Rechtsprechung
| KG, 03.03.2009 - 2 U 258/02 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 422 BGB, § 45 Abs 3 GKG
Streitwertfestsetzung: Erhöhung des Streitwerts wegen der Hilfsaufrechnung eines Gesamtschuldners - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 422; GKG § 45 Abs. 3
Streitwert bei Hilfsaufrechnung durch einen von mehreren Beklagten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwerterhöhung infolge einer erklärten Hilfsaufrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.06.2002 - 26 O 518/01
- KG, 26.06.2006 - 2 U 258/02
- BGH, 09.12.2008 - VIII ZR 212/06
- KG, 03.03.2009 - 2 U 258/02
Papierfundstellen
- MDR 2009, 586
Wird zitiert von ...
- LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17
Streitwert, Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Allerdings wird zu Recht darauf hingewiesen, dass beide Methoden dazu führen, dass sich der Wert des Kostenerstattungsanspruchs, der sich auf einen feststehenden, weil "erledigten" Teil bezieht, nach diesen Meinungen im Laufe eines Verfahrens ändern kann, wenn es etwa zu Klageerweiterungen oder Klagerücknahmen kommt (vgl. Schneider, NJW-Spezial 2009, 381).Die Kammer hält es deshalb für vorzugswürdig, den Streitwert dieser Forderung nach dem Wert der Gebühren aus dem (vorgerichtlich) erledigten Wert zu bestimmen (ebenso Schneider, DAR 2008, 432, 433; NJW-Spezial 2009, 381;… ders. in: Schneider/Volpert/Fölsch aaO Rn. 31 ff).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.02.2009 - 1 W 21/08 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 42 Abs 2 ZPO
Befangenheit: Ablehnung eines Richters wegen eines Hinweises auf den "richtigen" Klagegegner - Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 139
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Hinwirken auf die Erweiterung der Klage gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten - Wolters Kluwer
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Hinwirken auf die Erweiterung der Klage gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 18.09.2008 - 3 O 124/07
- OLG Brandenburg, 06.02.2009 - 1 W 21/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1224
- MDR 2009, 586
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