Rechtsprechung
BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 (1) |
Volltextveröffentlichungen (30)
- lexetius.com
EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1
- autokaufrecht.info
Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf
- MIR - Medien Internet und Recht
Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf - § 439 Abs. 4 BGB ist in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden. Die in Bezug genommenen Rücktrittsvorschriften gelten nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache, führen aber nicht zu einem ...
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt wegen eines Mangels
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung
- verkehrslexikon.de
Zum Wertersatz - Nutzungsentgelt - für die Nutzung einer fehlerhaft gelieferten Ware bis zum Zeitpunkt der Rückgabe
- webshoprecht.de
Zum Wertersatz - Nutzungsentgelt - für die Nutzung einer fehlerhaft gelieferten Ware bis zum Zeitpunkt der Rückgabe
- IWW
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Entschädigung für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
- Wolters Kluwer
Einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs; Umfang des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung; Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen ...
- kanzlei.biz
Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nutzungsentschädigung nach Rücktritt von Kaufvertrag
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verbrauchsgüterkauf: kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache - richtlinienkonforme Auslegung
- rabüro.de
Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf
- hensche.de
Verbrauchsgüterkauf
- Betriebs-Berater
Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit
- Judicialis
EG Art. 10; ; EG Art. 249 Abs. 3; ; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; ; BGB § 346; ; BGB § 347; ; BGB § 348; ; BGB § 439 Abs. 4; ; BGB § 474 Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
EGV Art. 10; EGV Art. 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB § 346; BGB § 347; BGB § 348; BGB § 439 Abs. 4; BGB § 474 Abs. 1 S. 1
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung - kanzlei.biz
Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf
- rechtsanwalt-ebenhoeh.de
Verbrauchsgüterkauf: Der Verkäufer hat gegen den Käufer keinen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten, aber mangelhaften Sache im Falle der Ersatzlieferung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Kein Nutzungsersatzanspruch gegenüber einem Verbraucher/Käufer bei Nacherfüllung durch Neulieferung (§ 439 IV BGB); richtlinienkonforme Auslegung ("Quelle AG"): Entscheidung im Anschluß an
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Richtlinienkonforme Anwendung von § 439 Abs. 4 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit bei fehlerhafter Annahme des Gesetzgebers über die Schaffung einer richtlinienkonformen Regelung; Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im Wege der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (35)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Waren im Fall der Ersatzlieferung - § 439 Abs. 4 BGB ist im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Quelle - Rückgewähr der mangelhaften Sache
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkauf
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkauf
- drbuecker.de (Pressemitteilung)
Kein Wertersatz für die Nutzung magelhafter Ware bei Ersatzlieferung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware
- advogarant.de (Kurzinformation)
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
- zbb-online.com (Leitsatz)
EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1
Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle") - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Liefert der Verkäufer Ersatz für mangelhafte Ware muss der Kunde für deren Gebrauch kein Nutzungsentgelt zahlen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt von Verbrauchsgüterkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf - Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
- streifler.de (Kurzinformation)
Kaufrecht: Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Kein Nutzungsentgelt bei mangelhafter Kaufsache
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation)
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Wertersatz bei Nachlieferung mangelhafter Sache
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Verbraucher müssen bei Ersatzlieferung für mangelhafte Ware keinen Wertersatz für Nutzung zahlen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nutzungsentschädigung muss erstattet werden
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Käuferrechte gestärkt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verbraucherrechte beim Umtausch defekter Waren gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urteil stärkt Verbraucherrechte bei Geräte-Umtausch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nutzungsersatz für mangelhafte Lieferung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
- 123recht.net (Pressebericht, 26.11.2008)
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Umtausch mangelhafter Geräte // Gebühr für Nutzung von Geräten bis Austausch ist unzulässig
Besprechungen u.ä. (8)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Gesamtsystem der Richtlinienwirkungen (Wiss. Mitarbeiterin Dr. Kathrin Kroll-Ludwigs, Bonn / Akad. Rat Dr. Markus Ludwigs, Bonn)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 346-348, 439 Abs. 4 BGB, Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkaufvertrag
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Der neue § 474 Abs. 2 BGB - Unspektakuläre Vorschrift mit spektakulärer Vorgeschichte (Quelle-Fall/Backofen-Fall)
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Kein Nutzungsersatzanspruch gegenüber einem Verbraucher/Käufer bei Nacherfüllung durch Neulieferung (§ 439 IV BGB); richtlinienkonforme Auslegung ("Quelle AG"): Entscheidung im Anschluß an
- alpmann-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
§§ 346, 347, 348, 439 Abs. 4 BGB; Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1999/44/EG
Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkaufvertrag - reference-global.com (Entscheidungsbesprechung)
Zur europarechtskonformen Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB (Prof. Dr. Anne Röthel; JR 2010, 22)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verbrauchsgüterkauf: Keine Nutzungsentschädigung bei Nacherfüllung! (IBR 2009, 1015)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 179, 27
- NJW 2009, 427
- ZIP 2009, 176
- MDR 2009, 248
- EuZW 2009, 155
- NJ 2009, 119
- VersR 2009, 1504
- WM 2009, 316
- MMR 2009, 214 (Ls.)
- MIR 2009, Dok. 016
- BB 2009, 292
- JR 2010, 22
Wird zitiert von ... (227) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 16.08.2006 - VIII ZR 200/05
Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
Auszug aus BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Der Senat hat das Verfahren durch Beschluss vom 16. August 2006 (NJW 2006, 3200) ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 EG um eine Vorabentscheidung ersucht.Diese - im rechtswissenschaftlichen Schrifttum sehr umstrittene (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2006, aaO, Tz. 10 ff. m.w.N.) - Vorschrift steht aber nicht im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (…ABl. EG Nr. L 171, S. 12; im Folgenden: Richtlinie).
Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. August 2006 (aaO) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
Denn dann wäre zumindest die Verweisung auf § 347 BGB sinnlos, weil diese Vorschrift ausschließlich die Frage der Nutzungen (und Verwendungen) regelt (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2006, aaO, Tz. 14).
Eine Ausdehnung der teleologischen Reduktion des § 439 Abs. 4 BGB auch auf solche Fälle widerspräche dem Wortlaut und dem eindeutig erklärten Willen des Gesetzgebers, dem Verkäufer für den Fall der Ersatzlieferung einen Anspruch auf Herausgabe der vom Käufer gezogenen Nutzungen zuzubilligen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2006, aaO, Tz. 15 m.w.N.).
Eine uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift konnte nicht als gesichert angesehen werden, weil § 439 Abs. 4 BGB von Anfang an in hohem Maße umstritten war (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2006, aaO, Tz. 10 f. m.w.N.) und auch die Richtlinienkonformität der Vorschrift von zahlreichen Stimmen im Schrifttum verneint wurde (…aaO, Tz. 20 m.w.N.).
- EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …
Auszug aus BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
c) § 439 Abs. 4 BGB ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) einschränkend anzuwenden: Die in § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) gelten in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst, führen hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) entschieden.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage mit Urteil vom 17. April 2008 (aaO) wie folgt beantwortet:.
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EG und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EG zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 10. April 1984 - Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rdnr. 26, 28 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835, Rdnr. 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.).Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority; Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.;… Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.).
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
Auszug aus BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Befugnis der Gerichte zur Fortbildung des Rechts anerkannt; aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG angeordneten Vorrang des Gesetzes folgt kein Verbot für die Gerichte, vorhandene Lücken im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu schließen (BVerfGE 82, 6, 11 f.; 111, 54, 82, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
Auszug aus BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (vgl. BVerfGE 72, 175, 196; 84, 212, 227; BGHZ 132, 119, 130). - EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority;… Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.;… Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.). - BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Auszug aus BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
aa) Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. BGHZ 149, 165, 174; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - IX ZB 134/04, NJW 2005, 1508, unter II 3 b aa (1), jeweils m.w.N.). - BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95
Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
Auszug aus BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (vgl. BVerfGE 72, 175, 196; 84, 212, 227; BGHZ 132, 119, 130). - EuGH, 07.06.2007 - C-80/06
Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der …
Auszug aus BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority;… Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.; Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.). - BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04
BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
Auszug aus BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
aa) Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. BGHZ 149, 165, 174; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - IX ZB 134/04, NJW 2005, 1508, unter II 3 b aa (1), jeweils m.w.N.). - BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
- LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2005 - 7 O 10714/04
Voraussetzungen für die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Anspruch auf …
- OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 3 U 991/05
Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer …
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt allerdings voraus, dass hierdurch der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 43 und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 45;… BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42;… vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22). - BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
cc) Ein von dieser Vorgabe abweichender Wille des nationalen Gesetzgebers, die Zahlungsverzugsrichtlinie zu Lasten von Verbrauchern umzusetzen, ist weder bei der Umsetzung der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2000/35/EG) noch bei der neugefassten Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) erkennbar geworden, so dass die Voraussetzungen einer richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 43, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 45;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 22; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; jeweils mwN) entgegen der Auffassung der Revision nicht gegeben sind.
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 10;… Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.;… Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.).(a) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 m.w.N.).
(aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (…BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 11).
Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht nur dann gegeben, wenn Wertungswidersprüche zwischen zwei innerstaatlichen Normen bestehen (so aber: OLG München VersR 2013, 1025, 1029 m.w.N.; Höpfner, RdA 2013, 16, 22 unter Berufung auf BGH, Urteil vom 26. November 2008 aaO).
Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (…vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248; a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).
Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 33 m.w.N.).
- BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach …
Denn eine richtlinienkonforme Auslegung (oder Rechtsfortbildung) käme - für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) oder gar (so die Revisionserwiderung) zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung überschießend auch für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern - nur dann in Betracht, wenn die Möglichkeit des Übergangs von einer wirksam ausgeübten Minderung zum Rücktritt dem Willen des deutschen Gesetzgebers nicht widerspräche (…vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 43 f. und VIII ZR 13/12, juris Rn. 45 f.;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 38; jeweils mwN). - BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16
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Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform im Wege der teleologischen Reduktion fortzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, GRUR 2015, 705 Rn. 26 = WRP 2015, 863 - Weihrauch-Extrakt-Kapseln;… Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12, GRUR 2016, 497 Rn. 35 = WRP 2016, 707 - Davidoff Hot Water II). - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
aus einer Rechtsfindung innerhalb des Wortlauts der nationalen Norm (zu diesem Begriff BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 20, NJW 2009, 427).Der EuGH geht hinsichtlich des Begriffs der "Auslegung" nicht von der im deutschen Rechtskreis - abweichend von den Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten - üblichen Unterscheidung zwischen Auslegung im engeren Sinn und Rechtsfortbildung aus (BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 21, NJW 2009, 427; Schlachter RdA 2005, 115, 119 f.).
Wird diese Grenze nicht überschritten, ist das nationale Recht richtlinienkonform fortzubilden, wo es nötig und möglich ist (vgl. BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 21 und 29 ff. mwN, aaO.).
(cc) Die für die Reduktion zu fordernde Voraussetzung einer verdeckten Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ist erfüllt (zu diesem Kriterium BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 22, NJW 2009, 427).
Der Bürger darf dennoch auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgestellte Rechtslage vertrauen, wenn sich eine Änderung der Rechtsprechung nicht im Rahmen der vorhersehbaren Entwicklung hält (BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 33, NJW 2009, 427;… für einen Unanwendbarkeitsausspruch enger: BAG 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - Rn. 40 ff., BAGE 118, 76).
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt wie die Analogie eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (zur teleologischen Reduktion BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 mwN, zur Analogie BGH…, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14). - BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15) dahinstehen lassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529, 530 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882).Denn die Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des Grundsatzes der Unionstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20).
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …
Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 mwN).a) Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 22 mwN).
Diese Unvollständigkeit des Gesetzes ist deswegen planwidrig, weil hinsichtlich der Einrede der Unverhältnismäßigkeit ein Widerspruch zur konkret geäußerten, von der Annahme der Richtlinienkonformität getragenen Umsetzungsabsicht des Gesetzgebers besteht (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 25).
Die Ausfüllung der Lücke im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ist jedoch auf alle Konstellationen des Verbrauchsgüterkaufs und damit des Verbraucherbegriffs gemäß § 13 BGB zu erstrecken, weil insoweit der Einheitlichkeitswille des nationalen Gesetzgebers in Bezug auf den Verbraucherbegriff zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 27 mwN).
Es bedarf deshalb hier ebenfalls keiner Erörterung, ob im Rahmen einer gemeinschaftsrechtskonformen Rechtsfortbildung auch die vollständige Nichtanwendung einer Norm gerechtfertigt sein kann (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 29 mwN).
Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 33 mwN).
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
- BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
- BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19
Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft
- BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13
Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
- BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13
Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14
Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
- LG Berlin, 18.02.2021 - (526 OWi LG) 212 JsOWi 1/20
Bußgeldbewehrter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung: Verhängung einer …
- BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15
Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …
- BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …
- OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18
HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend
- BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
- OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
- BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des …
- BGH, 25.11.2015 - IV ZR 277/14
Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen …
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 69/11
Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12
EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art. …
- BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13
Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11
Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
- BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11
Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16
Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
- BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17
EuGH-Vorlage zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
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Urheberrechtlicher Schutz für Reproduktionsfotografien
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
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Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt
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- BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06
Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit …
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- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11
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Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
- AG Hanau, 31.07.2020 - 32 C 136/20
Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung …
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BGH, 13.12.2016 - VI ZB 1/16
Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem …
- OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug: Aktivlegitimation des …
- KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19
Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem privaten Auftraggeber: …
- BFH, 22.08.2013 - V R 19/09
Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden
- BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den …
- BGH, 06.02.2024 - II ZB 19/22
Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines …
- LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog, Abgasskandal …
- BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18
SEPA-Lastschrift - Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung …
- OLG Hamm, 28.06.2018 - 11 WF 112/18
Genehmigungsbedürftigkeit der Erbausschlagung für einen Minderjährigen
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
- OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
- LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18
Abmahnkosten bei Filesharing - Klage auf Abmahnkosten und Schadensersatz wegen …
- BGH, 19.07.2018 - I ZR 268/14
Ausnutzen des Ansehens der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" bei der …
- BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
- BGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08
Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von …
- LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11
Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
- OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15
Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …
- AG Schorndorf, 25.02.2009 - 2 C 818/08
Vorlage zur Vorabentscheidung des EuGH: Auslegung der Richtlinie über den …
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
- BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12
Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
- BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16
Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
- BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14
Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
- BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11
Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16
Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …
- AG Halle/Saale, 08.12.2011 - 93 C 2126/10
Gebrauchtwagenkauf: Übermäßiger Ölverbrauch als Sachmangel
- OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
- OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15
Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum …
- BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11
Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
- OLG Frankfurt, 06.02.2023 - 1 U 173/22
Ausschluss der Staatshaftung im Kapitalmarktaufsichtsrecht
- LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10
ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
- BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 176/06
Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs im …
- OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20
Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und …
- BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
- BGH, 24.08.2010 - EnVR 17/09
Flughafennetz Leipzig/Halle
- BGH, 04.07.2023 - XI ZR 77/22
Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Beanspruchung von …
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 130/13
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines …
- BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07
Teilnehmerdaten II
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10
Betriebskrankenkasse
- OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10
Zulässigkeit von Nebenangeboten
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 16/20 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach …
- BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06
