Rechtsprechung
BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 28 Abs. 3, 21 Abs. 4, 46
Behandlung von Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung; Entlastung des Verwaltungsbeirats - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung und Jahreseinzelabrechnung; Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Rechtswidrigkeit der Entlastung des ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 28 Abs. 3, § 21 Abs. 4
Darstellung der Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnung als Ist-Wert unter Berücksichtigung offener Rücklageforderungen - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ausweisung von Soll-Beträgen in der Jahresabrechnung und der Instandhaltungsrücklage unzulässig, § 28 WEG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Buchung der tatsächlichen und der geschuldeten Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage; Zahlungen auf die Rücklage; Wohngeldabrechnung; Jahresabrechnung; Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Entlastung des Verwaltungsbeirats; Ansprüche gegen Verwaltungsbeirat; ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 28 Abs. 3; WEG § 21 Abs. 4
Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung und Jahreseinzelabrechnung; Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Rechtswidrigkeit der Entlastung des ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Korrekte Buchhaltung bzgl. Instandhaltungsrücklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Zur Darstellung der Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnungen
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Neue Darstellung für die Hausgeld-Jahresabrechnung
- diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)
Richtige Buchung und Darstellung der Instandhaltungsrücklage
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation)
Hausgeld
- blog.de (Kurzinformation)
Die Entlastung des Beirats ist bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig
- bau-blawg.de (Kurzinformation)
WEG-Verwalter und Beiräte: Tsunami-Urteil des BGH zur Jahresabrechnung
- haufe.de (Kurzinformation)
Instandhaltungsrücklage - BGH kippt langjährige Abrechnungspraxis
- haufe.de (Pressebericht)
Instandhaltungsrücklage
- gevestor.de (Kurzinformation)
Wohngeldabrechnung
- gevestor.de (Kurzinformation)
Entlastung des Beirats bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung und die Vermögensübersicht in der WEG
- 123recht.net (Leitsatz und Auszüge)
Höhere Anforderungen an die Darstellung der Instandhaltungsrücklage
Besprechungen u.ä. (3)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Zur Darstellung der Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnungen
- vnwi.de (Entscheidungsbesprechung)
Jahresabrechnung (Prof. Dr. Florian Jacoby)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Jahresabrechnung: Wie sind Zahlungen auf die Rücklage zu buchen? (IMR 2010, 149)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 22.07.2008 - 133 C 3817/07
- LG Koblenz, 03.03.2009 - 2 S 31/08
- BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2127
- MDR 2010, 435
- NZM 2010, 243
- ZMR 2010, 300
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (20)
- OLG Hamm, 03.05.2001 - 15 W 7/01
Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung des …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Dazu hat die Verwaltung eine geordnete und übersichtliche (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 67) Einnahmen- und Ausgabenrechnung (OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448;… OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 28;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 28 WEG Rdn. 15) vorzulegen, die auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen enthält (OLG Hamburg ZMR 2007, 550, 552;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 68).Sie muss für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich sein (OLG Hamm ZWE 2001, 446, 447 f.;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 67; Demharter, ZWE 2001, 416).
Danach kann der Soll-Betrag der Zuführung als Teil der Ausgaben in die Jahresabrechnung eingestellt werden (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; 1994, 1105, 1106; ZMR 2008, 67, 69; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252; ZWE 2001, 446, 448; OLG Celle OLGR 2000, 137, 138;… OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 50;… Erman/Grizwotz, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rdn. 4;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 28 WEG Rdn. 17;… Jennißen/Heinemann, WEG, § 28 Rdn. 73;… Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl., Rdn. 460;… Weitnauer/Hauger, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 25).
Die Abrechnung soll den Wohnungseigentümern aufzeigen, welche Ausgaben und welche Einnahme die Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungszeitraum wirklich hatte (Senat, BGHZ 131, 228, 231; 142, 290, 296; OLG Düsseldorf WuM 1991, 619; KG NJW-RR 1993, 1104; OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 70;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 323).
- BGH, 30.11.1995 - V ZB 16/95
Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Der Bundesgerichtshof habe nämlich entschieden, dass der Beschluss über die Abrechnung den Wirtschaftsplan unverändert lasse (Senat, BGHZ 131, 228, 231).Er begründet auch erstmalig Verpflichtungen der Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft, Nachzahlungen zu leisten, soweit die anteilig auf die einzelnen Wohnungseigentümer umgelegten tatsächlich entstandenen Lasten und Kosten hinter den mit dem Wirtschaftsplan beschlossenen (Soll-)Vorschüssen zurückbleiben (Senat, BGHZ 131, 228, 232;… BGH, Urt. v. 10. März 1994, aaO).
Deshalb ändert der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung die noch offenen Vorschussforderungen nicht; er bestätigt und verstärkt sie vielmehr (Senat, BGHZ 131, 228, 231 im Anschluss an Hauger in Festschrift Bärmann und Weitnauer [1990] S. 353, 361;… Wenzel in Festschrift Seuß [1997] S. 313, 315).
Die Abrechnung soll den Wohnungseigentümern aufzeigen, welche Ausgaben und welche Einnahme die Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungszeitraum wirklich hatte (Senat, BGHZ 131, 228, 231; 142, 290, 296; OLG Düsseldorf WuM 1991, 619; KG NJW-RR 1993, 1104; OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 70;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 323).
- BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 2 Z 79/90
Anforderungen an die Jahresabrechung
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Die Beklagten sind unter Berufung auf einen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 1991, 15) der Ansicht, in die Abrechnung seien nicht die Ist-, sondern die Soll-Beträge der Zuführung zur Instandhaltungsrücklage einzustellen.b) Für die Zuführung zur Rücklage soll indessen nach einer verbreiteten, auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1987, 86, 91; NJW-RR 1991, 15, 16; WuM 1996, 795) zurückgehenden Ansicht eine Ausnahme gelten.
Das erfordert zwar keine gesonderte Abrechnung der Rücklage (insoweit zutreffend BayObLG NJW-RR 1991, 15, 16 a. E.), wohl aber eine Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die den Wohnungseigentümern diesen Einblick verschafft.
- OLG Saarbrücken, 19.12.2005 - 5 W 166/05
WEG : Ablauf der Rechtsmittelfrist eines Anfechtungsbegehren
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Teilweise wird unabhängig von der Frage, ob und wie die Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rücklage in dem Abschnitt Einnahmen/Ausgaben zu berücksichtigen sind, verlangt, dass die Übersicht über die Höhe der Rücklage zumindest auch die tatsächlich verfügbare Rücklage ausweist (OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229;… ähnlich Niedenführ und Riecke/Schmid/Abramenko, jeweils aaO).Die Abrechnung soll den Wohnungseigentümern aufzeigen, welche Ausgaben und welche Einnahme die Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungszeitraum wirklich hatte (Senat, BGHZ 131, 228, 231; 142, 290, 296; OLG Düsseldorf WuM 1991, 619; KG NJW-RR 1993, 1104; OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 70;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 323).
Die Darstellung der Entwicklung der Rücklage in der Abrechnung soll den Wohnungseigentümern ermöglichen, die Vermögenslage ihrer Gemeinschaft zu erkennen und die Jahresabrechnung auf Plausibilität zu überprüfen (OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229).
- BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Die Entlastung der Verwaltung widerspricht nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 156, 19, 29) einer ordnungsgemäßen Verwaltung und ist nach § 21 Abs. 4 WEG rechtswidrig, wenn Ansprüche gegen die Verwaltung in Betracht kommen und kein Grund ersichtlich ist, auf diese Ansprüche zu verzichten.Dieser Fall ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Verwaltung eine fehlerhafte Abrechnung vorgelegt hat (Senat, BGHZ 156, 19, 30).
- BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Der Beschluss über die Jahresabrechnung regelt zwar verbindlich alle sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen der Wohnungseigentümer (BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1867).Er begründet auch erstmalig Verpflichtungen der Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft, Nachzahlungen zu leisten, soweit die anteilig auf die einzelnen Wohnungseigentümer umgelegten tatsächlich entstandenen Lasten und Kosten hinter den mit dem Wirtschaftsplan beschlossenen (Soll-)Vorschüssen zurückbleiben (Senat, BGHZ 131, 228, 232; BGH, Urt. v. 10. März 1994, aaO).
- OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 278/03
Wohnungseigentumsrecht: Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über eine …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Dazu hat die Verwaltung eine geordnete und übersichtliche (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 67) Einnahmen- und Ausgabenrechnung (OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 28;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 28 WEG Rdn. 15) vorzulegen, die auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen enthält (OLG Hamburg ZMR 2007, 550, 552;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 68).Danach kann der Soll-Betrag der Zuführung als Teil der Ausgaben in die Jahresabrechnung eingestellt werden (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; 1994, 1105, 1106; ZMR 2008, 67, 69; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252; ZWE 2001, 446, 448; OLG Celle OLGR 2000, 137, 138; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 50;… Erman/Grizwotz, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rdn. 4;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 28 WEG Rdn. 17;… Jennißen/Heinemann, WEG, § 28 Rdn. 73;… Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl., Rdn. 460;… Weitnauer/Hauger, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 25).
- KG, 13.04.1987 - 24 W 5174/86
Bankkonto; Konto; Verwalter; Getrennte; Instandhaltung; Mieteinnahmen
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Dazu hat die Verwaltung eine geordnete und übersichtliche (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 67) Einnahmen- und Ausgabenrechnung (OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448;… OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 28;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 28 WEG Rdn. 15) vorzulegen, die auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen enthält (OLG Hamburg ZMR 2007, 550, 552;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 68).Danach kann der Soll-Betrag der Zuführung als Teil der Ausgaben in die Jahresabrechnung eingestellt werden (KG NJW-RR 1987, 1160, 1161; 1994, 1105, 1106; ZMR 2008, 67, 69; OLG Hamm ZMR 1997, 251, 252; ZWE 2001, 446, 448; OLG Celle OLGR 2000, 137, 138;… OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 16. Oktober 2006, 20 W 278/03, juris Rdn. 50;… Erman/Grizwotz, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rdn. 4;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 28 WEG Rdn. 17;… Jennißen/Heinemann, WEG, § 28 Rdn. 73;… Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 6. Aufl., Rdn. 460;… Weitnauer/Hauger, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 25).
- BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 150/03
Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- …
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Ob Defizite bei der Darstellung der Zahlungen auf die Rücklage stets dazu führen, dass die Abrechnung in den betreffenden Punkten für ungültig zu erklären ist, oder ob solche Defizite die beschlossene Abrechnung unberührt lassen und lediglich einen Anspruch auf Ergänzung der Abrechnung begründen (vgl. BayObLG ZMR 2004, 50, 51), bedarf hier keiner Entscheidung. - BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 106/96
Auszug aus BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
b) Für die Zuführung zur Rücklage soll indessen nach einer verbreiteten, auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1987, 86, 91; NJW-RR 1991, 15, 16; WuM 1996, 795) zurückgehenden Ansicht eine Ausnahme gelten. - KG, 28.01.1994 - 24 W 1145/93
Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Anforderungen an eine nach …
- BayObLG, 06.03.1987 - BReg. 2 Z 26/86
Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters
- KG, 24.05.1993 - 24 W 3698/92
Fassadenanstrich als bauliche Veränderung; Anforderungen an eine vom Verwalter …
- OLG München, 21.05.2007 - 34 Wx 148/06
Abrechnungswidrige Ausweisung der Sonderumlage für konkrete Sanierungsmaßnahme …
- OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 20 W 283/01
Wohnungseigentumsverfahren: Teil- oder Vollungültigerklärung des …
- BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06
Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von …
- OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 224/99
Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren
- OLG Hamburg, 11.04.2007 - 2 Wx 2/07
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Ungültigerklärung von …
- BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15
Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …
(1) Aus dem Wortlaut des § 556 BGB lässt sich nicht herleiten, dass ein Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die vom Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstellenden Abrechnung über die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10;… vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 6; jeweils mwN) Voraussetzung für das Anfallen beziehungsweise die Fälligkeit und für die Abrechnung der Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis ist.Allein durch die vom Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres vorzunehmende Erstellung der Jahresabrechnung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, aaO;… vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, aaO;… vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, aaO) erfüllt dieser keine dem Vermieter gegenüber dem Mieter aufgrund des Mietverhältnisses obliegende Verbindlichkeit.
- BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die …
In dieser sind die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben auszuweisen (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).Die Verwaltung hat eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenabrechnung vorzulegen, die für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich ist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).
- BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende …
Die Entlastung der Verwaltung widerspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn eine fehlerhafte Abrechnung (dazu Senat, BGHZ 156, 19, 30; Urt. v. 4. Dezember 2009, V ZR 44/09, NZM 2010, 243, 245) oder ein mangelhafter Wirtschaftsplan vorgelegt worden ist.Für die Entlastung des Verwaltungsbeirats gilt nichts anderes (vgl. Senat, Urt. v. 4. Dezember 2009, V ZR 44/09, aaO).
- BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10
Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Zwar genüge die Jahresabrechnung nicht den von dem Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 4. Dezember 2009 (V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 ff.) gestellten Anforderungen, weil Zuführungen zu den Rücklagen in dem Abschnitt "Ausgaben" dargestellt seien.b) Bedenken begegnet dagegen die Auffassung des Berufungsgerichts, Vertrauensschutzgesichtspunkte hinderten es, die auf der Grundlage des Senatsurteils vom 4. Dezember 2009 (V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 ff.) unzutreffende Abrechnung zu beanstanden.
Da es sich bei der falschen Verbuchung um einen rechnerisch selbständigen und abgrenzbaren Teil der Abrechnung handelt (Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127), wären die Kläger - da ein Nachschieben von Anfechtungsgründen nach Fristablauf ausgeschlossen ist - gehalten gewesen, den Umstand der unzutreffenden Zuordnung der eingezahlten Rücklagen zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern schriftsätzlich vorzutragen.
- BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: …
aa) Der Beschluss über die Jahresabrechnung wirkt anspruchsbegründend nur hinsichtlich des auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Betrages, welcher die in dem Wirtschaftsplan für das abgelaufene Jahr beschlossenen Vorschüsse übersteigt (sog. Abrechnungsspitze; vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 231 f.; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 296; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 Rn. 13).(2) Aus der bestätigenden und rechtsverstärkenden Wirkung, die der Beschluss über die Jahresabrechnung nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich offener Vorschussforderungen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 231 f.; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 296; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 Rn. 13), folgt kein zusätzlicher Schuldgrund in Form eines Schuldanerkenntnisses oder eines Abrechnungsvertrages entsprechend § 782 BGB.
- BGH, 10.07.2020 - V ZR 178/19
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einzelner Positionen der Einzelabrechnungen …
Nach dem Verhältnis der auf diese Weise ermittelten Einnahmen und Ausgaben bestimmt sich, ob die jeweilige Einzelabrechnung mit einer negativen oder positiven Abrechnungsspitze (Nachzahlung bzw. Guthaben) endet (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09 , NZM 2010, 243 Rn. 13).Nach dem Verhältnis der auf diese Weise ermittelten Einnahmen und Ausgaben bestimmt sich, ob die jeweilige Einzelabrechnung mit einer negativen oder positiven Abrechnungsspitze (Nachzahlung bzw. Guthaben) endet (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09 , NZM 2010, 243 Rn. 13).
