Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.05.2010 | OLG Frankfurt, 15.04.2010

Rechtsprechung
   BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 96/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,762
BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 (https://dejure.org/2010,762)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 (https://dejure.org/2010,762)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09 (https://dejure.org/2010,762)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 EGV 261/2004, Art 12 EGV 261/2004, § 280 Abs 1 BGB
    Ansprüche eines Fluggastes gegen das Luftfahrtunternehmen wegen Annullierung eines Fluges

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wetterbedingte Annullierung eines Fluges

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten für den Ersatzflug bei großer Verspätung oder Annullierung des ursprünglichen Fluges; Ausgleichszahlungen durch europäische Fluggesellschaften bei Zurückgehen einer Annullierung auf außergewöhnliche unvermeidbare Umstände; Abwägung zwischen den ...

  • reise-recht-wiki.de

    BGH verurteilt Fluggesellschaften (hier: Ryanair) bei Annullierungen des Fluges wegen Wetterverhältnissen (hier: Nebel) zur Information über die Annullierung und zur Umbuchung auf einen frühestmöglichen (Ersatz-) Flug nach den europäischen Fluggastrechten der Verordnung ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Schadensersatz wegen Annullierung eines Flugs - Prognoseermessen der Fluggesellschaft

  • kanzlei-woicke.de
  • RA Kotz

    Flugannullierung wegen Nebel - Ausgleichszahlungsanspruch?

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ansprüche eines Fluggastes gegen die Airline wegen Ausfall eines Fluges; § 280 Abs.1 BGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Kosten für den Ersatzflug bei großer Verspätung oder Annullierung des ursprünglichen Fluges; Ausgleichszahlungen durch europäische Fluggesellschaften bei Zurückgehen einer Annullierung auf außergewöhnliche unvermeidbare Umstände; Abwägung zwischen den ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Ausgleichszahlungen für annullierten Flug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wetterbedingter Flugausfall

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ansprüche des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Ausgleichszahlung für Fluggäste bei wetterbedingter Annullierung eines Fluges

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

  • focus.de (Pressemeldung, 25.03.2010)

    Kein Schadenersatz bei Flugannullierung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Keine pauschalen Ansprüche bei Flug-Annullierung

  • wkblog.de (Zusammenfassung)

    Kein Pauschalanspruch auf Ausgleichszahlung bei wetterbedingter Flugannullierung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Flugannullierung wegen Nebel - Welche Rechte haben Fluggäste?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann muss die Fluggesellschaft trotz Annullierung keine Ausgleichszahlungen leisten?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Annullierung eines Flugs wegen Nebel: Ausgleichzahlung an Fluggast?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte bei Annullierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugannullierung wegen Nebel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1641
  • MDR 2010, 1039
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der

    Dass die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Leistungen in Deutschland bewirbt und dass der annullierte Flug von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt dagegen nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 33 ff.; Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, RRa 2010, 221 Rn. 24 und Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 19).
  • BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

    Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

    Abgesehen davon, dass nicht festgestellt ist, dass die Annullierung für die Beklagte unvermeidbar gewesen ist, kann ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen unabhängig von einem Verschulden und vom Grund der Absage zum Aufwendungsersatz verpflichtet sein, soweit die zu ersetzenden Kosten notwendig, angemessen und zumutbar gewesen sind, um einen Ausfall der geschuldeten Betreuung auszugleichen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, b in Verbindung mit Art. 8, 9 FluggastrechteVO; vgl. EuGH, Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81, 82/84 Rn. 20, 24, 51 mwN - McDonagh/Ryanair; BGH, Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, NJW-RR 2010, 1641 = RRa 2010, 221 Rn. 24 f.).
  • LG Köln, 09.04.2013 - 11 S 241/12

    Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen Flugannullierung auf Grund

    Ein solcher Schadensersatzanspruch nach nationalem Recht kommt ohne weiteres neben den Ansprüchen aus der FluggastrechteVO in Betracht (BGH Urteil vom 25.3.2010 - Xa ZR 96/09 - EuGH Urteil vom 13.10.2011 - C-83/10- beide zit. n. Juris).
  • LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12

    Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei

    Selbst dann, wenn sich der geltend gemachte Schadensersatzanspruch als begründet erweisen würde, wäre er gemäß Artikel 12 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 261/2004 durch anrechenbare Ausgleichsansprüche zu reduzieren (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2010, Aktenzeichen Xa ZR 96/09), die vorliegend den geltend gemachten Schadensersatzanspruch übersteigen.

