Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 01.04.2010

Rechtsprechung
   BGH, 22.06.2010 - VI ZR 226/09   

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https://dejure.org/2010,3168
BGH, 22.06.2010 - VI ZR 226/09 (https://dejure.org/2010,3168)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2010 - VI ZR 226/09 (https://dejure.org/2010,3168)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - VI ZR 226/09 (https://dejure.org/2010,3168)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 1 HaftPflG, § 2 Abs 1 S 2 HaftPflG
    Haftung für Energieanlagen: Auslösung einer Sicherungseinrichtung des Stromversorgungsnetzes durch eine Fehlbedienung der Energieanlage eines Kunden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzanspruch eines Stromversorgungsunternehmens gegen einen Stromkunden wegen Auslösung einer daraufhin instandsetzungsbedürftigen Sicherungseinrichtung im Netz; Auslösung einer im Netz vorhandenen Sicherungseinrichtung durch Anforderung einer extrem hohen ...

  • RA Kotz

    Stromversorgungsunternehmen - Schadensersatzanspruch gegen Kunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HPflG § 2 Abs. 1
    Schadenersatzanspruch eines Stromversorgungsunternehmens gegen einen Stromkunden wegen Auslösung einer daraufhin instandsetzungsbedürftigen Sicherungseinrichtung im Netz; Auslösung einer im Netz vorhandenen Sicherungseinrichtung durch Anforderung einer extrem hohen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Kein Schadensersatz für Stromversorger bei best. Fehlbedienung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen Kurzschluß beim Verbraucher

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung für Sicherungen bei übermäßiger Stromentnahme

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 379 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 1467
  • MDR 2010, 921
  • VersR 2010, 1228
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.09.2014 - III ZR 490/13

    Haftungprivilegierung des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserschaden in einem

    Fehlen, wie im Streitfall, solche Vereinbarungen, stellt die gesetzliche Vertrags- und Deliktshaftung eine ausreichende Grundlage für einen angemessenen Schadensausgleich dar (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Juni 2010 - VI ZR 226/09, NJW-RR 2010, 1467 Rn. 10 f).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 01.04.2010 - 2 U 1120/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9568
OLG Koblenz, 01.04.2010 - 2 U 1120/09 (https://dejure.org/2010,9568)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01.04.2010 - 2 U 1120/09 (https://dejure.org/2010,9568)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01. April 2010 - 2 U 1120/09 (https://dejure.org/2010,9568)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von Mängeln eines Pkw

  • rechtsportal.de

    Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung von Mängeln eines Pkw

  • ibr-online

    Kaufvertrag/Rücktritt: Entbehrlichkeit der Fristsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Luxus-Geländefahrzeug mit Macke - Käufer gibt ihn zurück: Streit um die Zahl der Nachbesserungsversuche

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rücktritt setzt Nachbesserungsversuche voraus - Frist zur Nacherfüllung muss gesetzt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1501
  • MDR 2010, 921
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 06.11.2015 - 10 U 354/14

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gekauften Rumpfmotor für einen Pkw

    Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 1. April 2010 i. V. m . Zurückweisungsbeschluss vom 29. April 2010 - 2 U 1120/09 - NJW-RR 2010, 1501 ff.).

    Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt (§ 440 S. 1, S. 2 BGB ; vgl. hierzu OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 1. April 2010 i. V. m . Zurückweisungsbeschluss vom 29. April 2010 - 2 U 1120/09 - NJW-RR 2010, 1501 ff.).

  • OLG Koblenz, 08.03.2013 - 3 U 1498/12

    Rücktritt vom Neuwagenkauf: Quietschende Geräusche im Gasbetrieb eines mit Benzin

    Der Käufer eines mit Benzin und Gas betriebenen PKW Chevrolet ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorliegen (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 1. April 2010, 2 U 1120/09, ZGS 2010, 378-380 = MDR 2010, 921 = NJW-RR 2010, 1501-1502).

    Liegen mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vor, ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (Festhaltung OLG Koblenz, 1. April 2010, 2 U 1120/09, ZGS 2010, 378-380 = MDR 2010, 921).(Rn.27).

    Liegen mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vor, ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (OLG Koblenz , Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 01.04.2010 - 2 U 1120/09 - ZGS 2010, 378-380 = MDR 2010, 921 = NJW-RR 2010, 1501-1502).

  • OLG Koblenz, 07.11.2013 - 3 U 751/13

    Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur

    Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 29. April 2010, 2 U 1120/09, NJW-RR 2010, 1501 f. = ZGS 2010, 378 ff. = MDR 2010, 921).

    Eine Frist zur Nachbesserung war auch nicht entbehrlich.Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 29.04.2010 - 2 U 1120/09 - NJW-RR 2010, 1501 f. = ZGS 2010, 378 ff. = MDR 2010, 921 ).

  • OLG Koblenz, 09.12.2013 - 3 U 751/13

    Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur

    Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 29.04.2010 - 2 U 1120/09 - NJW-RR 2010, 1501 f. = ZGS 2010, 378 ff. = MDR 2010, 921).*).

    Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 29.04.2010 - 2 U 1120/09 - NJW-RR 2010, 1501 f. = ZGS 2010, 378 ff. = MDR 2010, 921).

  • OLG Koblenz, 10.04.2013 - 3 U 1498/12

    Rücktritt wegen störender Quietschgeräusche bei einem Neuwagen

    Liegen mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vor, ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( OLG Koblenz, Beschl. v. 01.04.2010 - 2 U 1120/09, ZGS 2010, 378 = MDR 2010, 921 = NJW-RR 2010, 1501).
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