Nach dem Verhältnis der auf diese Weise ermittelten Einnahmen und Ausgaben bestimmt sich, ob die jeweilige Einzelabrechnung mit einer negativen oder positiven Abrechnungsspitze (Nachzahlung bzw. Guthaben) endet (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09 , NZM 2010, 243 Rn. 13).
- BGH, 23.06.2016 - I ZB 5/16
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters …
- BGH, 11.10.2013 - V ZR 271/12
Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung
Diesen Anforderungen genügt eine Abrechnung nur, wenn sie, anders als der Wirtschaftsplan, nicht die geschuldeten Zahlungen und die vorgesehenen Ausgaben, sondern die tatsächlichen Einnahmen und Kosten ausweist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10;… Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 16).Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10, 17;… Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10, ZWE 2011, 256 Rn. 6;… Beschluss vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 7).
- LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 25 S 63/16
Vorübergehende Entnahmen sind in Jahresabrechnung zu erläutern!
Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Oktober 2013, - V ZR 271/12, MDR 2014, 143; Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Dezember 2009, - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127; Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2011, - V ZR 156/10, ZWE 2011, 256; Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2012, -V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103).Den Beklagten ist zuzugestehen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2009 (AZ: V ZR 44/09, ZMR 2010, 300) eine Darstellung der Entwicklung der Rücklage erfordert hat, die sowohl die Zahlungen ausweist, die die Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage tatsächlich erbracht haben (Ist-Rücklage), als auch die Beträge, die sie schulden, aber noch nicht aufgebracht haben (Soll-Rücklage).
Grundlage: BGH-Rechtsprechung V ZR 44/09 vom 04.12.2009.
"In Ansehung der bereits zitierten BGH-Rechtsprechung V ZR 44/09 vom 4. Dezember 2009 wird zur Vermeidung einer Liquiditäts-Sonderumlage ein Teil der Rücklage, nämlich 20.000 EUR, umgewidmet.
- BGH, 04.03.2011 - V ZR 156/10
Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die …
Nur so ist sichergestellt, dass die Wohnungseigentümer die Vermögenslage der Wohnungseigentümergemeinschaft erfassen, die Jahresabrechnung auf ihre Plausibilität (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2129) und ggf. auch darauf hin überprüfen können, was mit den eingezahlten Mitteln geschehen ist (BayObLG, NJW-RR 1992, 1431, 1432) und ob Regressansprüche gegen den Verwalter oder sonstige Personen in Betracht kommen und ob diese gerichtlich durchgesetzt werden sollen. - BGH, 27.10.2017 - V ZR 189/16
Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die …
- BGH, 25.09.2020 - V ZR 80/19
Wie kann eine Jahresabrechnung bei einer großen Gemeinschaft mit mehreren Konten …
- BGH, 11.05.2012 - V ZR 193/11
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei …
- LG Berlin, 22.06.2018 - 85 S 23/17
Wohnungseigentumsverfahren: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation der …
- LG Dortmund, 24.11.2015 - 9 S 41/14
"Sonderkosten" haben in der Jahresabrechnung nichts verloren!
- LG Karlsruhe, 03.12.2021 - 11 S 210/19
Übergangsrecht für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussanfechtungs- und …
- LG Koblenz, 24.01.2022 - 2 S 72/20
Beschlussanfechtung einer WEG
- BGH, 21.07.2023 - V ZR 215/21
Zurechnung von Verzögerungen im Zustellungsverfahren (hier: fehlerhafte Angabe …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2020 - 13 S 65/19
Keine Jahresabrechnung vorab übersendet - keine Beschlussfassung!
- AG Hamburg-St. Georg, 27.11.2012 - 980a C 28/12
Anforderungen an wirksame Jahresabrechnung?
- LG Köln, 08.05.2014 - 29 S 241/13
Einnahmen und Ausgaben sind kalenderjährlich abzurechnen!
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 13 S 94/19
Verwalter kann Haftung für Fahrlässigkeit nicht ausschließen
- LG Berlin, 28.02.2014 - 55 S 150/12
Jahresabrechnung muss für Laien verständlich sein!
- OLG Celle, 17.05.2022 - 4 U 19/21
Bilden Eigentümer eines Ferienparks eine Bruchteilsgemeinschaft?
- BGH, 15.05.2012 - V ZB 282/11
Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses …
- BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11
Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen …
- AG Bad Segeberg, 08.12.2011 - 17 C 186/10
Eigentümer haben auch über Einzelabrechnungen abgestimmt bei Vorliegen der …
- LG Berlin, 19.04.2013 - 55 S 170/12
Empfehlungen des Beirats sind nicht verbindlich!
- LG Itzehoe, 12.07.2013 - 11 S 39/12
Fehlerhafte Jahresabrechnung, unzulässige Führung eines Treuhandkontos und …
- LG Itzehoe, 07.08.2020 - 11 S 43/17
Dritte dürfen an Eigentümerversammlung teilnehmen - wenn gewollt und beschlossen
- LG München I, 18.08.2010 - 1 S 1874/10
Wohnungseigentum: Anfechtbarkeit des Beschlusses über die …
- AG Rastatt, 25.02.2016 - 20 C 244/15
Jahresabrechnung fehlerhaft erstellt: Verwalter trägt Kosten der Anfechtung!
- LG Dortmund, 18.05.2018 - 17 S 116/17
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
- AG Brandenburg, 03.07.2017 - 34 C 84/16
Baumangel verhindert Vermietung: Wie wird der Mietausfallschaden ermittelt?
- LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20
Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen
- AG Hamburg-St. Georg, 25.09.2020 - 980b C 45/19
Keine Entlastung bei fehlerhafter Abrechnung
- AG Hamburg, 22.10.2019 - 22a C 73/18
Instandhaltungsrücklage fehlt in Jahresabrechnung: Was sind die Folgen?
- LG Dortmund, 24.06.2016 - 17 S 303/15
Anfechtungsfrist: Keine Nachfrageobliegenheit bei Verschulden des Gerichts
- LG München I, 13.05.2013 - 1 S 10826/12
Wohnungseigentum: Kostenverteilung bei Rechtsstreit gegen einzelne Eigentümer
- AG Ratzeburg, 12.04.2017 - 11 C 6/16
Korrekte Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung
- LG Hamburg, 06.06.2014 - 318 S 85/13
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Korrektur einer fehlerhaften …
- AG Herne, 03.01.2012 - 28 C 47/11
Rechtmäßigkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die …
- AG Neuss, 07.01.2011 - 82 C 2583/10
Ansatz des Soll-Betrags in der Abrechnung zur Instandhaltungsrücklage als fiktive …
- LG München I, 08.08.2011 - 1 S 4470/11
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einer gesonderten Heizkostenabrechnung
- LG Frankfurt/Main, 09.03.2023 - 13 S 68/22
Rechenwerk nicht nachvollziehbar: Jahresabrechnung dennoch wirksam?
- LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 87/12
Wohnungeigentum: Beauftragung eines Dritten mit der Erstellung der …
- LG München I, 19.04.2017 - 1 S 6728/16
- LG Köln, 18.06.2020 - 29 S 212/19
Dürfen Beiträge zur Instandhaltungsrücklage zweckentfremdet werden?
- LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 91/16
Soll für die nach der Wohnfläche umzulegenden Betriebskosten statt den …
- AG Hamburg-Blankenese, 29.06.2016 - 531 C 241/15
Zahnarztvertrag: Örtliche Zuständigkeit für Honorarklagen eines Zahnarztes; …
- LG Köln, 24.11.2011 - 29 S 111/11
Voraussetzungen für das Für-ungültig-Erklären des Liquiditätsbeschlusses einer …
- AG München, 13.09.2017 - 481 C 7072/17
Ungültige Jahresabrechnung bei fehlerhafter Darstellung von Ausgaben aus der …
- LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17
Anforderungen an die Gesamt- und die Einzelabrechnung der …
- LG Frankfurt/Main, 23.07.2015 - 13 S 172/14
Teilbarkeit des Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung; …
- LG Dortmund, 13.12.2019 - 17 S 96/19
Jedwede Angaben zu den Gesamteinnahmen Fehlen in der Jahresabrechnung
- LG Rostock, 10.05.2019 - 1 S 115/18
Was ist in die Jahresgesamt- und die -einzelabrechnung einzustellen?
- LG Köln, 21.04.2016 - 29 S 156/15
Instandsetzungsarbeiten fehlerhaft dargestellt: Jahresabrechnung ist ungültig!
- LG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - 9 S 5/14
Abrechnungsschlüssel: Umfassen Müllkosten auch die anteiligen Hausmeisterkosten?
- LG Berlin, 19.10.2012 - 55 S 346/11
Jahresabrechnung: Kontoendbestand muss nachvollziehbar sein!
- LG Frankfurt/Main, 22.12.2022 - 13 S 77/21
Keine Entlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung
- LG Berlin, 29.06.2018 - 55 S 96/17
Wohnungseigentum: Anforderungen an die Jahresabrechnung; Voraussetzungen für die …
- AG München, 23.09.2010 - 483 C 487/10
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine Schwimmbadsanierung und …
- LG Dortmund, 30.06.2017 - 17 S 232/16
Kann bei Beschlussfassung Bezug auf Urkunden genommen werden?
- LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 13 S 143/18
Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!
- AG Halle/Saale, 26.01.2017 - 122 C 2318/16
Wohnungseigentümerverband: Anforderungen an die Darstellung der …
- LG Hamburg, 15.07.2020 - 318 S 10/20
Anfechtung eines Wiederwahlbeschlusses für den Verwalter im …
- LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18
Stimmrechte bei Stimmrechtsentzug für Stellplatzeigentümer in der …
- AG München, 23.12.2014 - 484 C 9488/14
Differenz bei der Instandhaltungrücklage in der Jahresabrechnung
- LG Hamburg, 19.12.2014 - 318 S 5/14
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Vollständigkeit einer …
- LG München I, 02.06.2014 - 1 S 3223/12
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Beschlüsse einer Untergemeinschaft …
- LG München I, 26.04.2012 - 36 S 15145/11
Langfristige Vermietung von WEG -Gemeinschaftsflächen an Dritte bzw. …
- AG Hamburg-Altona, 30.03.2012 - 303a C 13/11
Wann ist der WEG-Verwalter zu entlasten?
- LG München I, 29.04.2010 - 36 S 9595/09
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Teilungültigerklärung eines …
- LG Düsseldorf, 02.09.2020 - 25 S 23/19
Zu den Anforderungen an die Bestellung eines Verwalters
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17
Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die …
- LG Köln, 19.01.2012 - 29 S 190/11
Jahresabrechnung: Wann ist sie rechnerisch unschlüssig?
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.09.2017 - 72 C 32/17
Wohnungseigentum: Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Errichtung …
- AG Bielefeld, 08.03.2012 - 5 C 824/10
Wirksamkeit einer WEG-Jahresabrechnung bei Berücksichtigung von Zahlungen für die …
- LG Köln, 09.02.2012 - 29 S 181/11
Vollumfänglicher Zugriff auf die Wohngeldzahlungen zu Gunsten der …
- LG Bremen, 29.07.2022 - 4 S 20/22
Position "Endbestand Öl" gehört nicht in eine Jahresabrechnung
- AG Köln, 08.10.2019 - 215 C 45/19
Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage können kurzfristig und limitiert …
- AG Oberhausen, 10.04.2018 - 34 C 70/17
Jahresabrechnung muss mindestens eine Woche vor der Eigentümerversammlung …
- LG Rostock, 30.06.2017 - 1 S 143/16
Was muss eine Jahresabrechnung enthalten?
- LG Düsseldorf, 02.09.2020 - 25 S 23/95 C 88/18
- AG Pinneberg, 06.03.2018 - 60 C 34/17
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Fristgemäße Erhebung der …
- AG Hamburg-St. Georg, 28.05.2021 - 980a C 37/20
Unübersichtliche Jahresabrechnung widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung / …
- LG Frankfurt/Main, 09.08.2018 - 13 T 73/18
Für die Streitwertbemessung bei der Anfechtung einer Jahresabrechnung sind …
- AG Mülheim/Ruhr, 02.03.2021 - 23 C 3/21
Jahresabrechnung muss rechnerisch schlüssig sein/ Keine Sonderumlage ohne Angabe …
- LG München I, 14.02.2019 - 36 S 5297/18
Sondernutzungsrecht oder Vermietung?
- LG Bremen, 08.07.2022 - 4 S 185/21
Wie ist die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage darzustellen?
- AG Düsseldorf, 22.10.2012 - 290a C 6117/12
Wo sind rücklagenfinanzierte Ausgaben darzustellen?
- AG Bremen, 22.06.2012 - 29 C 5/12
Kann eine Untergemeinschaft Rechte und Pflichten haben?
- AG Brühl, 26.04.2010 - 23 C 587/08
Abrechnung bei unzureichender Wärmeverbrauchserfassung
- LG Köln, 07.10.2010 - 29 S 57/10
Jahresabrechnung und Eigentümerwechsel: Fälligkeitstheorie
- LG Hamburg, 13.08.2018 - 318 T 33/18
Streitwert bei einer WEG-Anfechtungsklage
- LG Rostock, 23.01.2015 - 1 S 24/14
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Abweichung vom gesetzlichen …
- LG Landau/Pfalz, 04.10.2013 - 3 S 188/12
Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung einer Genehmigung der Jahresabrechnung …
- AG Dortmund, 13.04.2012 - 514 C 123/11
Jahresabrechnung muss Einnahmen und Kontenabgleich enthalten!
- AG Konstanz, 07.11.2019 - 4 C 436/19
Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung
- LG Rostock, 25.10.2019 - 1 S 5/19
Schätzung des Betriebsstroms der Heizung mit 4% des Gesamtstromverbrauchs
- LG Rostock, 07.06.2019 - 1 S 83/18
Wann entspricht Bestellung eines Verwalters nicht ordnungsmäßiger Verwaltung?
- AG Dortmund, 13.04.2010 - 512 C 39/08
Klageerweiterung zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Vorlage einer …
- AG Köln, 26.07.2022 - 215 C 57/21
Verteilung der Kaltwasserkosten
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.04.2018 - 74 C 75/17
Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche
- AG Berlin-Charlottenburg, 24.11.2017 - 73 C 47/17
Wohnungseigentumssache: Schätzmethode bei nicht abgelesenem Heizwärme- und …
- AG Hamburg-Barmbek, 17.04.2014 - 880 C 27/12
Tatsächliche Zahlungen auf die Rücklage nicht ersichtlich: Abrechnung ungültig
- LG Düsseldorf, 21.07.2021 - 25 S 58/19
- LG Düsseldorf, 31.10.2019 - 19 S 39/18
Zur fehlerhaften Darstellung der Konten in der Jahresabrechnung; §§ 21, 28 WEG
- LG Lüneburg, 10.10.2018 - 9 S 45/18
Anforderungen an Jahresabrechnung
- AG München, 27.02.2018 - 483 C 10766/16
Anforderungen an eine Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- AG Recklinghausen, 26.04.2022 - 90 C 49/21
Doppelbelastung der Eigentümer verletzt Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung!