    Denn selbst dann, wenn sich der geltend gemachte Schadensersatzanspruch als begründet erweisen würde, wäre er gemäß Artikel 12 Abs. 1 S. 2 VO EG Nr. 261/2004 durch anrechenbare Ausgleichsansprüche zu reduzieren (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2010, Aktenzeichen Xa ZR 96/09).

    Denn das Amtsgericht hat die Abweisung der Klage in Bezug auf einen Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten damit begründet, dass selbst dann, wenn sich der geltend gemachte Schadensersatzanspruch als begründet erweisen würde, er gemäß Artikel 12 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 261/2004 durch anrechenbare Ausgleichsansprüche zu reduzieren wäre (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2010, Aktenzeichen Xa ZR 96/09), was - auf die obigen Ausführungen wird.

  • LG Kleve, 07.06.2018 - 6 S 122/17

    Fluglotsenstreik; Annullierung; außergewöhnlicher Umstand; Ersatzbeförderung;

    Es liegt im Ermessen der Beklagten, welchen konkreten Flug sie bei notwendig zu streichenden Flügen annulliert (BGH, Urteil vom 25.03.2010 - Xa ZR 69/09 = NJW-RR 2010, 1641, 1642).

    Auch Art. 12 FluggastVO ist keine Anspruchsgrundlage für Schadensersatz (BGH, Urteil vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 = RRa 2010, 221, 224).

    Dieser richtet sich vielmehr nach dem ergänzenden nationalen Recht, hier dem deutschen Recht, also den §§ 280 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2016 - X ZR 36/15 = BeckRS 2016, 07889, Rn. 5; BGH, Urteil vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 = RRa 2010, 221, 224).

  • AG Geldern, 03.08.2011 - 4 C 242/09

    Entscheidet der Pilot, dass die Landung des Flugzeuges wegen des Wetters zu

    Kann ein Flug nicht durchgeführt werden, weil das für den Transport vorgesehene Flugzeug den Flughafen wegen ungünstiger Witterung nicht anfliegen kann, begründet dies einen "außergewöhnlichen Umstand" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1641, 1641/1642; OLG Koblenz NJW-RR 2008, 1232).

    Ob eine Annullierung nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Fluggesellschaft alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Annullierung trotz der außergewöhnlichen unvermeidbaren Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO zu vermeiden, kann hier offenbleiben (ebenfalls offengelassen BGH NJW-RR 2010, 1641, 1642).

    Sie handelte im Rahmen des ihr zustehenden "vernünftigen Ermessens" (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1641, 1642), als sie versuchte die Annullierung durch den geplanten Positionierungsflug abzuwenden, für den sie auch ein Zeitfenster (sog. "Slot") für 15.20 Uhr hatte reservieren lassen.

  • AG Bremen, 04.08.2011 - 9 C 135/11

    Fluglotsenstreik und Flugausfall - Ansprüche der Fluggäste

    Nach Ansicht des Gerichts ist der Schadensersatzanspruch der Kläger nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese zunächst die Rückerstattung des geleisteten Flugpreises forderten und sodann erhielten (a.A. wohl: BGH NJW-RR 2010, 1641 ff. (Ziff. 26) ohne nähere Begründung).
  • AG Geldern, 01.08.2017 - 17 C 269/16

    Ausgleichszahlungsbegehren wegen Flugannulierung aufgrund eines Fluglotsenstreiks

    Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Beklagten als ausführendem Luftfahrtunternehmen im Rahmen einer derartigen Situation ein Entscheidungsspielraum zur Neukoordinierung des Flugplans zugebilligt werden muss (BGH, Urteil vom 25.03.2010, Xa ZR 96/09, zitiert nach juris).

