Rechtsprechung
BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 Abs 1 BGB, § 286 ZPO
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einstufung eines unterlassenen Berichtes über eine Querschnittlähmung bei einer konkreten Behandlung als lediglich theoretisches Risiko mit der Folge der Verneinung einer Aufklärungspflicht; Plicht des Richters zur Klärung von Unklarheiten und Zweifeln bei Bekundungen ...
- rewis.io
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen
- ra.de
- rewis.io
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT; richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an Bekundungen des medizinischen Sachverständigen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
Reichweite der Aufklärungspflicht über das Risiko einer für die konkrete Behandlung noch nicht berichteten Querschnittslähmung - RA Kotz
Aufklärungspflicht des Arztes über Behandlungsrisiken
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; ZPO § 286
Einstufung eines unterlassenen Berichtes über eine Querschnittlähmung bei einer konkreten Behandlung als lediglich theoretisches Risiko mit der Folge der Verneinung einer Aufklärungspflicht; Plicht des Richters zur Klärung von Unklarheiten und Zweifeln bei Bekundungen ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Aufklärung bei ärztlicher Behandlung und Sachverständige
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Bei neuen Behandlungsmethoden müssen Ärzte umfassend aufklären.
- christmann-law.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Arzt muss bei neuen Behandlungsmethoden umfassend aufklaeren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufklärung über noch nicht berichtete Behandlungsrisiken
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei wirbelsäulennahen Injektionen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Querschnittslähmung nach PRT beim Orthopäden - Der Arzt hielt das Risiko für minimal und klärte den Patienten nicht auf
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
BGH fordert breite Aufklärung bei neuen Behandlungsmethoden
- haufe.de (Kurzinformation)
Arzthaftung und Aufklärung über Komplikationen: Auch nicht geläufige Gefahren bedenken
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 30.04.2008 - 323 O 175/06
- OLG Hamburg, 05.06.2009 - 1 U 66/08
- BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 3230
- MDR 2010, 1052
- VersR 2010, 1220
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99
Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern
Auszug aus BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Dem Patienten muss eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 106, 108; 144, 1, 5).Bei einer möglichen besonders schweren Belastung für seine Lebensführung ist deshalb die Information über ein Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 107; 144, 1, 5 f.; vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92 - VersR 1994, 104, 105; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330, 331).
- BGH, 12.12.1989 - VI ZR 83/89
Aufklärungspflicht des Arztes über das Risiko einer Schädigung
Auszug aus BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Ist es dem behandelnden Arzt nicht bekannt und muss es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft diskutiert wird, entfällt eine Haftung des Arztes mangels Verschuldens (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1989 - VI ZR 83/89 - VersR 1990, 522, 523; vom 21. November 1995 - VI ZR 329/94 - VersR 1996, 233; Kurzbegründung im Nichtannahmebeschluss des Senats vom 26. September 1995 - VI ZR 295/94 - zum Urteil des OLG Düsseldorf VersR 1996, 377, 378;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., C Rn. 46;… Laufs/Katzenmeier/Lipp-Katzenmeier, Arztrecht, 6. Aufl., V B Rn. 24).Zudem sind in aller Regel rein theoretisch bleibende Erörterungen über Risiken, die bei anderer Behandlungsstrategie bekannt sind, für die Entscheidungsfindung des Patienten ebenso wenig von Bedeutung wie allgemeine Überlegungen dazu, dass der Eintritt bislang unbekannter Komplikationen in der Medizin wohl nicht ganz auszuschließen ist (…vgl. Senatsurteile BGHZ 168, 103 Rn. 14; vom 12. Dezember 1989 - VI ZR 83/89 - aaO).
- BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82
Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …
Auszug aus BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Dem Patienten muss eine allgemeine Vorstellung von der Schwere des Eingriffs und den spezifisch mit ihm verbundenen Risiken vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 106, 108; 144, 1, 5).Bei einer möglichen besonders schweren Belastung für seine Lebensführung ist deshalb die Information über ein Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 107; 144, 1, 5 f.; vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92 - VersR 1994, 104, 105; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330, 331).
