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Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2008 - V ZB 94/08 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1921
BGH, 16.10.2008 - V ZB 94/08 (1) (https://dejure.org/2008,1921)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2008 - V ZB 94/08 (1) (https://dejure.org/2008,1921)
BGH, Entscheidung vom 16. Oktober 2008 - V ZB 94/08 (1) (https://dejure.org/2008,1921)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • JurPC

    ZVG § 39 Abs. 1
    Bekanntmachungen in einem Zwangsversteigerungsportal

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wirksame öffentliche Bekanntmachung über Internet-Seite

  • Wolters Kluwer

    Bestimmbarkeit des Bekanntmachungsblatts und des elektronischen Bekanntmachungssystems durch allgemeine Verwaltungsverfügungen; Zulässigkeit von elektronischen Bekanntmachungen auf einem Internetprotal durch Ablegen von Bekanntmachungsdaten auf dem Server des Portals und ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Notwendigkeit der Bestimmung des elektronischen Veröffentlichungsportals für ZV-Termine in NRW durch förmlichen Rechtssatz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Elektronische Bekanntmachung des Versteigerungstermins in Versteigerungsportal

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    ZVG § 39 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 39 Abs. 1
    Anforderungen an die elektronische Bekanntmachung im Zwangsversteigerungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bekanntmachungsblatt

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zeitpunkt der Bekanntmachung bei elektronischem Bekanntmachungssystem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3708
  • MDR 2009, 49
  • NZM 2009, 450 (Ls.)
  • WM 2008, 2322
  • MMR 2009, 104
  • DB 2009, 227
  • K&R 2008, 744
  • Rpfleger 2009, 99
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 26.10.2006 - V ZB 188/05

    Bindung des Vollstreckungsgerichts an eine vorherige Entscheidung bei der

    Auszug aus BGH, 16.10.2008 - V ZB 94/08
    Eine Kostenentscheidung ist bei einer Zuschlagsbeschwerde, wie sie hier vorliegt, nicht veranlasst (vgl. Senat, BGHZ 170, 378, 381; Beschl. v. 26. Oktober 2006, V ZB 188/05, WM 2007, 82, 86).
  • BGH, 19.06.2008 - V ZB 129/07

    Anforderungen an die Bekanntmachung des durch das Vollstreckungsgericht neu

    Auszug aus BGH, 16.10.2008 - V ZB 94/08
    (1) Die öffentliche Bekanntmachung soll im Interesse einer bestmöglichen Verwertung des Grundstücks ein möglichst breites Publikum ansprechen, diejenigen, deren Rechte von der Versteigerung berührt werden, zur Wahrung ihrer Rechte veranlassen und Bietinteressenten eine Orientierungshilfe für die Entscheidung an die Hand geben, ob sie am Verfahren teilnehmen und bis zu welcher Höhe sie Gebote abgeben wollen (Senat, Beschl. v. 19. Juni 2008, V ZB 129/07, WM 2008, 1833, 1834).
  • BGH, 18.05.2006 - V ZB 142/05

    Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Wertermittlung; Aufklärung eines

    Auszug aus BGH, 16.10.2008 - V ZB 94/08
    Sie ist damit eine der auch unter Berücksichtigung des Eigentumsschutzes (Art. 14 GG) notwendigen (Senat, Beschl. v. 18. Mai 2006, V ZB 142/05, NJW-RR 2006, 1389, 1390 f.) verfahrensmäßigen Vorkehrungen, die eine - auch im Interesse der Gläubiger liegende - angemessene Verwertung des beschlagnahmten Grundstücks fördern und seiner Verschleuderung entgegenwirken.
  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 174/15

    Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines

    a) Die Terminsbestimmung muss die in § 37 Nr. 4 und 5 ZVG genannten Aufforderungen auch dann enthalten, wenn sie - wie hier - nach § 39 Abs. 1 Alt. 2 ZVG nur in dem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem durch Veröffentlichung im Internet bekanntgemacht wird (vgl. zu dieser Art der Bekanntmachung Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - V ZB 94/08, NJW 2008, 3708).
  • BGH, 03.04.2014 - V ZB 41/13

    Zwangsversteigerungsverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der

    b) Die Terminsbestimmung muss die in § 37 Nr. 4 und 5 ZVG genannten Aufforderungen auch dann enthalten, wenn sie - wie hier - nach § 39 Abs. 1 Alt. 2 ZVG nur in dem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem durch Veröffentlichung im Internet bekanntgemacht wird (vgl. zu dieser Art der Bekanntmachung Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - V ZB 94/08, NJW 2008, 3708).