- LG Dortmund, 20.04.2020 - 1 S 37/20
Entnahmen aus der Rücklage müssen als Ausgabe in die Jahresabrechnung eingestellt …
- AG Mülheim/Ruhr, 05.03.2019 - 35 C 57/18
Zur Nachvollziehbarkeit einer Jahresabrechnung und der Entlastung des Verwalters, …
- LG Stuttgart, 15.01.2019 - 19 S 58/18
Selbstständige Instandhaltungsrücklagen für Untergemeinschaften?
- LG Rostock, 13.07.2018 - 1 S 82/17
Jahresabrechnung mit Soll-Abrechnungen zulässig?
- AG Pinneberg, 06.06.2017 - 60 C 71/16
- AG Frankenthal, 21.02.2011 - 3b C 491/10
Anforderungen an eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung bei einer WEG-Gemeinschaft
- LG Nürnberg-Fürth, 29.04.2020 - 14 S 1248/19
Heizkostenabrechnung nach Flächenmaß
- AG Hamburg-St. Georg, 28.02.2020 - 980b C 28/19
Verteilung von Müllentsorgungskosten zwischen Gewerbeeinheiten und Wohnungen
- AG Pinneberg, 21.02.2017 - 60 C 61/16
Wie sind nicht zuzuordnende Kosten zu verteilen?
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.04.2013 - 73 C 174/12
Als Schätzmethode bei Ausfall von Heizkostenverteilern ist das individuelle …
- LG Dessau-Roßlau, 21.03.2013 - 5 S 201/12
Wohnungseigentum: Bemessung der Beschwer bei Einwand gegen die Jahresabrechnung
- AG Hamburg-St. Georg, 15.05.2020 - 980b C 38/19
Gültigkeit mehrerer Beschlüsse einer Eigentümerversammlung
- AG Bottrop, 06.03.2020 - 20 C 24/19
Jahresabrechnung darf nicht in verschiedene Rechenwerke aufgeteilt werden; § 28 …
- AG Hildesheim, 13.11.2012 - 44 C 26/12
WEG - Ableitung Einzelabrechnungen aus Gesamtabrechnung
- AG Hersbruck, 28.09.2011 - 7 C 32/11
Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung: Auszählung nach Köpfen statt nach …
- AG Hannover, 01.06.2010 - 484 C 13827/09
WEG - Zur Darstellung der Instandhaltungsrückstellung und Konten der WEG
- AG Bottrop, 25.03.2022 - 20 C 21/21
Beschluss über Gesamtjahresabrechnung ist nach der Gesetzesreform nicht als …
- LG Karlsruhe, 01.10.2021 - 11 S 129/19
Teilanfechtung zulässig?
- AG Hamburg-Blankenese, 17.06.2015 - 539 C 44/14
WEG - Wirkung eines Entlastungsbeschlusses bezüglich der Jahresabrechnungen
- AG Hannover, 15.11.2011 - 484 C 3413/11
Kriterien zur Überprüfung von Beschlüssen der Hausverwaltung anhand der …
- AG Halle/Saale, 03.05.2011 - 120 C 3928/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die …
- AG Kerpen, 29.06.2023 - 26 C 2/23
Streit um Betriebskosten der im Sondereigentum stehenden Tiefgarage
- AG Berlin-Wedding, 10.01.2020 - 20 C 302/18
Anfechtung der Jahresgesamt- und den Jahreseinzelabrechnungen
- AG Hamburg-St. Georg, 31.05.2019 - 980b C 4/19
Nachträglich genehmigte bauliche Veränderung muss genau bezeichnet werden!
- AG Berlin-Mitte, 15.11.2016 - 22 C 23/16
WEG - Anfechtung des Genehmigungsbeschlusses für die Jahresgesamt- und …
- AG Düsseldorf, 08.02.2012 - 291a C 7749/11
Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der …
- AG Rheinberg, 10.05.2022 - 12 C 85/21
- AG Koblenz, 12.11.2010 - 133 C 98/10
Wann ist Verschmelzung von Verwalterfirmen wirksam?
- AG Düsseldorf, 05.07.2010 - 292a C 2706/10
Ungültigerklärung: Beschluss über Entlastung des Verwalters
Rechtsprechung
BGH, 16.12.2009 - XII ZR 124/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB §§ 426 Abs. 1 Satz 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1173 Abs. 1 Satz 1, 1177 Abs. 1; ZVG §§ 112 Abs. 2, 182 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 426 Abs. 1 S. 1, 753 Abs. 1 S. 1, 1173 Abs. 1 S. 1, 1177 Abs. 1; ZVG §§ 112 Abs. 2, 182 Abs. 2
Erlösverteilung bei der Teilungsversteigerung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Belastung der Miteigentumsanteile - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks bei Miteigentumsanteilen mit unterschiedlicher Belastung; Folgen des Erlöschens einer mit einer Gesamthypothek gesicherten Forderung durch im Innenverhältnis ersatzlos erfolgende Leistungen ...
- grundeigentum-verlag.de
Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft; Verteilung des Erlösüberschusses nach dem Verhältnis der Werte der Miteigentumsanteile
- ra.de
- rechtsportal.de
Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks bei Miteigentumsanteilen mit unterschiedlicher Belastung; Folgen des Erlöschens einer mit einer Gesamthypothek gesicherten Forderung durch im Innenverhältnis ersatzlos erfolgende Leistungen ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Grundbuchrecht - Verteilung des Erlösüberschusses aus Teilungsversteigerung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erlösüberschuss bei der Teilungsversteigerung
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen
- famrb.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Erlösverteilung in der Teilungsversteigerung bei unterschiedlich belastetem Miteigentum (RA Dr. Walter Kogel; FamRB 2010, 101)
- famrb.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Verteilung des Teilungsversteigerungserlöses bei Gesamthypothek mit unterschiedlicher Haftung im Innenverhältnis (RA Dr. Walter Kogel; FamRB 2010, 102)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 04.05.2005 - 4 O 552/03
- OLG Zweibrücken, 29.06.2006 - 4 U 97/05
- BGH, 16.12.2009 - XII ZR 124/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 520
- MDR 2010, 435
- DNotZ 2010, 777
- FamRZ 2010, 354
- FamRZ 2010, 449
- WM 2010, 854
- Rpfleger 2010, 279
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.06.1996 - IX ZR 291/95
Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung durch den Gläubiger einer …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 124/06
Die Bestimmung gilt auch für die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft - Teilungsversteigerung - (§ 180 Abs. 1 ZVG; BGHZ 64, 170, 172; 133, 51, 53).Nach ihrem Sinn und Zweck ist sie auch bei Identität vom Gläubiger und Ersteher anzuwenden (BGHZ 133, 51, 53 f.).
Er gilt vielmehr kraft Gesetzes mit dem Zuschlag wegen seiner persönlichen Forderung als befriedigt (vgl. §§ 415 Abs. 3, 319 BGB analog; BGHZ 133, 51, 54 f.).
