Weitere Entscheidungen unten: BGH, 25.03.2010 | OLG Frankfurt, 15.04.2010

Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren

  • ra-skwar.de

    AGB - Bargeldzahlung, Ausschluss - Kreditkartengebühren

  • aufrecht.de

    Ryanair darf keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Cl
    Keine Barzahlung von Flugscheinen / Gebühren für Kartenzahlung

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug; Unangemessene Benachteiligung des Fluggastes entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Gebührenklausel für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte ("Ryanair")

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 5 Rom I-VO, 2, 4 Rom II-VO
    Außervertragliche Schuldverhältnisse - Noch nicht entstandene außervertragliche Schuldverhältnisse - Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Verletzung der Verbraucherinteressen - Hypothetischer Schadenseintritt - Beförderungsverträge - Allgemeines (Normzweck, Herkunft) - Gerichtsstand für Deliktsklagen - Unerlaubte Handlung oder einer solchen gleichgestellte Handlung - Deliktische Haftung im Umfeld von vertraglichem Leistungsaustausch - Konkurrenz von vertraglichen mit deliktischen Ansprüchen

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln hinsichtlich Ausschluss von Barzahlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamer Ausschluss der Barzahlung von Flugscheinen in AGB eines Luftverkehrsunternehmens; unwirksame Klausel über zusätzliche Gebühren für Kartenzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug; Unangemessene Benachteiligung des Fluggastes entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Gebühr für Kartenzahlung, wenn alleinige Zahlungsmethode

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 3, 4 Nr. 11 UWG
    Eine AGB-Klausel, welche eine Sondergebühr bei Kreditkartenzahlung fordert, ist unzulässig

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Bei Ausschluss der Barzahlung muss mindestens eine kostenlose Zahlungsmethode angeboten werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klauseln in Ryanair AGB

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Barzahlung, aber Gebühren für die Zahlung mit Karte?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine gebührenpflichtige Kartenzahlung für Fluggäste ("Ryanair")

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichts Bares bei Ryanair Zusätzliche Gebühren für Kartenzahlung zu erheben, ist unzulässig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ryanair darf Barzahlung für Gebühren und Kosten ausschließen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässige Barzahlung bei Ryanair - aber ohne Gebühren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ryanair darf keine Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reine Kartenzahlung für Gebühren durch Ryanair zulässig

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unzulässige Kreditkartengebühr von Ryanair -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein - Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Ryanair

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ryanair darf Barzahlung ausschliessen aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Auch für Online-Händler interessant: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Flugreise: Gebühr für Kartenzahlung bei Buchung ist unzulässig

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

  • bista.de (Kurzinformation)

    Fluganbieter verlangen häufig illegale Zahlungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Barzahlung ausgeschlossen: keine Zusatzgebühr für Kartenzahlung!

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Zahlung bei Online-Buchung von Flugticket

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugreisen: Zusatzgebühren bei Kartenzahlung?

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • killerwal.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Kreditkartengebühr bei Ryanair bleibt trotz BGH-Urteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 359
  • NJW 2010, 2719
  • ZIP 2010, 1904
  • MDR 2010, 1039
  • NZV 2010, 562
  • WM 2010, 1564
  • MMR 2010, 677
  • BB 2010, 1353
  • BB 2010, 1866
  • DB 2010, 15



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Beide Regelungen müssen inhaltlich miteinander verknüpft sein, eine isolierte Aufrechterhaltung des anderen Teils darf nicht möglich sein (vgl. BGH, Urteile vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, 3776; vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, BGHZ 185, 359 Rn. 37).
  • BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16

    Sofortüberweisung - Allgemeine Geschäftsbedingung einer

    Im Hinblick auf den sachlichen Zusammenhang mit Artikel 19 der Richtlinie wollte der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB entsprechend der zu § 307 BGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, BGHZ 185, 359) bei Gelegenheit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch klarstellen, dass Unternehmen allgemein in Verträgen mit Verbrauchern zumindest eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit vorsehen müssen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, S. 51).
  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    Eine Kürzung des geltend gemachten Betrages im Hinblick auf die teilweise Unbegründetheit ist angesichts der ohnehin erfolgten Pauschalierung nicht veranlasst (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 55, insoweit in BGHZ 185, 359 ff. nicht abgedruckt).
  • OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

    Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen

    Nach der Formulierung des Bundesgerichtshofs sind solche Klauseln inhaltlich zu kontrollieren, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren (BGH NJW 2010, 2719; NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; so auch: Erman/Roloff, 14. Aufl. 2014, § 307 BGB Rn. 44; Bamberger/Roth/Schmidt, aaO. Rn. 77; Staudinger/Coester, aaO. Rn. 322).
  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10

    AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom

    Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78 m.w.N., und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26).
  • OLG Frankfurt, 24.08.2016 - 11 U 123/15

    Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in

    Hintergrund dieser Regelung ist der wesentliche Grundgedanke des dispositiven Rechts, wonach jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können, insbesondere wenn es darum geht, lediglich die geschuldete Leistung des Vertragspartners entgegenzunehmen (BGH, Urteil vom 20.5.2010 - Xa ZR 68/09 Rn. 42).

    Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.5.2010 (Xa ZR 68/09) folgt, dass ein gängiges Zahlungsmittel grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit unproblematisch erscheinen dürfte.

    Ebenfalls für unzumutbar hielt es eine Zahlungsmöglichkeit, die zuvor das Aufladen der Karte erfordere, wie etwa im Falle der "Visa Electron-Karte" (OLG Dresden ebenda; zur "Visa Electron-Karte" vor Erlass des § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB schon BGH vom 20.5.2010 - Xa ZR 68/09).

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10

    Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des

    aa) Ausgenommen von der Inhaltskontrolle sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, der an die Stelle des früheren § 8 AGBG getreten ist, freilich solche Bestimmungen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar regeln (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen); nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, und mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (s. etwa Senatsurteile vom 24. November 1988 - III ZR 188/87, BGHZ 106, 42, 46; vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, NJW-RR 1999, 125, 126; vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 und vom 23. September 2010 - III ZR 21/10, NJW 2010, 3568, 3569 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 360 f m.w.N.; vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333; vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, BGHZ 116, 117, 119; vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256; vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 29; vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; vom 10. Juni 1999 - VII ZR 365/98, BGHZ 142, 46, 48 f; vom 16. November 1999 - KZR 12/97, BGHZ 143, 128, 138 f; vom 26. Januar 2001 - V ZR 452/99, BGHZ 146, 331, 338; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f; vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257, 264 Rn. 16; vom 12. Mai 2010 - I ZR 37/09, BeckRS 2010, 27053 Rn. 11 und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719, 2720 Rn. 26).

    Kontrollfrei sind sonach auch Regelungen über Preise für Nebenleistungen oder einzelne Leistungsteile (s. Senatsurteile vom 8. Oktober 1998 aaO S. 127 und vom 18. April 2002 aaO; BGH, Urteil vom 19. November 1991 aaO S. 120) und über die Vergütung zusätzlich angebotener Sonderleistungen, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen (s. Senatsurteile vom 8. Oktober 1998 aaO m.w.N. und vom 18. April 2002 aaO; BGH, Urteile vom 14. Oktober 1997 aaO S. 30; vom 10. Juni 1999 aaO S. 49 f; vom 30. November 2004 aaO S. 191; vom 21. April 2009 aaO m.w.N.; vom 12. Mai 2010 aaO und vom 20. Mai 2010 aaO S. 2721 Rn. 40).

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularmäßige Entgeltregelungen als kontrollfähig angesehen, die Aufwendungen für die Erfüllung eigener (gesetzlicher oder nebenvertraglicher) Pflichten des Verwenders oder für sonstige Tätigkeiten im eigenen Interesse des Verwenders auf den Kunden abwälzen (s. Senatsurteil vom 18. April 2002 aaO S. 2386 f; BGH, Urteile vom 7. Mai 1991 aaO S. 333 ff; vom 30. November 1993 aaO S. 256 ff; vom 15. Juli 1997 aaO; vom 14. Oktober 1997 aaO S. 30 ff; vom 21. Oktober 1997 aaO S. 45 ff; vom 18. Mai 1999 aaO S. 385 ff; vom 30. November 2004 aaO S. 191; vom 21. April 2009 aaO S. 261 ff Rn. 10 ff, S. 264 ff Rn. 16 ff und vom 20. Mai 2010 aaO S. 2721 Rn. 40).

