Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.06.2010

Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 264 Nr 2 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 ZPO, § 533 ZPO
    Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Prozessuale Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Erhöhung des Klagebetrages nach § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) als Änderung der Klage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Schenkungsanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen im Schneeballsystem ("Phoenix")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessuale Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Erhöhung des Klagebetrages nach § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) als Änderung der Klage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 22.04.2010, Az.: IX ZR 160/09 (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2010, 135 - 137.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem - Der Fall Phoenix - Besprechung der BGH-Urteile vom 22.04.2010, Az.: IX ZR 163/09, IX ZR 160/09 und IX ZR 225/09" von Univ.-Prof. Dr. Georg Bitter und Wiss. Mitarb. RA Sebastian Heim, original erschienen in: ZIP 2010, 1569 - 1576.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1286
  • ZIP 2010, 1457
  • MDR 2010, 1011
  • NZI 2010, 29
  • NZI 2010, 565
  • WM 2010, 1142
  • AnwBl 2010, 169
  • NZG 2010, 756



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15  

    Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber

    Den Wegfall der Bereicherung hat der Anfechtungsgegner darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, ZIP 2010, 531 Rn. 17; vom 22. April 2010 - IX ZR 160/09, ZIP 2010, 1457 Rn. 17).
  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17  

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Für echte Klageänderungen verhindert § 533 Nr. 2 ZPO, dass ein Berufungsgericht eine Klageänderung gemäß § 533 Nr. 1 ZPO zwar zulassen müsste, an einer der materiellen Rechtslage entsprechenden Entscheidung über die geänderte Klage aber nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gehindert wäre (BGH 22. April 2010 - IX ZR 160/09 - Rn. 12) .
  • OLG Hamm, 17.03.2016 - 27 U 36/15  

    Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 2010, 1286 ff, Rn.6) sollen die Modifizierungen des § 264 Nr. 2 und Nr. 3 sogar überhaupt nicht den Beschränkungen des § 533 ZPO unterfallen.

    Auch eine modifizierte Klageänderung ist zwar an den dortigen Voraussetzungen zu messen (BGH NJW-RR 2010, 1286 ff, Rn.9 ff).

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Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2010 - VI ZA 3/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax

  • verkehrslexikon.de

    Zur Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mit Anlagen per Telefax - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Jurion

    Ausdruck eines Sendeprotokolls bei der Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax; Überprüfung der Übermittlung aller Seiten des Originalschriftsatzes und der erforderlichen Anlagen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233
    Ausdruck eines Sendeprotokolls bei der Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax; Überprüfung der Übermittlung aller Seiten des Originalschriftsatzes und der erforderlichen Anlagen

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Überprüfung eines Prozesskostenhilfeantrags perTelefax nötig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfeantrag per Telefax

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Kontrolle bei Übermittlung des PKH-Antrags per Fax

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 212

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Kontrolle bei Übermittlung des PKH-Antrags per Fax

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Kontrolle bei Übermittlung des PKH-Antrags per Fax

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3101
  • MDR 2010, 1011
  • FamRZ 2010, 1652
  • VersR 2010, 1515



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZA 9/16  

    Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von

    Zwar gilt die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; vom 25. Februar 2016 - IX ZB 61/15, NJW 2016, 1520 Rn. 12).
  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 64/13  

    Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist für eine

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax nur dann, wenn er bei Schriftsätzen, die auf diese Weise übermittelt wurden, anhand des Sendeprotokolls überprüft (oder durch eine zuverlässige Kanzleikraft überprüfen lässt), ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, weil mögliche Fehlerquellen nur so mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2004 - XII ZB 27/03, NJW 2004, 3490, 3491; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 11; Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 8).
  • BGH, 12.05.2016 - V ZB 135/15  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist (Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 86/15, NJW-RR 2016, 636 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZB 51/12, juris Rn. 6; Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 8; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 11; Beschluss vom 13. Juni 1996 - VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513).
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