Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 16.09.2009

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   OLG Hamm, 17.06.2009 - I-11 U 112/08   

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https://dejure.org/2009,16374
OLG Hamm, 17.06.2009 - I-11 U 112/08 (https://dejure.org/2009,16374)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.06.2009 - I-11 U 112/08 (https://dejure.org/2009,16374)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - I-11 U 112/08 (https://dejure.org/2009,16374)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Prüfers im Rahmen der Hauptuntersuchung gem. § 29 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 34; BGB § 839; StVZO § 29
    Haftung des Landes bei Amtsmissbrauch eines TÜV-Prüfers gegenüber einem Käufer eines Kfz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1; StVZO § 29
    Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Prüfers im Rahmen der Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Land haftet für fahrlässige Prüfer - Amtsmissbrauch bei gewissen fahrlässigen Verhaltensweisen

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    (Fast) Keine Rechte des Käufers wegen Mängeln von "TÜV”-Gutachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 326
  • VersR 2010, 535
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.01.1973 - III ZR 32/71

    Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Sachverständigen bei der

    Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 11 U 112/08
    Eine Ausnahme besteht nur in den Fällen des Amtsmissbrauchs, weil insofern eine umfassende Verantwortung des Dienstherrn gegenüber jedem Betroffenen besteht (vgl. BGH, NJW 1973, S. 458; NJW 2004, S. 3484; Palandt-Sprau, a.a.O., § 839 Rdn. 48 und 135).

    Die Beurteilung unterfällt der tatrichterlichen Würdigung (BGH, VersR 1970, S. 906; NJW 1973, S. 458).

  • BGH, 30.09.2004 - III ZR 194/04

    Drittbezogenheit der Amtspflichten des amtlichen Sachverständigen für den

    Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 11 U 112/08
    Eine Ausnahme besteht nur in den Fällen des Amtsmissbrauchs, weil insofern eine umfassende Verantwortung des Dienstherrn gegenüber jedem Betroffenen besteht (vgl. BGH, NJW 1973, S. 458; NJW 2004, S. 3484; Palandt-Sprau, a.a.O., § 839 Rdn. 48 und 135).
  • BGH, 02.07.1970 - III ZR 146/69

    Schadensersatz durch Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Weigerung zum

    Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2009 - 11 U 112/08
    Die Beurteilung unterfällt der tatrichterlichen Würdigung (BGH, VersR 1970, S. 906; NJW 1973, S. 458).
  • OLG Koblenz, 20.08.2015 - 1 U 232/15

    Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen wegen Fehlern bei der Durchführung der

    Diese Bewertung, die der tatrichterlichen Würdigung unterfällt, steht auch nicht im revisionsrechtlich zu überprüfenden Spannungsverhältnis zu der von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Hamm vom 17. Juni 2009 (MDR 2010, 326 ff.).
  • LG Köln, 18.12.2018 - 5 O 286/18

    Die fehlerhafte Todesbescheinigung - und die Quarantäne-Kosten für den Leichnam

    1.1) Die Beklagte zu 1) wurde im Rahmen der Ausstellung der Todesbescheinigung NRW (siehe Anlagen K 1, 2) nach §§ 9, 13 Bestattungsgesetz NRW in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig, so dass bei einer Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nur Ansprüche aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen das Bundesland in Betracht kämen, das dem Arzt bzw. der Einrichtung der Beklagten zu 1) die amtliche Anerkennung erteilt hat (so entschieden für den TÜV, der im Rahmen der Zulassungsvorschriften tätig wird: BGH NJW 1993, 1784; OLG Hamm BeckRS 2010, 02015, OLG Hamm, NVwZ-RR 2007, 315).
  • KG, 04.03.2014 - 9 U 187/13
    Die Amtspflichten des amtlich anerkannten Sachverständigen dienen hingegen nicht dem Schutz vor Vermögensschäden, die ein Käufer durch den Kauf eines mangelhaften Fahrzeuges erleidet (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Beschluss vom 30. September 2004-III ZR 194/04- juris Tz. 4; Urteil vom 11. Januar 1973-III ZR 32/71 - juris Tz. 22; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juni 2009- 11 U 112/08- juris Tz. 12).

    Soweit sich das Landgericht maßgeblich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juni 2009 - 11 U 112/08 - gestützt hat, in der ein Amtsmissbrauch mit der Begründung zugrunde gelegt wurde, der Prüfer habe bei der durchgeführten Hauptuntersuchung die Gasanlage pflichtwidrig nicht untersucht, wobei er seine dienstlichen Pflichten bewusst vernachlässigt habe (Juris Tz. 14), ist hier kein vergleichbarer Sachverhalt gegeben.