    Diese soll im Interesse der bestmöglichen Verwertung des Grundstücks ein möglichst breites Publikum auf die Versteigerung aufmerksam machen und diejenigen, deren Rechte von der Versteigerung berührt werden, zur Wahrung ihrer Rechte veranlassen (Senat, Beschluss vom 19. Juni 2008 - V ZB 129/07, NJW-RR 2008, 1741 Rn. 11; Beschluss 16. Oktober 2008 - V ZB 94/08, NJW 2008, 3708 Rn. 27; Beschluss vom 17. Januar 2013 - V ZB 53/12, NJW-RR 2013, 915 Rn. 7).

    Sie erfolgte im Internet Portal "www.zvg.portal.de", welches mit dem für Nordrhein-Westfalen bestimmten Bekanntmachungsportal "www.justiz.de" (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - V ZB 94/08, NJW 2008, 3708 Rn. 7 u. 21) verlinkt ist.

    cc) Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 2008 (V ZB 94/08, NJW 2008, 3708 Rn. 26 ff.) noch Zweifel geäußert hat, ob das Portal "www.justiz.de" Bietinteressenten und Gläubigern hinreichend einfachen und effektiven Zugang zu den Terminsbestimmungen in Zwangsversteigerungssachen gewährt, hält er hieran nicht mehr fest.

  • BGH, 17.01.2013 - V ZB 53/12

    Zwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks

    aa) Die öffentliche Bekanntmachung soll im Interesse einer bestmöglichen Verwertung des Grundstücks ein möglichst breites Publikum ansprechen, diejenigen, deren Rechte von der Versteigerung berührt werden, zur Wahrung ihrer Rechte veranlassen und Bietinteressenten eine Orientierungshilfe für die Entscheidung an die Hand geben, ob sie am Verfahren teilnehmen und bis zu welcher Höhe sie Gebote abgeben wollen (Senat, Beschlüsse vom 19. Juni 2008 - V ZB 129/07, WM 2008, 1833, 1834 und vom 16. Oktober 2008 - V ZB 94/08, NJW 2008, 3708, 3710 Rn. 27).

    Sie ist damit eine der auch unter Berücksichtigung des Eigentumsschutzes (Art. 14 GG) notwendigen verfahrensmäßigen Vorkehrungen, die eine - auch im Interesse der Gläubiger liegende - angemessene Verwertung des beschlagnahmten Grundstücks fördern und seiner Verschleuderung entgegenwirken (Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - V ZB 94/08, NJW 2008, 3708, 3710 Rn. 27).

    bb) Daran ändert es nichts, wenn der Termin in beiden für die Veröffentlichung vorgesehenen Medien bekannt gemacht wird, aber nur eine dieser Bekanntmachungen den gesetzlichen Anforderungen entspricht (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - V ZB 94/08, NJW 2008, 3708, 3710 Rn. 29).

  • LG Kleve, 07.03.2013 - 4 T 39/13

    Bekanntmachung, Versteigerungstermin, elektronisch, Justiz-Portal

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH WM 2013, 378 f., BGH NJW 2008, 3708 f., zitiert nach juris) ist eine Bekanntmachung bei einem verlinkten Portal wie dem Portal www.justiz.de aber bereits dann ausreichend elektronisch bekanntgemacht, wenn die Bekanntmachungsdaten auf dem Server des Portals abgelegt und zum Abruf bereit gestellt sind, mit dem das Bekanntmachungsportal für den Abruf der Daten verlinkt ist.
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 10.06.2008 - 1 U 138/08, 6 U 116/07 (alt)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,16351
OLG Rostock, 10.06.2008 - 1 U 138/08, 6 U 116/07 (alt) (https://dejure.org/2008,16351)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10.06.2008 - 1 U 138/08, 6 U 116/07 (alt) (https://dejure.org/2008,16351)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - 1 U 138/08, 6 U 116/07 (alt) (https://dejure.org/2008,16351)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gegenvorstellung: Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen einer zeitlichen Grenze bei einer Verpflichtung des Gerichts zur Korrektur seiner Entscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit

  • Judicialis

    ZPO § 321a; ; ZPO § 321a Abs. 2 Satz 2

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 49
  • FamRZ 2009, 907
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Auszug aus OLG Rostock, 10.06.2008 - 1 U 138/08
    Die Gegenvorstellung ist nach Sondervorschriften (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Grundz § 567 Rn. 6 a.E.) wie aber auch ganz allgemein (BGH, NJW 2002, 1577; BVerwG, NJW 2001, 129) einer Befristung zu ihrer Einlegung unterstellt (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., Rn. 7), wobei für diesen im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsbehelf eine gesetzlich vorgeschriebene Einlegungsfrist - selbstredend - fehlt, aber gefordert wird (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 567 Rn. 22 a.E.).

    Einzuhalten ist die Notfrist des § 321 a Abs. 2 Satz 2 ZPO von zwei Wochen (vgl. BGH, NJW 2002, 1577; BFH, NJW 2003, 909; OLG Frankfurt, FamRZ 2006, 964; OLG Dresden, MDR 2006, 771 = NJW 2006, 851 = OLGR 2006, 116; OLG Koblenz, MDR 2008, 644; zustimmend Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., Rn. 7; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Vorbem § 567 Rn. 15; MünchKomm/Lipp, ZPO-Aktualisierungsband, vor § 567 Rn. 13; zweifelnd Zöller/Gummer, a.a.O., § 567 Rn. 22 a.E.; ablehnend BFH, NJW 2006, 861: nicht fristgebunden).

  • BGH, 17.03.1982 - IVa ZB 5/82

    Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Beschluss, welcher eine

    Auszug aus OLG Rostock, 10.06.2008 - 1 U 138/08
    Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung, muss es aus Gründen der Rechtssicherheit für die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidung selbst zu korrigieren - und darin kristallisiert sich Sinn und Zweck der Gegenvorstellung (vgl. nur BGH, VersR 1982, 598; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 567 Rn. 22; Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., Vorbem § 567 Rn. 13) - , eine zeitliche Grenze geben.
  • OLG Frankfurt, 14.03.2006 - 2 WF 35/06

    Gegenvorstellung: Zweiwochenfrist für die Einlegung der Gegenvorstellung

    Auszug aus OLG Rostock, 10.06.2008 - 1 U 138/08
    Einzuhalten ist die Notfrist des § 321 a Abs. 2 Satz 2 ZPO von zwei Wochen (vgl. BGH, NJW 2002, 1577; BFH, NJW 2003, 909; OLG Frankfurt, FamRZ 2006, 964; OLG Dresden, MDR 2006, 771 = NJW 2006, 851 = OLGR 2006, 116; OLG Koblenz, MDR 2008, 644; zustimmend Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., Rn. 7; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Vorbem § 567 Rn. 15; MünchKomm/Lipp, ZPO-Aktualisierungsband, vor § 567 Rn. 13; zweifelnd Zöller/Gummer, a.a.O., § 567 Rn. 22 a.E.; ablehnend BFH, NJW 2006, 861: nicht fristgebunden).
  • OLG Koblenz, 26.02.2008 - 13 WF 2/08

