Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.06.2010

Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09   

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https://dejure.org/2010,663
BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09 (https://dejure.org/2010,663)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2010 - IX ZR 160/09 (https://dejure.org/2010,663)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2010 - IX ZR 160/09 (https://dejure.org/2010,663)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 264 Nr 2 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 ZPO, § 533 ZPO
    Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prozessuale Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Erhöhung des Klagebetrages nach § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) als Änderung der Klage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Schenkungsanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen im Schneeballsystem ("Phoenix")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessuale Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Erhöhung des Klagebetrages nach § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) als Änderung der Klage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 22.04.2010, Az.: IX ZR 160/09 (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2010, 135 - 137.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem - Der Fall Phoenix - Besprechung der BGH-Urteile vom 22.04.2010, Az.: IX ZR 163/09, IX ZR 160/09 und IX ZR 225/09" von Univ.-Prof. Dr. Georg Bitter und Wiss. Mitarb. RA Sebastian Heim, original erschienen in: ZIP 2010 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1286
  • ZIP 2010, 1457
  • MDR 2010, 1011
  • NZI 2010, 29
  • NZI 2010, 565
  • WM 2010, 1142
  • AnwBl 2010, 169
  • NZG 2010, 756
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener

    Die Vorschrift verhindert überdies, dass ein Berufungsgericht eine Klageänderung gemäß § 533 Nr. 1 ZPO zwar zulassen müsste, an einer der materiellen Rechtslage entsprechenden Entscheidung über die geänderte Klage aber nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gehindert wäre (BGH, Urteil v. 22.4.2010 - IX ZR 160/09 , NJW-RR 2010, 1286 Rz. 12).
  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Für echte Klageänderungen verhindert § 533 Nr. 2 ZPO, dass ein Berufungsgericht eine Klageänderung gemäß § 533 Nr. 1 ZPO zwar zulassen müsste, an einer der materiellen Rechtslage entsprechenden Entscheidung über die geänderte Klage aber nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gehindert wäre (BGH 22. April 2010 - IX ZR 160/09 - Rn. 12) .
  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15

    Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber

    Den Wegfall der Bereicherung hat der Anfechtungsgegner darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, ZIP 2010, 531 Rn. 17; vom 22. April 2010 - IX ZR 160/09, ZIP 2010, 1457 Rn. 17).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2010 - VI ZA 3/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1962
BGH, 29.06.2010 - VI ZA 3/09 (https://dejure.org/2010,1962)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2010 - VI ZA 3/09 (https://dejure.org/2010,1962)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09 (https://dejure.org/2010,1962)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax

  • verkehrslexikon.de

    Zur Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mit Anlagen per Telefax - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Wolters Kluwer

    Ausdruck eines Sendeprotokolls bei der Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax; Überprüfung der Übermittlung aller Seiten des Originalschriftsatzes und der erforderlichen Anlagen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233
    Ausdruck eines Sendeprotokolls bei der Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax; Überprüfung der Übermittlung aller Seiten des Originalschriftsatzes und der erforderlichen Anlagen

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Überprüfung eines Prozesskostenhilfeantrags perTelefax nötig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfeantrag per Telefax

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Kontrolle bei Übermittlung des PKH-Antrags per Fax

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 212

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Kontrolle bei Übermittlung des PKH-Antrags per Fax

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Kontrolle bei Übermittlung des PKH-Antrags per Fax

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3101
  • MDR 2010, 1011
  • FamRZ 2010, 1652
  • VersR 2010, 1515
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZA 9/16

    Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von

    Zwar gilt die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12).
  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 17/19
    Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).
  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 24/19

    Rechtmäßige Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr

    Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschluss vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, ZIP 2016, 1684 Rn. 6).
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