  • LG Frankfurt/Main, 24.06.2015 - 6 O 458/14

    Sofortüberweisung ist kein zumutbares Zahlungsmittel

    Die Möglichkeit zur Barzahlung darf ausgeschlossen werden, wenn es um Verträge geht, bei denen die Buchung über das Internet die gängigste Form des Vertragsschlusses darstellt und eine andere gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit (z.B. durch Kreditkarten der großen Anbieter) besteht (BGH NJW 2010, 2719).
  • VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16

    Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

    Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09 -, juris, Rn. 29) ergebe sich, dass nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich Geldschulden durch Barzahlung zu erfüllen seien.

    Das stillschweigend erklärte Einverständnis des Gläubigers liege in der Regel in der Bekanntgabe des Girokontos auf Briefen, Rechnungen und dergleichen an den Schuldner (BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09 -, BGHZ 185, 359, juris, Rn. 29).

  • BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13

    Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

    Mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollmaßstab (BGH, Urteile vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26; vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).
  • OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 16 U 15/18

    Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei

  • LG Berlin, 30.04.2013 - 15 O 92/12

    Inhaltskontrolle der AGB ausländischer Unternehmen nach deutschem Recht

  • BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12

    AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des

  • LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12

    Inhaltskontrolle für Garantieklauseln mit Beschränkung von

  • OLG Dresden, 03.02.2015 - 14 U 1489/14

    Zusätzliche Kosten der Wahl des Zahlungsmittels

  • KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13

    Zahlreiche Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google

  • LG Köln, 30.10.2013 - 26 O 211/13

    Drosselung von Internet-Flatrates

  • OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12

    Wettbewerbsverstöße bei Flugvermittlung im Internet: Bewerbung von Flügen mit

  • LG Hamburg, 01.10.2015 - 327 O 166/15

    Wettbewerbsverstoß eines Online-Reisevermittlers: "Visa Entropay"-Kreditkarte als

  • OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11

    Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

  • BGH, 28.11.2017 - X ZR 42/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein

  • BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 69/06

    Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen im

  • LG Berlin, 12.01.2016 - 15 O 557/14

    Wettbewerbsverstoß im Rahmen eines Verbrauchervertrags bei Flugbuchung im

  • LG Leipzig, 14.07.2015 - 5 O 3326/14

    Zur Unzulässigkeit von Aufschlägen für Zahlungsarten

  • LG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 24 O 177/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unzulässige Klauseln in allgemeinen

  • LG Berlin, 01.08.2017 - 16 O 362/16

    Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

  • OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08

    Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde:

  • OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13

    Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz: Geltendmachung von

  • KG, 09.12.2011 - 5 U 147/10

    Zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite

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Rechtsprechung
   BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 96/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 EGV 261/2004, Art 12 EGV 261/2004, § 280 Abs 1 BGB
    Ansprüche eines Fluggastes gegen das Luftfahrtunternehmen wegen Annullierung eines Fluges

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    FluggastrechteVO Art. 5, 8, 12
    Wetterbedingte Annullierung eines Fluges

  • Jurion

    Erstattung der Kosten für den Ersatzflug bei großer Verspätung oder Annullierung des ursprünglichen Fluges; Ausgleichszahlungen durch europäische Fluggesellschaften bei Zurückgehen einer Annullierung auf außergewöhnliche unvermeidbare Umstände; Abwägung zwischen den Interessen der Fluggäste und der Sicherheit des Fluges i.R.d. Entscheidung zur Annullierung

  • reise-recht-wiki.de

    BGH verurteilt Fluggesellschaften (hier: Ryanair) bei Annullierungen des Fluges wegen Wetterverhältnissen (hier: Nebel) zur Information über die Annullierung und zur Umbuchung auf einen frühestmöglichen (Ersatz-) Flug nach den europäischen Fluggastrechten der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Schadensersatz wegen Annullierung eines Flugs - Prognoseermessen der Fluggesellschaft

  • kanzlei-woicke.de
  • RA Kotz

    Flugannullierung wegen Nebel - Ausgleichszahlungsanspruch?