- BGH, 31.10.1985 - IX ZR 95/85
Erwerb einer Eigentümergrundschuld durch mehrere Miteigentümer; Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 124/06
Soweit jedoch der den Gläubiger befriedigende Miteigentümer schuldrechtlich Ersatz oder Ausgleich für seine Leistungen von dem anderen Miteigentümer verlangen kann, geht auch die Hypothek an dem Anteil des anderen Miteigentümers, insoweit als Fremdhypothek, gemäß § 1173 Abs. 2 BGB auf den Leistenden über (BGH Urteil vom 31. Oktober 1985 - IX ZR 95/85 - NJW-RR 1986, 233).Dabei ist die unterschiedliche Höhe von Belastungen auch dann auszugleichen, wenn eine Berücksichtigung im geringsten Gebot unterblieben ist (Senatsurteil vom 11. April 1990 - XII ZR 69/88 - FamRZ 1990, 975, 977; BGH Urteile vom 28. April 1983 - IX ZR 1/82 - NJW 1983, 2449, 2451, vom 13. Januar 1984 - V ZR 267/82 - NJW 1984, 2527, 2528 und vom 31. Oktober 1985 - IX ZR 95/85 - NJW-RR 1986, 233;… Stöber aaO § 182 Rdn. 4.11;… Dassler/Schiffhauer ZVG 13. Aufl. § 182 Rdn. 15;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 215).
- BGH, 11.04.1990 - XII ZR 69/88
Zwangsversteigerung: Verteilung des des Erlöses aus der Teilungsversteigerung …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 124/06
Das gilt auch dann, wenn - wie hier - einer der bisherigen Eigentümer das gemeinschaftliche Grundstück ersteigert hat (Senatsurteil vom 11. April 1990 - XII ZR 69/88 - FamRZ 1990, 975, 976 f.).Dabei ist die unterschiedliche Höhe von Belastungen auch dann auszugleichen, wenn eine Berücksichtigung im geringsten Gebot unterblieben ist (Senatsurteil vom 11. April 1990 - XII ZR 69/88 - FamRZ 1990, 975, 977; BGH Urteile vom 28. April 1983 - IX ZR 1/82 - NJW 1983, 2449, 2451, vom 13. Januar 1984 - V ZR 267/82 - NJW 1984, 2527, 2528 und vom 31. Oktober 1985 - IX ZR 95/85 - NJW-RR 1986, 233;… Stöber aaO § 182 Rdn. 4.11;… Dassler/Schiffhauer ZVG 13. Aufl. § 182 Rdn. 15;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 215).
- BGH, 25.09.1963 - V ZR 130/61
Erbauseinandersetzungsverbot. Nacherbe
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 124/06
a) Die von beiden Parteien als Miteigentümer bestellte Hypothek ist rechtlich wie eine Gesamthypothek an mehreren Grundstücken zu behandeln (BGHZ 40, 115, 120 = NJW 1963, 2320). - BGH, 28.04.1983 - IX ZR 1/82
Anspruch des Ehegatten auf Anteil an weitere Vermögensmehrung nach Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 124/06
Dabei ist die unterschiedliche Höhe von Belastungen auch dann auszugleichen, wenn eine Berücksichtigung im geringsten Gebot unterblieben ist (Senatsurteil vom 11. April 1990 - XII ZR 69/88 - FamRZ 1990, 975, 977; BGH Urteile vom 28. April 1983 - IX ZR 1/82 - NJW 1983, 2449, 2451, vom 13. Januar 1984 - V ZR 267/82 - NJW 1984, 2527, 2528 und vom 31. Oktober 1985 - IX ZR 95/85 - NJW-RR 1986, 233;… Stöber aaO § 182 Rdn. 4.11;… Dassler/Schiffhauer ZVG 13. Aufl. § 182 Rdn. 15;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 215). - BGH, 13.01.1984 - V ZR 267/82
Berücksichtigung einer nur den Miteigentumsanteil des Miteigentümer-Ersteigerers …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 124/06
Dabei ist die unterschiedliche Höhe von Belastungen auch dann auszugleichen, wenn eine Berücksichtigung im geringsten Gebot unterblieben ist (Senatsurteil vom 11. April 1990 - XII ZR 69/88 - FamRZ 1990, 975, 977; BGH Urteile vom 28. April 1983 - IX ZR 1/82 - NJW 1983, 2449, 2451, vom 13. Januar 1984 - V ZR 267/82 - NJW 1984, 2527, 2528 und vom 31. Oktober 1985 - IX ZR 95/85 - NJW-RR 1986, 233;… Stöber aaO § 182 Rdn. 4.11;… Dassler/Schiffhauer ZVG 13. Aufl. § 182 Rdn. 15;… Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 215). - BGH, 09.10.1991 - XII ZR 2/90
Rechtsfolgen der Fehlleitung eines Überweisungsbetrages; Divergenzen zwischen …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 124/06
In welchem Umfang der Anspruch besteht, richtet sich danach, wie der hinterlegte Betrag nach Maßgabe des materiellen Rechts unter den Parteien als den gemeinschaftlich Berechtigten aufzuteilen ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90 - FamRZ 1992, 43). - BGH, 21.03.1975 - V ZR 154/74
Grundschuld und persönliche Forderung in der Teilungsversteigerung
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - XII ZR 124/06
Die Bestimmung gilt auch für die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft - Teilungsversteigerung - (§ 180 Abs. 1 ZVG; BGHZ 64, 170, 172; 133, 51, 53).
- BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10
Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich …
Dieser Teil der Gegenleistung gehört nicht zu dem bei der Versteigerung realisierten, zu verteilenden Grundstückswert (BGH, Urteile vom 11. April 1990 - XII ZR 69/88, FamRZ 1990, 975, 976 und vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 124/06, NJW-RR 2010, 520, 521). - BGH, 05.11.2010 - V ZR 32/10
Zuteilung eines Übererlöses einer Grundstücksversteigerung bei bestehenden …
Im Ausgangspunkt zutreffend und von der Revision nicht beanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass als Grundlage für die mit Klage und Widerklage geltend gemachten wechselseitigen Ansprüche auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Übererlöses nur § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 124/06, NJW-RR 2010, 520, 521 Rn. 9) und dass das Bestehen dieser Ansprüche entscheidend davon abhängt, wem der hinterlegte Betrag nach dem materiellen Recht (der Gemeinschaft gemäß §§ 741 ff. BGB, insbesondere nach §§ 742, 753, 756 BGB) zukommt (vgl. BGH, Urteile vom 14. April 1987 - IX ZR 237/86, NJW-RR 1987, 890, 891, vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90, NJW 1992, 114 und vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 124/06, aaO).Dieser Teil des Erlöses gehört deshalb gewöhnlich nicht zu dem bei der Versteigerung realisierten Grundstückswert und steht für die Verteilung zwischen den Teilhabern nicht zur Verfügung (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 124/06, NJW-RR 2010, 520, 521 Rn. 12).
Denkbar wäre auch, diesen Betrag zwar, ähnlich wie bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 124/06, NJW-RR 2010, 520, 521 f. Rn. 17 f.), bei der Verteilung des Erlöses zu berücksichtigen, der Klägerin aber dadurch den gebotenen Ausgleich zu verschaffen, dass man den Beklagten die von der Klägerin aufgebrachte Erhöhung des geringsten Gebots nach § 182 Abs. 2 ZVG als bereits erhaltene Zuteilung aus dem Erlös anrechnet.
bb) Bei der Verteilung des Erlöses wäre einer unterschiedlichen Belastung der Miteigentumsanteile zwar grundsätzlich Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 28. April 1983 - IX ZR 1/82, NJW 1983, 2449, 2451; Senat, Urteil vom 13. Januar 1984 - V ZR 267/82, NJW 1984, 2527, 258; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 124/06, NJW-RR 2010, 520, 521).
- LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16
Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös …
Nach § 753 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB erfolgt die Teilung eines Grundstückes in Bruchteilsgemeinschaft durch Zwangsversteigerung und anschließende Teilung des Erlöses, weshalb mit der Versteigerung des Grundbesitzes der Erlös (im Wege dinglicher Surrogation) an die Stelle des Grundbesitzes tritt, und zwar nach den Beteiligungsverhältnissen der bisherigen Miteigentumsanteile am Grundstück (so auch: BGH, Urt. v. 16.12.2009 - XII ZR 124/06, juris Rn. 12).Nur wenn angenommen würde, dass die Gemeinschaft ipso jure mit der Versteigerung auseinanderfällt und den früheren Miteigentümern nicht im Wege dinglicher Surrogation ideelle Bruchteile iSv §§ 741 ff. BGB am Erlös zustünden, sondern der Erlös in selbständige Teilforderungen nach § 420 BGB zerfiele (…so noch: BGH, Urt. v.17.11.1999 - XII ZR 281/97, juris Rn. 11; dies ausdr. einschr. aber: BGH, Urt. v. 16.12.2009 - XII ZR 124/06, juris Rn. 12), erhielte der Hinterlegungsberechtigte, dem wirtschaftlich nichts vom Erlös zustünde, bereits seine Stellung als Hinterlegungsberechtigter auf Kosten des anderen (früheren) Teilhabers und ohne Rechtsgrund.
- LG Münster, 26.02.2020 - 16 O 250/19 Da sich die an dem Grundstück bestehende Bruchteilsgemeinschaft mit dem Zuschlag im Teilungsversteigerungsverfahren im Wege der dinglichen Surrogation an dem Versteigerungserlös fortsetzt, steht den Miteigentümern des Grundstücks zur Zeit des Zuschlags die Forderung auf Zahlung des Versteigerungserlöses gemeinschaftlich in ihrem bisherigen Rechtsverhältnis zu (BGH, Urt. v. 16. Dezember 2009, XII ZR 124/06, juris Rn. 12).
Rechtsprechung
KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 10 Abs 6 S 3 WoEigG, § 10 Abs 7 WoEigG, § 280 BGB
Wohnungseigentumssache: Entstehung und Geltendmachung eines Schadens der Wohnungseigentümergemeinschaft - IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 10 Abs. 6 S. 3, Abs. 7 S. 3
WEG: Geltendmachung eines Schadens gegen Verwalter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Schadens durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
- zfir-online.de
Geltendmachung eines unmittelbaren Schadens des Verwaltungsvermögen durch Wohnungseigentümergemeinschaft
- grundeigentum-verlag.de
Entstehung, Geltendmachung und Verjährung eines durch den Verwalter verursachten Schadens der Wohnungseigentümergemeinschaft; Verletzung des Verwaltervertrages; Schadensbetrag in Jahresabrechnung; Entlastung des Verwalters; überteuerter Hauswartslohn; Dienstleistungen ...
- RA Kotz
WEG-Gemeinschaft - Schadensersatz bei Hausmeisterkosten
- rechtsportal.de
WEG § 10 Abs. 6 S. 3; WEG § 10 Abs. 7 S. 3
Geltendmachung eines Schadens durch die Wohnungseigentümergemeinschaft - ibr-online
Entstehung und Geltendmachung eines Schadens der WEG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Übertriebene Hausmeisterleistungen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verwalter verursacht Mehrkosten: Haftung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft! (IMR 2010, 194)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 02.01.2008 - 71 II 73/06
- LG Berlin, 24.02.2009 - 55 T 33/08
- KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09
Papierfundstellen
- MDR 2010, 435
- ZMR 2010, 467
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Auszug aus KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09
Darlegungs- und beweisbelastet für Beginn und Ablauf der Verjährungsfrist einschließlich der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist der Schuldner (vgl. BGH WM 2007, 639/642 Rdn.32 m.w.N.). - BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
Auszug aus KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09
Zu ihr gehört in Fällen unzureichender Aufklärung die Kenntnis der Umstände einschließlich der wirtschaftlichen Zusammenhänge, aus denen sich die Rechtspflicht zur Aufklärung ergibt (vgl. BGH WM 2008, 1260/1264 Rdn.32 m.w.N.). - BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten …
Auszug aus KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09
Schließlich scheitert ein vertraglicher Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümer analog § 328 BGB auch daran, dass die Wohnungseigentümer in den Schutzbereich der vom Antragsteller verletzten Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen der Antragsgegnerin nicht in gleicher Weise einbezogen waren wie diese (vgl. zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags BGH WM 2008, 1252/1254 Rdn.27 m.w.N.).
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 83/07
Anforderungen an die Verteilung der Kabelanschlusskosten
Auszug aus KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09
Jedoch ist der in Art. 170 EGBGB zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz zu beachten, dass für ein unter der alten Rechtsordnung entstandenes Rechtsverhältnis grundsätzlich deren Bestimmungen maßgebend bleiben (vgl. zu Vorstehendem BGH NJW 2007, 3492; OLG Karlsruhe NZM 2009, 247; Bärmann/ Merle , WEG, 10.Aufl., § 62 Rdn.2; Riecke /Schmid, WEG, 3.Aufl., § 62 Rdn.1ff.). - BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85
Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …
Auszug aus KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09
Dies ist Folge der Anerkennung ihrer im Außenverhältnis gegenüber Dritten bestehenden Teilrechtsfähigkeit und ergibt sich nunmehr aus § 10 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 WEG (vgl. a. jew. zu § 124 HGB: BGHZ 100, 190 Rdn.13 nach juris; Staub-HGB/Habersack, 5.Aufl., Rdn.17; Baumbach/Hopt, HGB, 34.Aufl., Rdn.15, jew. m.w.N.). - BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Auszug aus KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09
aa) Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 2.Juni 2005 - V ZB 32/05 - (NJW 2005, 2061) entschieden hat, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. - BGH, 02.10.1991 - V ZB 9/91
Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von …
Auszug aus KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09
Bereits nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit (vgl. BGHZ 106, 222 = WuM 1989, 465; 115, 253), standen gemeinschaftliche Angelegenheiten betreffende Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter nur der Gemeinschaft zu, wobei die Wohnungseigentümer gemeinschaftsbezogene Individualansprüche, etwa aus einer Schädigung des Gemeinschaftseigentums, zu einer Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung machen konnten. - OLG München, 08.11.2006 - 34 Wx 45/06
Unwirksame Abkürzung der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen den …
Auszug aus KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09
Darüber hinaus ergeben sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung Schutzwirkungen für die Wohnungseigentümer mit der Folge, dass sie in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten in gleicher Weise einbezogen sind und bei deren Verletzung analog § 328 BGB vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen können (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf ZWE 2007, 92/94; OLG Frankfurt ZWE 2008, 470/474, jew. m.Anm. Briesemeister; OLG München ZMR 2006, 954/955; 2007, 220;… Bärmann/ Merle a.a.O. § 27 Rdn.272;… Drabek in: Köhler/Bassenge, Anwalts-Handbuch Wohnungseigentumsrecht, 3.Aufl., Teil 8 Rdn.228; Jennißen/Heinemann, WEG, § 27 Rdn.169;… Riecke/Schmid/ Elzer , a.a.O., § 10 Rdn.410 und 454). - BGH, 15.12.1988 - V ZB 9/88
