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   BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08   

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https://dejure.org/2009,1856
BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08 (https://dejure.org/2009,1856)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2009 - VI ZB 58/08 (https://dejure.org/2009,1856)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2009 - VI ZB 58/08 (https://dejure.org/2009,1856)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Begründung einer Verfahrensaussetzung im Zivilprozess bis zum Abschluss des Strafverfahrens

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens i.R.e. Abwägung zwischen der gründlichen Klärung im Strafprozess und der Verzögerung einer Entscheidung im Zivilprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 149 Abs. 1; StGB § 266 Abs. 2; UWG § 17
    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens i.R.e. Abwägung zwischen der gründlichen Klärung im Strafprozess und der Verzögerung einer Entscheidung im Zivilprozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Aussetzung eines Zivilrechtsstreits wegen Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzung des Zivilprozesses - oder: Das Warten auf den Strafrichter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 423
  • MDR 2010, 280
  • VersR 2010, 687
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    1.Die zu treffende Ermessensentscheidung muss eine Abwägung zwischen dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung einerseits und der Umstände andererseits enthalten, die eine Auswertung der Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens für den konkreten Fall als geboten erscheinen lassen, den Stillstand des Verfahrens zu rechtfertigen (BVerfG vom 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02; BGH vom 17.11.2009 - VI ZB 58/08).
  • OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im

    Letztlich sind die Nachteile einer Verzögerung gegen die Vorteile besserer Sachaufklärung abzuwägen (BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - VI ZB 58/08, MDR 2010, 280, bei juris Rz. 6 ff. und 10, m.w.N.).

    Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof, die Vorgabe des § 149 Abs. 2 ZPO über dessen Wortlaut hinaus erweiternd, statuiert, dass eine Aussetzung regelmäßig nicht in Betracht kommt, wenn davon auszugehen ist, dass das Strafverfahren nicht innert Jahresfrist abgeschlossen sein wird (BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - VI ZB 58/08, MDR 2010, 280, bei juris Rz. 10).

  • OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

    Haftung eines Unternehmens gegenüber Kapitalanlageinteressenten für

    Im Übrigen trägt auch der Kläger nicht vor, inwieweit Erkenntnismöglichkeiten des Strafprozesses für die von ihm noch verfolgten Anspruchsgrundlagen konkret besser nutzbar gemacht werden könnten als diejenigen des Zivilrechtsstreits (zu den Voraussetzungen BGH NJW-RR 2010, 423 - in Juris Rz. 10 -).

    b) Abgesehen davon liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es der Beschleunigung des Zivilrechtsstreits den Vorrang gibt oder darauf zugunsten besserer Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens verzichtet (BGH NJW-RR 10, 423 - in Juris Rz. 5 und 10 inzident - 06, 1289 - in Juris Rz. 6 - KG MDR 07, 736 - in Juris Rz. 3f - OLG Düsseldorf OLGR 98, 83 - in Juris Rz. 6 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 267 -).

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Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2009 - VII ZR 31/09   

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https://dejure.org/2009,3090
BGH, 24.11.2009 - VII ZR 31/09 (https://dejure.org/2009,3090)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2009 - VII ZR 31/09 (https://dejure.org/2009,3090)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2009 - VII ZR 31/09 (https://dejure.org/2009,3090)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Auszüge)

    §§ 529 Abs. 1 Nr. 2; 531 Abs. 2 ZPO
    Was erstinstanzlich unstreitig war, bleibt ungeachtet etwaiger Vorbehalte auch in den Folgeinstanzen unstreitig

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 529 ZPO, § 531 ZPO
    Wer etwas unstreitig stellt, muss sich daran festhalten lassen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann Sachverhalt beschränkt auf die erste Instanz unstreitig gestellt werden? (IBR 2010, 118)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 376
  • MDR 2010, 280
  • NZBau 2010, 166
  • FamRZ 2010, 288
  • AnwBl 2010, 219
  • AnwBl Online 2010, 47
  • BauR 2010, 493
  • ZfBR 2010, 133
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Hamburg, 28.09.2018 - 11 U 128/17

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis in Bezug auf eine unzureichende

    Die vom Gesetzgeber gewollte Konzentration der Tatsachenfeststellung auf die erste Instanz zwingt die Parteien, grundsätzlich bereits in erster Instanz alles vorzutragen, was aus ihrer Sicht für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist (BGH, Urteil vom 24. November 2009, VII ZR 31/09, Rn. 9, juris).
  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

    Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des

    Ein solches Verhalten begründet zwar Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO und schließt damit die Berücksichtigung neuen Vortrags nach dieser Fallgruppe aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 - VI ZR 149/08, VersR 2009, 1683 Rn. 3; vom 24. November 2009 - VII ZR 31/09, NJW 2010, 376 Rn. 9; vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, NJW-RR 2011, 211 Rn. 27 f.).
  • BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

    Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen

    Bei dieser Prüfung dürfen die Anforderungen zwar nicht überspannt werden, jedoch ist auch auf den Zweck der Bestimmung des § 531 Abs. 2 ZPO Bedacht zu nehmen, dass der entscheidungsrelevante Sach- und Streitstoff bereits in erster Instanz vollständig unterbreitet werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - VII ZR 31/09, NJW 2010, 376 Rn. 9 mwN).
  • OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19

    Wahlwiederholungs-Apps genutzt: Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben

    Tun sie es dennoch, stellt dies eine Nachlässigkeit dar, welche die Berücksichtigung dieses Vorbringens im Berufungsverfahren ausschließt (BGH NJW 2010, 376).
  • BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 256/11

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung von Vorbringen

    Angesichts dieser Pflicht zu konzentrierter Verfahrensführung ist es deshalb den Parteien verwehrt, etwa aus prozesstaktischen Erwägungen ein aus ihrer Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen zurückzuhalten, das bereits im ersten Rechtszug in den Rechtsstreit hätte eingeführt werden können (BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, WM 2010, 2004 Rn. 28; vom 24. November 2009 - VII ZR 31/09, NJW 2010, 176 Rn. 9; jeweils mwN).
  • OLG Brandenburg, 05.07.2012 - 12 U 231/11

    Werkvertrag: Kostenvorschussanspruch zur Mängelbeseitigung; Voraussetzungen einer

    Das Berufungsverfahren dient in erster Linie der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils auf korrekte Anwendung des materiellen Rechts sowie auf Richtigkeit und Vollständigkeit der getroffenen Feststellungen und Beseitigung etwaiger Fehler (BGH NJW 2010, 376).
  • OLG Stuttgart, 12.03.2015 - 2 U 61/14

    Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer

    Angesichts dieser Pflicht zu konzentrierter Verfahrensführung ist es den Parteien verwehrt, etwa aus prozesstaktischen Erwägungen ein aus ihrer Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen zurückzuhalten, das in den Rechtsstreit eingeführt werden könnte (BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, WM 2010, 2004, Rn. 28; vom 24. November 2009 - VII ZR 31/09, NJW 2010, 176, Rn. 9; jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 25.08.2017 - 6 U 188/16

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd wegen Rückenproblemen aufgrund Engstand

    Neue, von dem unstreitigen Vortrag abweichende Tatsachen sind vom Berufungsgericht nur zu berücksichtigen, soweit dies zulässig ist, § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (BGH, Beschl. v. 24.11.2009 - VII ZR 31/09, NJW 2010, 376 ff. Rn. 8 f.).
  • LG Berlin, 24.10.2017 - 67 S 178/17

    Wie ist Kinderlärm nachzuweisen?

    Zwar dürfen bei dieser Prüfung die Anforderungen nicht überspannt werden, jedoch ist auch auf den Zweck der Bestimmung des § 531 Abs. 2 ZPO abzustellen, dass die Entscheidung relevante Sach- und Streitstoff bereits in 1. Instanz vollständig unterbreitet werden soll (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 101 f.; BGH, Beschluss vom 24.11.2009 - VII ZR 31/09).
  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12

    Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen:

    Prozesstaktik ist aber vor dem Hintergrund der Prozessförderungspflicht der Parteien und der im Interesse der redlichen Partei liegenden Zielsetzung des Zivilprozesses, den Rechtsstreit einer alsbaldigen Entscheidung zuzuführen, nicht schutzwürdig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 - VI ZR 149/08, VersR 2009, 1683, Rn. 3; vom 24. November 2009 - VII ZR 31/09, NJW 2010, 376, Rn. 9; vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, NJW-RR 2011, 211, Rn. 27 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 02. Mai 2013 - 2 U 31/12; und Beschluss vom 11. Februar 2009 - 7 U 186/08, bei juris Rz. 9, VersR 2009, 1536; OLG Köln, Urteil vom 08. November 2013 - 19 U 99/12, bei juris Rz. 37; OLG Celle, Urteil vom 10. November 2010 - 9 U 65/10, bei juris Rz. 21; ferner Thür.
  • LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19

    Wohnung, Berufung, Herausgabe, Vermieter, Zulassungsgrund, Berufungsverfahren,

  • OLG München, 14.06.2011 - 1 U 1109/11

    Arzthaftung: Voraussetzung für die Erholung eines Obergutachtens; Austritt von

  • OLG München, 23.05.2018 - 15 U 2534/17

    Anspruch auf Auskehr von Fremdgeld - Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld

  • OLG Celle, 30.05.2013 - 8 U 275/12

    Kfz-Diebstahl und Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

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