  • rechtsportal.de

    Erstattung der Kosten für den Ersatzflug bei großer Verspätung oder Annullierung des ursprünglichen Fluges; Ausgleichszahlungen durch europäische Fluggesellschaften bei Zurückgehen einer Annullierung auf außergewöhnliche unvermeidbare Umstände; Abwägung zwischen den Interessen der Fluggäste und der Sicherheit des Fluges i.R.d. Entscheidung zur Annullierung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schadensrecht - Ausgleichszahlungen für annullierten Flug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wetterbedingter Flugausfall

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Ansprüche des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Ausgleichszahlung für Fluggäste bei wetterbedingter Annullierung eines Fluges

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

  • focus.de (Pressemeldung, 25.03.2010)

    Kein Schadenersatz bei Flugannullierung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Keine pauschalen Ansprüche bei Flug-Annullierung

  • wkblog.de (Zusammenfassung)

    Kein Pauschalanspruch auf Ausgleichszahlung bei wetterbedingter Flugannullierung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Flugannullierung wegen Nebel - Welche Rechte haben Fluggäste?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann muss die Fluggesellschaft trotz Annullierung keine Ausgleichszahlungen leisten?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Annullierung eines Flugs wegen Nebel: Ausgleichzahlung an Fluggast?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte bei Annullierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugannullierung wegen Nebel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1641
  • MDR 2010, 1039



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der

    Dass die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Leistungen in Deutschland bewirbt und dass der annullierte Flug von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt dagegen nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 33 ff.; Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, RRa 2010, 221 Rn. 24 und Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 19).
  • BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

    Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

    Abgesehen davon, dass nicht festgestellt ist, dass die Annullierung für die Beklagte unvermeidbar gewesen ist, kann ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen unabhängig von einem Verschulden und vom Grund der Absage zum Aufwendungsersatz verpflichtet sein, soweit die zu ersetzenden Kosten notwendig, angemessen und zumutbar gewesen sind, um einen Ausfall der geschuldeten Betreuung auszugleichen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, b in Verbindung mit Art. 8, 9 FluggastrechteVO; vgl. EuGH, Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81, 82/84 Rn. 20, 24, 51 mwN - McDonagh/Ryanair; BGH, Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, NJW-RR 2010, 1641 = RRa 2010, 221 Rn. 24 f.).
  • LG Köln, 09.04.2013 - 11 S 241/12

    Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen Flugannullierung auf Grund

    Ein solcher Schadensersatzanspruch nach nationalem Recht kommt ohne weiteres neben den Ansprüchen aus der FluggastrechteVO in Betracht (BGH Urteil vom 25.3.2010 - Xa ZR 96/09 - EuGH Urteil vom 13.10.2011 - C-83/10- beide zit. n. Juris).
  • LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12

    Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei

    Selbst dann, wenn sich der geltend gemachte Schadensersatzanspruch als begründet erweisen würde, wäre er gemäß Artikel 12 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 261/2004 durch anrechenbare Ausgleichsansprüche zu reduzieren (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2010, Aktenzeichen Xa ZR 96/09), die vorliegend den geltend gemachten Schadensersatzanspruch übersteigen.

    Denn selbst dann, wenn sich der geltend gemachte Schadensersatzanspruch als begründet erweisen würde, wäre er gemäß Artikel 12 Abs. 1 S. 2 VO EG Nr. 261/2004 durch anrechenbare Ausgleichsansprüche zu reduzieren (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2010, Aktenzeichen Xa ZR 96/09).

    Denn das Amtsgericht hat die Abweisung der Klage in Bezug auf einen Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten damit begründet, dass selbst dann, wenn sich der geltend gemachte Schadensersatzanspruch als begründet erweisen würde, er gemäß Artikel 12 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 261/2004 durch anrechenbare Ausgleichsansprüche zu reduzieren wäre (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2010, Aktenzeichen Xa ZR 96/09), was - auf die obigen Ausführungen wird.

  • AG Geldern, 03.08.2011 - 4 C 242/09

    Entscheidet der Pilot, dass die Landung des Flugzeuges wegen des Wetters zu

    Kann ein Flug nicht durchgeführt werden, weil das für den Transport vorgesehene Flugzeug den Flughafen wegen ungünstiger Witterung nicht anfliegen kann, begründet dies einen "außergewöhnlichen Umstand" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1641, 1641/1642; OLG Koblenz NJW-RR 2008, 1232).

    Ob eine Annullierung nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Fluggesellschaft alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Annullierung trotz der außergewöhnlichen unvermeidbaren Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO zu vermeiden, kann hier offenbleiben (ebenfalls offengelassen BGH NJW-RR 2010, 1641, 1642).

    Sie handelte im Rahmen des ihr zustehenden "vernünftigen Ermessens" (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1641, 1642), als sie versuchte die Annullierung durch den geplanten Positionierungsflug abzuwenden, für den sie auch ein Zeitfenster (sog. "Slot") für 15.20 Uhr hatte reservieren lassen.

  • LG Kleve, 07.06.2018 - 6 S 122/17

    Fluglotsenstreik; Annullierung; außergewöhnlicher Umstand; Ersatzbeförderung;

    Es liegt im Ermessen der Beklagten, welchen konkreten Flug sie bei notwendig zu streichenden Flügen annulliert (BGH, Urteil vom 25.03.2010 - Xa ZR 69/09 = NJW-RR 2010, 1641, 1642).

    Auch Art. 12 FluggastVO ist keine Anspruchsgrundlage für Schadensersatz (BGH, Urteil vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 = RRa 2010, 221, 224).

    Dieser richtet sich vielmehr nach dem ergänzenden nationalen Recht, hier dem deutschen Recht, also den §§ 280 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2016 - X ZR 36/15 = BeckRS 2016, 07889, Rn. 5; BGH, Urteil vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 = RRa 2010, 221, 224).

  • AG Geldern, 01.08.2017 - 17 C 269/16

    Ausgleichszahlungsbegehren wegen Flugannulierung aufgrund eines Fluglotsenstreiks

    Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Beklagten als ausführendem Luftfahrtunternehmen im Rahmen einer derartigen Situation ein Entscheidungsspielraum zur Neukoordinierung des Flugplans zugebilligt werden muss (BGH, Urteil vom 25.03.2010, Xa ZR 96/09, zitiert nach juris).

    Fluggesellschaften können bei erheblichen Störungen im Flugplan nach "vernünftigem Ermessen" Entscheidungen unter Berücksichtigung der Interessen anderer Fluggäste treffen (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1641, 1642).

  • LG Hamburg, 13.01.2012 - 318 S 98/11

    Reiserecht - Vogelschlag ist ein außergewöhnlicher Umstand!

    Ein entsprechender Schadensersatzanspruch, der sich nach deutschen Sachrecht aus den §§ 280 Abs. 1, 249 BGB ergeben kann (vgl. nur BGH, NJW-RR 2010, 1641, 1643, Tz. 25), ist hier nicht gegeben.
  • AG Geldern, 07.10.2016 - 17 C 55/16

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für die selbständige Buchung eines

    Fluggesellschaften können bei erheblichen Störungen im Flugplan nach "vernünftigem Ermessen" Entscheidungen unter Berücksichtigung der Interessen anderer Fluggäste treffen (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1641, 1642).
  • AG Köln, 18.05.2011 - 132 C 314/10

    Für Fluggäste bestehen keine Ausgleichsansprüche und Unterstützungsleistungen im

    Die Beklagte hatte am Abend des 20.04.2010 nach "vernünftigem Ermessen" zu entscheiden, ob sie dem Interesse der Fluggäste an einer Durchführung des geplanten Fluges oder an einer möglichst frühzeitigen Bekanntgabe einer notwendigen Annullierung den Vorzug gibt (vgl. hierzu auch BGH, BeckRS 2010, 18093).
  • OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 U 754/09

    Abgrenzung von Annullierung und Verspätung eines Fluges

  • AG Königs Wusterhausen, 27.04.2017 - 4 C 1960/16

    Fluggastrechte bei Annullierung eines Fluges: Ausschlussgrund der

  • AG Königs Wusterhausen, 19.01.2011 - 9 C 461/10

    Anspruch des Flugreisenden auf Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung:

  • AG Königs Wusterhausen, 15.12.2017 - 4 C 486/17

    Flugannullierung bei Fluglotsenstreik - Ausgleichsleistungsanspruch eines

  • AG Bremen, 02.05.2013 - 9 C 523/12

    Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen schlechten Wetters

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 307; 312 b Abs. 3 Nr. 6; 312 d Abs. 1 BGB; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG
    Kein Widerrufsrecht für über das Internet angebotene Bahn-Tickets