  • LG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 O 54/15

    Anspruch auf Schadensersatz des Käufers eines Pkw Mercedes Benz CL 500 gegen

    Es ist anerkannt, dass die Haftung für Pflichtverletzungen im Rahmen der Untersuchung gemäß § 29 StVZO nicht den Prüfer selbst oder seinen Arbeitgeber trifft, sondern das Land, das ihm die amtliche Anerkennung erteilt hat (BGH, Urteil vom 10.04.2003, Az.: III ZR 266/02 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2009, Az.: 11 U 112/08; Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage, § 839 Rn. 135).
  • LG Dortmund, 03.01.2012 - 3 O 263/11

    Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung von Rückverankerungsarbeiten an einem

    Soweit die Streithelferin mit Schriftsatz vom 30.11.2011 (dort S. 4 f. = Bl. 81 f. d.A.) vorgetragen hat, dass eine spätere Unterkellerung des Gebäudekomplexes C-straße 14-16a angesichts der dort vorhandenen Gebäudesubstanz ohnedies eine lediglich theoretische Möglichkeit sei, die praktisch ausscheide, und dass selbst wenn später einmal - was überhaupt nicht absehbar sei - eine Unterkellerung erfolgen sollte, die Anker dann ohne jeden nennenswerten Mehraufwand entsorgt werden könnten, war dieser Vortrag gemäß § 67 ZPO unbeachtlich, da er im Widerspruch zum Vortrag der von der Streithelferin unterstützten Partei - hier der Klägerin - steht (vgl. BGH, Beschl. v. 27.09.2007 - VII ZB 85/06 - NJW-RR 2008, 261; OLG Hamm, Urt. v. 29.04.1996 - 6 U 187/95 - r+s 1997, 55 f.; Urt. v. 10.11.1997 - 6 U 1/97 - NJW-RR 1998, 679, 680; Urt. v. 07.01.1998 - 2 U 85/96 - r+s 1998, 191; Urt. v. 17.06.2009 - 11 U 112/08 - BeckRS 2010, 02015; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 67 Rn. 9).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6965
OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08 (https://dejure.org/2009,6965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.09.2009 - 7 U 257/08 (https://dejure.org/2009,6965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. September 2009 - 7 U 257/08 (https://dejure.org/2009,6965)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 12 Abs 2 VVG, § 203 S 1 BGB
    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen des Versicherers

  • Wolters Kluwer

    Hemmung der Verjährung bei erneuten Verhandlungen eines Versicherers nach zuvor erteilter endgültiger Leistungsablehnung

  • rechtsportal.de

    VVG § 12 Abs. 2; BGB § 203 S. 1
    Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen nach endgültiger Leistungsablehnung durch den Versicherer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungen - Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen des Versicherers!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen des Versicherers! (IBR 2010, 178)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 326
  • BauR 2010, 668
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamburg, 03.12.1987 - 3 Ws 76/87
    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08
    Dieser Bestimmung, die unmittelbar nur die Übersendung gerichtlicher Schriftstücke an die Parteien betrifft, liegt ein allgemeiner Erfahrungswert hinsichtlich des Postverkehrs zugrunde, weshalb sie in anderen Zusammenhängen analog angewendet werden kann (so auch OLG Hamburg MDR 1988, 518 f. Rn 5 in juris zum gleich lautenden § 270 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.).
  • BGH, 07.04.1983 - III ZR 193/81

    Übersetzung der für die Auslandszustellung einer Wechselklage erforderlichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08
    Indessen wäre eine durch die verspätete Einzahlung des Vorschusses bedingte Verzögerung der Klagezustellung dem Kläger für denjenigen Zeitraum nicht zuzurechnen, der zwischen der Einreichung der Klage und der Vollendung der Verjährung liegt (vgl. BGH VersR 1983, 831 f. Rn 9 in juris).
  • BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

    Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08
    Unstreitiges Vorbringen, auch neues, hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen (BGH, Urt. v. 20.05.2009 - VIII ZR 247/06 -, zit. nach juris, Rn 15 m.weit.Nachw.).
  • BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84

    Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2009 - 7 U 257/08
    Zwar durfte er die Vorschussanforderung des Gerichts abwarten, doch musste er nach deren Eingang binnen zwei Wochen den Vorschuss einzahlen (vgl. BGH NJW 1986, 1347 f. Rn 9 in juris).
  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 58/16

    Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen

    Andere stellen sich auf den Standpunkt, neue Verhandlungen setzten stets eine neue Hemmung in Gang (BGH, Urteil vom 28. März 1985 - III ZR 20/84, VersR 1985, 642, 644; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 203 Rn. 6; jurisPK-BGB/Lakkis, 7. Aufl., § 203 Rn. 17; vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - VI ZR 416/01, BGHZ 152, 298, 302 aE; OLG Hamm, VersR 1997, 1112; OLG Frankfurt, MDR 2010, 326).
  • OLG Köln, 15.08.2023 - 9 U 183/21
    Allein aus der Beantwortung von "Gegenvorstellungen" unter Beibehaltung des ablehnenden Standpunkts des Versicherers kann aber nicht auf ein Abgehen von der früheren Entscheidung geschlossen werden, selbst wenn sich der Versicherer erneut mit der Frage seiner Leistungspflicht auseinandersetzt (MünchKomm-Fausten, VVG, 3. Aufl. 2022, § 15, Rdnr. 84; BeckOK-Filthuth, VVG, 15. Edition, Stand: 02.05.2022, § 15, Rdnr. 22; OLG Frankfurt NJOZ 2010, 1149 < 1150>; OLG Koblenz VersR 2009, 771 < 772>; OLG Hamm VersR 2001, 1269 < 1270>; OLG R. VersR 1999, 873; OLG Köln VersR 1983, 773 < 774>; OLG Köln VersR 1987, 1210).
  • KG, 31.03.2023 - 6 U 191/21

    Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Architekten auf Deckung eines

    Auch die in der Gegenerklärung erneut erwähnte Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 16. September 2009 - 7 U 257/08, NJOZ 2010, 1149, 1150) hilft der Sache des Klägers nicht.
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