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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06   

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https://dejure.org/2008,1145
BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06 (https://dejure.org/2008,1145)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - I ZB 32/06 (https://dejure.org/2008,1145)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06 (https://dejure.org/2008,1145)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kein Fortsetzungszusammenhang in der Zwangsvollstreckung - Zwei verschiedene, im Abstand von vier Monaten veröffentlichte Werbeanzeigen, die gegen ein Unterlassungsgebot verstoßen, können jeweils mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

  • markenmagazin:recht

    § 890 Abs. 1 ZPO
    Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel - Zwangsvollstreckung

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

  • IWW
  • JurPC

    ZPO § 890 Abs. 1
    Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit bei Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot im Wettbewerbsrecht; Auswirkungen einer Werbung mit unzutreffender Ersparnis durch Angabe einer unzutreffenden unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers für Geräte der ...

  • kanzlei.biz

    Fortsetzungszusammenhang bei mehreren Werbeanzeigen

  • info-it-recht.de

    Zwei verschiedene, im Abstand von vier Monaten veröffentlichte Werbeanzeigen für Fernsehgeräte unterschiedlicher Hersteller sind nicht unter dem Gesichtspunkt einer

  • ra.de
  • kanzlei.biz

    Fortsetzungszusammenhang bei mehreren Werbeanzeigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 542 Abs. 2; ZPO § 574 Abs. 1
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden Beschluss eines Oberlandesgerichts in wettbewerbsrechtlichen Folgesachen; Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    § 890 Abs. 1 ZPO
    Zu der Frage des Fortsetzungszusammenhangs bei Verstößen gegen eine einstweilige Verfügung / Zur Höhe von Ordnungsgeldern

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    § 890 ZPO
    Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Fortsetzungszusammenhang bei wiederholten Verstößen gegen Unterlassungsgebot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Fortsetzungszusammenhang bei wiederholten Verstößen gegen Unterlassungsgebot

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Fortsetzungszusammenhang bei wiederholten Verstößen gegen Unterlassungsgebot

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrere Verstöße gegen Vertragsstrafeversprechen: Kein Fortsetzungszusammenhang mehr! (IBR 2009, 1019)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 921
  • MDR 2009, 468
  • GRUR 2009, 427
  • MIR 2009, Dok. 041
  • AnwBl 2009, 149
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2019 - 6 WF 156/19

    Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung des Umgangsrechts

    Bei wiederholten Verstößen ist daher nicht das Vielfache der für eine einzelne Zuwiderhandlung als angemessen erachteten Sanktion zu verhängen (OLG Jena a.a.O.; vgl. auch BGH NJW 2009, 921).
  • BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19

    Voraussetzungen der Zusammenfassung wiederholter Verstöße gegen eine

    Nachdem der Bundesgerichtshof das aus dem Strafrecht stammende Rechtsinstitut des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich des Strafrechts aufgegeben und der Senat den Rechtsbegriff der Fortsetzungstat im Recht der Vertragsstrafe für unanwendbar erklärt hat (BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 324 f. [juris Rn. 17] - Trainingsvertrag), hat der Senat an diesem Institut auch für die Zwangsvollstreckung nicht festgehalten (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, GRUR 2009, 427 Rn. 14 = WRP 2009, 637).

    In der Zwangsvollstreckung können bei der Bemessung des Ordnungsmittels auch ohne die Grundsätze der fortgesetzten Handlung alle Umstände berücksichtigt werden, die es angemessen erscheinen lassen, bei wiederholten Verstößen nicht das Vielfache der für eine einzelne Zuwiderhandlung als angemessen erachteten Sanktion zu verhängen (BGH, GRUR 2009, 427 Rn. 14).

    Im Zivilrecht und in der Zwangsvollstreckung können mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen, die aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen, unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit als eine Tat angesehen werden (BGH, GRUR 2009, 427 Rn. 13).

    Dies dient dazu, bei wiederholten Verstößen mehrere Verhaltensweisen zusammenzufassen, die aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (vgl. BGH, GRUR 2009, 427 Rn. 13).

    Insbesondere kann das Prozessgericht bei der Bemessung in Rechnung stellen, dass der gegenüber der Unternehmensleitung erhobene Verschuldensvorwurf sich dann, wenn der einzelne Teilakt von einem Mitarbeiter begangen worden ist, allein auf das Organisations- oder Überwachungsverschulden des Unternehmens stützt (BGH, GRUR 2009, 427 Rn. 14).

    Sie kann es rechtfertigen, das Vielfache der für eine einzelne Zuwiderhandlung als angemessen erachteten Sanktion zu verhängen, weil die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Verstöße offensichtlich nicht ausreichten (vgl. BGH, GRUR 2009, 427 Rn. 15).

  • OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher

    Dabei wird ersichtlich übersehen, dass die Rechtsprechung die Figur des Fortsetzungszusammenhangs aufgegeben hat (BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZB 32/06).
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 20 W 26/18

    Umfang des Unterlassungsgebots, Waren nicht zu vertreiben

    Zu einer natürlichen Handlungseinheit können im Zivilrecht und in der Zwangsvollstreckung mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen zusammengefasst werden, die auf Grund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (BGH GRUR 2009, 427, 428 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel).
  • OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 2 W 74/16

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung von Ordnungshaft gegen ein Organ der

    Fortsetzungszusammenhang, der hier ohnehin nicht vorliege, wäre unbeachtlich (BGH, NJW 2009, 921).

    Ohne dass es darauf noch ankäme weist der Senat darauf hin, dass die vom Vollstreckungsschuldner eingewandte Höchstgrenze von sechs Wochen in den Fällen der Ersatzordnungshaft nach § 890 ZPO nicht gilt, sondern die Höchstgrenze je Verstoßfall sechs Monate beträgt und dass die Ordnungshaft vorliegend aufgrund mehrerer Verstöße festgesetzt wurde, so dass auch von daher kein Verstoß gegen die Sechsmonatsgrenze vorliegt (vgl. BGHZ 146, 318, 324; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, MDR 2009, 461).

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 10 W 14/09

    Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung

    Die Rechtsbeschwerde ist wegen des durch die §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 18.12.2008, I ZB 32/06; Beschl. v. 6.4.2004, V ZB 25/04; BGHZ 154, 102).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 20 W 40/17

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch

    Das gilt umso mehr, als auch bei der Annahme mehrerer Verstöße, die jedoch innerlich miteinander zusammenhängen, keine bloße Addition der - bei gesonderter Betrachtung eines jeden einzelnen Verstoßes für diesen angemessenen - Vertragsstrafen stattfindet; da die Vertragsstrafe zugunsten eines Verbandes versprochen wurde, steht der Gedanke der Schadenspauschalierung hintan, vielmehr steht der Zweck der Pönalisierung des Verstoßes und die Verhinderung weiterer Verstöße - ebenso wie beim Ordnungsgeld (vgl. BGH GRUR 2010, 355 Rn. 32) - im Vordergrund, so dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bemessung eines Ordnungsgeldes bei mehreren Verstößen, insbesondere zur Bemessung insgesamt angemessener Ordnungsgeld unter Vermeidung einer Addition von - an sich angemessenen - Ordnungsgeldern (BGH GRUR 2009, 427 Rn. 14) auch hier anzuwenden ist.

    Eine Kompensation der Tatsache, dass letztlich nur für drei Verstöße Vertragsstrafen verwirkt werden, kann zwar in gewissem Umfange dadurch erreicht werden, dass das Additionsverbot (BGH GRUR 2009, 427 Rn. 14) nicht oder nur sehr zurückhaltend angewendet wird.

  • OLG Hamm, 28.02.2013 - 1 WF 47/13

    Gewaltschutzgesetz, Gewaltschutzanordnung, Unterlassungsverpflichtung,

    Allerdings können mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die auf Grund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches zusammengehörendes Tun erscheinen (BGH NJW 2009, S. 921 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 07.06.2017 - 2 WF 30/16

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf

    Mehrere Einzelakte, mit denen der Verpflichtete gegen die titulierte Verpflichtung verstößt, können im Vollstreckungsverfahren nicht nach den Grundsätzen über den Fortsetzungszusammenhang zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden (vgl. BGH, NJW 2009, 921f., bei juris Langtext Rn. 14: zu § 890 ZPO; Giers, in: Keidel, a.a.O., § 89 FamFG Rn. 15 m.w.N.).
  • OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15

    Bei der Wahl und Bemessung der Ordnungsmittel steht dem Tatrichter ein Ermessen

    In der Zwangsvollstreckung können bei der Bemessung des Ordnungsmittels auch ohne die Grundsätze der fortgesetzten Handlung alle Umstände berücksichtigt werden, die es angemessen erscheinen lassen, bei wiederholten Verstößen nicht das Vielfache der für eine einzelne Zuwiderhandlung als angemessen erachteten Sanktion zu verhängen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06 -, Rn. 14, juris).
  • OLG Frankfurt, 18.04.2016 - 6 W 13/16

