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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09   

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https://dejure.org/2010,276
BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09 (https://dejure.org/2010,276)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09 (https://dejure.org/2010,276)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09 (https://dejure.org/2010,276)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht; Schätzungsermessen des Gerichts bei Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit

  • verkehrslexikon.de

    Zumutbarkeit der Unfallreparatur in einer sog. freien Werkstatt bei vergleichbarer Fachwerkstattqualität

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verweis des Geschädigten durch den Schädiger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt"; Geltung des erleichterten Beweismaßes ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit

  • Betriebs-Berater

    Zur Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit von freier und markengebundener Fachwerkstatt

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht; Schätzungsermessen des Gerichts bei Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit

  • captain-huk.de

    Die bloße Angabe, es handele sich um einen ISO-zertifizierten Betrieb reicht alleine für eine Darlegung der Gleichwertigkeit nicht aus

  • captain-huk.de

    Zur fiktiven Abrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 Abs. 2; ZPO § 287
    Verweis des Geschädigten durch den Schädiger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt"; Geltung des erleichterten Beweismaßes ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 254 Abs. 2 ; ZPO § 287
    Verweis des Geschädigten durch den Schädiger unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt"; Geltung des erleichterten Beweismaßes ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Reparatur in Markenwerkstatt oder freie Fachwerkstatt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenwerkstatt oder freie Fachwerkstatt?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wann muss sich ein Geschädigter auf eine freie Werkstatt verweisen lassen?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit der Verweisungswerkstätten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit von freier und markengebundener Fachwerkstatt

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Markenwerkstatt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unfallverursacher kann Geschädigten auf günstigere Reparatur verweisen

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsätze der fiktiven Abrechnung - Stundenverrechnungssätze freier Werkstätten können relevant sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2941
  • MDR 2010, 1181
  • NZV 2010, 553
  • VersR 2010, 1380
  • BB 2010, 2185
 
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Wird zitiert von ... (126)

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der

    So entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7; vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).

    Der Tatrichter ist bei seiner Überzeugungsbildung im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 ZPO besonders frei gestellt (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 14; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 13).

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14

    Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf

    Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
  • BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des

    Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014, VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013, VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8; vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f und vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.).

    Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10; vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).

    Allerdings kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).

    Wie der Senat in einigen Entscheidungen formuliert hat, kann insbesondere in diesem Fall der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit unzumutbar sein (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).

    Der Tatrichter ist bei seiner Überzeugungsbildung im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 BGB besonders freigestellt (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 14; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 13).

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Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,359
BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08 (https://dejure.org/2010,359)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2010 - VII ZR 77/08 (https://dejure.org/2010,359)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - VII ZR 77/08 (https://dejure.org/2010,359)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 633 Abs 3 BGB, §§ 633 ff BGB, § 638 Abs 1 S 1 BGB
    Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei ...

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB a.F. §§ 633 Abs. 3, 638 Abs. 1
    Anforderungen an verjährungsrechtliche Gleichsetzung der Verletzung einer Organisationsobliegenheit durch arbeitsteilig tätigen Architekten mit arglistigem Verhalten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewusstes Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels als Arglist i.S.d. § 638 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.; Verjährungsrechtliche Gleichsetzung der Verletzung einer Organisationsobliegenheit durch einen arbeitsteilig tätigen Architekten mit arglistigem Verhalten; Vorwurf ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Arglist, offenbarungspflichtiger Mangel

  • rewis.io

    Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verletzung einer Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Architekten; Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung bei ...

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Architektenhaftung: Keine Arglist, wenn "Selbstverständliches" nicht kontrolliert wird

  • rechtsportal.de

    Bewusstes Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels als Arglist i.S.d. § 638 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.; Verjährungsrechtliche Gleichsetzung der Verletzung einer Organisationsobliegenheit durch einen arbeitsteilig tätigen Architekten mit arglistigem Verhalten; Vorwurf ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Mangel noch kein Indiz für Organisationsverschulden!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungspflichtung des Architekten - und ihre Verjährung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hausbau unzureichend überwacht? - Das Verlegen einer Dampfsperre im Dachgebälk ist keine "handwerkliche Selbstverständlichkeit"

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wann führt Bauüberwachungsfehler zu Arglisthaftung oder Organisationsverschulden des Architekten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Bauüberwachung - kein Organisationsverschulden des Architekten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Architekten