    Frist für die Anbringung einer Gegenvorstellung

    Auszug aus OLG Rostock, 10.06.2008 - 1 U 138/08
    Einzuhalten ist die Notfrist des § 321 a Abs. 2 Satz 2 ZPO von zwei Wochen (vgl. BGH, NJW 2002, 1577; BFH, NJW 2003, 909; OLG Frankfurt, FamRZ 2006, 964; OLG Dresden, MDR 2006, 771 = NJW 2006, 851 = OLGR 2006, 116; OLG Koblenz, MDR 2008, 644; zustimmend Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., Rn. 7; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Vorbem § 567 Rn. 15; MünchKomm/Lipp, ZPO-Aktualisierungsband, vor § 567 Rn. 13; zweifelnd Zöller/Gummer, a.a.O., § 567 Rn. 22 a.E.; ablehnend BFH, NJW 2006, 861: nicht fristgebunden).
  • OLG Dresden, 17.10.2005 - 21 UF 527/04
    Auszug aus OLG Rostock, 10.06.2008 - 1 U 138/08
    Einzuhalten ist die Notfrist des § 321 a Abs. 2 Satz 2 ZPO von zwei Wochen (vgl. BGH, NJW 2002, 1577; BFH, NJW 2003, 909; OLG Frankfurt, FamRZ 2006, 964; OLG Dresden, MDR 2006, 771 = NJW 2006, 851 = OLGR 2006, 116; OLG Koblenz, MDR 2008, 644; zustimmend Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., Rn. 7; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Vorbem § 567 Rn. 15; MünchKomm/Lipp, ZPO-Aktualisierungsband, vor § 567 Rn. 13; zweifelnd Zöller/Gummer, a.a.O., § 567 Rn. 22 a.E.; ablehnend BFH, NJW 2006, 861: nicht fristgebunden).
  • BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

    Auszug aus OLG Rostock, 10.06.2008 - 1 U 138/08
    Einzuhalten ist die Notfrist des § 321 a Abs. 2 Satz 2 ZPO von zwei Wochen (vgl. BGH, NJW 2002, 1577; BFH, NJW 2003, 909; OLG Frankfurt, FamRZ 2006, 964; OLG Dresden, MDR 2006, 771 = NJW 2006, 851 = OLGR 2006, 116; OLG Koblenz, MDR 2008, 644; zustimmend Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., Rn. 7; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Vorbem § 567 Rn. 15; MünchKomm/Lipp, ZPO-Aktualisierungsband, vor § 567 Rn. 13; zweifelnd Zöller/Gummer, a.a.O., § 567 Rn. 22 a.E.; ablehnend BFH, NJW 2006, 861: nicht fristgebunden).
  • OLG Frankfurt, 13.03.2009 - 3 W 39/07

    Außerordentlicher Rechtsbehelf im Zivilprozess: Frist für die Einlegung einer

    Der BGH hat eine analoge Anwendung der Zwei-Wochen-Frist des § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO für erwägenswert gehalten (BGH NJW 2002, 1577), nahezu alle OLG"s (OLG Rostock MDR 2002, 1393; OLG Koblenz OLGR 2004, 294; OLG Dresden NJW 2006, 851; OLG Frankfurt FamRZ 06, 964; OLG Koblenz MDR 2008, 644; OLG Rostock MDR 2009, 49) und die einhellige Literatur (Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Vorbem § 567 Rn. 15; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Grundz § 567 Rn. 7; MünchKomm/Lipp, ZPO-Aktualisierungsband, vor § 567 Rn. 13; Zöller/Gummer, a.a.O., § 567 Rn. 22 a.E.; sind ihm dabei zwischenzeitlich gefolgt. Ablehnend hat sich - soweit erkennbar - bislang allein ein Senat des BFH (NJW 2006, 861) geäußert.
  • LG München I, 13.08.2012 - 36 T 13177/12

    Anspruch auf Anpassung der Kostennote an den geänderten Streitwertbeschluss

    Im übrigen wäre diese auch verfristet gewesen; insoweit gilt die Zwei-Wochen-Frist des § 321 a ZPO analog (BGH, a.a.O.; OLG Rostock, FamRZ 2009, 907, 908; Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., Rdnr. 15).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.07.2008 - 4 WF 74/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,9674
OLG Köln, 07.07.2008 - 4 WF 74/08 (https://dejure.org/2008,9674)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.07.2008 - 4 WF 74/08 (https://dejure.org/2008,9674)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Juli 2008 - 4 WF 74/08 (https://dejure.org/2008,9674)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Zahlung eines höheren Kindesunterhaltes und Zahlung von Trennungsunterhalt; Zurechnung eines fiktiven Einkommens auf einen Unterhaltsanspruch bei leichtfertiger Kündigung eines ...

  • Judicialis
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    ZPO § 114
    Familienrecht; Verfahrensrecht - Klärung schwieriger tatsächlicher oder Rechtsfragen im PKH-Verfahren (hier unterhaltsrechtlich leichtfertig herbeigeführte Kündigung)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Brühl - 32 F 198/07
  • OLG Köln, 07.07.2008 - 4 WF 74/08

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 49
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