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   BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07 (1)   

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https://dejure.org/2008,3284
BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07 (1) (https://dejure.org/2008,3284)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07 (1) (https://dejure.org/2008,3284)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07 (1) (https://dejure.org/2008,3284)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung zur Bestätigung eines Widerrufsbescheids oder Versagungsbescheids als Hinderungsgrund für den Erlass eines Zweitbescheids durch die Rechtsanwaltskammer; Befugnis der Zulassungsbehörde trotz Vorliegens eines durch eine ...

  • Anwaltsblatt

    § 6 BRAO, § 51 VwVfG
    Keine Durchbrechung der Rechtskraft durch Zweitbescheid einer Kammer

  • Judicialis

    BRAO § 6; ; VwVfG § 51

  • BRAK-Mitteilungen

    Bindungswirkung einer früheren gerichtlichen Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 6; VwVfG § 51
    Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Zulassungsverfahrens; Zulässigkeit eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Zweitbescheid bei unveränderter Sach- und Rechtslage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bindung der Kammer an rechtskräftigen Versagungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 6 BRAO, § 51 VwVfG
    Keine Durchbrechung der Rechtskraft durch Zweitbescheid einer Kammer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 138
  • MDR 2009, 115
  • AnwBl 2009, 66
  • AnwBl Online 2009, 12
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 10.07.2000 - AnwZ (B) 44/99

    Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen zur Rechtsanwaltschaft

    Auszug aus BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07
    Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2000 - AnwZ (B) 44/99, NJW-RR 2001, 850).

    Entscheidend ist, dass über das Zulassungsbegehren des Antragstellers durch den Senatsbeschluss vom 10. Juli 2000 (NJW-RR 2001, 850), mit dem der ablehnende Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 11. Juli 1997 bestandskräftig geworden ist, rechtskräftig entschieden wurde.

    aa) Der Antragsteller beruft sich darauf, dass er entgegen dem Senatsbeschluss vom 10. Juli 2000 (aaO) und dem angefochtenen Beschluss des Anwaltsgerichtshofs die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 RAG erfülle, weil die mit Rückwirkung zum 31. August 1990 erfolgte Immatrikulation vom 3. Januar 1991 rechtlich anders zu würdigen sei als im Senatsbeschluss vom 10. Juli 2000 und im jetzt angefochtenen Beschluss des Anwaltsgerichtshofs.

    Dass der Antragsteller die Rechtslage anders sieht, als sie im Senatsbeschluss vom 10. Juli 2000 (aaO) dargelegt worden ist, rechtfertigt kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG.

    Das aber ist, wie der Senat entschieden hat (Beschl. v. 10. Juli 2000, aaO, Tz. 13) und auch der Anwaltsgerichtshof im angefochtenen Beschluss nochmals ausgeführt hat, einer (tatsächlichen) Aufnahme des Studiums vor dem 1. September 1990 nicht gleichzusetzen.

    Vielmehr ist der Erwerb des akademischen Grades eines Diplom-Juristen nur dann als ein Abschluss im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 RAG anzuerkennen, wenn der Bewerber, wie der Senat in seinem Beschluss vom 10. Juli 2000 (aaO, Tz. 10, 15) und auch der Anwaltsgerichtshof im angefochtenen Beschluss ausgeführt haben, das Studium im Beitrittsgebiet (tatsächlich) vor dem 1. September 1990 aufgenommen hat; nur mit dieser Maßgabe findet § 4 Abs. 1 RAG nach dem Einigungsvertrag Anwendung (Art. 37 EV i.V.m. Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 8 y hh).

  • BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 35/87

    Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach rechtskräftiger Zurücknahme der

    Auszug aus BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07
    a) Die Rechtsanwaltskammer ist durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufs- oder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, an dem Erlass eines Zweitbescheids gehindert, wenn eine wesentliche Änderung der Sachlage nicht dargelegt ist und deshalb die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 51 VwVfG nicht vorliegen (Bestätigung von BGHZ 102, 252 ff.).

    Als echte Streitentscheidungen sind sie aber der materiellen Rechtskraft fähig (st. Rspr.; BGHZ 102, 252, 254).

    Die materielle Rechtskraft bindet die Beteiligten auch im Verfahren der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (BGHZ 102, 252, 254).