Besprechungen u.ä. (4)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Wann führt Bauüberwachungsfehler zu Arglisthaftung oder Organisationsverschulden des Architekten?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Vorschuss auf Schadensersatz für (entfernte) Mangelfolgeschäden! (IBR 2010, 615)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerer Mangel allein noch kein Indiz für Organisationsverschulden! (IBR 2010, 574)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauüberwachungsfehler führt nicht ohne Weiteres zur Arglisthaftung des Architekten! (IBR 2010, 576)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1604
  • MDR 2010, 1181
  • NZBau 2010, 763
  • VersR 2011, 220
  • BauR 2010, 1959
  • ZfBR 2010, 781
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Frankfurt, 03.09.2013 - 15 U 92/12

    Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

    Rechtsprechung zu dieser Frage existiert - soweit ersichtlich - bislang nicht; auch der letzten veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu dem § 211 BGB entsprechenden § 207 BGB a. F. lässt sich zu dieser Frage wohl nichts entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 - VII ZR 77/08, NJW-RR 2010, 1604, 1608).
  • OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09

    Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist

    Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, MDR 2010, 1181, hier zitiert nach juris, Rdn. 11 m.w.N.).

    Unterlässt er dies, so verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers in der bei arglistigem Verschweigen eines Mangels geltenden Frist, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre (ständige Rechtsprechung des BGH seit dem Urteil vom 12. März 1992, VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 ff.; vgl. weiter: Urteil vom 30. November 2004, X ZR 43/03, NJW 2005, 893 f.; Urteil vom 12. Oktober 2006, VII ZR 272/05, BGHZ 169, 255 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2007, VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 ff.; Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 ff.; Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 13).

    Gleiches gilt, wenn er zwar ein entsprechendes Wissen nicht hat, er aber die Augen vor dieser Erkenntnis verschließt (BGH, Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 21 f.; Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 13).

    In den Gründen der Entscheidung (hier zitiert nach juris, Rdn. 23) heißt es aber: "Es ist ... nicht ausgeschlossen, dass allein die Art eines Baumangels den Anschein erwecken kann, dass der mit der Bauüberwachung beauftragte Unternehmer sich in der dargestellten Weise mangelhaft organisiert hat." Allerdings kann man dieser Entscheidung (hier zitiert nach juris, Rdn. 13, 23) und dem Urteil des BGH vom 22. Juli 2010 (VII ZR 77/08, hier zitiert nach juris, Rdn. 15) eine Differenzierung der bisherigen Rechtsprechung in dem Sinne entnehmen, dass die Art des Baumangels (gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken oder besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen) nicht unmittelbar den Anschein für eine Obliegenheitsverletzung bei der Organisation der Überwachung zu begründen vermag, sondern dass die Art des Baumangels unter den o.g. Umständen zunächst nur den Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung begründen kann und hinzukommen muss, dass die Bauüberwachungspflichtverletzung den Anschein einer fehlerhaften Organisation der Bauüberwachung begründet.

    Vielmehr kann ein Irrtum des Bauleiters über die Notwendigkeit weiterer Kontrollen zu einer - auch mehrfachen - Verletzung der Bauüberwachungspflicht führen, ohne dass daraus Rückschlüsse darauf gezogen werden könnten, dass der Unternehmer seine Obliegenheit verletzt habe, die Bauüberwachung richtig zu organisieren (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 77/08, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 15).

  • OLG Braunschweig, 29.12.2016 - 8 U 2/16

    Keine Objektbegehung durchgeführt: Schadensersatz setzt erkennbare Baumängel

    Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (vgl. BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08, dazu IBR 2010, 615).

    Unterlässt er dies und wäre ein Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Bestellers in gleicher Weise wie in dem Fall, in dem der Architekt den offenbarungspflichtigen Mangel bei der Abnahme arglistig verschweigt (vgl. BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08, dazu IBR 2010, 615).

  • BGH, 05.08.2010 - VII ZR 46/09

    Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung: Offenbarungspflicht des

    Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn er nicht erkennt, dass ein Gewerk überwachungspflichtig ist, und er deshalb die Aufklärung darüber unterlässt, dass er eine Überwachung nicht durchgeführt hat (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 77/08, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Brandenburg, 03.06.2016 - 11 U 183/14

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich

    An einem Bewusstsein für das Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangel fehlt es, wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (BGH, Urteil vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, Rz. 14 m.w.N.; BGH, Urteil vom 22.07.2010 - VII ZR 77/08, Rz. 11).

    Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn er nicht erkennt, dass ein Gewerk überwachungspflichtig ist, und er deshalb die Aufklärung darüber unterlässt, dass er eine Überwachung nicht durchgeführt hat (BGH, Beschluss vom 05.08.2010, a.a.O.) oder wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (BGH, Urteil vom 22.07.2010, a.a.O.).

  • OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12

    Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene

    Sollte die Arbeitsorganisation der Beklagten zu 1) so gestaltet sein, dass derart wichtige Informationen nicht jederzeit zur Verfügung stehen, wäre darin ein weiterer schwerwiegender Pflichtenverstoß zu sehen (vgl. zur Pflicht des Architekten, die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er sachgerecht, beurteilen kann, ob sein Werk bei Ablieferung mangelfrei ist: BGH, Urteil vom 22, Juli 2010 - VII ZR 77/08).
  • OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - 23 U 106/10

    Beginn der Verjährungsfrist bei Baumängeln

    Die aufgezeigte Gleichsetzung der Haftung wegen der Verletzung von Organisationspflichten mit der Arglisthaftung ist nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn dem Unternehmer vorgeworfen werden kann, er habe eine Überwachung der ausgeführten Arbeiten nicht vorgenommen, um die Arglisthaftung wissentlich zu vermeiden oder er habe jedenfalls die Augen davor verschlossen, dass er durch seine Organisation keinen Repräsentanten hat, dessen Wissen er sich zurechnen lassen muss (BGH, Urt. v. 22.7.2010, VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959).

    Die Entscheidung verhält sich entgegen der Auffassung der Beklagten in den vom Bundesgerichtshof zuletzt in der Entscheidung vom 22.7.2010 (BGH VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959) aufgezeigten Grenzen für die Anwendung der Verjährungsvorschriften.

  • OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17

    Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauvertrag bei

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird ein Unternehmer im Hinblick auf die Arglistverjährung nach § 634 Abs. 3 BGB so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist (vgl. BGH Urt. v. 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 = NJW 1992, 1754; Urt. vom 30.11.2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550 = NJW 2005, 893; Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145; Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515 = NZBau 2009, 185; BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604).

    Die aufgezeigte Gleichsetzung der Haftung wegen der Verletzung von Organisationspflichten mit der Arglisthaftung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn dem Unternehmer vorgeworfen werden kann, er habe eine Überwachung der ausgeführten Arbeiten nicht vorgenommen, um die Arglisthaftung wissentlich zu vermeiden oder er habe jedenfalls die Augen davor verschlossen, dass er durch seine Organisation keinen Repräsentanten hat, dessen Wissen er sich zurechnen lassen muss (vgl. BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604; OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.11.2013, 23 U 27/13, BeckRS 2016, 24121; Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821).

    Während der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen (vgl. Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754 ff.) ausgeführt hat, dass ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen kann wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen, darf nach der späteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshof sowie in der obergerichtlichen Judikatur und dem Schrifttum weit verbreiteter Auffassung die Indizwirkung selbst gravierender Mängel nicht überbewertet werden, da sich im Nachhinein nahezu jeder denkbare Baumangel für den Fall einer anderen - besseren - Kontrolle des Herstellungsprozesses als vermeidbar darstellen muss und auch Fehleinschätzungen von technischen Notwendigkeiten oft zu schwersten Mängeln führen können, ohne dass damit eine Organisationspflichtverletzung verbunden ist (vgl. BGH Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515 = NZBau 2009, 185; BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604; OLG Düsseldorf Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821 Rz. 53; OLG Hamburg NJW 2011, 2663, 2668; Kessen in Baumgärtel/Prütting/Laumen, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Schuldrecht BT II §§ 611 - 811, § 634 a Rdn. 4; Kniffka, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., 2018, § 634 a Rdn 81; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. Rdn. 2806; Vogel/Schmitz, NJW 2011, 3758, 3759 jew. m.w.N.).

  • OLG Köln, 29.08.2012 - 16 U 30/11

    Sind NU-Arbeiten durch eigenes Personal zu überwachen?

    Zur Arglist des objektüberwachenden Architekten gehört das Bewusstsein, dass die Arbeiten zu überwachen sind (BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959).

    Arglist und Organisationsverschulden beziehen sich nicht auf den Mangel am Bauwerk, sondern die unzureichende Überwachung der eigenen Leistung, d.h. der Objektüberwachung (BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959).

