Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 19.01.2009

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.10.2008 - 1 U 2/08   

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https://dejure.org/2008,7233
OLG Brandenburg, 13.10.2008 - 1 U 2/08 (https://dejure.org/2008,7233)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.10.2008 - 1 U 2/08 (https://dejure.org/2008,7233)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Januar 2008 - 1 U 2/08 (https://dejure.org/2008,7233)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Haftung des Dienstherren eines Polizeidiensthundes für eine Bissverletzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Hundeführers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen erlittener Bissverletzungen bei einer Beißerei zwischen seinem Hund und einem Diensthund der Polizei; Juristische Personen als Halter von dienstlichen Zwecken dienenden Haustieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 633
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 17.10.2011 - 6 U 72/11

    Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei

    Dies entspricht auch der in vergleichbaren Fällen in der Rechtsprechung überwiegend angesetzten Quote (vgl. OLG Brandenburg, OLG Rep. 2009, 246; OLG Hamburg, ZfS 1997, 171; OLG Frankfurt, Urt. vom 17.09.1992, r + s 1993, 376).
  • LG Aachen, 28.02.2012 - 12 O 3/11

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen des Bisses eines Polizeihundes

    Die volle Darlegungs- und Beweislast für den Entlastungsbeweis trägt das beklagte M (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2008 - 1 U 2/08, MDR 2009, 633 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

    Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug

    Tierhalter im Sinne des Tierschutzgesetzes können vielmehr auch juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sein (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.09.2009 - 9 U 11/09 -, juris; OLG Brandenburg, Urt. v. 13.10.2008 - 1 U 2/08 -, juris; zum Unionsrecht: Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 v. 17.07.2000, ABl.
  • AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17

    Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

    Dem "Beruf zu dienen" im Sinne von § 833 Satz 2 BGB bestimmt ist z.B. ein Jagdhund des Försters ( OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.), ein Polizeihund ( BGH , Urteil vom 26.06.1972, Az.: III ZR 32/70, u.a. in: VersR 1972, Seiten 1047 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 13.10.2008, Az.: 1 U 2/08, u.a. in: MDR 2009, Seite 633), der Wachhund des Bahnwärters bei einem Schrankenposten in einsamer Gegend ( OLG Königsberg , JW 1932, Seite 2089), der Hütehund eines Schäfers ( BGH , NJW 1965, Seite 2397; BGH , VersR 1953, Seite 308) und ggf. sogar ein Blindenhund, der einen Blinden bei der Berufsausübung - sei es auch nur auf dem Weg zur Arbeitsstätte hin - führt ( Eberl-Borges , in: Staudinger, Neuauflage 2012, § 833 BGB, Rn. 128).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 19.01.2009 - 15 UF 124/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5645
OLG Schleswig, 19.01.2009 - 15 UF 124/08 (https://dejure.org/2009,5645)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19.01.2009 - 15 UF 124/08 (https://dejure.org/2009,5645)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - 15 UF 124/08 (https://dejure.org/2009,5645)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 313 Abs 1 BGB, § 1570 Abs 1 S 2 BGB, § 36 Nr 1 ZPOEG
    Geschiedenenunterhaltsvereinbarung: Schärfere Erwerbsobliegenheit nach Inkrafttreten des neuen Rechts als Grundlage für eine Abänderbarkeit; Einräumung einer Übergangsfrist

  • Judicialis

    Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung nach Gesetzesreform

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB §§ 1570, 313; EGZPO § 36 Nr. 1
    Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung nach der Gesetzesreform; Gesetzesänderung als eine die Abänderung rechtfertigender Grund; Neufassung von § 1570 BGB als künftiger, bei Abschluß einer Unterhaltsvereinbarung nicht ohne weiteres erkennbarer oder voraussehbarer Umstand; wesentlich schärfere Erwerbsobliegenheit bei Kindesbetreuung.

  • fr-blog.com

    Geschiedenenunterhaltsvereinbarung, schärfere Erwerbsobliegenheit

  • rechtsportal.de

    BGB § 313; BGB § 1570; EGZPO § 36 Nr. 1
    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Rechtslage

  • Wolters Kluwer

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Rechtslage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1089
  • MDR 2009, 633
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 06.08.2009 - 17 UF 210/08

    Nachehelichenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus elternbezogenen

    Die Rechtsprechung räumt in solchen Fällen dem kinderbetreuenden Elternteil eine angemessene Überlegungsfrist ein, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen und seine beruflichen Dispositionen und die Betreuungssituation auf die veränderten Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit einzurichten (vgl. OLGR Schleswig 2009, 259 f.. OLG Jena FamRZ 2008, 2203, 2205. OLG Köln FF 2009, 80 f.).
  • OLG Celle, 11.03.2010 - 17 UF 154/09

    Geschiedenenunterhalt: Erwerbsobliegenheit der Ehefrau eines Zahnarztes als un-

    In solchen Fällen ist dem kinderbetreuenden Elternteil eine angemessene Überlegungsfrist einzuräumen, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen und seine beruflichen Dispositionen und die Betreuungssituation auf die veränderten Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit einzurichten (vgl. Senatsurteil vom 6. August 2009 - 17 UF 210/08 - NJW 2010, 79, 80; OLGR Schleswig 2009, 259 f.; OLG Jena FamRZ 2008, 2203, 2205; OLG Köln FF 2009, 80 f.).
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