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   BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09   

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https://dejure.org/2010,244
BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09 (https://dejure.org/2010,244)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2010 - VI ZR 176/09 (https://dejure.org/2010,244)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09 (https://dejure.org/2010,244)
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Volltextveröffentlichungen (24)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 634 Nr 4 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB
    Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit

  • Telemedicus

    Überwachungskamera auf Privatgrundstück

  • Telemedicus

    Überwachungskamera auf Privatgrundstück

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überwachungskamera

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Grundstücksnachbarn durch eine Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Nachbargrundstück; Erfordernis einer über die bloß hypothetische Möglichkeit hinausgehenden Verdachtssituation einer ...

  • kanzlei.biz

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unzulässig installierte Überwachungskameras

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn durch Überwachungskameras; hypothetische Überwachung; Videokamera

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung eines privaten Grundstücks

  • RA Kotz

    Videoüberwachung des Nachbargrundstücks zulässig?

  • rewis.io

    Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit

  • ra.de
  • rewis.io

    Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 634 Nr. 4; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004
    Keine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts allein durch hypothetische Möglichkeit der Überwachung durch eine auf einem privaten Nachbargrundstück installierte Kamera

  • gaius.legal

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überwachungskamera

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 633 Abs. 3; BGB § 634 Nr. 4
    Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Grundstücksnachbarn durch eine Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Nachbargrundstück; Erfordernis einer über die bloß hypothetische Möglichkeit hinausgehenden Verdachtssituation einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht - Rechtsverletzung durch Installation von Überwachungskameras?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Kameraüberwachung: Neues bei Attrappen?

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Auch Kamera-Attrappen statt Videoüberwachung sind unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Überwachungskamera auf dem Nachbargrundstück

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hypothetisch mögliche Überwachung beeinträchtigt kein Persönlichkeitsrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mangelfreie Ueberwachungsanlage trotz Nachbarschaftsklagen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nachbarn müssen Videokameras hinnehmen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wenn der Nachbar den "Big Brother" gibt: Videoaufnahmen auf dem Nachbargrundstück sind hinzunehmen

  • weka.de (Kurzinformation)

    Grundsätze, nach denen eine Videoüberwachung des eigenen Grundstücks zulässig ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Überwachungsdruck" - objektiv ernsthafte Befürchtung von einer Kamera überwacht zu werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung contra Allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Überwachungskameras dürfen nur den eigenen Privatbereich erfassen - Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht, wenn Überwachungskameras auf den öffentlichen Bereich oder das Privatgrundstück des Nachbarn ausgerichtet sind

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtsmangel (§ 633 Abs. 3 BGB)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überwachungsdruck durch Videokameras (IMR 2010, 243)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1533
  • MDR 2010, 682
  • GRUR 2010, 949
  • NZM 2010, 373
  • ZMR 2010, 619
  • ZMR 2010, 668
  • NJ 2010, 341
  • VersR 2010, 677
  • MMR 2010, 502
  • afp 2010, 257
  • BauR 2010, 955
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

    Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
    a) Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels einer Videokamera, auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen kann, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht, wobei die Frage, ob ein derartiger rechtswidriger Eingriff anzunehmen ist, nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer die (verfassungs-) rechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigenden Güter- und Interessenabwägung beantwortet werden kann (Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - VersR 1995, 841 ff.).

    Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - aaO; OLG Karlsruhe, OLGR 1999, 83 f.; AG Nürtingen, NJW-RR 2009, 377 f.) von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann.

  • BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

    Flick-Untersuchungsausschuß

    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
    Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …

    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
    Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
     
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
    Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
  • LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer Überwachungskamera

    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
    Ein Unterlassungsanspruch kann auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen ("Überwachungsdruck", vgl. dazu etwa LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067 ff.; LG Darmstadt, NZM 2000, 360; AG Winsen, Urteil vom 30. Dezember 2005 - 16 C 1642/05 - Juris).
  • KG, 26.06.2002 - 24 W 309/01

    Videoüberwachung der Wohnanlage; zusätzliche Messkosten

    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
    Insoweit kommt etwa die Beeinträchtigung der Rechte von Mietern in einem privaten Miethaus (vgl. dazu etwa KG, WuM 2008, 663;… LG Darmstadt, aaO; Horst, NZM 2000, 937, 940), von Betroffenen in einer Wohnungseigentumsanlage (vgl. KG, NZM 2002, 702 f.; OLG Karlsruhe , NZM 2002, 703 f.; Huff, NZM 2002, 89 ff., 688 f.), aber auch von Grundstücksnachbarn in Betracht.
  • LG Darmstadt, 17.03.1999 - 8 O 42/99
    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
    Ein Unterlassungsanspruch kann auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen ("Überwachungsdruck", vgl. dazu etwa LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067 ff.; LG Darmstadt, NZM 2000, 360; AG Winsen, Urteil vom 30. Dezember 2005 - 16 C 1642/05 - Juris).
  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
    Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
  • LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06

    Angst vor Videoüberwachung reicht nicht!