  • openjur.de

    §§ 307, 312b Abs. 3, 312d Abs. 1 BGB; § 4 Nr. 11 UWG
    Zum Widerrufsrecht für ein im Internet angebotenes Bahnticket

  • Justiz Hessen

    § 307 BGB; § 312b Abs 3 BGB; § 312d Abs 1 BGB; § 4 Nr 11 UWG
    Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets - Unangemessene Benachteiligung durch Ausschlussfrist

  • webshoprecht.de

    Kein Widerrufsrecht wegen Bereichsausschluss bei Bahnfahrkarten und Fahrscheine für einen bestimmten Zeitraum

  • JurPC

    Widerrufsrecht bei Erwerb von Bahntickets

  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerrufsrecht für über das Internet angebotene Bahntickets

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB § 307; BGB § 312b Abs. 3; UWG § 4 Nr. 11
    Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei Vertrieb von Bahnfahrkarten über das Internet; Formularmäßige Vereinbarung des Verfalls der Fahrkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei Vertrieb von Bahnfahrkarten über das Internet; Formularmäßige Vereinbarung des Verfalls einer Fahrkarte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Internetversteigerung von Bahntickets - Widerrufsrecht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Widerrufsrecht bei Bahnticketerwerb im Internet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht von Online-Bahnkarten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrechts von Online-Zugtickets

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht für begrenzt gültige Bahntickets

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht für online gekaufte Bahntickets

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Widerrufsrecht für online gekaufte Bahntickets

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerrufsrecht für über das Internet angebotene Bahntickets

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1039
  • MMR 2010, 535
  • K&R 2010, 517



Kontextvorschau:





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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Berlin, 25.10.2011 - 15 O 663/10

    Die zeitliche Befristung von Groupon-Gutscheinen ist zulässig

    Solche Ausschlussfristen sind nämlich, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (BGH in NJW 2001, 2635, 2637 - Verfall eines Telefonkartenguthabens bei Gültigkeitsablauf; OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 46 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets; LG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 O 532/08 in: RRa 2010, 143 - 145, zitiert nach juris, dort Randziffer 20 - Unangemessene Benachteiligung durch Gültigkeitsbefristung von Reisegutscheinen; OLG München in NJW-RR 2008, 1233/1234 - Inhaltskontrolle von Geschenkgutschein-AGB-Verfallklauseln).

    Bei derartigen Angeboten hat das Unternehmen, das die jeweilige Leistung erbringt grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, den Zeitraum, für den es die zu Sonderkonditionen angebotene Leistung bereithalten und Vorkehrungen dafür treffen will, dass es die Nachfrage nach der zu Sonderkonditionen angebotenen Leistung befriedigen kann, zu begrenzen (vgl. hierzu OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 47 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets).

    ee) Schließlich wird das durch eine zeitliche Begrenzung der Gültigkeit der Gutscheine begründete Risiko des Verbrauchers, den Gutschein nicht wie geplant für die verbriefte Leistung einsetzen zu können, im vorliegenden Fall zunächst dadurch relativiert, dass der Verbraucher die verbriefte Leistung zu einem vergünstigten Preis erhält, so dass ein etwaiger Verlust der vorausgezahlten Gegenleistung weniger schwer wiegt, als dies bei Verauslagung des regulären Preises der Fall wäre (vgl. hierzu OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 48 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets).

  • OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14

    Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung

    Für den Bereich des Fernabsatzes besteht Einigkeit darüber, dass ein Dienstleister (= auch Beförderer) davor geschützt werden muss, dass eine Dienstleistung bestellt wird und diese Bestellung kurz vor dem für ihre Erbringung vorgesehenen Zeitpunkt vom Verbraucher storniert wird; dementsprechend steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu (§ 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB n.F.; vgl. zum alten Recht OLG Frankfurt, Urteil vom 15.4.2010, 6 U 49/09 = MDR 2010, 1039).
  • OLG Hamm, 21.02.2013 - 4 U 135/12

    Verbraucherschutz - gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur

    Dass eine solche Belastung im Einzelfall tatsächlich festzustellen sei, sei nicht Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.04.2010 - 6 U 49/09).
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