Weitere Entscheidung unten: KG, 27.07.2009

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 12 U 29/09   

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https://dejure.org/2009,1646
OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 12 U 29/09 (https://dejure.org/2009,1646)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.07.2009 - 12 U 29/09 (https://dejure.org/2009,1646)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 12 U 29/09 (https://dejure.org/2009,1646)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 254, 253 BGB

  • verkehrslexikon.de

    Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen fehlender Motorradschutzkleidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen aufgrund eines Motorradunfalls

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mitverschulden eines ansonsten schuldlosen Motorradfahrers wegen fehlender Schutzbekleidung; § 254 BGB

  • verkehrsunfallsiegen.de

    Verkehrsunfall: Mitverschulden eines Motorradfahrers aufgrund fehlender Schutzbekleidung

  • Judicialis

    BGB § 253

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen aufgrund eines Motorradunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Lieber immer mit Schutzkleidung Motorrad fahren ...

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden eines Verkehrsunfall, wenn die Sorgfalt außer Acht gelassen wird

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wer auf dem Motorrad keine Schutzkleidung trägt, kriegt weniger Schmerzensgeld!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mithaftung bei Motorradunfall ohne Schutzkleidung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit Stoffhose auf dem Motorrad - Mitverschulden bei einem Unfall wegen Fahrt ohne Schutzkleidung

  • lawbike.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Motorradschutzkleidung - Verschulden gegen sich selbst

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Motorradfahrer: Mitverschulden bei fehlender Schutzkleidung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Verschulden gegen sich selbst

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Bikercrash ohne Motorradkleidung: Mitverschulden!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ohne geeignete Kleidung droht Mitverschulden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Motorradunfall: Schmerzensgeld und Mitverschulden bei fehlender Schutzkleidung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Schutzkleidung des Motorradfahrers begründet Mitverschulden an Folgen eines Verkehrsunfalls - Tragen von Schutzkleidung verringert Verletzungsrisiko

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Motorradfahren ohne Schutzbekleidung führt zu Mitverschulden

Besprechungen u.ä. (2)

  • lawbike.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Motorradschutzkleidung - Verschulden gegen sich selbst

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Preis der frischen Luft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 538
  • MDR 2009, 1274
  • NZV 2010, 409
  • VersR 2009, 1284
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines

    (1.1) Laut dem vom Landgericht angeführten Urteil des OLG Brandenburg vom 23.07.2009 (12 U 29/09, MDR 2009, 1274 f.) kann bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall der Umstand, dass der verletzte Motorradfahrer zwar einen Helm, jedoch keine oder nur zum Teil eine Schutzkleidung getragen hat, auch ohne eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung mindernd im Wege des Mitverschuldens zu berücksichtigen sein (i. Erg. ebenso Knerr in Geigel, aaO Kap. 2 Rn. 58: je nach den Besonderheiten des Falles, vor allem der Art der entstandenen Schäden).

    Deshalb würden sämtliche maßgeblichen Verbände, die sich unter anderem mit der Motorradsicherheit befassten, einen Schutz bei jeder Fahrt mit sicherer Motorradbekleidung empfehlen (OLG Brandenburg MDR 2009, 1274, 1275).

  • OLG Naumburg, 30.09.2015 - 12 U 58/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem durch ein

    Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können (vgl. BGH, NZV 1991, 305; OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2014, 33).

    Zu berücksichtigen ist - wie ausgeführt - auch ein etwaiges Mitwirken des Verschuldens des Verletzten (z.B. OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274).

  • OLG München, 19.05.2017 - 10 U 4256/16

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Krad: Keine Obliegenheit zum

    Das Urteil des Brandenburgischen OLG vom 23.07.2009, Az.: 12 U 29/09, juris, wiederum steht dem bereits deswegen nicht entgegen, weil es sich auf Schutzkleidung an den Beinen bezieht, nicht auf die Frage des Schuhwerks.
  • LG Köln, 15.05.2013 - 18 O 148/08

    Zum Mitverschulden eines Motorradfahrers an Unfallverletzungen auf Grund

    Gleichwohl führt das Nichttragen einer ausreichenden Schutzkleidung regelmäßig dazu, dass sich der geschädigte Motorradfahrer ein anspruchsminderndes Mitverschulden allein aus diesem Umstand entgegenhalten lassen muss (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2009 - 12 U 29/09 [Rn. 18]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2006 - 1 U 137/05 [Rn. 27] - jeweils nach juris).
  • OLG Nürnberg, 09.04.2013 - 3 U 1897/12

    Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen

    19 aa) Es hat hierzu auch zu den von den Beklagten zitierten Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 20.02.2006 (MZV 2006, 415) und des Brandenburgischen OLG vom 23.07.2009 (NJW-RR 2010, 538) Stellung bezogen.
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2019 - 1 U 82/18

    BGB, StVG

    Daher ist es nicht ausschlaggebend, dass diese Verbände auch vor dem Jahr 2014 dazu geraten haben, über den Helm hinaus Schutzkleidung zu tragen: so der A. auf seiner Internet-Seite "Info, Test & Rat", das Institut für Zweiradsicherheit (ifz) in seiner Informationsbroschüre "Motorradbekleidung von Kopf bis Fuß - Schutz ohne Kompromisse" und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) auf seiner Internet-Seite (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.07.2009, 12 U 29/09, juris, Rn. 18; Rebler, MDR 2014, 1187).

    Die Revision wird nach Maßgabe des § 543 Abs. 2 S. 1 Ziffer 2 ZPO im Hinblick auf die divergierende Rechtsprechung zur Feststellung eines Verkehrsbewusstseins, Schutzkleidung zu tragen (insbesondere Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.07.2009, 12 U 29/09, juris, Rn. 18; aber auch LG Köln, Urteil vom 15.05.2013, 18 O 148/08, juris, Rn. 16), zugelassen.

  • LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 1 S 118/17

    Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den

    Teilweise wird vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit von Motoradschutzkleidung an den Beinen bejaht (OLG Brandenburg, Urt. vom 23.7.2009, 12 U 29/09, NJW-RR 2010, 538, 539 ff.; LG Köln, Urt. v. 15.5.2013, 18 O 148/08, Rn. 18 zitiert nach Juris; offen gelassen: OLG Saarbrücken, Beschluss v. 12.3.2015, 4 U 187/13, Rn. 70 zitiert nach Juris; OLG Schleswig, Urt. v. 28.11.2013, 7 U 158/12, NJOZ 2014, 985).
  • LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers wegen

    Für hochvolumige Motorräder mag es eine Obliegenheit geben, Schutzkleidung zu tragen (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2009 - 12 U 29/09, juris Rn. 18, allerdings auch für Kleinkrafträder; LG Köln, Urteil vom 15.05.2013 - 18 O 148/08, juris Rn. 18 mit zustimmender Anmerkung von Wenker, jurisPR-VerkR 18/2013 Anm. 1; a.A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013 - 3 U 1897/12 -, juris Rn. 20).
  • OLG Naumburg, 23.12.2014 - 12 U 36/14

    Schmerzensgeldbemessung: Berücksichtigung der Verhältnisse des Heimatlandes des

    Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können (vgl. BGH, NZV 1991, 305; OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2014, 33).

    Zu berücksichtigen ist - wie ausgeführt - auch ein etwaiges Mitwirken des Verschuldens des Verletzten (z.B. OLG Brandenburg, MDR 2009, 1274).

  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09

    Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall,

    Zwar könnte eine Sorgfaltspflichtverletzung darin zu sehen sein, dass der verunfallte Antragsteller beim Führen seines Krades über einen Sturzhelm hinaus keine Motorradschutzkleidung getragen hat (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 23.07.2009, Az. 12 U 29/09; BGH NJW 1979, S. 980; OLG Düsseldorf NZV 2006, S. 415 f.).
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Rechtsprechung
   KG, 27.07.2009 - 12 U 35/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7499
KG, 27.07.2009 - 12 U 35/08 (https://dejure.org/2009,7499)
KG, Entscheidung vom 27.07.2009 - 12 U 35/08 (https://dejure.org/2009,7499)
KG, Entscheidung vom 27. Juli 2009 - 12 U 35/08 (https://dejure.org/2009,7499)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Leasingfahrzeug - Rücktritt wegen wiederholter Nachbesserungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Autoleasingvertrag - Rücktritt bei zahlreichen Mängeln

  • rechtsportal.de

    BGB § 323; BGB § 437; BGB § 440 S. 2
    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Leasingfahrzeug wegen Mängeln ["Montagsauto"]

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Leasingfahrzeug mit Qualitätsmängeln - Rücktritt vom Kaufvertrag?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Leasingfahrzeug wegen Mängeln ["Montagsauto"]

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Luxus-Cabrio entpuppt sich als "Montagsauto" - Nach neun Reparaturen in 20 Monaten sind weitere Nachbesserungen nicht mehr zumutbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrecht: Wohin mit dem Montagsauto?