    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
    In der Rechtsprechung wird allerdings ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs solcher Videokameras, die auf das Nachbargrundstück lediglich ausrichtbar sind, verneint, wenn der Nachbar die Anfertigung von Aufnahmen lediglich befürchtet und die Kameras nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbarem Aufwand, also nicht etwa nur durch das Betätigen einer Steuerungsanlage, auf sein Grundstück gerichtet werden können (vgl. LG Bielefeld, NJW-RR 2008, 327 f.; LG Itzehoe, NJW-RR 1999, 1394 f.).
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2001 - 12 U 180/01

    Heimliche Videoüberwachung

    Auszug aus BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
    Insoweit kommt etwa die Beeinträchtigung der Rechte von Mietern in einem privaten Miethaus (vgl. dazu etwa KG, WuM 2008, 663;… LG Darmstadt, aaO; Horst, NZM 2000, 937, 940), von Betroffenen in einer Wohnungseigentumsanlage (vgl. KG, NZM 2002, 702 f.; OLG Karlsruhe , NZM 2002, 703 f.; Huff, NZM 2002, 89 ff., 688 f.), aber auch von Grundstücksnachbarn in Betracht.
  • AG Winsen, 30.12.2005 - 16 C 1642/05
  • KG, 04.08.2008 - 8 U 83/08

    Videoüberwachung im Aufzug des Miethauses

  • AG Nürtingen, 05.01.2009 - 10 C 1850/08

    Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens i.R.v. …

  • OLG Köln, 30.10.2008 - 21 U 22/08

    Ansprüche wegen der Anbringung einer Videokamera am Nachbarhaus

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 9;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 15;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 26;… vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6; vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677 Rn. 11; vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.;… BAGE 156, 370 Rn. 23 f.).
  • AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

    Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

    Es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung ( BGH , Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG München , Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: CR 2012, Seiten 335 f.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; LG Bonn , NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Berlin , Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Meldorf , MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen , Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg , MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen , NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding , WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg , WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber , NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner , JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer , NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold , NJW 2009, Seiten 1787 f. ).

    Solange ein Betroffener nicht weiß, ob er beobachtet wird oder nicht, muss er das Risiko einer Überwachung in Betracht ziehen und sein Verhalten darauf einrichten, unabhängig davon, ob in einer Fotokamera tatsächlich ein Film oder ein Speichermedium eingelegt ist, ob eine Videokamera tatsächlich eingeschaltet ist und den Betroffenen erfasst, ob eine Bildaufzeichnung erfolgt oder nicht ( BGH , Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG München , Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: CR 2012, Seiten 335 f.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; LG Potsdam , Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn , NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Berlin , Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Lemgo , Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Meldorf , MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen , Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg , MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen , NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding , WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg , WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff. ).

    Da der Einzelne grundsätzlich selbst entscheiden darf, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden und wann und unter welchen Voraussetzungen seine persönlichen Daten preisgegeben und verwendet werden sollen, muss somit auch bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann ( BGH , Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH , Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH , Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; Stöber , NJW 2015.

    Insofern darf ein Eigentümer eines von ihm selbst bewohnten Einfamilien-Wohnhauses eine Überwachungskamera installieren, sofern diese ausschließlich auf sein eigenes Grundstück gerichtet ist ( BGH , NJW 2013, Seite 3089; BGH , NJW-RR 2012, Seite 140; BGH , NJW 2010, Seite 1533; BGH , NJW 1995, Seiten 1955 ff.; LG Bielefeld , NJW-RR 2008, Seite 327; Stöber , NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner , JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer , NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold , NJW 2009, Seiten 1787 f. ).

    Es umfasst auch die Freiheit vor unerwünschten Videoaufnahmen ( BVerfG , NJW 2009, Seite 3293; BGH , NJW 2010, Seite 1533; BGH , NJW 1995, Seiten 1955 ff.; Stöber , NJW 2015, Seiten 3681 ff. ).

