Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 18.06.2009 | OLG Schleswig, 30.07.2009

Rechtsprechung
   OLG München, 03.08.2009 - 24 U 252/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Straßenverkehrsrecht: Wirksamkeit einer vor dem Kreisverkehr außerorts durch ein Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung

  • verkehrslexikon.de

    Zur begrenzten Geltung eines Streckenverbots auf einen außerörtlichen Kreisverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Leitsatz)

    Durch einen Kreisverkehr endet die Geschwindigkeitsbegrenzung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsbeschränkung endet mit Kreisverkehr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kreisverkehr beendet Geschwindigkeitsbeschränkung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur im Kreis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kreisverkehr beendet Tempolimit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge aufgrund Vorfahrtverletzung

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 144
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.06.2009 - 12 U 164/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen einschlägige DIN-Normen; Anforderungen an die Ausführung einer Gebäudeabdichtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichteinhaltung der einschlägigen DIN-Normen: Indiz für Mangel!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen einschlägige DIN-Normen; Anforderungen an die Ausführung einer Gebäudeabdichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermuteter Baumangel bei Abweichung von DIN-Normen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Umfang der Pflichten beim Kellerbauvertrag bei wenig durchlässigen Böden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Konsequenzen hat das Nichteinhalten einschlägiger DIN-Normen? (IBR 2009, 576)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1468
  • MDR 2010, 144
  • MDR 2010, 364
  • NZBau 2010, 246
  • NZM 2009, 751
  • BauR 2009, 1633
  • BauR 2010, 100



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 100/13

    DIN-Normen nicht eingehalten: Mangel wird vermutet!

    Werden die DIN-Normen bzw. die sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik bei einer Werkleistung nicht eingehalten, so spricht wegen der damit verbundenen Gefahrerhöhung eine Vermutung (im Sinne der vorstehenden allgemeinen Grundsätze des Anscheinsbeweises) dafür, dass im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Werkleistung entstandene Schäden bei Beachtung der DIN-Normen vermieden worden wären und auf die Verletzung der DIN-Normen zurückzuführen sind (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1997, VI ZR 51/96, 673; BGH, Urteil vom 05.10.1996, VI ZR 343/95, BauR 1997, 326; BGH, Urteil vom 25.03.1993, VII ZR 280/91, BauR 1993, 500; BGH, Urteil vom 19.04.1991, V ZR 349/89, NJW 1991, 2021, dort Rn 25 mwN; BGH, Urteil vom 03.07.1990, VI ZR 239/89, VersR 1991, 195; BGH, Urteil vom 28.09.1970, VIII ZR 166/68, VersR 1971, 80; BGH, Urteil vom 14.06.1965, VII ZR 221/63, VersR 1965, 812, Seite 322; BGH, Urteil vom 27.09.1957, VI ZR 139/56, VersR 1958, 107; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2012, I-23 U 80/11, BauR 2012, 1259; OLG Düsseldorf, - Senat , Urteil vom 19.01.2001, 22 U 121/00, , BauR 2001, 1780; OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011, 14 U 88/11, BauR 2012, 517; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.06.2009, 12 U 164/08, BauR 2010, 100; OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2010, I-13 U 145/09, MDR 2010, 1386; OLG Hamm, Urteil vom 09.04.1996, 12 U 45/95, OLGR 1997, 45; KG, Urteil vom 19.03.1996, 27 U 6525/95, BauR 1996, 884; Palandt-Grüneberg, a.a.O., Vor § 249, Rn 132; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1969 mwN in Fn 56; Rn 3073 mwN in Fn 18/19, Rechtsprechungsübersicht Rn 3075 ff., Rn 3077 mwN in Fn 28; vgl. auch zu dem im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht entsprechend beschränkten Anforderungen an die Darstellung von bloßen Mangelerscheinungen: Rn 1979/2084/3068 ff. mwN).
  • OLG Nürnberg, 06.08.2015 - 13 U 577/12

    Architekt darf sich nicht auf DIN-Normen verlassen!

    Die Nichteinhaltung einer einschlägigen DIN- Norm begründet die widerlegbare Vermutung eines Verstoßes gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit eines Mangels, wobei dem Auftragnehmer der Nachweis offensteht, dass gleichwohl ein Mangel der Werkleistung nicht gegeben ist (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.6.2009 - 12 U 164/08).
  • OLG Brandenburg, 18.03.2015 - 4 U 138/12

    Bauvertrag: Vorschussanspruch des Auftraggebers wegen Parkettverlegearbeiten

    Die Vermutung hat zur Folge, dass der Auftragnehmer beweisen muss, dass eine Leistung trotz Verstoßes gegen eine DIN-Norm nicht mangelhaft ist (z.B. Brandenburgisches Oberlandesgericht, 12. Zivilsenat, Urteil vom 18.06.2009 - 12 U 164/08) oder dass ein Schaden nicht auf der Verletzung der DIN-Norm beruht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2012 - 23 U 80/11; OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011 - 14 U 88/11 - Rn. 23).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 30.07.2009 - 7 U 12/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Überschreitung der Richtgeschwindigkeit und Sorgfaltsanforderungen beim Spurwechsel zum Überholen auf Autobahnen

  • Judicialis

    Erhöhte Betriebsgefahr bei deutlicher Richtgeschwindigkeitsüberschreitung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Autobahn - Verkehrsunfall bei Spurwechsel

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur auf der Bundesautobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem auf der Überholspur unter erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit herannahenden Fahrzeug

  • Jurion

    Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur auf der Bundesautobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem auf derÜberholspur unter erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit herannahenden Fahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Erhöhte Betriebsgefahr bei deutlicher Richtgeschwindigkeitsüberschreitung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 144



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16

    Zum Verhältnis von § 7 Abs. 5 StVO zu § 5 Abs. 4 StVO, wenn der Überholvorgang

    Teilweise wird vertreten, bei einem Fahrstreifenwechsel, der in Zusammenhang mit einem Überholvorgang stehe, sei nicht der den Wechsel von Fahrstreifen regelnde § 7 Abs. 5 StVO, sondern allein die das Überholen regelnde Sondervorschrift des § 5 StVO maßgeblich (OLG Naumburg, DAR 2001, 223; OLG Brandenburg, NJW 2009, 2962; OLG Schleswig, MDR 2010, 144; LG Itzehoe, Urteil vom 16. Juli 2014 - 2 O 46/12, juris; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 7 StVO Rn. 17; wohl auch Weiten in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVO Rn. 24 sowie die Nachweise bei Haarmann, DAR 1987, 139 Fn. 44, 45).
  • AG Halle/Saale, 01.12.2011 - 98 C 1863/11

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision nach Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn mit

    Vielmehr aktualisiert sich bei einem deutlichen Überschreiten der Richtgeschwindigkeit (vgl. dazu OLG München 10 U 4976/06, Urteil vom 02.02.2007) in aller Regel nur die Betriebsgefahr, an die die Gefährdungshaftung anknüpft, mit anderen Worten: Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet in aller Regel keinen Verschuldensvorwurf, sondern erhöht allenfalls die in die Abwägung einzustellende Betriebsgefahr (vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht 41. Aufl. § 3 StVO Rn. 55 c/ Schleswig Holsteinisches OLG, 7 U 12/09, Urteil v. 30.07.2009).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht