014 - 5 C 18.13

    Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzung;

    Die Post-Universaldienstleistungsverordnung - PUDLV - vom 15. Dezember 1999 (BGBl I S. 2418), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970), steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 - NJW 2009, 2379 ).
  • LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten

  • LAG Köln, 08.11.2011 - 11 Sa 1410/09

    Postlaufzeiten im Bundesgebiet; Wiedereinsetzung bei verzögerter Briefbeförderung

  • VG Hamburg, 04.06.2009 - 20 K 2787/08

    Wiedereinsetzung in der vorigen Stand; Postlaufzeit; Einschreiben

  • VG Aachen, 14.07.2015 - 4 K 2104/14

    Wahlanfechtung; Kreistag; Zurückweisung; Wahlvorschlag; Reserveliste; FDP;

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2012 - 8 K 15238/08

    Hinzurechnung des Anspruchs auf Kindergeld bei der Günstigerprüfung unabhängig

  • LSG Bayern, 12.09.2018 - L 11 AS 839/18

    PKH, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Beschwerde, Unterkunft,

  • LSG Bayern, 12.09.2018 - L 11 AS 840/18

    Voraussetzung für die Gewährung von PKH liegen vor

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - L 18 R 952/16

    Versäumung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 16/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Berücksichtigung der regelmäßigen

  • VG Düsseldorf, 10.07.2017 - 39 K 5778/16

    Briefwahl; Freiumschlag; Absender; schriftliche Stimmabgabe; Übermittlungsrisiko

  • VG Würzburg, 05.11.2014 - W 6 K 14.560

    Verspätet eingegangene Anfechtungsklage

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