Weitere Entscheidung unten: KG, 03.08.2010

Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 182/09   

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https://dejure.org/2010,3568
BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 182/09 (https://dejure.org/2010,3568)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2010 - VIII ZR 182/09 (https://dejure.org/2010,3568)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2010 - VIII ZR 182/09 (https://dejure.org/2010,3568)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 215 Abs 1 ZPO, § 335 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 345 ZPO, § 700 Abs 6 ZPO, Art 17b EGV 805/2004
    Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

  • verkehrslexikon.de

    Zum notwendigen Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinweis über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils nur im Wege der Berufung als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Ladung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Belehrungspflicht über Rechtsmittel vor Erlass eines zweiten Säumnisurteils, § 215 Abs. 1 ZPO.

  • unalex.eu

    Art. 17, 18 EuVTVO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notwendiger Inhalt der Terminsladung; Belehrungspflichten des Gerichts über Versäumnisfolgen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweis über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils nur im Wege der Berufung als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Ladung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Terminsladung nach Vollstreckungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordnungsgemäße Terminsladung nach vorhergehendem Vollstreckungsbescheid

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gerichtliche Belehrung in der Terminsladung über Folgen der Säumnis bei zweitem Versäumnisurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1340
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger

    Zu den Mindestvorschriften gehören neben der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (Art. 13 - 15 EuVTVO) die Unterrichtung des Schuldners über die Forderung (Art. 16 EuVTVO) und über die Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung (Art. 17 EuVTVO), wozu auch der Hinweis auf die Konsequenzen des Nichterscheinens gehört (Art. 17 lit. b EuVTVO; vgl. BGH Urteil vom 22. September 2010 - VIII ZR 182/09 - MDR 2010, 1340).
  • OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 166/10

    Auslandszustellung eines Versäumnisurteils: Begründung eines

    Dem Erlass eines Versäumnisurteils stand hier auch die Antragsermäßigung im Schriftsatz vom 05.10.2009 nicht entgegen, da hierauf § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGH MDR 2010, 1340).
  • BGH, 17.07.2012 - VI ZR 226/11

    Bedeutung des Ablaufs von zwei Wochen nach der Aufgabe eines Versäumnisurteils

    Eine solche vorteilhafte teilweise Klagebeschränkung im Sinne von §§ 264 Nr. 2, 269 ZPO muss jedoch der beklagten Partei vor Erlass eines Versäumnisurteils nicht mitgeteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2010 - VIII ZR 182/09, ZfS 2011, 627 Rn. 19; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 335 Rn. 4; Zöller/Greger, aaO, § 264 Rn. 3b).
  • OLG Düsseldorf, 06.01.2011 - 24 U 89/10

    Verfahrensrecht - Für Säumnisverfahren reicht eine allg. Säumnisbelehrung aus

    (3) Der Senat schließt sich der erstgenannten Auffassung an, die jüngst auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geteilt wird (vgl. BGH, Urt. v. 22.09.2010, VIII ZR 182/09, MDR 2010, 1340).
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Rechtsprechung
   KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2349
KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08 (https://dejure.org/2010,2349)
KG, Entscheidung vom 03.08.2010 - 5 U 82/08 (https://dejure.org/2010,2349)
KG, Entscheidung vom 03. August 2010 - 5 U 82/08 (https://dejure.org/2010,2349)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Abmahnung mit Prozessfinanzierer - Zum Rechtsmissbrauch wegen Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Die durch einen Prozessfinanzierer finanzierten Massenabmahnungen sind rechtsmissbräuchlich

  • openjur.de

    §§ 12 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 4 UWG
    Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 522 Abs 2 ZPO
    Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

  • webshoprecht.de

    Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

  • JurPC

    Rechtsmissbräuchlichkeit bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

  • aufrecht.de

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

  • kanzlei.biz

    Rechtsmissbrauch durch Prozessfinanzierung

  • info-it-recht.de

    Die Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist rechtsmißbräuchlich

  • Betriebs-Berater

    Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

  • prewest.de PDF, S. 100

    § 8 UWG
    Wettbewerb; fehlerhafte Widerufsbelehrungen; Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche; Einsatz eines Prozessfinanzierers; Zweck der Gewinnerzielung; Missbrauch

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 4; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Heranziehung eines Prozessfinanzierers zur Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Heranziehung eines Prozessfinanzierers zur Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche; Bewertung der Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer missbräuchlichen ...

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Prozessfinanzierer in Wettbewerbsstreitigkeiten missbräuchlich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer in Wettbewerbsstreit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei Einsatz eines Prozessfinanzierers

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Wegfall des Kostenrisikos wegen Prozessfinanzierung durch Dritte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer in Wettbewerbsstreit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kammergericht Berlin bejaht Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung ohne Kostenrisiko des Abmahners!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1340
  • MMR 2010, 688
  • MIR 2010, Dok. 125
  • BB 2010, 2058
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16

    Spam-Krokodil - Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der

    Bei einem solchen Modell der Rechtsverfolgung steht zu vermuten, dass die Ansprüche weniger aus Gründen des Wettbewerbs geltend gemacht werden als zur Erzielung von Einnahmen des Gläubigers und seines Anwalts (vgl. Senat WRP 2010, 1177, 1178; siehe demgegenüber auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 331, zu einer nicht-rechtsmissbräuchlichen Klage nach § 10 UWG unter Einschaltung eines Prozessfinanzierers [n. rkr.]).
  • LG Berlin, 20.09.2016 - 15 O 6/16

    Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich

    Das Gleiche gilt, wenn im Zusammenwirken von Anwalt und Prozessfinanzierer dem Mandanten eine kostenfreie Verfolgung von Unterlassungsansprüchen angeboten wird, der Kläger jedenfalls aus späteren Vertragsstrafen Gewinn erzielen soll, der Prozessfinanzierer und der von ihm vermittelte Anwalt eng und fortlaufend zusammenarbeiten und der Kläger die maßgeblichen Umstände kennt (KG WRP 2010, 1177).
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