    Dagegen besteht ein Anschein für unzureichende Organisation nicht, wenn die unzureichende Bauüberwachung im konkreten Fall auch einem sorgfältig ausgewählten und eingesetzten Bauleiter unterlaufen kann (BGH Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 205/06 Glasfassade, BauR 2009, 515; Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959).

  • OLG Zweibrücken, 13.02.2013 - 1 U 46/12

    Verjährung der Mängelansprüche beim Architektenvertrag: Arglistiges Verschweigen

    Das Werk der Beklagten war darauf gerichtet, sich in dem weiteren Werk "Dachsanierung" zu verkörpern, so dass sich der Mangel des einen Werks nahezu zwangsläufig auf das Andere übertragen musste (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1604 = BauR 2010, 1959).

    b) Arglist setzt das Bewusstsein voraus, dass die Leistung (im übernommenen Aufgabengebiet) vertragswidrig erbracht wurde (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1604; MünchKomm, BGB-Busche, § 634 a Rn. 38 m.w.N.), hier also die Kenntnis von Mängeln des Werks der Streithelferin oder der eigenen unzureichenden Objektüberwachung (vgl. BGH aaO; BauR 2004, 1476 zur Unterlassung von Bauüberwachungsleistungen; Busche aaO, Rn. 73).

    Ein solcher Anschein entsteht selbst bei schwerwiegenden Baumängeln dann nicht, wenn der sich hieraus ergebende Bauüberwachungsfehler auch auf einfacher Nachlässigkeit beruhen kann (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1604 zur Organisation der Bauüberwachung).

  • OLG Naumburg, 20.06.2013 - 1 U 91/12

    Pauschalpreisvertrag über die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks:

  • OLG Köln, 01.09.2016 - 3 U 204/13

    Wann wird ein Bauüberwachungsfehler arglistig verschwiegen?

  • OLG Koblenz, 05.09.2019 - 6 U 1613/18

    Keine Sekundärhaftung des Generalunternehmers!

  • LG Frankfurt/Main, 31.03.2016 - 24 O 15/08

    Anfechtung der Abnahme wegen arglistiger Täuschung: Jeder Mangel ist konkret

  • OLG München, 08.02.2011 - 9 U 1758/10

    VOB-Vertrag: Voraussetzungen der Arglisthaftung; Verjährungsfrist für

  • OLG Celle, 04.01.2012 - 14 U 126/11

    Haftung des Architekten: Schadensersatzpflicht bei Mängeln des fertigen Bauwerks;

  • OLG Brandenburg, 28.03.2013 - 12 U 96/12

    Architektenvertrag: Aufgaben des von einem anderen Architekten mit der

  • OLG Brandenburg, 23.06.2011 - 12 U 22/11

    Anspruch auf Architektenhonorar aus streitigem Architektenvertrag

  • OLG Dresden, 24.06.2014 - 14 U 381/13

    Bauträger muss Baugrundgutachten einholen!

  • KG, 09.10.2015 - 21 U 74/14

    Bauprozess: Aktivlegitimation einer Abtretungsempfängerin für

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2011 - 22 U 161/10

    NU kontrolliert seinen NU nicht: AN muss Kontrolle übernehmen!

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 23 U 27/13

    Auch ein schwerer Mangel spricht nicht für eine Organisationspflichtverletzung!

  • OLG Hamm, 31.08.2012 - 12 U 49/12

    Arglistiges Verschweigen eines Baumangels

  • OLG Hamm, 09.12.2010 - 17 U 182/09

    Setzungen am Nachbargebäude: Schadensersatz verjährt?

  • OLG Dresden, 05.06.2020 - 12 U 358/18

    Verjährung beginnt mit Übergang des Vertrags in ein Abrechnungsverhältnis!

  • KG, 05.03.2013 - 27 U 93/12

    Umfang eines einem Sachverständigen erteilten Auftrags zur Bauüberwachung

  • OLG Dresden, 19.10.2015 - 9 U 1493/14
  • LG Bonn, 28.06.2012 - 12 O 121/08

    Architektenhaftung wegen Verletzung von Überwachungspflichten bei Vorliegen einer

  • LG Cottbus, 16.10.2014 - 6 O 152/13

    Architektenvertrag: Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter

  • LG Frankfurt/Main, 27.01.2011 - 20 O 273/07

    Gravierender Mangel = Organisationsverschulden?

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