Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.05.2011 - 9 AR 13/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,24310
OLG Karlsruhe, 09.05.2011 - 9 AR 13/11 (https://dejure.org/2011,24310)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.05.2011 - 9 AR 13/11 (https://dejure.org/2011,24310)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Mai 2011 - 9 AR 13/11 (https://dejure.org/2011,24310)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verweisung: Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts bei ursprünglich ausschließlicher Zuständigkeit in einer WEG-Streitigkeit; Begründung des Beschlusses als Umstand für die Bindungswirkung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verweisung: Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts bei ursprünglich ausschließlicher Zuständigkeit in einer WEG-Streitigkeit; Begründung des Beschlusses als Umstand für die Bindungswirkung

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer objektiven Vertretbarkeit eines Verweisungsbeschlusses im Zivilprozess für die Bindungswirkung dieses Verweisungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281 Abs. 2; ZPO § 506
    Bindungswirkung einer Verweisung bei ausschließlicher Zuständigkeit des verweisenden Gerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bindende Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1499
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 21.12.2011 - 1 W 47/11

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen

    Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt nur dann in Betracht, wenn das Oberlandesgericht i. S. v. § 36 Abs. 2 ZPO an Stelle des Bundesgerichtshofs entscheidet, nicht jedoch im Falle seiner originären Bestimmungszuständigkeit als das im Rechtszug zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht gem. § 36 Abs. 1 ZPO (Anschluss an: OLG Karlsruhe MDR 2011, 1499, 1500; OLG Naumburg NJW 2008, 1238).

    Eine Divergenzvorlage kommt nur bei einer Bestimmungszuständigkeit des Oberlandesgericht nach § 36 Abs. 2 ZPO in Betracht, d. h. wenn das Oberlandesgericht an Stelle des Bundesgerichtshof entscheidet, nicht jedoch bei einer - wie hier - originären Bestimmungszuständigkeit nach § 36 Abs. 1 ZPO (OLG Karlsruhe MDR 2011, 1499, 1500; OLG Naumburg NJW 2008, 1238; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 36 Rn. 4a).

  • OLG München, 13.11.2014 - 34 AR 153/14

    Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts: Erhebung einer zur Zuständigkeit

    Eine dennoch ausgesprochene Verweisung ist aber in der Regel nicht willkürlich (Anschluss an OLG Karlsruhe vom 9.5.2011, 9 AR 13/11, bei juris).

    12 Fraglich erscheint indessen, ob § 506 Abs. 1 ZPO zur Anwendung kommt, wenn für die Klage eine ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts besteht, welche nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich der Parteidisposition entzogen ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 9.5.2011, 9 AR 13/11, bei juris Rn. 12).

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