- BGH, 26.09.1995 - VI ZR 295/94
Nichtannahme der Revision
Auszug aus BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Ist es dem behandelnden Arzt nicht bekannt und muss es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft diskutiert wird, entfällt eine Haftung des Arztes mangels Verschuldens (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 1989 - VI ZR 83/89 - VersR 1990, 522, 523; vom 21. November 1995 - VI ZR 329/94 - VersR 1996, 233; Kurzbegründung im Nichtannahmebeschluss des Senats vom 26. September 1995 - VI ZR 295/94 - zum Urteil des OLG Düsseldorf VersR 1996, 377, 378;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., C Rn. 46;… Laufs/Katzenmeier/Lipp-Katzenmeier, Arztrecht, 6. Aufl., V B Rn. 24). - BGH, 01.02.2005 - VI ZR 174/03
Anforderungen an die Darlegung eines Entscheidungskonflikts im …
Auszug aus BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Sollte das Berufungsgericht mit seinen Ausführungen das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung andeuten wollen, könnte eine hypothetische Einwilligung nicht auf die erstinstanzliche Anhörung des Klägers gestützt werden, weil der Tatrichter Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen darf (vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89 - VersR 1990, 1238, 1239 f.; vom 1. Februar 2005 - VI ZR 174/03 - VersR 2005, 694; vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06 - VersR 2007, 999, 1000). - BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94
Arzthaftung: Zur Pflicht des Krankenhausträgers, daß über den Verbleib von …
Auszug aus BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Bei einer möglichen besonders schweren Belastung für seine Lebensführung ist deshalb die Information über ein Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 107; 144, 1, 5 f.; vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92 - VersR 1994, 104, 105; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330, 331). - BGH, 02.11.1993 - VI ZR 245/92
Aufklärungspflicht des Arztes vor endonasalen Siebbeineingriffen
Auszug aus BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Bei einer möglichen besonders schweren Belastung für seine Lebensführung ist deshalb die Information über ein Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 107; 144, 1, 5 f.; vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92 - VersR 1994, 104, 105; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330, 331). - BGH, 09.06.2009 - VI ZR 261/08
Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess; Begriff des groben …
Auszug aus BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009 - VI ZR 261/08 - VersR 2009, 1406 Rn. 5 m.w.N.). - BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04
Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation
Auszug aus BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Zudem sind in aller Regel rein theoretisch bleibende Erörterungen über Risiken, die bei anderer Behandlungsstrategie bekannt sind, für die Entscheidungsfindung des Patienten ebenso wenig von Bedeutung wie allgemeine Überlegungen dazu, dass der Eintritt bislang unbekannter Komplikationen in der Medizin wohl nicht ganz auszuschließen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 168, 103 Rn. 14;… vom 12. Dezember 1989 - VI ZR 83/89 - aaO). - BGH, 27.03.2001 - VI ZR 18/00
Würdigung von Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Andernfalls bietet der erhobene Sachverständigenbeweis keine ausreichende Grundlage für die tatrichterliche Überzeugungsbildung (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 - VersR 2001, 859, 860 m.w.N.). - BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06
Arzthaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung vor dem ersten Einsatz eines …
- BGH, 26.06.1990 - VI ZR 289/89
Aufklärungspflicht des Arztes vor einer Operation; Darlegungs- und Beweislast bei …
- BGH, 21.11.1995 - VI ZR 329/94
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
- OLG Düsseldorf, 14.07.1994 - 8 U 109/90
HIV-Infektion; Ursächlichkeit einer Bluttransfusion; Anscheinsbeweis; AIDS; …
- BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13
Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