Teilnehmerdaten I
- OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der …
- LG Stuttgart, 08.02.2012 - 13 S 160/11
Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf: Pflicht des Möbelkäufers zur Fristsetzung …
- OLG Köln, 12.03.2009 - 18 U 101/08
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung durch Banküberweisung
- LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04
Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, …
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 80/04
Wirksame Übertragung von "etwaigen" Rechten an Aufnahmen des Tonträgerherstellers …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19
Honoraransprüche einer Planungsgesellschaft
- OLG Nürnberg, 02.06.2015 - 11 W 2151/14
Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung
- OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …
- OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 51/10
Möglicherweise ist das bis zum 31.12.2007 nach altem VVG geltende Policenmodell, …
- OLG Celle, 09.12.2020 - 14 U 92/20
Preisrecht der HOAI 2009/2013 findet auch "zwischen Privaten" keine Anwendung
- VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13
Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
- OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 6 U 81/11
Verpflichtung zur Angabe von Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerten; …
- AG Köln, 28.01.2010 - 137 C 436/09
Ein Verbraucher kann unverzüglich vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware nicht …
- OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21
VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 4 S 2079/16
Soldatenversorgung; Altersgeld für Auslandsverwendung, die vor dem 30. November …
- BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des …
- LG München I, 16.11.2017 - 7 O 8946/17
Keine Teilhabe von Sendeunternehmen an der urheberrechtlichen Geräteabgabe
- KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07
Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw
- OLG Schleswig, 20.12.2013 - 8 UF 173/13
Zulässigkeit der Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein
- FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12
Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes …
- OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09
Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht
- BGH, 18.06.2009 - IX ZB 97/08
Rechtfertigung eines Abschlags bei der Festsetzung der Vergütung eines im …
- BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
- BGH, 20.02.2014 - IX ZB 16/13
Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Insolvenzverwalters bei Einsetzung eines …
- OLG Hamburg, 12.12.2012 - 5 U 79/10
Tchibo darf online keine Versicherungen verkaufen
- OLG Hamburg, 29.03.2011 - 9 U 154/10
Sicherstellung des gezahlten Reisepreises: Absage der Reise vor der Insolvenz des …
- OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
- OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11
Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
- OLG Hamburg, 27.01.2011 - 3 U 260/08
Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11
Urlaubsabgeltungsanspruch - Urlaubskasse - Arbeitszeitrichtlinie - Vereinbarkeit …
- OLG Köln, 15.09.2000 - 20 U 51/00
Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2016 - 2 Kart 8/15
Beginn der Verzinsung von der Kartellbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzter …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 143/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
- LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19
Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17
Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
- LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13
Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17
Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2015 - 6 U 66/13
Empfehlung eines Prominenten
- LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12
Policenmodell
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22
Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
- LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
Dieselskandal: Nachlieferungsanspruch des Käufers bei Manipulationssoftware
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 15 U 147/11
Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB bei Kaufvertrag zwischen …
- OLG Karlsruhe, 01.12.2008 - 1 U 85/08
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen fehlerhafter Startvorgänge
- OLG Frankfurt, 22.12.2011 - 25 U 162/10
Pkw-Kauf: Keine Rückabwicklung wegen Kraftstoffmehrverbrauch
- ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13
Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - einvernehmliche Beendigung der …
- OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 12/12
Mercedes - Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und …
- BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist …
- OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21
Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung, …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- BGH, 02.11.2011 - X ZR 44/11
Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
- AG Erlangen, 21.10.2009 - 1 C 1561/09
Laiengünstige Auslegung einer "Rücktrittserklärung"
- OLG Frankfurt, 30.03.2023 - 1 U 183/22
Zur Frage der Haftung der BaFin wegen mangelhafter Bilanzkontrolle
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 4/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Jena, 14.06.2011 - 6 W 47/11
Aktiengesellschaft: Geltungsbereich der Gesetzesbestimmung über das …
- LG München I, 26.10.2018 - 27 O 19623/17
Unbegründeter Anspruch auf Widerruf eines Darlehensvertrags wegen Ablauf der …
- AG Hannover, 31.08.2018 - 510 C 3198/18
Reisevertrag / Reiserückpreiszahlung / Einreiseverweigerung / …
- VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16
Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in …
- OLG Koblenz, 17.03.2011 - 6 U 879/10
Erfüllung der Stammeinlage der GmbH: Wirksamkeit der Tilgung der Einlageschuld …
- VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 329/14
Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13
Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 24/12
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
- AG Brandenburg, 18.06.2012 - 31 C 133/10
Rücktritt wegen Mängeln vom Kaufvertrag einer Lederpolstergarnitur
- OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11
Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
- LG Schweinfurt, 28.09.2018 - 21 O 737/16
Nacherfüllungsansprüche aufgrund eines Autokaufs
- LG Kiel, 07.05.2014 - 5 O 138/13
Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien einschließlich gezogener …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- LSG Bayern, 08.02.2023 - L 12 KA 31/22
Krankenversicherung: Verordnungsregress wegen unzulässig verordneter Arzneimittel
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12
Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
- VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 330/14
Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
- OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13
Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die …
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 4 W 4/20
Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- OLG Nürnberg, 28.05.2015 - 11 W 2151/14
Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 14/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
- SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- OLG Bremen, 11.10.2017 - 1 W 8/17
Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
- SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12
Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
- LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09
Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 6 U 67/19
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages zur Finanzierung des Erwerbs …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 32 AS 945/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Änderung eines wegen fehlerhafter …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- LG Mosbach, 03.02.2009 - 2 O 305/08
Autokauf - Bei Rücktritt wird eine Nutzungsentschädigung fällig
- LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung …
- LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11
