Rechtsprechung
| KG, 03.03.2009 - 2 U 258/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 422; GKG § 45 Abs. 3
Streitwert bei Hilfsaufrechnung durch einen von mehreren Beklagten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwerterhöhung infolge einer erklärten Hilfsaufrechnung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.06.2002 - 26 O 518/01
- KG, 26.06.2006 - 2 U 258/02
- BGH, 09.12.2008 - VIII ZR 212/06
- KG, 03.03.2009 - 2 U 258/02
Papierfundstellen
- MDR 2009, 586
Wird zitiert von ... (2)
- LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17
Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten; …
Allerdings wird zu Recht darauf hingewiesen, dass beide Methoden dazu führen, dass sich der Wert des Kostenerstattungsanspruchs, der sich auf einen feststehenden, weil "erledigten" Teil bezieht, nach diesen Meinungen im Laufe eines Verfahrens ändern kann, wenn es etwa zu Klageerweiterungen oder Klagerücknahmen kommt (vgl. Schneider, NJW-Spezial 2009, 381).Die Kammer hält es deshalb für vorzugswürdig, den Streitwert dieser Forderung nach dem Wert der Gebühren aus dem (vorgerichtlich) erledigten Wert zu bestimmen (ebenso Schneider, DAR 2008, 432, 433; NJW-Spezial 2009, 381;… ders. in: Schneider/Volpert/Fölsch aaO Rn. 31 ff).
- LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15 Denn die Hilfsaufrechnung eines von mehreren gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Beklagten führt zu einer Streitwerterhöhung gemäß § 45 Abs. 3 GKG i. V. mit § 422 BGB (auch) im Verhältnis zwischen dem Kläger und demjenigen Beklagten, der die Hilfsaufrechnung nicht erklärt hat (KG, BeckRS 2009, 9324).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.02.2009 - 1 W 21/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Hinwirken auf die Erweiterung der Klage gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 139
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Hinwirken auf die Erweiterung der Klage gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 18.09.2008 - 3 O 124/07
- OLG Brandenburg, 06.02.2009 - 1 W 21/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1224
- MDR 2009, 586