Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 11.11.2008

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 7 W 79/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7256
OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 7 W 79/08 (https://dejure.org/2008,7256)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.12.2008 - 7 W 79/08 (https://dejure.org/2008,7256)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 7 W 79/08 (https://dejure.org/2008,7256)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwertbemessung: Zahlungsantrag mit Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Streitwertbemessung: Zahlungsantrag mit Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 264a StGB, 826 BGB
    Ein Antrag auf Feststellung der grundsätzlichen Schadensersatzpflicht erhöht Streitwert nicht

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 5; ZPO § 850f Abs. 2; GKG § 48 Abs. 1
    Höhe des Streitwerts bei Verbindung eines Leistungsantrags mit einem Antrag auf Feststellung der Haftung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe des Streitwerts im Fall der Verbindung eines Leistungsantrags mit einem zusätzliche Antrag auf Feststellung einer Haftung aus vorsätzlich begangener unerlaubten Handlung; Voraussetzungen einer Bevorzugung i.S.d. § 850 f Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Voraussetzungen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 708
  • MDR 2009, 654
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 13.02.2013 - II ZR 46/13

    Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag

    Da der Zahlungsantrag auf eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gestützt wird, ist der Feststellungsantrag, der die Realisierung des Anspruchs erleichtern soll und dem ein Teilwert der Deliktsforderung zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08, WM 2009, 767 Rn. 6), mit dem Leistungsantrag wirtschaftlich identisch (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 186/11, n.v.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 708; OLG Jena, MDR 2010, 1211).
  • OLG München, 09.01.2015 - 20 W 30/15

    Streitwert eines Feststellungsantrags bei Zahlungsverpflichtung aus unerlaubter

    b) Der Senat schließt sich in Fortführung seiner Rechtsprechung (OLG München, Beschluss vom 29.10.2014, 20 W 2094/14) entgegen der von den Beschwerdeführern zitierten Rechtsprechung insbesondere des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.12.2008, 7 W 79/08, NJW-RR 2009, 708, 709) der Auffassung des Landgerichts an, dass der mit der Leistungsklage kombinierten Feststellungsklage kein eigener Wert zukommt (im Ergebnis ebenso OLG Jena, Beschluss vom 05.07.2010, 4 W 277/10, BeckRS 2010, 25429).
  • LG Saarbrücken, 14.12.2018 - 13 S 111/18

    Deliktshaftung für psychische Primärschäden: Vorsätzlich falsche Todesnachricht

    Zwar kann der Nachweis, dass Grund der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung ist, auch durch Vorlage eines Urteils erbracht werden, aus dem sich im Wege der Auslegung der deliktische Schuldgrund und der Grad des Verschuldens ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2005 - VII ZB 17/05, NJW 2005, 1663; OLG Stuttgart OLG-Report 2009, 266).
  • OLG Brandenburg, 19.08.2010 - 12 W 27/10

    Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung

    Selbst in den Fällen, in denen - wie hier - nach dem Klagevorbringen auch ein anderer Rechtsgrund als ein solcher aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Betracht kommt, ist der Wert eines solchen Feststellungsantrages allenfalls mit einem geringfügigen Aufschlag von maximal 5% des Wertes des Zahlungsanspruches zu bemessen, da die begehrte Feststellung nur in geringem Umfang die Aussichten des Gläubigers verbessert, den zu titulierenden Zahlungsanspruch tatsächlich erfüllt zu erhalten (vgl. OLG Dresden MDR 2008, 50; OLG Stuttgart MDR 2009, 654).
  • OLG Hamm, 09.06.2011 - 24 U 147/08

    Zur Streitwerterhöhung bei Bauhandwerkersicherungshypothek

    Wird ein derartiger Feststellungsantrag neben einem auf Zahlung gerichteten Antrag gestellt, wirkt er streitwerterhöhend, wenn er erweiterte Vollstreckungsmöglichkeiten schafft und sich diese nicht ohnehin schon daraus ergeben, dass auch die gerichtliche Begründung der positiven Entscheidung des Zahlungsantrages auf eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung gestützt wird (OLG T NJW-RR 2009, 708).
  • OLG Naumburg, 30.06.2014 - 1 AR 8/14

    Streitwertbemessung: Streitgegenstandsidentität bei Verbindung der auf ein

    Der Senat schließt sich der Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 16.12.2008 - 7 W 79/08 - [MDR 2009, 654]) an, dass der mit der Zahlungsklage verbundene Feststellungsantrag jedenfalls dann den Streitwert nicht erhöht, wenn die Forderung ausschließlich auf ein Vorsatzdelikt (wie vorliegend § 266a StGB) gestützt wird, weil dann identische Streitgegenstände vorliegen.
  • OLG Jena, 03.03.2011 - 5 W 405/10

    Streitwert des Feststellungsanspruchs des Anspruchs aus unerlaubter Handlung

    Das OLG München bemisst in seinem Beschluss vom 25.09.2009, Az.: 24 U 94/09, den Streitwert auf 50 % des Hauptsachebetrages, das OLG Stuttgart in dem Beschluss vom 28.04.2010, Az.: 3 U 6/10, auf 25 % des Hauptsachebetrages, während das OLG Stuttgart in dem Beschluss vom 16.12.2008, Az.: 7 W 79/08, eine Erhöhung des Streitwertes dann, wenn sowieso nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung im Raum stehen, gänzlich ablehnt.
  • OLG Koblenz, 21.10.2015 - 12 W 685/15

    Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher

    Es kann offenbleiben, ob die Feststellungsklage im Hinblick darauf, dass die Zahlungsklage auf ein vorsätzliches Handeln gestützt war, den Streitwert überhaupt erhöht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.12.2008 - Az.: 7 W 79/08).
  • AG Kassel, 15.07.2014 - 414 C 1451/14

    Anerkennung einer Forderung als "Delikt" per AGB ist unwirksam

    Denn regelmäßig kommt einem solchen Antrag kein eigener Wert zu, weil er lediglich einen Vollstreckungserleichterung zum Gegenstand hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.12.2008 - 7 W 79/08, zit. n. juris; OLG Jena, Beschluss vom 05.07.2010 - 4 W 277/10, zit. n. juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - I-24 U 36/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5649
OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - I-24 U 36/08 (https://dejure.org/2008,5649)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.11.2008 - I-24 U 36/08 (https://dejure.org/2008,5649)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. November 2008 - I-24 U 36/08 (https://dejure.org/2008,5649)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Anwaltsblatt

    § 4 RVG, § 9 RVG, § 10 RVG, § 611 BGB, § 675 BGB
    Vergütungsvereinbarung per Fax unwirksam

  • rechtsportal.de

    RVG § 4; RVG § 9; RVG § 10; BGB § 126b
    Unwirksamkeit einer vor dem 1. Juli 2008 per Telefax getroffenen Vergütungsvereinbarung - Rechtsnatur der Vorschusszahlung des Mandanten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütungsvereinbarung mittels Fax abgeschlossen: Wirksam?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines per Telefax gegebenen Honorarversprechens bei Überschreitung der gesetzlichen Vergütung durch den Rechtsanwalt; Bestehen eines Anspruchs auf das gesetzliche Honorar bei Unwirksamkeit der Zeithonorarvereinbarung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 4 RVG, § 9 RVG, § 10 RVG, § 611 BGB, § 675 BGB
    Vergütungsvereinbarung per Fax unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 654
  • AnwBl 2009, 312
  • AnwBl Online 2009, 27
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    Die Unterzeichnung soll (nur) sicherstellen, dass die Rechnungen von dem Rechtsanwalt (oder einem bevollmächtigten Vertreter) erstellt und überprüft worden sind (vgl. Senat, OLGR 2009, 226 ff.; MDR 2000, 420).
  • OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 111/08

    Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen

    a) Allerdings trifft es zu, dass der Rechtsanwalt ein fälliges Honorar nur einfordern kann, wenn dem Mandanten zuvor eine vom Rechtsanwalt unterschriebene Abrechnung zugegangen ist, welche alle in § 10 Abs. 2 RVG genannten Angaben enthalten muss (vgl. Senat AGS 2009, 14 m. w. Nachw.).
  • OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 237/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

    Vereinbartes und gesetzliches Anwaltshonorar sind nicht verschiedene Ansprüche; sie beruhen auf ein und derselben anwaltlichen Leistung (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169, unter II 4 b bb; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 226 = juris, Tz. 14).
  • OLG Düsseldorf, 18.08.2015 - 24 U 161/14

    Höhe der Honoraransprüche eines Hochschullehrers im Rahmen einer

    Es bestehen keine Bedenken, dass der Kläger zu 2. seine - hilfsweise geltend gemachte - Honorarberechnung nicht in einer separaten Rechnung übermittelt hat, denn ein die Berechnung mitteilender Schriftsatz (vgl. auch Anlage BK19, GA 181) im Honorarprozess ist ausreichend (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, Rz. 13; Senat, Urteil vom 11. November 2008 - I-24 U 36/08, Rz. 14 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - 24 U 89/09

    Rückforderung eines an einen Strafverteidiger gezahlten, die gesetzlichen

    Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass solche Honorarschuldner, die unter den genannten Umständen eine formunwirksam vereinbarte Honorarverbindlichkeit erfüllen, nicht schutzwürdig sind (vgl. BGH NJW 2003, 819, 821 sub Nr. 11.3a,cc; NJW 2004, 2818, 2819 jew. m. w. N.; Senat MDR 2009, 654 = OLGR Düsseldorf 2009, 226; vgl. auch Senat OLGR Düsseldorf 2000, 228).

    Vielmehr erklärt die Vorschrift zum Schutz des Auftraggebers und im Interesse einer klaren Sach- und Beweislage nur die Honorarvereinbarung insofern für unwirksam, als die in Rede stehende Vergleichsrechnung zu einer Gebührenüberschreitung führt (vgl. BGH NJW 2004, 2818, 2819 sub II.1c zur Vorgängernorm des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO; ebs. schon BGH NJW-RR 2001, 493 zu dem rechtsähnlichen § 4 Abs. 1 StBGebV; Senat MDR 2009, 654).

  • LG Düsseldorf, 26.07.2017 - 16 O 340/15

    Rückforderungsanspruch des Mandanten von Zahlungen auf die Erfüllung der geltend

    Dann ist er verpflichtet, hierüber abzurechnen und den die Abrechnung gemäß § 10 RVG übersteigenden Betrag an den Mandanten auszukehren (vgl. u. a. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2008 - 24 U 36/08, zitiert nach BeckRS 2008, 23867 unter I.).
  • AG Winsen, 14.06.2016 - 16 C 1333/15
    In gleicher Weise hat auch das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 11.11.2008,  (24 U 36/08) entschieden, wonach ein Anwalt nur dann eine Vergütung verlangen kann, wenn er eine Abrechnung erteilt, die den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 RVG entspricht.
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