Urlaubsabgeltung bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit; Europarechtskonforme …
- OLG Stuttgart, 11.08.2011 - 7 U 73/11
Widerspruch gegen einen nach altem Recht abgeschlossenen …
- OLG Stuttgart, 31.03.2011 - 7 U 204/10
Versicherungsvertrag nach altem Recht: Europarechtskonformität des sog. …
- OLG Hamm, 20.08.2021 - 10 W 49/21
Erbschaft; Ausschlagung; Genehmigung des Familiengerichts; Kostenentscheidung
- LG Köln, 10.10.2012 - 9 S 308/11
Schätzung der Höhe des Wertersatzes bei Nutzung einer beweglichen Sache auf Basis …
- LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 157/11
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des sogenannten Policenmodells
- LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 160/11
Europarechtskonformität des Policenmodells
- LG München I, 17.01.2020 - 27 O 16501/19
Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Kaufpreis, …
- LG München I, 06.03.2019 - 22 O 8229/18
Widerruf eines Darlehensvertrags
- LG München I, 15.11.2018 - 22 O 9332/18
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
- LG München I, 05.07.2019 - 22 O 7041/19
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung bei Verbraucherdarlehen
- VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4720/17
Neufestsetzung soldatischer Versorgungsbezüge - Wiederaufgreifen des Verfahrens
- LG Hamburg, 27.01.2012 - 332 O 40/11
Abwicklung eines Lebensversicherungsvertrages: Rückzahlung des Rückkaufswertes …
- AG Göttingen, 01.03.2010 - 74 IK 47/10
Vorliegen von abschließenden Gründen für die Versagung einer Restschuldbefreiung …
- OLG Hamm, 13.07.2009 - 8 W 22/09
Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung bei …
- OLG Köln, 30.10.2018 - 12 U 35/18
- OLG Hamm, 15.04.2009 - 8 W 22/09
Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung, da die …
- VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 2542/22
Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU; Personen, für die (nur) ein …
- VG Halle, 23.10.2019 - 5 A 661/17
Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2 U 5/16
- VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
- LG München I, 07.11.2019 - 27 O 9521/19
Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherkredit
- LG München I, 13.09.2019 - 22 O 6692/19
Widerruf eines Darlehens zur Finanzierung eines Fahrzeugs
- LG Bonn, 25.02.2015 - 9 O 221/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auszahlung der gesamten von ihr …
- LG Bonn, 17.10.2014 - 9 O 190/14
Anspruch auf Rückerstattung und Verzinsung geleisteter Versicherungsbeiträge
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2012 - C-510/10
DR und TV2 Danmark - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …
- LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14
Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge aufgrund …
- LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13
Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
- LG Flensburg, 26.04.2013 - 4 O 275/12
Private Rentenversicherung nach Policenmodell: Formelle Anforderungen an die …
- LG Düsseldorf, 03.07.2009 - 15 O 9/09
Wertersatz für die Nutzung eines PKW i.R.e. Kaufvertragsrückabwicklung unter …
- VG Gera, 26.03.2019 - 1 K 598/17
Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Änderung der …
- LG Hamburg, 22.10.2020 - 327 O 441/19
Pfandpflicht und entsprechende Kennzeichnungspflicht für Getränkedosen mit einem …
- LG Bonn, 23.01.2014 - 16 T 226/11
- BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- LG Bonn, 23.01.2014 - 16 T 197/11
Rechtsprechung
BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
BGB § 307 Abs. 1; AVBGasV § 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unwirksame Preisanpassungsklausel eines Gasversorgungsunternehmens
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer in dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden enthaltenen Preisanpassungsklausel; Zulässigkeit einer formularmäßigen Klausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Erdgassondervertrag - Preisanpassungsklausel
- Bund der Energieverbraucher
Eine Preiserhöhung für Sondervertragskunden ist ungültig, soweit sie sich nur auf die Änderung der Tarifpreise bezieht.
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Formularmäßige Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
- Betriebs-Berater
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in formularmäßigem Erdgaslieferungsvertrag
- Betriebs-Berater
Unwirksamkeit mehrdeutiger Preisanpassungsklauseln in AGB
- Judicialis
BGB § 305c Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Cb; ; AGBG § 23 Abs. 2; ; AVBGasV § 4
- ra.de
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Voraussetzungen einer wirksamen Preisanpassungsklausel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam - IWW (Kurzinformation)
AGB-Recht - Diese Preisanpassungsklausel ist unwirksam - nicht nur bei Energieverträgen!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ungültige Preisanpassungsklausel in Erdgas-Lieferverträgen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Keine Gaspreiserhöhung trotz vereinbarter Anpassungsklausel
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Keine Gaspreiserhöhung trotz vereinbarter Anpassungsklausel
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de (Entscheidungsbesprechung)
"Regionalgas Euskirchen": Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen einer wirksamen Preisanpassungsklausel (IMR 2009, 1049)
Verfahrensgang
- AG Euskirchen, 05.08.2005 - 17 C 260/05
- LG Bonn, 31.01.2006 - 8 S 146/05
- LG Bonn, 07.09.2006 - 8 S 146/05
- BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Papierfundstellen
- BGHZ 179, 186
- NJW 2009, 578
- ZIP 2009, 320
- MDR 2009, 248
- NZM 2009, 209
- WM 2009, 321
- BB 2009, 169
- BB 2009, 634
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Dazu zählen zwar auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzende Vertragsauslegung (BGHZ 90, 69, 75 zu der Vorgängerregelung in § 6 Abs. 2 AGBG).Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 77 f. ; 137, 153, 157) .
- BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Der Beklagten wird es dadurch ermöglicht, das in dem ursprünglich vereinbarten Gaspreis zum Ausdruck kommende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung zu ihren Gunsten zu verändern (…vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005, aaO, unter II, und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21).Die unangemessene Benachteiligung der Kunden der Beklagten wird nicht durch die Einräumung eines Rechts zur Lösung vom Vertrag ausgeglichen (vgl. insoweit Senatsurteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 27 m.w.N.).
- BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05
Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Sie unterliegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 1 m.w.N.).Der Beklagten wird es dadurch ermöglicht, das in dem ursprünglich vereinbarten Gaspreis zum Ausdruck kommende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung zu ihren Gunsten zu verändern (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005, aaO, unter II, und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21).
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Auf eine Leistungsklage können sie schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (BGHZ 172, 315, 318).Insbesondere folgt aus der Klausel nicht klar und verständlich, ob der Beklagten ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zustehen soll, wie es sich aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ergibt (BGHZ 172, 315, 320 f.; Senatsurteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2).
- BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96
Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Die Preisanpassungsklausel in § 2 Nr. 2 des Sondervertrages ist als Versorgungsbedingung in dem Vertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit Sonderkunden nicht durch § 310 Abs. 2 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB entzogen (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG).Die damit angestrebte sachliche Gleichbehandlung von Tarif- und Sondervertragskunden beruht auf dem Gedanken, dass Sonderabnehmer regelmäßig keines stärkeren Schutzes bedürfen als Tarifabnehmer (vgl. zur AVBEltV BGHZ 138, 118, 126 f. unter Hinweis auf BR-Drs. 360/75, S. 42).
- BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 77 f. ; 137, 153, 157) . - BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
"Vertane Urlaubszeit"
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Maßgeblich ist in erster Linie der Wortlaut, daneben der Sinn und Zweck und die systematische Stellung der fraglichen Klausel (st. Rspr., BGHZ 77, 116, 118 ; 167, 64, 69 f.). - BGH, 30.03.2006 - I ZR 123/03
Zustandekommen eines Beförderungsvertrages mit der Deutschen Post über die …
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Maßgeblich ist in erster Linie der Wortlaut, daneben der Sinn und Zweck und die systematische Stellung der fraglichen Klausel (st. Rspr., BGHZ 77, 116, 118 ; 167, 64, 69 f.). - BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt dies nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, WuW/E DE-R 2295, zur Veröffentlichung in BGHZ 176, 244 bestimmt - Erdgassondervertrag, Tz. 33). - BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Auszug aus BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Insbesondere folgt aus der Klausel nicht klar und verständlich, ob der Beklagten ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zustehen soll, wie es sich aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ergibt (BGHZ 172, 315, 320 f.; Senatsurteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2). - BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96
Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
- BGH, 18.12.1954 - II ZR 76/54
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Unterlassungsanspruchs; Vereinbarung …
- LG Bonn, 07.09.2006 - 8 S 146/05
Erhöhung der Gaspreise, Billigkeitskontrolle
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
b) Zum anderen unterliegt die Klausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch insoweit der Inhaltskontrolle, als sie ein Preisanpassungs- und Zinsänderungsrecht der Beklagten enthält (vgl. u. a. BGHZ 97, 212, 215; 158, 149, 153; 176, 244, Tz. 10; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 12 und vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, WM 2009, 321, Tz. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …
der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (zu a) Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 12 ff.; zu b) Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 38 ff.).Auch ist die Klausel jedenfalls so zu verstehen, dass die Gaspreise sich jeweils in der gleichen Richtung wie die Tarifpreise ändern sollen, dass also bei einer Senkung der allgemeinen Tarifpreise nur eine Senkung, nicht aber eine Erhöhung des Gaspreises in Betracht kommt und umgekehrt (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 14 f.).
Selbst in seinem Urteil vom 17. Dezember 2008 (VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 21) hat der Senat noch die Frage offen gelassen, ob eine den Regelungen in § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV vollkommen entsprechende Preisanpassungsklausel einer Prüfung gemäß § 307 BGB standhielte.
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Zum anderen unterliegt die Klausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch insoweit der Inhaltskontrolle, als sie ein Preisanpassungs- und Zinsänderungsrecht der Beklagten enthält (vgl. u.a. BGHZ 97, 212, 215; 158, 149, 153; 176, 244, Tz. 10; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 12 und vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, WM 2009, 321, Tz. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
Sie ist jedoch für das Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV zu bejahen (Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, NJW 2009, 578, zur Veröffentlichung in BGHZ 179, 186 vorgesehen, Tz. 20).Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Preisanpassungsbefugnis das Äquivalenzverhältnis wahren muss und dem Berechtigten nicht die Möglichkeit geben darf, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH…, Urteil vom 21. April 2009, aaO, Tz. 25; Urteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 18; BGHZ 176, 244, Tz. 18;… Urteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).
Wegen der Sonderregelung für Preisanpassungen in § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für die Vertragspartner der Beklagten jedenfalls unklar, ob die subsidiäre Bezugnahme auf die AVBGasV auch die - ungeschriebenen - Voraussetzungen einer Preisanpassung nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 23).
Wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt dies nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; Senatsurteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 26).
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
Das Berufungsgericht ist im Anschluss an das Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 (VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff.) zutreffend vom Vorliegen eines (Norm-)Sonderkundenvertrages und von der Unwirksamkeit des in diesem Vertrag vorgesehenen Preisänderungsrechts der Beklagten ausgegangen. - BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
Denn bei der ausdrücklichen Preisanpassungsregelung in Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich aus Sicht des Kunden um eine vorrangige und insoweit abschließende Regelung (vgl. BGHZ 179, 186, Tz. 17;… Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 31).Auch die Kündigungsregelung in Ziffer 3 sowie die allgemeine Verweisung auf die Vorschriften der GasGVV in Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen nicht zu einem anderen Ergebnis, denn die Einräumung eines Sonderkündigungsrechts für den Fall einer Preisänderung in Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt aus Sicht eines Durchschnittskunden eine abschließende Regelung dar, so dass zumindest unklar ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), ob die Kündigungsregelung in Ziffer 3 oder das Kündigungsrecht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 GasGVV im Falle einer Preisänderung Anwendung finden (vgl. BGHZ 179, 186, Tz. 23).
Wenn die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt dies nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; 179, 186, Tz. 26).
- BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07
Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag
Zwar bedient sich die Rechtsprechung in den Fällen der ergänzenden Vertragsauslegung, in denen mit dem Wegfall einer nach § 307 BGB unwirksamen Klausel eine nicht durch dispositives Gesetzesrecht ausfüllbare Lücke entsteht, dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die aufgetretene Lücke zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Vertragspartners des Verwenders verschiebt (st.Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, NJW 2009, 2662, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Tz. 37; BGHZ 179, 186, Tz. 25; 137, 153, 157 m.w.N.). - BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Solche vorformulierten Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen, die zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Normsonderkunden über die Belieferung mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme oder Wasser abgeschlossen werden, unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB, auch wenn sie - unter den in § 310 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen - von den Klauselverboten der §§ 308, 309 BGB ausgenommen sind (vgl. für die Gasversorgung etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 13, …und vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, NJW 2010, 2793 Rn. 21 ff., 24 ff.). - AG Euskirchen, 29.08.2011 - 17 C 795/11
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.e. Gasversorgungsvertrages bei einer …
Nachdem andere Kunden der Beklagten Klage auf Feststellung der Unbilligkeit der Preisänderung erhoben haben und der Rechtsstreit über die Berechtigung der Preiserhöhung durch die Instanzen ging, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 -, dass die Erhöhungen der Erdgaspreise ab Januar 2005 unwirksam waren.Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386).
Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).
Der Kläger durfte daher davon ausgehen, dass § 3 des Sondervertrags eine abschließende Regelung zu Preiserhöhungen enthält (vgl. BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - NJW 2009, 578f.).
Aus der unwirksamen Klausel wird lediglich deutlich, dass sich die Gaspreise jeweils in die gleiche Richtung ändern sollen wie die Tarifpreise, dass also bei einer Senkung der allgemeinen Tarifpreise nur eine Senkung, nicht aber eine Erhöhung des Gaspreises in Betracht kommt und umgekehrt (so BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15 zu der hier in Rede stehenden Klausel aus § 3 des Gaslieferungsvertrages).