    Dementsprechend ist die Rechtsanwaltskammer durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufs- oder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, bei unveränderter Sachlage grundsätzlich daran gehindert, in eine erneute Sachprüfung einzutreten (BGHZ 102, 252, 254 mwN; vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 141; BVerwGE 13, 99, 104; BVerwGE 35, 234, 236; BVerwG, Urt. v. 30. August 1988 - 9 C 47/87, NVwZ 1989, 161, 162; Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO 2007, § 121 Rdn. 32).

    Die Rechtskraft steht einer erneuten Sachprüfung nur dann nicht entgegen, wenn sich der zugrunde liegende Sachverhalt in der Zwischenzeit wesentlich verändert oder ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens vorliegt (etwa analog § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) bzw. die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (BGHZ 102, 252, 254; BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 35/96, BRAK-Mitt. 1997, 124, 125; Beschl. v. 15. Dezember 2003 - AnwZ (B) 5/03, ZVI 2004, 242; vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 141; BVerwGE 111, 77, 81).

  • BVerfG, 23.06.1988 - 2 BvR 260/88

    Ehrenamtlicher Richter - Wahl - Asylverfahren - Zweitbescheid - Folgeantrag

    Auszug aus BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07
    Dementsprechend ist die Rechtsanwaltskammer durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufs- oder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, bei unveränderter Sachlage grundsätzlich daran gehindert, in eine erneute Sachprüfung einzutreten (BGHZ 102, 252, 254 mwN; vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 141; BVerwGE 13, 99, 104; BVerwGE 35, 234, 236; BVerwG, Urt. v. 30. August 1988 - 9 C 47/87, NVwZ 1989, 161, 162; Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO 2007, § 121 Rdn. 32).

    Die Rechtskraft steht einer erneuten Sachprüfung nur dann nicht entgegen, wenn sich der zugrunde liegende Sachverhalt in der Zwischenzeit wesentlich verändert oder ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens vorliegt (etwa analog § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) bzw. die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (BGHZ 102, 252, 254; BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 35/96, BRAK-Mitt. 1997, 124, 125; Beschl. v. 15. Dezember 2003 - AnwZ (B) 5/03, ZVI 2004, 242; vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 141; BVerwGE 111, 77, 81).

    Die Rechtskraft steht als prozessuales Institut, das auch dem öffentlichen Interesse dient, nicht zur Disposition der Beteiligten (vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 141, 142; BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 1961 - VIII C 117.60, DVBl. 1962, 265; Clausing, aaO, § 121 Rdn. 31; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 322 Rdn. 29).

  • BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 46/01

    Anfechtbarkeit der Löschung in der Rechtsanwaltsliste

    Auszug aus BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07
    Unabhängig davon entscheidet der Anwaltsgerichtshof in anderen als den in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Fällen abschließend (BGH, Beschl. vom 1. Juli 2002 - AnwZ (B) 46/01, NJW-RR 2002, 1641, 1642).

    Für eine über § 42 Abs. 1 BRAO hinausgehende Eröffnung der Beschwerdemöglichkeit ist jedenfalls dann kein Raum, wenn dem Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen schon dadurch genügt wird, dass ihm die sofortige Beschwerde im Rahmen der in der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage offen steht (BGH, NJW-RR 2002, 1641, 1642).

  • BGH, 17.12.2001 - AnwZ (B) 6/01

    Zulassung eines DDR-Diplomjuristen und ehemaligen Stasi-Mitarbeiters zur

    Auszug aus BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07
    b) Soweit der Senat in Einzelfällen die Auffassung vertreten hat, dass die Zulassungsbehörde trotz Vorliegens eines durch eine rechtskräftige Entscheidung bestätigten Versagungsbescheids ohne Weiteres befugt sei, sich nicht auf die Rechtskraft dieser Entscheidung zu berufen, sondern ein wiederholtes Begehren des Antragstellers auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nochmals prüfen und sachlich zu bescheiden (vgl. Beschl. v. 17. Dezember 2001 AnwZ (B) 6/01, NJ 2002, 334), hält er hieran nicht fest.

    Soweit der Senat in Einzelfällen die Auffassung vertreten hat, dass die Zulassungsbehörde trotz Vorliegens eines durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bestätigten Versagungsbescheids ohne Weiteres befugt sei, sich nicht auf die Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung zu berufen, sondern ein wiederholtes Begehren des Antragstellers auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nochmals zu prüfen und sachlich zu bescheiden (BGH, Beschl. v. 17. Dezember 2001 - AnwZ (B) 6/01, NJ 2002, 334; vgl. BVerwGE 35, 234, 236), hält er hieran nicht fest.

  • BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87

    Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag -

    Auszug aus BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07
    Dementsprechend ist die Rechtsanwaltskammer durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufs- oder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, bei unveränderter Sachlage grundsätzlich daran gehindert, in eine erneute Sachprüfung einzutreten (BGHZ 102, 252, 254 mwN; vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 141; BVerwGE 13, 99, 104; BVerwGE 35, 234, 236; BVerwG, Urt. v. 30. August 1988 - 9 C 47/87, NVwZ 1989, 161, 162; Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO 2007, § 121 Rdn. 32).

    Anderenfalls muss es aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung über den Erstbescheid bei dessen Regelung bleiben (vgl. BVerwG, NVwZ 1989, 161, 162; a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 113 Rdn. 102; Meyer in Knack, VwVfG, 7. Aufl., § 51 Rdn. 12).

  • BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68

    Anerkennung eines Dienstunfalls - Wegeunfall eines Beamten

    Auszug aus BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07
    Dementsprechend ist die Rechtsanwaltskammer durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufs- oder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, bei unveränderter Sachlage grundsätzlich daran gehindert, in eine erneute Sachprüfung einzutreten (BGHZ 102, 252, 254 mwN; vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 141; BVerwGE 13, 99, 104; BVerwGE 35, 234, 236; BVerwG, Urt. v. 30. August 1988 - 9 C 47/87, NVwZ 1989, 161, 162; Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO 2007, § 121 Rdn. 32).

    Soweit der Senat in Einzelfällen die Auffassung vertreten hat, dass die Zulassungsbehörde trotz Vorliegens eines durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bestätigten Versagungsbescheids ohne Weiteres befugt sei, sich nicht auf die Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung zu berufen, sondern ein wiederholtes Begehren des Antragstellers auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nochmals zu prüfen und sachlich zu bescheiden (BGH, Beschl. v. 17. Dezember 2001 - AnwZ (B) 6/01, NJ 2002, 334; vgl. BVerwGE 35, 234, 236), hält er hieran nicht fest.

  • BGH, 17.06.1996 - AnwZ 1/96

    Anerkennung einer Simultanzulassung als ordentliche Rechtsanwaltszulassung -

    Auszug aus BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07
    Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs ist - abgesehen von den hier nicht vorliegenden Fällen der §§ 163, 191 BRAO - ausschließlich Rechtsmittelgericht (BGH, Beschl. vom 17. Juni 1996 - AnwZ 1/96).
  • BVerwG, 10.10.1961 - VI C 123.59
    Auszug aus BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07
    Dementsprechend ist die Rechtsanwaltskammer durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufs- oder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, bei unveränderter Sachlage grundsätzlich daran gehindert, in eine erneute Sachprüfung einzutreten (BGHZ 102, 252, 254 mwN; vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 141; BVerwGE 13, 99, 104; BVerwGE 35, 234, 236; BVerwG, Urt. v. 30. August 1988 - 9 C 47/87, NVwZ 1989, 161, 162; Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO 2007, § 121 Rdn. 32).
  • BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 35/96

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf

    Auszug aus BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07
    Die Rechtskraft steht einer erneuten Sachprüfung nur dann nicht entgegen, wenn sich der zugrunde liegende Sachverhalt in der Zwischenzeit wesentlich verändert oder ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens vorliegt (etwa analog § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) bzw. die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (BGHZ 102, 252, 254; BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 35/96, BRAK-Mitt. 1997, 124, 125; Beschl. v. 15. Dezember 2003 - AnwZ (B) 5/03, ZVI 2004, 242; vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 141; BVerwGE 111, 77, 81).
  • BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 78.88

    Erteilung einer Genehmigung - Rechtskraft des Urteils - Behördliche Ablehnung

  • BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 5/03

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG;

  • BVerwG, 26.10.1961 - VIII C 117.60

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.03.2009 - AnwZ (B) 31/08

    Bestandskräftigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur

    a) Die bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer steht auch einem erneuten Antrag an eine andere Rechtsanwaltskammer entgegen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht verändert hat (Fortführung von Senat , Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07, NJW-RR 2009, 138).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat aber - nach der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs - aufgegeben (Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07, NJW-RR 2009, 138, 139).