    Die Unbefangenheit des Verhaltens wird nämlich insbesondere im Privatbereich eines Hausgrundstücks gefährdet, wenn - so wie hier - ein ständiges Gefühl des Überwachtwerdens durch die Videokameras der hiesigen Beklagten entsteht ( BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG , BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; BGH , Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG München , Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: CR 2012, Seiten 335 f.; LG Detmold , Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; LG Potsdam , Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn , NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Darmstadt , NZM 2000, Seite 360; LG Berlin , Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Dinslaken , Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seiten 531 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Nürtingen , Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg , MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen , NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding , WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg , WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff. ).

    Zudem darf der Grundstückseigentümer grundsätzlich nur sein eigenes Grundstück mittels einer Videoanlage überwachen und dies auch nur dann, wenn die Kameras nicht das benachbarte Privatgrundstück oder gar öffentliche Bereiche mit erfassen ( BGH , Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH , Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH , Urteil vom 08.04.2011, Az.: V ZR 210/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 949 f.; BGH , Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH , Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; LG Berlin , Beschluss vom 08.12.2014, Az.: 65 S 384/14, u.a. in: "juris"; AG München , Urteil vom 20.03.2015, Az.: 191 C 23903/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 20085; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 ).

    Eine solche Befürchtung ist aber insofern grundsätzlich immer dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit - so wie hier (Az. des Amtsgerichts Brandenburg: 32 C 165/11 und Az. des Landgerichts Potsdam: 1 S 6/12) - oder aufgrund objektiv den Verdacht erregender Umstände ( BGH , Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH , Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 ff.; LG Berlin , Urteil vom 23.07.2015, Az.: 57 S 215/14, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1100 f.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 ).

    Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die optische und/oder optisch-elektronische Aufzeichnung auf entsprechenden Geräten - noch dazu im privaten Bereich (Wohnumfeld) wie hier - stellt nämlich grundsätzlich einen Eingriff in das von Art. 1 und 2 GG grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des davon betroffenen Klägers und seiner Familie dar ( BVerfG , Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG , Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG , BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG , BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG , BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; BGH , Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH , Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 1955 ff.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; AG Berlin Lichtenberg , Grundeigentum 2005, Seiten 435 ff. ).

    Ein Unterlassungsanspruch kann nach der herrschenden Rechtsprechung (vgl. u.a.: BGH , Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG München , Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: CR 2012, Seiten 335 f.; LG Detmold , Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; LG Bonn , NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Darmstadt , NZM 2000, Seite 360; LG Berlin , Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Dinslaken , Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seiten 531 f.; AG Lemgo , Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Nürtingen , Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg , MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen , NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding , WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg , WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff. ) nämlich schon dann bestehen, wenn der Kläger eine Überwachung durch Überwachungskameras nur objektiv ernsthaft befürchten muss.

  • LG Frankenthal, 16.12.2020 - 2 S 195/19

    Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung …

    Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels einer Videokamera, auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, kann einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht; dabei kann die Frage, ob ein derartiger rechtswidriger Eingriff anzunehmen ist, nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer die (verfassungs-) rechtlich geschützten Positionen der Beteiligten berücksichtigenden Güter- und Interessenabwägung beantwortet werden (BGH, Urt. v. 16.03.2010 - Az. VI ZR 176/09, Rn. 11;… Urt. v. 25.04.1995 - VI ZR 272/94, zit. n. Juris).

    Nur bei das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen überwiegenden Interessen des Betreibers der Videoüberwachungsanlage dürfen auch öffentliche Verkehrsflächen und Zugänge zu fremden Grundstücken erfasst werden (BGH, Urt. v. 16.03.2010 - VI ZR 176/09, Rn. 11, zit. n. Juris).

    Kann dies festgestellt werden und ergibt die erforderliche Abwägung, dass das Interesse des Betreibers der Anlage das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nicht überwiegt, ist der Unterlassungsanspruch begründet (BGH, Urt. v. 16.03.2010 - VI ZR 176/09, Rn. 12, zit. n. Juris).

    Allerdings kann auch bei der Ausrichtung von Überwachungskameras allein auf das eigene Grundstück des Grundstückseigentümers das Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigt sein.Ein Unterlassungsanspruch kann nämlich, wie das Amtsgericht zutreffend ausführt, auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen ("Überwachungsdruck", vgl. BGH, Urt. v. 16.03.2010 - VI ZR 176/09, Rn. 13, zit. n. Juris).

    Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an (…BGH, Urt. v. 21.10.2011 - 265/10, Rn. 9 ff.; Urt. v. 16.03.2010 - VI ZR 176/09, Rn. 13, zit. n. Juris).

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