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   BGH, 02.12.2008 - VI ZB 63/07   

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https://dejure.org/2008,1288
BGH, 02.12.2008 - VI ZB 63/07 (https://dejure.org/2008,1288)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2008 - VI ZB 63/07 (https://dejure.org/2008,1288)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - VI ZB 63/07 (https://dejure.org/2008,1288)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Verdienstausfall eines GmbH-Geschäftsführers während einer Terminswahrnehmung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer juristischen Person auf Ersatz des Verdienstausfalls aufgrund der Teilnahme ihres Geschäftsführers an Verhandlungsterminen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kostenerstattungsanspruch einer juristischen Person für den Verdienstausfall ihres Geschäftsführers wegen Gerichtstermins

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verdienstausfall für Geschäftsführer

  • RA Kotz

    Verdienstausfall für juristische Person bei Gerichtstermin

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Verdienstausfall beim Geschäftsführer einer juristischen Person

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 2
    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer juristischen Person für die Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch einer juristischen Person auf Verdienstausfall?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verdienstausfall auch beim Geschäftsführer einer juristischen Person

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostenerstattung umfasst auch Verdienstausfall des Geschäftsführers

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer vor Gericht - Verdienstausfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigung der GmbH für das Erscheinen ihres Geschäftsführers zum Gerichtstermin

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenrecht - Verdienstausfallschaden der Partei durch Teilnahme an mündlicher Verhandlung möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1001
  • ZIP 2009, 436
  • MDR 2009, 230
  • NJ 2009, 210
  • VersR 2009, 417
  • AnwBl 2009, 239
  • Rpfleger 2009, 274
  • BauR 2009, 291
  • NZG 2009, 317
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 26.01.2012 - VII ZB 60/09

    Entschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die

    Diese Vorschrift ist auf den Anspruch einer erstattungsberechtigten Partei entsprechend anwendbar, weil die Verweisung in § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO entgegen ihrem Wortlaut nicht nur die "Zeitversäumnis" nach § 20 JVEG, sondern auch den "Verdienstausfall" nach § 22 JVEG umfasst (dazu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - VI ZB 63/07, MDR 2009, 230, 231; Lappe, NJW 2006, 270, 275).
  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12

    Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem

    Seit dem 1. Juli 2004 verweist die Vorschrift auf das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), das in § 20 JVEG eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 3 EUR je Stunde und in § 22 JVEG eine Entschädigung für Verdienstausfall in Höhe von höchstens 17 EUR je Stunde vorsieht (vgl. BGH Beschluss vom 2. Dezember 2008 - VI ZB 63/07 - NJW 2009, 1001 Rn. 8).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2015 - 11 Verg 1/14

    Angemessene Gebühr des Anwalts für die Vertretung im

    Fällt die Arbeitskraft eines Geschäftsführers für seine eigentliche unternehmerische Aufgabe zeitweise aus, weil er für die vertretene Gesellschaft an Gerichtsterminen teilnehmen muss, stellt sich dies bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise für die Gesellschaft als Nachteil dar, für den sie nach Maßgabe des § 22 JVEG - wie eine natürliche Person, die als Partei persönlich am Termin teilnehmen muss - eine Entschädigung verlangen kann (BGH, Beschluss v. 02.12.2008, VI ZB 63/07).
  • OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

    Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten

    Dies gilt nicht nur für die Zeitversäumnis einer Partei, die eine natürliche Person ist, sondern auch für den Fall, dass eine juristische Person eines ihrer Organe oder einen sachkundigen Mitarbeiter zu dem Termin entsandt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 2.12.2008 - VI ZB 63/07 - NJW 2009, 1001).
  • OLG Naumburg, 06.11.2015 - 12 W 31/15

    Kostenfestsetzung in Wohnungseigentumssache: Verdienstausfall eines mit der

    Die Aufgabe des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person ist es nämlich in erster Linie, die Erzielung des erstrebten Unternehmensgewinns durch entsprechende Betätigung im Rahmen des Gegenstands zu fördern, nicht aber Unternehmensgewinne dadurch zu verdienen, dass ein Prozess geführt wird (z.B. BGH, MDR 2009, 230).
  • OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 6 W 158/18

    Umfang der Erstattungsfähigkeit von Verdienstausfall des Geschäftsführers einer

    Da es einem Wirtschaftsunternehmen in der Regel schwerlich möglich ist, die durch Abwesenheit des Geschäftsführers entstehenden konkreten finanziellen Nachteile im Einzelnen zu quantifizieren, reicht es für die Zwecke des Kostenfestsetzungsverfahrens aus, sich, wie in § 22 JVEG vorgesehen, am regelmäßigen Bruttoverdienst zu orientieren (vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2008 - VI ZB 63/07; Senat, Beschluss vom 19.06.2009 - Verg W 7/07).
  • LG Frankfurt/Main, 04.01.2021 - 13 T 52/20

    Entschädigung ist unabhängig von Regelungen im Verwaltervertrag begrenzt!

    § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO soll den Prozessgegner für den terminsbedingten Zeitaufwand von den Nachteilen freigestellt werden, die ihm aufgrund seiner Teilnahme am Rechtsstreit entstanden sind, begrenzt diese aber auch der Höhe nach (BGH NJW 2009, 1001 Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 12.08.2019 - 6 W 49/19

    Kostenfestsetzung: Erstattung des infolge Teilnahme an einer mündlichen

    a) Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass einer juristischen Person wegen der Teilnahme eines Vertreters oder Mitarbeiters an einem Gerichtstermin grundsätzlich ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen kann, wenn ihr bei wirtschaftlicher Betrachtung im Einzelfall ein entsprechender Nachteil entstanden ist (BGH NJW 2009, 1001).
  • OLG Hamm, 22.02.2011 - 4 U 178/10

    Abweisung der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen Belieferung des

    Die in diesem Zusammenhang noch zu akzeptierende Verzögerungsfrist beträgt 2 Wochen (BGH NJW 1994, 1073; NJW-RR 1995, 254; NJW 2009, 1001; Zöller-Greger, a.a.O., § 167 Rn. 11).
  • LG Dessau-Roßlau, 20.07.2011 - 1 T 348/10

    Kostenerstattung: Umfang der Entschädigung des Verdienstausfalls des Gegners für

    8 Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 02.12.2008 (VI ZB 63/07; zitiert nach juris) ausgeführt: „(…) Nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO umfasst die Kostenerstattung auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
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