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leasingnehmer kann bei Montagsauto zurücktreten - Unüberwindliche Fehlergeneigtheit reicht aus

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsrecht: Wohin mit dem Montagsauto?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 706
  • MDR 2009, 1274
  • NZV 2009, 609 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

    Montagsauto

    Regelmäßig erforderlich ist - wovon auch die Revision ausgeht -, dass sich innerhalb eines kürzeren Zeitraums eine Vielzahl herstellungsbedingter - auch kleiner - Mängel zeigt, die entweder wiederholt oder erstmals auftreten (vgl. OLG Düsseldorf, aaO; KG, NJW-RR 2010, 706 f.; OLG Hamm, Urteil vom 26. Februar 2008 28 U 135/07, juris Rn. 26; OLG Rostock, DAR 2009, 204; OLG Bamberg, DAR 2006, 456; LG Zweibrücken, Urteil vom 2. August 2004 - 1 O 274/03, juris Rn. 33; Reinking/Eggert, aaO Rn. 984).
  • OLG Celle, 19.12.2012 - 7 U 103/12

    Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Bindung des Käufers an die Entscheidung für

    Eggert, a. a. O., Rdnr. 983ff.; ferner KG, NJW-RR 2010, 706; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276).
  • OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13

    Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie

    Der Anspruch des Verkäufers auf Erstattung einer Nutzungsvergütung ist nämlich nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern von dem Verkäufer geltend zu machen und so in den Rechtsstreit einzuführen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2009 - 28 U 42/09, NJW-RR 2009, 1718, 1720; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2009 - 4 U 148/07, im WWW abrufbar unter http://autokaufrecht.info/2009/05/wassereintritt-in-den-fahrzeuginnenraum-als-erheblicher-sachmangel/; KG, Urteil vom 27.07.2009 - 12 U 35/08, NJW-RR 2010, 706, 708; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl. 2012, Rdnr. 1181).
  • OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U 100/11

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil: Zurechnung von

    Der Kläger hat allerdings darin Recht, dass im Einzelfall ein weiteres Nacherfüllungsverlangen unzumutbar (§ 440 Satz 1 BGB) bzw. aufgrund der besonderen Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen entbehrlich (§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) sein kann, wenn das in Frage stehende Kraftfahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" bzw. "Zitronenauto" anzusehen ist (zuletzt OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276 m. w. N.; vgl. auch KG, NJW-RR 2010, 706; OLG Rostock, DAR 2009, 204; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1147; Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 983 ff. m. w. N. ).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 U 47/10

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto

    Indes wird es umso weniger für das Vorliegen des Typus sprechen, wenn sich die - relevanten - Mängel nur auf einen einzelnen Bereich des Fahrzeugs erstrecken sowie in ihrer Gesamtzahl erst über einen längeren Zeitraum und eine größere Laufleistung auftreten (im wesentlichen wie vorstehend: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rdnr. 496-501; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 845 f. und DAR 2003, S. 519 f. und I-22 U 149/05 v. 10.02.2006; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, S. 889 f.; OLG Köln NJW-RR 1992, S. 1147; OLG Rostock DAR 2009, S. 204 f.; KG NJW-RR 2010, S. 706 ff.; teilweise a.A.: Breidenstein DAR 2009, S. 542 ff. und dort nachgewiesene Rspr. des OLG Hamm).
  • LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

    1. Bei einem Vertrag über ein Kilometerleasing ohne Restwertgarantie begründet

    Ob dies auch bei der leasingtypischen Vertragskonstruktion gilt oder ob insoweit auf den Leasingnehmer abzustellen ist (vgl. hierzu KG, MDR 2009, 1274; Saarl. OLG, NJW 2009, 369), bedarf keiner Entscheidung.
  • LG Berlin, 28.03.2012 - 3 O 220/09

    Rücktritt von einem Neuwagenkaufvertrag - Montagsauto

    Dabei kommt es zwar grundsätzlich nicht so sehr auf die Schwere der einzelnen Mängel an, sondern vor allen Dingen auf die Tatsache, dass der Käufer eines Neuwagens das Fahrzeug bereits nach kurzer Zeit häufig wegen immer wieder auftretender Mängel am Fahrzeug in die Werkstatt geben muss (KG, Urt . v. 27.07.2009 - 12 U 35/08, juris).
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