    Fluggesellschaften können bei erheblichen Störungen im Flugplan nach "vernünftigem Ermessen" Entscheidungen unter Berücksichtigung der Interessen anderer Fluggäste treffen (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1641, 1642).

  • AG Geldern, 07.10.2016 - 17 C 55/16

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für die selbständige Buchung eines

    Fluggesellschaften können bei erheblichen Störungen im Flugplan nach "vernünftigem Ermessen" Entscheidungen unter Berücksichtigung der Interessen anderer Fluggäste treffen (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1641, 1642).
  • LG Hamburg, 13.01.2012 - 318 S 98/11

    Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Technischer Defekt durch Vogelschlag als

    Ein entsprechender Schadensersatzanspruch, der sich nach deutschen Sachrecht aus den §§ 280 Abs. 1, 249 BGB ergeben kann (vgl. nur BGH, NJW-RR 2010, 1641, 1643, Tz. 25), ist hier nicht gegeben.
  • AG Königs Wusterhausen, 15.12.2017 - 4 C 486/17

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugannullierung: Einwand des

  • AG Königs Wusterhausen, 27.04.2017 - 4 C 1960/16

    Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges: Ausschlussgrund der

  • AG Hannover, 26.11.2014 - 506 C 3954/14

    Fluggastrechte - Flugannulierung wegen eines Fluglotsenstreiks und Umbuchung

  • AG Königs Wusterhausen, 19.01.2011 - 9 C 461/10

    Anspruch des Flugreisenden auf Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung:

  • LG Hamburg, 29.08.2012 - 318 S 56/11

    Reiserecht: Nichtbeförderung eines Fluggastes wegen Verspätung des

  • AG Köln, 18.05.2011 - 132 C 314/10

    Für Fluggäste bestehen keine Ausgleichsansprüche und Unterstützungsleistungen im

  • LG Darmstadt, 02.03.2011 - 7 S 95/10

    Der nicht bekannte Flugtarif

  • OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 U 754/09

    Abgrenzung von Annullierung und Verspätung eines Fluges

  • AG Hannover, 22.09.2016 - 406 C 2140/16
  • LG Potsdam, 15.08.2012 - 13 S 24/11
  • AG Bremen, 02.05.2013 - 9 C 523/12

    Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen schlechten Wetters

  • AG Frankfurt/Main, 31.10.2018 - 31 C 2052/18

    Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung aufgrund einer defekten Warnleuchte

  • OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 201/19
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Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,270
BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 (https://dejure.org/2010,270)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 (https://dejure.org/2010,270)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09 (https://dejure.org/2010,270)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren

  • ra-skwar.de

    AGB - Bargeldzahlung, Ausschluss - Kreditkartengebühren

  • aufrecht.de

    Ryanair darf keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Barzahlung von Flugscheinen / Gebühren für Kartenzahlung

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug; Unangemessene Benachteiligung des Fluggastes entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Verwendung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Gebührenklausel für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte ("Ryanair")

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 5 Rom I-VO, 2, 4 Rom II-VO
    Außervertragliche Schuldverhältnisse - Noch nicht entstandene außervertragliche Schuldverhältnisse - Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Verletzung der Verbraucherinteressen - Hypothetischer Schadenseintritt - Beförderungsverträge - ...

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln hinsichtlich Ausschluss von Barzahlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wirksamer Ausschluss der Barzahlung von Flugscheinen in AGB eines Luftverkehrsunternehmens; unwirksame Klausel über zusätzliche Gebühren für Kartenzahlung

  • Betriebs-Berater

    Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens - Ryanair

  • reise-recht-wiki.de

    AGB der Ryanair bzgl. Kreditkartengebühr rechtswidrig

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug; Unangemessene Benachteiligung des Fluggastes entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Verwendung ...