Die persönliche Anhörung soll es dem Gericht ermöglichen, den anwaltlich vorgetragenen Gründen für und gegen einen Entscheidungskonflikt durch konkrete Nachfragen nachzugehen und sie auch aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Patienten sachgerecht beurteilen zu können (…Senatsurteil vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06, VersR 2007, 999, Rn. 18;… vgl. auch Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89, aaO; vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90, VersR 1991, 315, 316; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92, VersR 1993, 749, 750 f.; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94, VersR 1995, 1055, 1057;… vom 1. Februar 2005 - VI ZR 174/03, aaO; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, VersR 2005, 836, 837;… vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 17 f. und vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 17;… NK-MedR/Glanzmann, 2. Aufl., § 630h BGB Rn. 92 f.;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. C 142). - BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10
Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
Revisionsrechtlich ist lediglich zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009 - VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406 Rn. 5 mwN; und Senatsurteile vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 14;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 241/09, VersR 2011, 223 Rn. 10). - BGH, 29.01.2019 - VI ZR 117/18
Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im …
Es genügt vielmehr, den Patienten "im Großen und Ganzen" über Chancen und Risiken der Behandlung aufzuklären und ihm dadurch eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren zu vermitteln, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (…vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 462/15, aaO, Rn. 10; vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, NJW 2010, 3230 Rn. 11;… vom 14. März 2006 - VI ZR 279/04, BGHZ 166, 336 Rn. 13;… vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, NJW 1992, 2351, 2353, juris Rn. 19;… vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 106, 108, juris Rn. 18, 22).
- BGH, 11.10.2016 - VI ZR 462/15
Arzt- und Krankenhaushaftung: Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der …
Dem Patienten muss aber eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 11;… vom 14. März 2006 - VI ZR 279/04, BGHZ 166, 336 Rn. 13; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, VersR 1992, 960, 961; vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 106, 108). - BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …
Revisionsrechtlich ist lediglich zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009 - VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406 Rn. 5 mwN; und Senatsurteile vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 14;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 241/09, VersR 2011, 223 Rn. 10). - OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
Folglich hat das Gericht solche Gutachten sorgfältig und kritisch zu prüfen (vgl. etwa BVerfGE NJW 1995, 40; BGH NJW 1986, 1928; NJW 1992, 1817; NJW-RR 1995, 914; 1998, 1117; NJW 1999, 3408; 2001, 1787; NJW 2010, 3230; VersR 2011, 400). - BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09
Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick …
Das Berufungsurteil entspricht in seinem rechtlichen Ausgangspunkt allerdings der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 11 f.):.Bei einer möglichen besonders schweren Belastung für seine Lebensführung ist deshalb die Information über ein Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht (vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 1984 - VI ZR 174/82, BGHZ 90, 103, 107; vom 15. Februar 2000 - VI ZR 48/99, BGHZ 144, 1, 5 f.; vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92, VersR 1994, 104, 105; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94, VersR 1996, 330, 331 und vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 11).
Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009 - VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406 Rn. 5 m.w.N.; und Senatsurteil vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, aaO Rn. 14).
Andernfalls bietet der erhobene Sachverständigenbeweis keine ausreichende Grundlage für die tatrichterliche Überzeugungsbildung (vgl. Senatsurteile vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00, VersR 2001, 859, 860 m.w.N.; und vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, aaO).
- BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16
Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei …
Dieses kann lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…Senat, Urteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, VersR 2012, 454 Rn. 13;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 241/09, VersR 2011, 223 Rn. 10; vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 14; BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03, VersR 2005, 1301 Rn. 9). - OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …
Das Gericht muss deshalb Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger sorgfältig und kritisch würdigen (vgl. etwa BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40; BGH NJW 1986, 1928 [1930]; NJW-RR 1995, 914 [915] = MDR 1995, 1011; NJW-RR 1998, 1117 [1118 unter II 2]; NJW 1999, 3408 = MDR 1999, 1265; BGHZ 116, 47, 58; NJW 2001, 1787 [unter II 2]; BGHZ 169, 30 = NJW-RR 2007, 106; DS 2007, 377 = MDR 2007, 1445 [nur Ls.]; WM 2007, 1901; NJW 2010, 3230 = MDR 2010, 1052 = VersR 2010, 1220 = zfs 2010, 502 [504]; VersR 2011, 400 [402]; ferner BGHSt 8, 113; BayObLG … - LG Stuttgart, 04.10.2017 - 1 S 50/16
Mietvertrag: Anspruch auf Mietzinszahlung gegen die Ehefrau unter …
Konkrete Anhaltspunkte für eine unvollständige oder in sich widersprüchliche, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßende oder wesentliche Teile des Beweisergebnisses außer Acht lassende Beweiswürdigung (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, NJW 2010, 3230, 3231), die auf einem objektivierbaren rechtlichen oder tatsächlichen Einwand beruhen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, NJW 2006, 152, 153), zeigt der Kläger aber nicht auf und sind auch sonst nicht ersichtlich. - OLG Köln, 12.01.2011 - 5 U 37/10
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei CT-gesteuerter periadikulärer …
- OLG Köln, 21.03.2016 - 5 U 76/14
Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie
- BGH, 17.05.2011 - VI ZR 69/10
Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei …
- BGH, 13.12.2012 - I ZR 23/12
Bolerojäckchen
- OLG Jena, 23.07.2015 - 4 U 18/14
Taubheit im Bein nach Hüftprothesenoperation: 40.000 EUR Schmerzensgeld
- OLG Bremen, 02.04.2015 - 5 U 12/14
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer spinalen Ischämie bei einem …
- BGH, 16.08.2022 - VI ZR 342/21
Arzthaftungsprozess: Gehörsrüge bei Nichtbescheidung wesentlichen …
- OLG Braunschweig, 06.12.2018 - 9 U 75/17
Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Wirksamkeit …
- OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13
Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
- OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15
Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2012 - 7 U 74/11
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko von Nervenverletzungen bei …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11
Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis …
- OLG Naumburg, 06.02.2014 - 1 U 45/13
Arzthaftung: Umfang der vorgeburtlichen Aufklärung zur Periduralanästhesie (PDA); …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
- OLG Karlsruhe, 27.06.2012 - 7 U 116/11
Zahnarzthaftung: Anforderungen an den Nachweis der ärztlichen Aufklärung; …
- LG Düsseldorf, 18.09.2019 - 25 S 18/19
- OLG Dresden, 27.03.2018 - 4 U 1457/17
Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer relativ indizierten Operation
- OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Arzthaftung: Reichweite und Grenzen der ärztlichen Risikoaufklärung im Falle …
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
- OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 7 U 14/10
Arzt- und Krankenhaushaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Einsetzen …
- OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 1 U 124/09
Arzthaftung: Aufklärung eines Minderjährigen vor einer Schilddrüsenentfernung; …
- OLG Dresden, 28.03.2018 - 4 U 23/18
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen
- OLG Bamberg, 20.07.2015 - 4 U 16/14
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über das …
- OLG Köln, 24.02.2016 - 5 U 77/15
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen der Bildung einer Beinvenenthrombose im …
- OLG München, 11.04.2014 - 10 U 3120/11
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung …
- OLG Karlsruhe, 06.07.2016 - 7 U 50/15
Knieoperation - Verletzung von Dokumentationspflichten
- BGH, 04.06.2013 - VI ZR 292/12
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs von Anteilen an einer nicht …
- BGH, 04.06.2013 - VI ZR 293/12
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs von Anteilen an einer nicht …
- OLG Rostock, 15.03.2022 - 6 U 7/19
Beweislastverteilung für die Haftung im Rahmen der Betreuung pflegebedürftiger …
- LG Hamburg, 26.03.2020 - 323 O 199/16
Arzthaftung: Aufklärungsmangel im Zusammenhang mit einer periradikulären Therapie …
- OLG Frankfurt, 15.09.2015 - 8 U 115/12
Arzthaftung: Ärztlicher Sorgfaltsmaßstab bei Verordnung von Magensäurehemmern
- LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22
Ausschlussfrist; Nachweisgesetz ; Schadensersatz; Vergütungsansprüche aus …
- OLG Frankfurt, 13.03.2017 - 4 U 158/16
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Gartenfestivals; …
- OLG Hamm, 23.07.2020 - 21 U 19/20
- OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 7 U 44/11
Regressprozess eines Bundeslandes aus Arzthaftung: Aufklärungspflicht …
- OLG Saarbrücken, 14.12.2011 - 1 U 172/05
Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Hypothetische Einwilligung von Eltern in die …
- OLG Köln, 21.07.2016 - 5 U 31/16
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der operativen …
- KG, 04.12.2014 - 20 U 246/13
Arzthaftungsverfahren: Erfordernis der Feststellung einer unzureichenden …
- OLG Dresden, 21.12.2020 - 4 U 1775/20
Begründet die Verletzung des Nervus lingualis einen Behandlungsfehler bei der …
- OLG Dresden, 06.02.2018 - 4 U 1079/17
Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation
- OLG Dresden, 04.01.2018 - 4 U 1079/17
Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation
- AG Berlin-Mitte, 24.11.2021 - 9 C 278/20
Sog. "Nest-Modell" als Eigenbedarf?
