Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 14.01.2010

Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09   

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https://dejure.org/2010,1083
BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09 (https://dejure.org/2010,1083)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2010 - III ZR 221/09 (https://dejure.org/2010,1083)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - III ZR 221/09 (https://dejure.org/2010,1083)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 GG, § 40 Abs 1 BauGB, § 40 Abs 2 BauGB, § 42 Abs 1 BauGB, § 43 Abs 3 S 1 BauGB
    Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung bei langem Zuwarten der Gemeinde mit der Planung

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 14; BauGB §§ 40 Abs. 1 und 2, 42 Abs. 1, 43 Abs. 3, 44
    Kein weiterer Geldentschädigungsanspruch des Eigentümers bei eigentumsverdrängender Planung trotz fehlendem gemeindlichen Umsetzungswillen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf weitere Geldentschädigung bei einem Übernahmeanspruch gem. § 40 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eines von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers gem. § 40 Abs. 1 BauGB; Anwendbarkeit der Fristenregelung des § 44 Abs. 4 ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein reiner Entschädigungs- statt Übernahmanspruch trotz dauerhafter Nicht-Umsetzung der baurechtlichen Planung durch die Gemeinde

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nur Übernahmeanspruch statt Entschädigung wegen wertmindernder Festsetzung im Bebauungsplan; eigentumsverdrängende fremdnützige Planung; weitere Geldentschädigung; unterbliebene Verwirklichung der gemeindlichen Planung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf weitere Geldentschädigung bei einem Übernahmeanspruch gem. § 40 Abs. 2 Baugesetzbuch ( BauGB ) eines von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers gem. § 40 Abs. 1 BauGB; Anwendbarkeit der Fristenregelung des § 44 Abs. 4 ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geldentschädigung wegen Nicht-Umsetzung einer Planung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 136
  • MDR 2010, 1045
  • NVwZ 2010, 1444
  • NJ 2011, 40
  • VersR 2010, 1655
  • DÖV 2010, 948
  • BauR 2010, 1808
  • BauR 2010, 1901
  • ZfBR 2010, 670
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

    Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern

    Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision wies der Bundesgerichtshof durch angegriffenes Urteil vom 8. Juli 2010 (BGHZ 186, 136) zurück.
  • BGH, 07.07.2011 - III ZR 156/10

    Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des

    Deshalb kann auch nicht allein auf die Anzahl der betroffenen Grundstücke abgestellt werden, um daraus folgend ein Sonderopfer zu bejahen oder zu verneinen (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2007 aaO; vom 8. Juli 2010 - III ZR 221/09, BGHZ 186, 136 Rn. 40).
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   OLG Rostock, 14.01.2010 - 3 U 50/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11759
OLG Rostock, 14.01.2010 - 3 U 50/09 (https://dejure.org/2010,11759)
OLG Rostock, Entscheidung vom 14.01.2010 - 3 U 50/09 (https://dejure.org/2010,11759)
OLG Rostock, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 3 U 50/09 (https://dejure.org/2010,11759)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Vermieters von Gewerberaum zur Entlassung des Mieters gegen Stellung eines Nachmieters; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Betriebskostenumlagevereinbarung

  • rechtsportal.de

    BGB § 535 Abs. 1
    Pflicht des Vermieters von Gewerberaum zur Entlassung des Mieters gegen Gestellung eines Nachmieters; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Betriebskostenumlagevereinbarung

  • ibr-online

    Gewerberaummietvertrag: Stellung eines Nachmieters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umlage von Betriebskosten auf den Mieter nur bei hinreichender Bestimmtheit wirksam! (IMR 2010, 182)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Nachmieter darf Räume auch zu Wohnzwecken nutzen! (IMR 2010, 233)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1045
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11

    Minderung der Miete wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV in

    Zwar kann es so liegen, dass Vermieter und Mieter sich bindend auf die Entlassung des Mieters unter der Bedingung der Stellung eines geeigneten Nachmieters einigen (vgl. zum Wohnraummietrecht BGH NJW 2003, 1246, 1247, wobei es dort so lag, dass auch ein nach § 242 BGB einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung begründendes Interesse des Mieters vorlag; OLG Koblenz ZMR 2002, 344 und OLG Rostock MDR 2010, 1045, jeweils zum Gewerbemietverhältnis).
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