  • ibr-online

    Keine Gebühr für Kartenzahlung, wenn alleinige Zahlungsmethode

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 3, 4 Nr. 11 UWG
    Eine AGB-Klausel, welche eine Sondergebühr bei Kreditkartenzahlung fordert, ist unzulässig

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Bei Ausschluss der Barzahlung muss mindestens eine kostenlose Zahlungsmethode angeboten werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klauseln in Ryanair AGB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Barzahlung, aber Gebühren für die Zahlung mit Karte?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine gebührenpflichtige Kartenzahlung für Fluggäste ("Ryanair")

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichts Bares bei Ryanair Zusätzliche Gebühren für Kartenzahlung zu erheben, ist unzulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ryanair darf Barzahlung für Gebühren und Kosten ausschließen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässige Barzahlung bei Ryanair - aber ohne Gebühren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ryanair darf keine Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reine Kartenzahlung für Gebühren durch Ryanair zulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unzulässige Kreditkartengebühr von Ryanair -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein - Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Ryanair

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ryanair darf Barzahlung ausschliessen aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Auch für Online-Händler interessant: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Flugreise: Gebühr für Kartenzahlung bei Buchung ist unzulässig

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • bista.de (Kurzinformation)

    Fluganbieter verlangen häufig illegale Zahlungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Barzahlung ausgeschlossen: keine Zusatzgebühr für Kartenzahlung!

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Zahlung bei Online-Buchung von Flugticket

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugreisen: Zusatzgebühren bei Kartenzahlung?

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Für transparente Flugpreise

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 359
  • NJW 2010, 2719
  • ZIP 2010, 1904
  • MDR 2010, 1039
  • NZV 2010, 562
  • WM 2010, 1564
  • MMR 2010, 677
  • BB 2010, 1353
  • BB 2010, 1866
  • DB 2010, 15
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    Eine Kürzung des geltend gemachten Betrages im Hinblick auf die teilweise Unbegründetheit ist angesichts der ohnehin erfolgten Pauschalierung nicht veranlasst (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 55, insoweit in BGHZ 185, 359 ff. nicht abgedruckt).
  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Beide Regelungen müssen inhaltlich miteinander verknüpft sein, eine isolierte Aufrechterhaltung des anderen Teils darf nicht möglich sein (vgl. BGH, Urteile vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, 3776; vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, BGHZ 185, 359 Rn. 37).
  • BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16

    Sofortüberweisung - Allgemeine Geschäftsbedingung einer

    Im Hinblick auf den sachlichen Zusammenhang mit Artikel 19 der Richtlinie wollte der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB entsprechend der zu § 307 BGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, BGHZ 185, 359) bei Gelegenheit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch klarstellen, dass Unternehmen allgemein in Verträgen mit Verbrauchern zumindest eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit vorsehen müssen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, S. 51).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2979
OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09 (https://dejure.org/2010,2979)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.04.2010 - 6 U 49/09 (https://dejure.org/2010,2979)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. April 2010 - 6 U 49/09 (https://dejure.org/2010,2979)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 307; 312 b Abs. 3 Nr. 6; 312 d Abs. 1 BGB; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG
    Kein Widerrufsrecht für über das Internet angebotene Bahn-Tickets

  • openjur.de

    §§ 307, 312b Abs. 3, 312d Abs. 1 BGB; § 4 Nr. 11 UWG
    Zum Widerrufsrecht für ein im Internet angebotenes Bahnticket

  • Justiz Hessen

    § 307 BGB, § 312b Abs 3 BGB, § 312d Abs 1 BGB, § 4 Nr 11 UWG
    Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets - Unangemessene Benachteiligung durch Ausschlussfrist