- LAG Köln, 16.05.2023 - 4 Sa 783/22
Zugang einer Kündigung; Beweiswürdigung nach Zeugenvernehmung
- OLG Braunschweig, 23.12.2019 - 9 U 52/19
Behauptet fehlerhafte und nicht durch wirksame Einwilligung gerechtfertigte …
- LAG Köln, 28.02.2023 - 4 Sa 320/21
Darlegungslast des Leiharbeitnehmers für seinen Anspruch auf Equal pay; Freie …
- LG Aachen, 11.02.2015 - 11 O 399/12
Schmerzensgeldsbegehren wegen einer behandlungsfehlerhaft durchgeführten …
- OLG Karlsruhe, 28.09.2011 - 7 U 56/10
Arzthaftung: Erneute Aufklärung bei einer Knieoperation knapp sechs Wochen nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18
- OLG Brandenburg, 09.12.2021 - 12 U 172/20
Schadensersatzansprüche wegen eines vermeintlichen zahnärztlichen …
- OLG Brandenburg, 08.11.2022 - 3 U 95/21
Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund einer Sportverletzung im Rahmen …
- LG Bayreuth, 11.07.2018 - 34 O 384/14
Notwendige therapeutische Aufklärung im Falle einer Hochrisikoschwangerschaft
- OLG Köln, 19.12.2013 - 7 U 186/13
Anforderungen an den Nachweis der Sicherstellung eines PC's im Zuge von …
- OLG Rostock, 07.12.2021 - 4 U 57/18
Schadensersatzanspruch gegen den Auftragnehmer auf Ersatz des eingetretenen …
- OLG Köln, 02.08.2017 - 5 U 166/16
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler bei der …
- LG Amberg, 20.11.2019 - 22 O 187/17
Behandlungsfehler, Schmerzensgeld, Schadensersatz, Fehlbehandlung, Schmerzen, …
- OLG München, 23.02.2012 - 1 U 2781/11
Arzthaftung: Umfang der Aufklärung vor einer erneuten Schilddrüsenoperation
- OLG Koblenz, 29.07.2013 - 5 U 427/13
Umfang der ärztlichen Aufklärung; Aufklärung hinsichtlich der Möglichkeit einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.06.2021 - 4 O 7315/19
Behandlungsfehler, Schmerzensgeld, Arzt, Versorgung, Eintragung, Verletzung, …
- LG Bonn, 20.01.2011 - 9 O 161/09
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen ärztlicher …
- LG Hamburg, 02.03.2018 - 315 O 385/14
Klage gegen einen Facharzt wegen einer Selbstberühmung als "Spezialist" bzw. …
- LG Wiesbaden, 20.06.2013 - 9 O 294/10
Schmerzensgeldansprüche gegen einen Arzt wegen im Zusammenhang mit einer …
- LG Bielefeld, 03.12.2021 - 4 O 18/20
Fehlerhafte zahnärztliche Behandlung - Schadensersatz