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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.01.2010 - I-1 W 85/09   

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https://dejure.org/2010,9414
OLG Hamm, 20.01.2010 - I-1 W 85/09 (https://dejure.org/2010,9414)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.01.2010 - I-1 W 85/09 (https://dejure.org/2010,9414)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - I-1 W 85/09 (https://dejure.org/2010,9414)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abwertende Äußerungen des Sachverständigen = Befangen! (IBR 2010, 303)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 653
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Dresden, 17.12.2019 - 4 W 943/19

    Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus!

    Soweit die Beschwerde zur Begründung ihres Ablehnungsgesuchs auf eine Reihe von Entscheidungen verweist (u. a. OLG Nürnberg, MDR 2012, 365; OLG Celle, MDR 2012, 1309; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2010, 12 W 54/10; OLG Hamm, MDR 2010, 653), ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass die Frage, ob die Äußerungen des Sachverständigen geeignet sind, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich ist, sondern nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden kann (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 7 W 39/15 -, Rn. 9, juris).
  • OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

    Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Sprachliche

    Auch die völlig unangemessene Reaktion des Sachverständigen auf einen Vorhalt (KG, MDR 2008, 528), unsachliche Äußerungen über eine Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten (OLG Nürnberg, MDR 2012, 365; OLG Celle, MDR 2012, 1309, juris Tz. 2; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 12 W 54/10, juris Tz. 9 = AHRS 7010/389, OLG Hamm, MDR 2010, 653) oder das unbesehene Abqualifizieren angekündigter Einwendungen gegen das Gutachten (OLG Zweibrücken, VersR 1998, 1438) können die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Rn. 8).
  • OLG Köln, 03.12.2012 - 17 W 141/12

    Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen; Besorgnis der

    Dabei kann sich die Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen etwa daraus ergeben, dass der Sachverständige auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen einer anwaltlich vertretenden Partei mit abwertenden Äußerungen über die Prozessbevollrnächtigten unangemessen reagiert (OLG Hamm, MDR 2010, 653; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2009, 574).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 15 W 27/15

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

    Schädlich sind jedoch böswillig unterstellende, abwertende und abfällige Formulierungen in Gutachten oder bei der Auseinandersetzung mit Kritik und substantiierten Einwendungen (OLG Celle MDR 2012, 1309; KG MDR 2008, 528; OLG Saarbrücken MDR 2008, 1121; OLG Hamm MDR 2010, 653), dass der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag dadurch überschreitet, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zugrunde legt (OLG Saarbrücken a.a.O.) oder bei seiner Begutachtung einseitig von dem zwischen den Parteien streitigen Vortrag einer Partei ausgeht, ohne hinreichend darzulegen, weshalb er die gegenteilige Behauptung der anderen Partei für nicht verlässlich hält (vgl. zum Ganzen auch Kühnen a.a.O., Rdnrn. 2804 ff.).
  • OLG Köln, 22.09.2014 - 17 W 193/14

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

    Dabei kann sich die Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen etwa daraus ergeben, dass er auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen einer anwaltlich vertretenen Partei mit abwertenden Äußerungen über die Prozessbevollmächtigten unangemessen reagiert (OLG Hamm MDR 2010, 653; OLG Frankfurt OLGR 2009, 574).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 8 R 1000/13
    (OLG Köln, Beschluss v. 3.12.2012, 17 W 141/12, BauR 2013, 498 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss v. 8.9.2011, 8 U 2204/08, MDR 2012, 365; OLG Hamm, Beschluss v. 20.1.2010, 1 W 85/09, MDR 2010, 653; OLG Frankfurt, Beschluss v. 12.1.2009, 8 W 78/08, Ges 2009, 502 f.; KG, Beschluss v. 6.9.2007, 12 W 52/07, MDR 2008, 528; OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.4.2002, 12 W 7/02, MDR 2002, 192).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2015 - 2 WF 409/14

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Scheidungsverbundverfahren

    Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (MDR 2010, 653) gibt für den hier zu entscheidenden Fall nichts her, da der Sachverständige dort persönlich betroffen und extrem aggressiv gegen den Verfahrensprozessbevollmächtigten des dortigen Klägers argumentierte, nachdem dieser sich kritisch zu seinem Gutachten geäußert hatte.
  • OLG Hamm, 24.01.2011 - 1 W 4/11

    Befürchtung der fehlenden Unparteilichkeit eines Sachvertsändigen bei

    Eine solche Befürchtung fehlender Unparteilichkeit kann dann vorliegen, wenn der Sachverständige auf Einwendungen und Vorhaltungen der Partei derartig unangemessen reagiert, dass bei verständiger Betrachtung die Besorgnis aufkommen kann, der Sachverständige stehe der Partei nicht mehr unvoreingenommen gegenüber (vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 20.01.2010, Az. 1 W 85/09, veröffentlicht bei juris; KG, MDR 2008, 528; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1087).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.01.2010 - 9 WF 5/10   

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https://dejure.org/2010,10198
OLG Saarbrücken, 20.01.2010 - 9 WF 5/10 (https://dejure.org/2010,10198)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.01.2010 - 9 WF 5/10 (https://dejure.org/2010,10198)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 9 WF 5/10 (https://dejure.org/2010,10198)
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Papierfundstellen

  • MDR 2010, 653
  • FamRZ 2010, 1753
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 25.02.2014 - 4 W 9/14

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Zahlung eines Vergleichsbetrags

    Das gilt wegen der im Gesetz normierten Möglichkeit zur Abänderung der Prozesskostenhilfeentscheidung innerhalb der nächsten vier Jahre (§ 120 Abs. 4 ZPO a. F.) generell und ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Saarländischen Oberlandesgerichts nicht vom Zugang einer entsprechenden Verfügung des Gerichts abhängig; vielmehr muss die Partei schon vor Einleitung des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO mit der Verpflichtung zum Einsatz eines neu erlangten Vermögens für die Prozesskosten rechnen (BGH NJW-RR 2008, 144, 145 Rn. 14 f.; SaarlOLG FamRZ 2010, 1753 f.).
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