    Dementsprechend ist die Rechtsanwaltskammer durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufsoder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, bei unveränderter Sachlage daran gehindert, in eine erneute Sachprüfung einzutreten (Senat , Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07, aaO).

    Sie kommt nur in Betracht, wenn sich der zugrunde liegende Sachverhalt in der Zwischenzeit wesentlich verändert hat oder ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens vorliegt (etwa analog § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) bzw. die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (BGHZ 102, 252, 254 ; Senat , Beschl. v. 9. Dezember 1996, AnwZ (B) 35/96, BRAK-Mitt. 1997, 124, 125; Beschl. v. 15. Dezember 2003, AnwZ (B) 5/03, ZVI 2004, 242, 243; Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07 aaO).

  • BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 12/10

    Antrag auf Zulassung als Nebenintervenient und Prozesskostenhilfegesuch i.R.e.

    Entscheidungen in Zulassungssachen sind, auch wenn sie im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergehen (§ 40 Abs. 4, § 42 Abs. 6 BRAO a. F., § 215 Abs. 2, 3 BRAO), echte Streitentscheidungen und damit der materiellen Rechtskraft fähig (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 35/87, BGHZ 102, 252, 256; vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, juris Rn. 4 [Leitsatz abgedruckt in BRAK-Mitt. 2008, 73]; vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, MDR 2009, 115 Rn. 6; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, NJW 2009, 1822 Rn. 6).

    Diese Bindung besteht, solange nicht aufgrund neuer Umstände eine veränderte Sachlage eingetreten ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 35/87, aaO S. 254; vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 35/96, NJW-RR 1997, 1558 unter II 2; vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 64/99, juris Rn. 5; vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, aaO; vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, aaO Rn. 7; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, aaO Rn. 7) oder ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens (etwa analog § 153 VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO) oder die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, aaO; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, aaO).

  • BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 22/10

    Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den

    Danach können die Beteiligten denselben Verfahrensgegenstand nach rechtskräftigem Abschluss eines Zulassungsverfahrens erneut zur Prüfung durch die Rechtsanwaltskammer oder die Gerichte stellen, wenn aufgrund neuer Umstände eine veränderte Sachlage eingetreten ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 35/87, BGHZ 102, 252; vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 35/96, NJW-RR 1997, 1558 unter II 2; vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 64/99, juris Rn. 5; vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, juris Rn. 4; vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, MDR 2009, 115 Rn. 7; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, NJW 2009, 1822 Rn. 7) oder ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens (etwa analog § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) oder die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, aaO; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, aaO).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 1 AGH 23/16

    Bei unwürdigem Verhalten eines ausländischen Rechtsanwalts - keine Aufnahme in

    Eine materielle Entscheidung im vorangegangenen Verfahren liegt nicht vor, damit auch keine Situation, wie sie der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit wiederholten Zulassungsanträgen gem. § 207 BRAO nach vorangegangenem und rechtskräftigem Urteil entschieden hat: Einem Antragsteller, dessen Antrag von der Behörde - durch Urteil bestätigt - zurückgewiesen wurde, ist es nicht gestattet, nach Belieben einen neuen Zulassungsantrag zu stellen, sofern sich nicht der Sachverhalt zwischenzeitlich substantiell geändert hat (BGH NJW-RR 2009, 138 und hierzu Schmidt-Ränsch, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Auflage, § 6 BRAO Rn 18).
  • AGH Baden-Württemberg, 21.11.2009 - AGH 43/09

    Anwendbarkeit des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG auf das Verfahren des Widerrufs einer

    Der Antragsteller weist zwar zutreffend daraufhin, dass der BGH in Entscheidungen über eine Wiederzulassung jedenfalls in 2 Fällen § 51 VwVfG zitiert hat (BGH 14.04.2009, AnWZ (B) 20(09; MDR 09, 115).
  • VG Ansbach, 02.03.2009 - AN 14 K 08.00376

    Befangenheitsgesuch wegen eines gerichtlichen Anhörungsschreibens zu der

    Selbst die Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch Richter eines Spruchkörpers in einem vorausgegangenen Verfahren der Beteiligten zum gleichen Streitgegenstand stellt grundsätzlich für sich alleine noch keinen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar (OVG Berlin-Brandenburg vom 22.11.2007 - 3 N 131.07 - BGH vom 18.6.2008 BGHReport 2009, 104).
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