    Unterlassungsvollstreckung: Verbot der Doppelahndung bei einheitlicher

  • OLG Schleswig, 10.12.2013 - 15 WF 401/13

    Verstoß gegen Gewaltschutzanordnung: Beweis des schuldhaften Verstoßes als

  • OLG Saarbrücken, 23.07.2014 - 5 W 49/14

    Verhängung eines Ordnungsgelds im Zwangsvollstreckungsverfahren: Zuwiderhandlung

  • OLG Stuttgart, 01.08.2017 - 2 W 5/17

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung der Ordnungshaft nach

  • OLG Celle, 22.11.2012 - 13 W 95/12

    Ordnungmittelverfahren: Zurechnung des Verhaltens einer anderen juristischen

  • OLG Stuttgart, 08.05.2019 - 2 W 52/18

    Ordnungsmittelverfahren: Ordnungsgeldfestsetzung bei Zuwiderhandlung gegen ein

  • OLG Stuttgart, 05.10.2017 - 2 W 4/17

    Ordnungsmittelverfahren: Glaubhaftmachung des Zugangs einer Beschwerdeschrift;

  • OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 W 26/17

    Ordnungsmittelantrag: Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den

  • LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 109/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2010 - 4 B 1750/08
  • LG Köln, 15.12.2020 - 31 O 108/19
  • OLG München, 30.05.2012 - 29 W 775/12

    Unterlassungsanspruch, Verschulden, Organisationsverschulden, natürliche

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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2008 - I ZB 46/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2855
BGH, 27.11.2008 - I ZB 46/08 (https://dejure.org/2008,2855)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2008 - I ZB 46/08 (https://dejure.org/2008,2855)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2008 - I ZB 46/08 (https://dejure.org/2008,2855)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Gläubigers aus einem Vollstreckungstitel gegen einen Schuldner auf Beseitigung einer baulichen Anlage auf Bekanntgabe der Namen und Anschriften der Mieter des zu beseitigenden Gebäudes; Möglichkeit der Festsetzung eines Zwangsmittels bei vom ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Auskunftsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner hinsichtlich Mieterdaten im Rahmen der Vollstreckung aus rechtskräftigem Beschluss zur Beseitigungsverpflichtung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch des Gläubigers gegenüber dem zum Abriss eines Gebäudes Verpflichteten zur Bekanntgabe der Mieter des Gebäudes; vertretbare Handlung; Zwangsgeld; Zwangsvollstreckung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob ein Gläubiger aus einem Vollstreckungstitel, der den Schuldner zur Beseitigung einer baulichen Anlage verpflichtet, verlangen kann, dass der Schuldner die Namen und Anschriften der Personen bekannt gibt, an die er das zu beseitigende Gebäude vermietet hat

  • Judicialis

    ZPO § 887; ; ZPO § 888

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 887; ZPO § 888

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Anspruch aus Titel auf Bekanntgabe von Mieternamen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beseitigung eines vermieteten Gebäudes

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungspraxis - Als vertretbar anzusehende Handlung kann im Einzelfall unvertretbar sein

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Informationserteilung gegenüber Vollstreckungsschuldner? (IMR 2009, 139)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 443
  • MDR 2009, 468
  • NZM 2009, 202
  • ZMR 2009, 347
  • WM 2009, 748
  • AnwBl 2009, 100
  • JR 2010, 76
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 23.09.2021 - I ZB 20/21

    Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß gegen eine

    Daraus ergibt sich, dass die objektive oder subjektive Unmöglichkeit der Handlung die Anordnung eines Zwangsmittels ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - I ZB 46/08, NJW-RR 2009, 443 Rn. 13; Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 68/08, GRUR 2009, 794 Rn. 20 = WRP 2009, 996 - Auskunft über Tintenpatronen; Beschluss vom 9. Oktober 2013 - I ZB 51/11, juris Rn. 13; Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20, GRUR 2020, 1348 Rn. 45; BAG, NZA 2020, 542 Rn. 17).

    Es ist Sache des Schuldners darzulegen, dass und aus welchen Gründen ihm die Vornahme der titulierten Handlung unmöglich ist (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 443 Rn. 12 f., BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - I ZB 51/11, juris Rn. 13).

  • BGH, 27.08.2020 - III ZB 30/20

    Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks

    Die Rechtsbeschwerdeerwiderung trägt in diesem Zusammenhang nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit vor, dass es technisch nicht möglich ist, einen "read only"-Zugang in vorgenanntem Sinne einzurichten (zum Unmöglichkeitseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - I ZB 46/08, NJW-RR 2009, 443 Rn. 13; MüKoZPO/Gruber, 5. Aufl., § 888 Rn. 13).
  • BGH, 17.06.2021 - I ZB 68/20

    Widerstand durch Unterlassen?