Die Frage nach dem Umfang der jeweiligen Erhöhung oder Senkung war aber bereits hinsichtlich der unwirksamen Klausel auch im Wege der Auslegung nicht hinreichend zu klären (so BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15 ebenfalls zu der hier in Rede stehenden Klausel).
Der Bundesgerichtshof hatte zur Auslegung der von der Beklagten verwendeten Klausel ausgeführt, es sei nicht feststellbar, welche denkbare Lösungsmöglichkeit die kundenfreundlichste sei, und hatte hierzu die nachfolgenden Beispiele gebildet ( BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15):.
Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).
Die Beklagte hätte dieses Risiko durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages ab Erhalt des ersten Widerspruches begrenzen können (vgl. dazu zu der hier in Rede stehenden Klausel auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff. sowie in Juris Rdnr. 24f.).
Darüber hinaus war den Klägern aber auch jedenfalls eine entsprechende Feststellungsklage erst mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 (Az. VIII ZR 274/06), dass die Erhöhungen der Erdgaspreise ab Januar 2005 unwirksam sind, zumutbar.
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09
Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …
Nach Bekanntwerden des Inhaltes des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - fordert der Kläger nunmehr von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung des aufgrund der durchgeführten Gaspreiserhöhungen vereinnahmten Mehrbetrages zurück.Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… AG Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386).
Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).
Der Kläger durfte daher davon ausgehen, dass § 3 des Sondervertrags eine abschließende Regelung zu Preiserhöhungen enthält (vgl. BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - NJW 2009, 578f.).
Aus der unwirksamen Klausel wird lediglich deutlich, dass die Gaspreise sich jeweils in der gleichen Richtung wie die Tarifpreise ändern sollen, dass also bei einer Senkung der allgemeinen Tarifpreise nur eine Senkung, nicht aber eine Erhöhung des Gaspreises in Betracht kommt und umgekehrt (so BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15 zu der hier in Rede stehenden Klausel aus § 3 des Gaslieferungsvertrages).
Die Frage nach dem Umfang der jeweiligen Erhöhung oder Senkung war aber bereits hinsichtlich der unwirksamen Klausel auch im Wege der Auslegung nicht hinreichend zu klären (so BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186 ff., Juris Rdnr. 15 ebenfalls zu der hier in Rede stehenden Klausel).
Der Bundesgerichtshof hatte zur Auslegung der hier in Rede stehenden Klausel ausgeführt, es sei nicht feststellbar, welche denkbare Lösungsmöglichkeit die kundenfreundlichste sei, und hatte hierzu die nachfolgenden Beispiele gebildet ( BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15):.
Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird daher dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies bereits nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - nicht veröffentlicht;… OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).
Die Beklagte hätte dieses Risiko durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages begrenzen können (vgl. dazu zu der hier in Rede stehenden Klausel auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff. sowie in Juris Rdnr. 24f.), wobei das wirtschaftliche Gesamtrisiko für die Beklagte ohnehin auf die verjährungsfreie Zeit der Gaslieferung begrenzt ist.
Zwar kommt es für die Frage der Wirksamkeit der in Rede stehenden Preisanpassungen entgegen der von dem Kläger in seinen Schreiben vom 06.10.2005 und 15.01.2006 geäußerten Auffassung nicht darauf an, ob die Preiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB standhielten (BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff. sowie in Juris Rdnr. 12.).
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10
Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …
- LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10
Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10
Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10
Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den …
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10
Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …
- LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11
Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte …
- LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11
Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer …
- BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
- LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11
Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10
Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10
Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
- BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10
Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer …
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
- LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10
Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer …
- LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11
Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer …
- LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11
Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem …
- LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10
Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen …
- LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11
Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für …
- LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11
Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel …
- LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11
Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen …
- LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11
Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12
Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages …
- BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- OLG Koblenz, 12.02.2009 - U 781/08
Versorgungsvertrag: Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung der Unbilligkeit …
- LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11
Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
- LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 229/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer …
- BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09
Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …
- LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose …
- BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 59/14
Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich …
- LG Bonn, 29.02.2012 - 5 S 262/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung wegen unwirksamer …
- BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel für die Versorgung mit …
- BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11
Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …
- LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11
Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines …
- BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich der Wirksamkeit eines eine …
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09
Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …
- AG Euskirchen, 26.08.2011 - 17 C 305/11
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
- AG Euskirchen, 15.04.2011 - 17 C 1330/10
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
- AG Euskirchen, 14.01.2011 - 17 C 1140/09
Preisanpassungsregelung in einem Sondervertrag als Nebenabrede der …
