Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 16.12.2009

Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 GG, § 1666 BGB, § 12 FGG, § 33 FGG, § 26 FamFG
    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen

  • Jurion

    Erzwingung einer körperlichen oder psychiatrischen/ psychologischen Untersuchung und des Erscheinens vor einem Sachverständigen i.R.v. gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls ; Geltung der Grundsätze der Beweisvereitelung hinsichtlich einer Verweigerung eines Elternteils bzgl. einer Mitwirkung an der Begutachtung; Möglichkeit einer gerichtlichen Anhörung des die Begutachtung verweigernden Elternteils in Anwesenheit eines Sachverständigen

  • unalex.eu

    Art. 8 Brüssel II bis-VO

  • fr-blog.com

    Kein Zwang zur Mitwirkung an Gerichtsgutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erzwingung einer körperlichen oder psychiatrischen/ psychologischen Untersuchung und des Erscheinens vor einem Sachverständigen i.R.v. gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls; Geltung der Grundsätze der Beweisvereitelung hinsichtlich einer Verweigerung eines Elternteils bzgl. einer Mitwirkung an der Begutachtung; Möglichkeit einer gerichtlichen Anhörung des die Begutachtung verweigernden Elternteils in Anwesenheit eines Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gefährdung des Kindeswohls und die Begutachtung der Mutter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Keine Zwangstherapie oder -untersuchung Sorgeberechtigter!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mutter verweigert Begutachtung des Kindes - Gericht muss im Sorgerechtsstreit ihr Erscheinen notfalls mit Zwangsmitteln durchsetzen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, Az.: XII ZB 68/09 (Durchsetzung der Begutachtung eines Elternteils)" von DirAG Eberhard Stößer, original erschienen in: FamRZ 2010, 725 - 726.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.02.2010, Az.: XII ZB 68/09 (Ablehnung der Mitwirkung an einer Begutachtung im Sorgerechtsverfahren durch einen Elternteil)" von RAin/Senatorin a. D. Dr. Lore Peschel-Gutzeit, original erschienen in: NJW 2010, 1351 - 1356.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 184, 269
  • NJW 2010, 1351
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 630
  • FGPrax 2010, 128
  • FamRZ 2010, 720
  • JR 2011, 254


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Wird zitiert von ... (66)  

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15  

    Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der …

    bb) An die tatrichterliche Sachaufklärung sind insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen zu stellen (Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 …und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 30 mwN).
  • OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16  

    Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt …

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist vorliegend jedenfalls zum Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung über die Angelegenheit der elterlichen Verantwortung hinsichtlich der syrischen minderjährigen A. nach Art. 8 Abs. 1 EuEheVO gegeben, da bezüglich der elterlichen Verantwortung im Hinblick auf A. in einem anderen Mitgliedsstaat bisher kein Verfahren eingeleitet wurde und zumindest zum jetzigen Zeitpunkt der Entscheidung der gewöhnliche Aufenthalt von A. in Deutschland ist (vgl. BGH NJW 2010, 1351).
  • BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09  

    Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der …

    Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht weiterhin anwendbar, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 - Tz. 7; Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Da ein solcher Fall nicht vorliegt (zu mit einer Verbringung des Kindes ins Ausland verbundenen Kindeswohlgefährdungen vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), ist der vorliegende Konflikt aufgrund § 1671 Abs. 1, 2 BGB zu entscheiden.

    Wenn mit der Auswanderung für das Kind schädliche Folgen verbunden sind, ist wiederum die Erziehungseignung des betreuenden Elternteils in Zweifel zu ziehen und kann sogar ein Entzug des Sorgerechts angebracht sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.12.2009 - 2 U 904/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de

    BGB § 280; BGB § 253 Abs. 2; BGB § 278; BGB § 651a
    Haftung des Reiseveranstalters für schuldhafte Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht durch das Reinigungspersonal und das Schiffsmanagement bei einer Schiffsreise

  • ibr-online

    Hinweis- und Warnschilder bei Rutschgefahr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Reiseveranstalters für schuldhafte Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht durch das Reinigungspersonal und das Schiffsmanagement bei einer Schiffsreise

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 630


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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Koblenz, 05.02.2018 - 1 U 1097/17  

    Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht: Fahrradständer im Eingangsbereich …

    Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 19. Dezember 1989, VI ZR 182/89, NJW 1990, 1236;… vom 12. November 1996, VI ZR 270/95, VersR 1997, 250 = NJW 1997, 582 ff., juris Rn. 12; vom 4. Dezember 2001, VI ZR 447/00, NJW-RR 2002, 525;… vom 15. Juli 2003, VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319, juris Rn. 6;… vom 8. November 2005, VI ZR 332/04, NJW 2006, 610 ff., juris Rn. 9 f.;… vom 6. Februar 2007, VI ZR 274/05, NJW 2007, 1684, juris Rn. 14 f.;… OLG Celle Urteil vom 25. Januar 2007, 8 U 161/06, juris Rn. 5;… OLG Koblenz Urteile vom 19. Januar 2011, 2 U 468/10, MDR 2011, 787 f., juris Rn. 11;… vom 11. September 2013, 3 U 675/13, MDR 2013, 1345 f., juris Rn. 24; vom 16. Dezember 2009, 2 U 904/09, MDR 2010, 630, juris Rn. 11).

    Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (…in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 16. Mai 2006, VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326 f., juris Rn. 7;… vom 16. Februar 2006, III ZR 68/05, VersR 2006, 665 = juris Rn. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 2009, 2 U 904/09, NJW 2003, 1352, juris Rn. 11), d.h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (in Anknüpfung an BGH…, Urteil vom 21. Februar 1978, VI ZR 202/76, NJW 1978, 1629, juris Rn. 9 f.).

    11 a) Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urteile vom 19.12.1989 - VI ZR 182/89 - NJW 1990, 1236;… vom 12.11.1996 - VI ZR 270/95 - VersR 1997, 250 = NJW 1997, 582 ff., juris Rn. 12; vom 04.12.2001 - VI ZR 447/00 - NJW-RR 2002, 525;… vom 15.07.2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319, juris Rn. 6;… vom 08.11.2005 - VI ZR 332/04 - NJW 2006, 610 ff., juris Rn. 9 f.;… vom 06.02.2007 - VI ZR 274/05 - NJW 2007, 1684, juris Rn. 14 f.;… OLG Celle Urteil vom 25.01.2007 - 8 U 161/06 - Juris Rn. 5;… OLG Koblenz Urteile vom 19.01.2011 - 2 U 468/10 - MDR 2011, 787 f., juris Rn. 11;… vom 11.09.2013 - 3 U 675/13 - MDR 2013, 1345 f., juris Rn. 24; vom 16.12.2009 - 2 U 904/09 - MDR 2010, 630, juris Rn. 11).

    Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (…BGH, Urteile vom 16.05.2006 - VI ZR 189/05 - NJW 2006, 2326 f., juris Rn. 7;… vom 16.02.2006 - III ZR 68/05 - VersR 2006, 665 = juris Rn. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.2009 - 2 U 904/09 - NJW 2003, 1352, juris Rn. 11), d.h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (BGH…, Urteil vom 21.02.1978 - VI ZR 202/76 - NJW 1978, 1629, juris Rn. 9 f.).

  • OLG Koblenz, 13.11.2013 - 3 U 790/13  

    Zulässigkeit eines Grundurteils; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei …

    durch ein Hinweisschild "Vorsicht Stufe" fehlt sowie keine ausreichenden Beleuchtung vorhanden ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 12. November 1996, VI ZR 270/95, VersR 1997, 250; BGH, Urteil vom 15. Juli 2003, VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319; OLG Celle…, Urteil vom 25. Januar 2007, 8 U 161/06, Juris Rn. 5, VersR 2008, 1553; OLG Koblenz, Hinweisentscheidung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 4. Dezember 2009, 2 U 565/09, VersR 2011, 362, OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 15. Juni 2010 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 4. Oktober 2010, 2 U 950/09, VersR 2012, 374; OLG Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2012, 2 U 271/11; zur Problematik des Auslegens einer Fußmatte vor einem Lebensmittelladen OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19. Januar 2011, 2 U 468/10, MDR 2011, 787; OLG Koblenz, Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 vom 16. Dezember 2009 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 22. Januar 2010, 2 U 904/09, MDR 2010, 630; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2003, 7 U 138/01, OLGR Karlsruhe 2003, 407 ff.).

    Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (OLG Koblenz, Hinweisentscheidung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 04.12.2009 - 2 U 565/09 - VersR 2011, 362, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 15.06.2010 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 04.10.2010 - 2 U 950/09 - VersR 2012, 374; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2006 - 9 U 143/05 - NJW-RR 2006, 1100; OLG Koblenz, Urteil vom 21.06.2012 - 2 U 271/11 - zur Problematik des Auslegens einer Fußmatte vor einem Lebensmittelladen OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19.1.2011 - 2 U 468/10 - MDR 2011, 787; Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 vom 16.12.2009 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 22.01.2010 - 2 U 904/09 - MDR 2010, 630).

  • OLG Koblenz, 19.12.2013 - 3 U 985/13  

    Veranstalter von Karnevalsumzügen nicht zur Vorsorge gegen alle nur denkbaren und …

    Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urteil vom 19.12.1989 - VI ZR 182/89 - NJW 1990, 1236; Urteil vom 12.11.1996 - VI ZR 270/95 - VersR 1997, 250 = MDR 1997, 356 = NJW 1997, 582; Urteil vom 04.12.2001 - VI ZR 447/00 - NJW-RR 2002, 525; Urteil vom 15.07.2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319 = NJW-RR 2003, 1459 = MDR 2003, 1352; Urteil vom 08.11.2005 - VI ZR 332/04 -NJW 2006, 610;… Urteil vom 06.02.2007 OLG Celle Urteil vom 25.01.2007 - 8 U 161/06 - Juris Rn. 5;- VI ZR 274/05 - NJW 2007, 1684 = MDR 2007, 777 = VersR 2007, 659 ff.; OLG Koblenz Hinweisverfügung gemäß § 522 Abs. 2 vom 16.12.2009 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 22.01.2010 - 2 U 904/09 - MDR 2010, 630; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 15.06.2010 i.V.m. Zurückweisungsbeschluss vom 04.10.2010 - 2 U 950/09 - VersR 2012, 374; Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19.1.2011 - 2 U 468/10 - MDR 2011, 787; Hinweisbeschluss vom 06.10.2011 - 2 U 1104/10 - i.V.m Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 01.12.2011).
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