    Nach dem dieser Vorschrift zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgedanken (zu § 883 ZPO vgl. Schmidt in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle aaO § 883 Rn. 8 mwN; zu § 885 ZPO vgl. Rensen in Wieczorek/Schütze aaO § 885 Rn. 36 mwN; zu § 887 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - I ZB 46/08, NJW-RR 2009, 443 Rn. 8) kann die gegen einen Schuldner gerichtete Duldungsvollstreckung, die den Zutritt zu einem Raum erfordert, auch dann fortgesetzt werden, wenn ein (Mit-)Gewahrsamsinhaber zur Zutrittsgewährung bereit ist.
  • BGH, 09.10.2013 - I ZB 51/11

    Anspruch eines Mieters von Werbeflächen auf Entfernung fremder Werbetafeln von

    Das geschuldete Verhalten kann von einem Dritten anstelle der Schuldnerin vorgenommen werden, ohne dass es der Gläubigerin darauf ankommt, dass die Beseitigung gerade von der Schuldnerin selbst vorgenommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - I ZB 46/08, NJW-RR 2009, 443 Rn. 8 mwN).

    In einem solchen Fall ist die Zwangsvollstreckung nach § 888 Abs. 1 ZPO durchzuführen (BGH, NJW-RR 2009, 443 Rn. 8 mwN).

    Die Voraussetzungen für diesen Ausnahmetatbestand hat der Schuldner im Einzelnen darzulegen (BGH, NJW-RR 2009, 443 Rn. 13 mwN).

    aa) Ein Titel, der auf die Vornahme einer Handlung gerichtet ist, die von der Mitwirkung oder dem Einverständnis eines Dritten abhängt, der dazu nicht bereit ist, kann in der Weise vollstreckt werden, dass der Gläubiger nach § 888 Abs. 1 ZPO die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner beantragt, solange dieser nicht alle zumutbaren Maßnahmen rechtlicher oder tatsächlicher Art ergriffen hat, um seinerseits den Dritten zur Duldung der geschuldeten Handlung oder Mitwirkung daran zu bewegen (BGH, NJW-RR 2009, 443 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 68/08, NJW 2009, 2308 Rn. 21).

  • OLG Stuttgart, 16.02.2015 - 19 W 67/14

    Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Auskunft gegenüber einem

    Sind diese Antragsteller aber gleichzeitig Schuldner eines Anspruchs - hier: eines Auskunftsanspruchs -, so obliegt es ihnen nicht nur, auf eine zeitnahe Erledigung mit Nachdruck hinzuwirken (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2008 - I ZB 68/08, NJW 2009, 2308 Tz. 12; BGH, Beschl. v. 27. November 2008 - I ZB 46/08, NJW-RR 2009, 443 Tz. 13; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Dezember 2013, aaO), sondern - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - bei Erfolglosigkeit dieses Bestrebens gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen den Notar zu ergreifen oder einen anderen Notar zu beauftragen.
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14

    Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude

    Gleichwohl ist die Zwangsvollstreckung gegen die Beklagten zu 5) und 6) nach § 887 ZPO möglich, da der Kläger gegen den Eigentümer nicht nur einen Duldungstitel hat (in diesem Fall wird die Anwendbarkeit des § 887 ZPO in der Rechtsprechung einhellig bejaht, vgl. BGH NJW-RR 2009, 443; OLG Köln MDR 2003, 114; OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1070; BayObLG NJW-RR 1989, 462; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 97), sondern vom Eigentümer sogar selber die Beseitigung verlangen kann, was dessen Duldungspflicht im Rahmen einer Drittvornahme impliziert.
  • OLG Stuttgart, 27.01.2014 - 19 W 3/14

    Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Vollstreckung

    Sind diese Antragsteller aber gleichzeitig Schuldner eines Anspruchs - hier: eines Auskunftsanspruchs -, so obliegt es ihnen nicht nur, auf eine zeitnahe Erledigung mit Nachdruck hinzuwirken (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2008 - I ZB 68/08, NJW 2009, 2308 Tz. 12; BGH, Beschl. v. 27. November 2008 - I ZB 46/08, NJW-RR 2009, 443 Tz. 13; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Dezember 2013, aaO), sondern - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - bei Erfolglosigkeit dieses Bestrebens gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen den Notar zu ergreifen oder einen anderen Notar zu beauftragen.
  • LAG Hessen, 16.02.2021 - 10 Ta 350/20

    Unmöglichkeitsprüfung im Verfahren nach § 8 ZPO

    Daraus ergibt sich, dass die objektive oder subjektive Unmöglichkeit der Handlung die Anordnung eines Zwangsgeldes ausschließt (vgl. BGH 27. November 2008 - I ZB 46/08 - Rn. 13, NJW-RR 2009, 443) .