- AG Euskirchen, 03.05.2011 - 17 C 1391/10
Wirksamkeit von einseitigen Preisänderungsklauseln in …
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer …
- AG Euskirchen, 16.09.2011 - 17 C 338/11
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
- AG Euskirchen, 01.02.2011 - 17 C 615/10
Einseitiges Preisänderungsrecht bei einem Gasversorgungsvertrag aufgrund einer …
- BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
- AG Euskirchen, 04.10.2011 - 17 C 388/11
Wirksamkeit einer in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltenen …
- OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12
Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag
- BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 80/13
Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des …
- BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08
Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt …
- AG Bad Segeberg, 11.03.2010 - 17 C 23/10
- AG Euskirchen, 12.08.2011 - 17 C 88/11
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 233/21
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; …
- BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21
A) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das …
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
- BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 28/21
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
- AG Euskirchen, 20.09.2011 - 17 C 563/11
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines …
- OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10
Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer …
- AG Euskirchen, 23.04.2010 - 17 C 1198/09
Anspruch gegen einen Gasversorger auf Rückzahlung zuviel abgebuchter Kosten für …
- OLG Köln, 13.04.2012 - 19 U 99/09
Gerichtliche Kontrolle der Parameter für die Händlermarge in einem …
- OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09
Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
- AG Euskirchen, 30.03.2010 - 17 C 1059/09
Anspruch auf Rückzahlung zuviel abgebuchter Kosten für Gas i.R.e. einer …
- OLG Köln, 09.04.2010 - 19 U 99/09
Zulässigkeit der Klage eines Zusammenschlusses von Vertragshändlern in der Form …
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10
Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
- OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09
Abgrenzung von Tarif und sog. Normsonderkunden beim Bezug von Gas
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 79/12
Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter …
- OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09
Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
Berechtigung des Gasversorgers zu Preisanpassungen
- OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08
Gaspreise; Preisanpassung
- LG Hamburg, 27.10.2009 - 301 O 32/05
Unwirksame Preiserhöhungen bei Erdgaslieferungsverträgen - Landgericht Hamburg …
- BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17
Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung einer Berufung bei dem nach § 119 GVG …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 100/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 345/11
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 99/12
Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 23/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 24/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 59/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- LG Fulda, 29.05.2013 - 3 O 70/12
Erdgasversorger, AGB, Preisanpassungsklausel
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21
Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den …
- BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 61/12
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 234/21
Einbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in …
- OLG Hamburg, 12.10.2010 - 13 U 211/09
Intransparente Preisanpassungs-Klausel in Erdgaslieferverträgen
- LG Bonn, 23.02.2011 - 5 S 255/10
Die Formulierung "Achtung: Ohne gültige Inspektion keine gültige Garantie!" kann …
- AG Euskirchen, 09.03.2010 - 17 C 850/09
Anspruch auf Rückzahlung aufgrund einer Einzugsermächtigung zuviel abgebuchter …
- OLG Koblenz, 21.02.2013 - U 692/12
Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei …
- OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11
Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten
- AG Lübeck, 22.06.2009 - 26 C 3042/07
Rückzahlungsanspruch im Hinblick auf Fernwärmezahlungen im Zusammenhang mit einer …
- AG Gummersbach, 17.03.2010 - 16 C 139/09
Berichtigung eines Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeiten
- AG Euskirchen, 12.03.2010 - 17 C 1217/09
Anspruch auf Rückzahlung zuviel geleisteter Beträge für einen …
- LG Köln, 01.04.2009 - 90 O 90/08
Recht zur einseitigen Preisbestimmung im Rahmen eines geschlossenen …
- OLG Hamm, 16.07.2013 - 19 U 19/13
Inhaltskontrolle einer Preisabrede in einem Gaslieferungsvertrag
- LG Köln, 29.04.2009 - 84 O 156/06
- OLG Hamburg, 30.01.2013 - 13 U 211/09
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08
Gerichtliche Billigkeitskontrolle der von Erhöhungen des Bezugspreises für Gas
- AG Gummersbach, 01.09.2010 - 16 C 218/09
Angebot auf Modifikation eines bestehenden Vertrages in der einseitigen …
- AG Euskirchen, 01.09.2009 - 17 C 275/09
- LG Bonn, 29.04.2010 - 7 O 20/10
Anspruch eines Gas-Sondervertragskunden auf Rückzahlung von Zuvielzahlungen für …
- LG Mannheim, 28.08.2009 - 2 O 74/08
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ergänzende Vertragsauslegung der …
- LG Hagen, 25.03.2009 - 7 S 84/08
Generelle Spezialzuständigkeit wegen der Unterwerfung der Energieversorger unter …
- OLG Celle, 19.05.2011 - 13 U 6/10
Einbeziehung des in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltenden Preiserhöhungsrechts …
- LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- LG Köln, 16.09.2009 - 90 O 50/09
Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung zu viel gezahlter …
- OLG Frankfurt, 07.02.2012 - 11 U 45/11
Kein Preiserhöhungsrecht des Gasversorgers
- LG Bonn, 25.09.2013 - 5 S 248/11
Rückzahlungsanspruch bei einem Gasversorgungs-Sonderkundenvertrag mit unwirksamer …
- AG Wipperfürth, 12.01.2010 - 1 C 251/09
Anerkennung der Preisanpassung des Gasversorders
- LG Köln, 16.03.2011 - 10 S 66/10
Rückzahlung von insgesamt 2.621,54 EUR aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen …
- LG Wuppertal, 11.11.2011 - 4 O 123/11
Preiserhöhungen durch ein Gasvesorgungsunternehmen wegen Anstiegs bei den …
- OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen …
- LG Köln, 24.11.2010 - 9 S 95/10
Rückzahlungsanspruch mehrbezahlter Gaspreise aus ungerechtfertigter Bereicherung …
- LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 207/10
Rückzahlungsanspruch gegen ein regionales Energieunternehmen wegen unwirksamer …
- LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 205/10
Eine nicht klar und verständlich formulierte Preisänderungsklausel i.R.e. …
- LG Köln, 17.06.2009 - 26 O 63/08
Zulässigkeit eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts eines …
- AG Ahrensburg, 30.03.2010 - 49b C 671/09
- AG Kaiserslautern, 20.04.2009 - 7 C 1539/08
- AG Kaiserslautern, 21.04.2009 - 7 C 1539/08
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
- LG Bonn, 22.05.2015 - 1 O 380/14
Studienkredit; Leistungsnachweis; Fördersemester; ECTS Punkte
- LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 502/10
Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
- AG Potsdam, 31.03.2010 - 34 C 137/09
- AG Winsen, 12.01.2010 - 18 C 861/09
- AG Winsen, 12.01.2010 - 18 C 825/09
Gaslieferungsvertrag - Recht zur Preisanpassung?
- AG Lüneburg, 15.06.2010 - 39 C 325/09