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft …
Auszug aus KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09
Bereits nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit (vgl. BGHZ 106, 222 = WuM 1989, 465; 115, 253), standen gemeinschaftliche Angelegenheiten betreffende Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter nur der Gemeinschaft zu, wobei die Wohnungseigentümer gemeinschaftsbezogene Individualansprüche, etwa aus einer Schädigung des Gemeinschaftseigentums, zu einer Angelegenheit der gemeinschaftlichen Verwaltung machen konnten. - OLG Karlsruhe, 30.10.2008 - 9 U 5/08
Voraussetzungen der persönlichen Haftung eines Wohnungseigentümers aus mit der …
Auszug aus KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09
Jedoch ist der in Art. 170 EGBGB zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz zu beachten, dass für ein unter der alten Rechtsordnung entstandenes Rechtsverhältnis grundsätzlich deren Bestimmungen maßgebend bleiben (vgl. zu Vorstehendem BGH NJW 2007, 3492; OLG Karlsruhe NZM 2009, 247; Bärmann/ Merle , WEG, 10.Aufl., § 62 Rdn.2; Riecke /Schmid, WEG, 3.Aufl., § 62 Rdn.1ff.). - OLG München, 14.09.2006 - 34 Wx 49/06
Angabe des Beschlussgegenstandes in Ladung zur Wohnungseigentümerversammlung bei …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - 3 Wx 281/05
Zum Anspruch des einzelnen Miteigentümers einer Wohneigentumsanlage gegen …
- OLG Frankfurt, 19.05.2008 - 20 W 169/07
Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem …
- OLG Oldenburg, 18.10.2007 - 6 W 28/07
Anforderungen an Jahresabrechnung des Verwalters
- KG, 12.05.2003 - 24 W 279/02
Wohnungseigentum: Individualanspruch eines Wohnungseigentümers auf Schadenersatz …
- BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06
Haftung der Wohnungseigentümer für Forderungen aus einem Gaslieferungsvertrag
- BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen …
aa) Unbestritten ist allerdings bisher nur, dass der - hier nicht in Anspruch genommene - Verwalter selbst auf Grund des Verwaltervertrags verpflichtet ist, dem einzelnen Wohnungseigentümer den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die Verletzung der vertraglichen Pflichten entsteht (KG, ZWE 2010, 183, 185;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 27 Rn. 312;… Heinemann in Jennißen, WEG 3. Aufl., § 27 Rn. 177; Häublein, ZWE 2008, 1, 6 f.). - BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18
Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen …
bb) Über einen möglichen eigenen Schadensersatzanspruch der Klägerin (vgl. allgemein zu eigenen Schadensersatzansprüchen des Verbands gegen den Verwalter wegen Schäden im Verwaltungsvermögen KG, MDR 2010, 435), hat das Berufungsgericht demgegenüber nicht befunden. - LG Berlin, 22.06.2018 - 85 S 23/17
Wohnungseigentumsverfahren: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation der …
In einem solchen Fall stehen der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband eigene Schadensersatzansprüche zu, die in dieses Sondervermögen fallen und daher - ohne gesonderte Ermächtigung - auch nur von ihr geltend gemacht werden können (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.01.2010 - 24 W 43/09 -, abgedruckt u.a. in MDR 2010, 435-436, zitiert nach juris, Rz. 13).
- LG Dortmund, 18.05.2018 - 17 S 116/17
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter
Damit ist die WEG auch ohne ermächtigenden Beschluss der Eigentümerversammlung jedenfalls zur Geltendmachung eines aufgrund der Verletzung von Pflichten aus dem Verwaltervertrag in ihrem Verwaltungsvermögen entstandenen Schaden aktivlegitimiert (vgl. KG MDR 2010, 435;… vgl. auch Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 10, Rn. 249 - Suilmann ).Ist der Schaden aber im Vermögen einzelner Wohnungseigentümer entstanden, so steht nur diesen der Anspruch zu (vgl. KG, MDR 2010, 435).
- BGH, 21.04.2023 - V ZR 86/22
Erwirkung der vorübergehenden Aussetzung eines Beschlusses durch einen …
(b) Nach der zutreffenden Gegenauffassung entfällt ein der GdWE in ihrem Verwaltungsvermögen entstandener Schaden nicht dadurch, dass der Schadensbetrag in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die einzelnen Wohnungseigentümer nach dem im Innenverhältnis unter ihnen geltenden Kostenverteilungsschlüssel verteilt wird (vgl. KG, MDR 2010, 435; LG Berlin, ZWE 2019, 135; im Ausgangspunkt auch Jacoby, ZWE 2019, 120, 122). - LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 31/16
Wohnungseigentumssache: Qualität von Trittschallschutzmaßnahmen bei …
Die Frage, ob und in welchem Umfang die Mehrkosten im Innenverhältnis auf die Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 WEG bzw. dem in der Gemeinschaft geltenden Kostenverteilungsschlüssel umgelegt worden sind, betrifft lediglich weitere Schadensfolgen und lässt den bei der Wohnungseigentümergemeinschaft entstandenen Schaden nicht entfallen (KG Berlin, Beschluss vom 28.01.2010 - 24 W 43/09, ZMR 2010, 467, Rn. 18, zitiert nach juris). - LG Düsseldorf, 23.09.2020 - 25 S 139/19 In einem solchen Fall stehen der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband eigene Schadensersatzansprüche zu, die in dieses Sondervermögen fallen und daher - ohne gesonderte Ermächtigung - auch nur von ihr geltend gemacht werden können (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28. Januar 2010, - 24 W 43/09).
Die Frage, ob und in welchem Umfang diese Gelder über die Jahresabrechnungen im Innenverhältnis auf die Wohnungseigentümer nach § 16 Abs. 2 WEG bzw. dem in der Gemeinschaft geltenden Kostenverteilungsschlüssel umgelegt worden sind, dürfte lediglich weitere Schadensfolgen betreffen und den bei der Klägerin entstandenen Schaden nicht entfallen lassen (vgl. KG, Beschluss vom 28. Januar 2010, - 24 W 43/09; Landgericht Berlin, Urteil vom 22. Juni 2018, - 85 S 23/17).
- AG Idstein, 22.04.2013 - 32 C 3/13
Gemeinschaftseigentum beschädigt: WEG prozessführungsbefugt!
Diese Ausübungsbefugnis umfasst insbesondere die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum (KG, ZMR 2010, 467, 468;… Jennißen/Jennißen, WEG 2. Aufl. 2010, § 10 Rn. 72;… Riecke/Schmid/Elzer, 3. Aufl. 2010, § 10 Rn. 414a u. 418;… Abramenko, Handbuch WEG, 2009, § 1 Rn. 268 f.). - AG Calw, 21.10.2011 - 9 C 825/10
Beschluss unwirksam: Verwalter schadensersatzpflichtig?
e) Der Beklagte hat das Verwaltungsvermögen der Klägerin durch die unberechtigten Entnahmen schuldhaft geschädigt und ist deshalb der Klägerin gegenüber zum vollen Ersatz verpflichtet (vgl. hierzu KG - 24 W 43/09 - vom 28.01.2010, Rn 11 ff; siehe auch OLG Celle - 4 W 199/00 - vom 12.03.2001). - LG Köln, 26.07.2013 - 29 S 68/13 Entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin geht die herrschende Meinung in der Rechtsprechung nach der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit davon aus, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähiger Verband Vertragspartner des Verwalters wird (OLG Hamm, Beschluss vom 03. Januar 2006 - 15 W 109/05, ZMR 2006, 633-634, juris: Tz. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. September.2006 - 3 Wx 281/05, WuM 2006, 639-641, juris: Tz. 44; KG Berlin, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 24 W 43/09, MDR 2010, 435-436, juris: Tz. 13).