    Die Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft ist nur dann nicht möglich, wenn eindeutig feststeht, dass der Vollstreckungsschuldner - erfolglos - alle zumutbaren Maßnahmen einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens unternommen hat, um den Dritten zur Duldung der vorzunehmenden Handlung zu veranlassen (vgl. BGH 27. November 2008 - I ZB 46/08 - Rn. 13, NJW-RR 2009, 443; BGH 18. Dezember 2008 - I ZB 68/08 - Rn. 21, NJW 2009, 2308) .Ggf.

  • OLG Brandenburg, 11.04.2019 - 13 WF 64/19

    Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung - strenge

    Die Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft ist nur dann nicht möglich, wenn eindeutig feststeht, dass der Vollstreckungsschuldner - erfolglos - alle zumutbaren Maßnahmen einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens unternommen hat, um den Dritten zur Duldung der vorzunehmenden Handlung zu veranlassen (vgl. BGH NJW-RR 09, 443, Rn 13; NJW 2009, 2308, Rn 21, jew. m.w.N.).

    Die Voraussetzungen für diesen Ausnahmetatbestand hat der Vollstreckungsschuldner im Einzelnen darzulegen (vgl. BGH NJW-RR 09, 443; Rn 13 m.w.N.).

    Die Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft ist nur dann nicht möglich, wenn eindeutig feststeht, dass der Vollstreckungsschuldner - erfolglos - alle zumutbaren Maßnahmen einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens unternommen hat, um den Dritten zur Duldung der vorzunehmenden Handlung zu veranlassen (vgl. BGH NJW-RR 09, 443, Rn 13; NJW 2009, 2308, Rn 21, jew. m.w.N.).

    Die Voraussetzungen für diesen Ausnahmetatbestand hat der Vollstreckungsschuldner im Einzelnen darzulegen (vgl. BGH NJW-RR 09, 443; Rn 13 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2013 - 2 W 33/12

    Vollstreckung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs

    Die Verhängung von Zwangsmitteln verbietet sich erst dann, wenn eindeutig feststeht, dass der Vollstreckungsschuldner erfolglos alle zumutbaren Maßnahmen einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens unternommen hat, um den Dritten zur Mitwirkung zu bewegen (BGH, MDR 2009, 468).

    Bereits auf der Basis des eigenen Vorbringens der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Schuldnerin (vgl. BGH, MDR 2009, 468) ist der Unmöglichkeitseinwand nicht in erheblicher Weise vorgebracht worden.

  • LAG Hessen, 18.12.2020 - 10 Ta 312/20
  • OLG Bremen, 26.03.2020 - 3 W 7/20

    Vollstreckung einer vertretbaren Handlung; Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit der

  • OLG Rostock, 22.08.2016 - 3 W 53/16

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung einer mietvertraglich übernommenen

  • VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192

    Die hinreichende Darlegung von Gründen zur Berufungszulassung

  • OLG Köln, 03.08.2011 - 16 W 1/11

    Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Entfernung eines

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2020 - 2 W 9/20
  • VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 C 14.2114

    Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

  • OLG Hamburg, 21.08.2013 - 8 W 72/13

    Zwangsvollstreckung: Zwangsgeld wegen Verletzung der Betriebspflicht des Mieters

  • LAG Hessen, 14.01.2021 - 10 Ta 357/20

    Substantiierungspflicht des Arbeitgebers im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2021 - 2 W 19/20
  • AG München, 18.04.2018 - 481 C 16896/17

    Gaststättenmarkise

  • LG Düsseldorf, 20.12.2019 - 4b O 144/18

    Lizenzgebühren

  • LG Itzehoe, 17.10.2014 - 11 T 44/14

    Dritter erwirbt Wohnung: Vollstreckung eines Rückbautitels nicht möglich!

  • LAG Köln, 08.05.2014 - 11 Ta 211/13

    Erledigung eines Vollstreckungsverfahrens

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2019 - 2 W 15/19

    Keine Umstellungsfrist bei bloßem Vertrauen auf die Aufhebung des

  • LG Köln, 06.01.2011 - 15 O 28/10

    Zwangsvollstreckung auf Entfernung von Werbetafeln im Falle der Vermietung der

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