  • webshoprecht.de

    Kein Widerrufsrecht wegen Bereichsausschluss bei Bahnfahrkarten und Fahrscheine für einen bestimmten Zeitraum

  • webshoprecht.de

    Zum fehlenden Widerrufsrecht bei verbilligten Bahnfahrkarten, die nur innerhalb von 11 Wochen genutzt werden können

  • JurPC

    Widerrufsrecht bei Erwerb von Bahntickets

  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerrufsrecht für über das Internet angebotene Bahntickets

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei Vertrieb von Bahnfahrkarten über das Internet; Formularmäßige Vereinbarung des Verfalls einer Fahrkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer

  • info-it-recht.de

    Kein Widerrufsrecht für Bahn-Tickets, die über das Medium Internet angebotenen werden

  • reise-recht-wiki.de

    Kein Widerruf bei online ersteigerten Bahntickets

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB § 307; BGB § 312b Abs. 3; UWG § 4 Nr. 11
    Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei Vertrieb von Bahnfahrkarten über das Internet; Formularmäßige Vereinbarung des Verfalls der Fahrkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht für begrenzt gültige Bahntickets

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb im Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht von Online-Bahnkarten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrechts von Online-Zugtickets

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht für begrenzt gültige Bahntickets

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht für online gekaufte Bahntickets

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Widerrufsrecht für online gekaufte Bahntickets

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerrufsrecht für über das Internet angebotene Bahntickets

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1039
  • MMR 2010, 535
  • K&R 2010, 517
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 21.02.2013 - 4 U 135/12

    Verbraucherschutz - gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur

    Dass eine solche Belastung im Einzelfall tatsächlich festzustellen sei, sei nicht Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2010 - 6 U 49/09).
  • LG Berlin, 25.10.2011 - 15 O 663/10

    Die zeitliche Befristung von Groupon-Gutscheinen ist zulässig

    Solche Ausschlussfristen sind nämlich, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (BGH in NJW 2001, 2635, 2637 - Verfall eines Telefonkartenguthabens bei Gültigkeitsablauf; OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 46 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets; LG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 O 532/08 in: RRa 2010, 143 - 145, zitiert nach juris, dort Randziffer 20 - Unangemessene Benachteiligung durch Gültigkeitsbefristung von Reisegutscheinen; OLG München in NJW-RR 2008, 1233/1234 - Inhaltskontrolle von Geschenkgutschein-AGB-Verfallklauseln).

    Bei derartigen Angeboten hat das Unternehmen, das die jeweilige Leistung erbringt grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, den Zeitraum, für den es die zu Sonderkonditionen angebotene Leistung bereithalten und Vorkehrungen dafür treffen will, dass es die Nachfrage nach der zu Sonderkonditionen angebotenen Leistung befriedigen kann, zu begrenzen (vgl. hierzu OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 47 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets).

    ee) Schließlich wird das durch eine zeitliche Begrenzung der Gültigkeit der Gutscheine begründete Risiko des Verbrauchers, den Gutschein nicht wie geplant für die verbriefte Leistung einsetzen zu können, im vorliegenden Fall zunächst dadurch relativiert, dass der Verbraucher die verbriefte Leistung zu einem vergünstigten Preis erhält, so dass ein etwaiger Verlust der vorausgezahlten Gegenleistung weniger schwer wiegt, als dies bei Verauslagung des regulären Preises der Fall wäre (vgl. hierzu OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 48 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets).

  • OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14

    Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung

    Für den Bereich des Fernabsatzes besteht Einigkeit darüber, dass ein Dienstleister (= auch Beförderer) davor geschützt werden muss, dass eine Dienstleistung bestellt wird und diese Bestellung kurz vor dem für ihre Erbringung vorgesehenen Zeitpunkt vom Verbraucher storniert wird; dementsprechend steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu (§ 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB n.F.; vgl. zum alten Recht OLG Frankfurt, Urteil vom 15.4.2010, 6 U 49/09 = MDR 2010, 1039).
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