Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.12.2010

Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2010 - IX ZR 67/10   

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https://dejure.org/2010,2872
BGH, 18.11.2010 - IX ZR 67/10 (https://dejure.org/2010,2872)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2010 - IX ZR 67/10 (https://dejure.org/2010,2872)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10 (https://dejure.org/2010,2872)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 Nr 1 InsO, § 174 Abs 2 InsO, § 174 Abs 3 InsO, § 201 Abs 1 InsO, § 201 Abs 3 InsO
    Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners; Erfassung von Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener ...

  • zvi-online.de

    InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 1, § 174 Abs. 2, 3, § 201 Abs. 1, 3, § 294 Abs. 1, § 302 Nr. 1
    Zulässigkeit der Geltendmachung von Zinsen aus Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch während der Wohlverhaltensperiode

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Restschuldbefreiung für Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, unabhängig von deren Anmeldung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners; Erfassung von Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Insolvenzeröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 195
  • WM 2011, 131
  • Rpfleger 2011, 232
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09

    Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    Ebenso wie für das Aufrechnungsverbot gegen den Täter eines Vorsatzdelikts anerkannt ist, dass es auch Folgeschäden wie Verzugszinsen (BGH, Urt. v. 18. November 2010 - IX ZR 67/10, z.V.b.) und Rechtsverfolgungskosten (OLG Karlsruhe MDR 1969, 483; OLG Köln NJW-RR 1990, 829 f; Staudinger/Gursky, BGB 13. Bearb. 2006 § 393 Rn. 22; MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl. § 393 Rn. 3; vgl. auch BFHE 178, 532, 537) schützend umfasst, hat dies auch für die entsprechende Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO zu gelten.
  • BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12

    Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung

    Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmte Rechtsfolgen von Ansprüchen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen auch auf Verzugszinsen und Prozesskosten erstreckt werden (für das Aufrechnungsverbot nach § 393 BGB und die Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO: BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131 Rn. 14 ff; vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, WM 2011, 88 Rn. 24, insoweit in BGHZ 187, 337 nicht abgedruckt; für die erweiterte Pfändungsmöglichkeit nach § 850f Abs. 2 ZPO: BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 70/08, WM 2011, 944 Rn. 14), beruht dies auf der Zielrichtung der entsprechenden Vorschriften, dem durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung geschädigten Gläubiger einen wirkungsvollen und vollständigen Schutz zu gewähren.
  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 295/10

    Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

    § 294 Abs. 1 InsO verbietet lediglich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Insolvenzgläubigern während der Wohlverhaltensperiode und steht deshalb einem zivilprozessualen Erkenntnisverfahren nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131 Rn. 9).
  • BGH, 10.03.2011 - VII ZB 70/08

    Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher

    Zu § 393 BGB ist allgemeine Meinung, dass der Zweck des Gesetzes es rechtfertigt, das dort geregelte Aufrechnungsverbot auf Ansprüche auf Erstattung von Folgeschäden eines vorsätzlichen Delikts wie etwa Kostenerstattungsansprüche oder Ansprüche auf Verzugszinsen auszudehnen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131 m.w.N.).

    Zu dieser Ausnahmeregelung der Restschuldbefreiung bei Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch die durch die unerlaubte Handlung verursachten Nebenforderungen wie Zinsen und Kosten nicht an der Restschuldbefreiung teilnehmen (BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131).

  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10

    Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten

    Die vom Bundesgerichtshof bereits in der Vergangenheit erstrebte einheitliche Auslegung der Privilegierungsvorschriften für Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2010 - VI ZR 17/10, ZInsO 2011, 430 Rn. 8 f; vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, ZInsO 2011, 102 Rn. 16 f; Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 70/08, WM 2011, 944 Rn. 15 f) erscheint daher auch geboten, um die in der Sache nahe liegende Identität des festzustellenden Rechtsverhältnisses im Sinne der jeweiligen Tatbestände herzustellen und mehrfache Feststellungsklagen entbehrlich zu machen.

    Der Anspruch auf Erstattung der zur Verfolgung von Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung aufgewandten Prozesskosten unterfällt daher ebenfalls denjenigen Bestimmungen, welche Forderungen aus Vorsatzdelikt privilegieren (BGH, Urteil vom 18. November 2011 - IX ZR 67/10, ZInsO 2011, 102 Rn. 15 ff [zu § 302 Nr. 1 InsO]; Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 70/08, WM 2011, 944 Rn. 14 ff [zu § 850 f Abs. 2 ZPO]).

  • BGH, 16.02.2012 - IX ZR 218/10

    Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des

    Nach materiellem Schadensrecht haftet der Geschäftsführer einer GmbH bei einer Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB auch für die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung der Einzugsstelle und für Verzugs- und Prozesszinsen, nicht jedoch für Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV (BGH, Urteil vom 11. Juni 1985 - VI ZR 61/84, ZIP 1985, 996, 998; Beschluss vom 14. Juli 2008 - II ZR 238/07, WM 2008, 2125; Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131 Rn. 16; vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, WM 2011, 88 Rn. 24).
  • BGH, 28.06.2012 - IX ZB 313/11

    Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter

    d) Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2010 (IX ZR 67/10, ZInsO 2011, 102), wonach die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners zulässig ist, führt zu keiner anderen Wertung.
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 198/11

    Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle

    Die Zinsen und Kosten sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung im Sinne der §§ 174, 175, 302 InsO, auch wenn sie zugleich Nebenforderungen aus Verzug oder Darlehen sind (BGH, Urteil vom 18.11.2010, IX ZR 67/10, ZInsO 2011, 102 = MDR 2011, 195).
  • OLG Nürnberg, 31.07.2017 - 8 U 308/16

    Insolvenzverfahren, Berufung, Mieter, Kaufvertrag, Bewilligung,

    bb) Als Insolvenzgläubiger kann der Kläger gemäß § 201 Abs. 1, Abs. 3 InsO seine Forderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vorbehaltlich einer Restschuldbefreiung klageweise geltend machen, auch soweit dies Zinszeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10 - ZInsO 2011, 102, juris Tz. 6 ff.).

    bb) Der Anspruch ist auch ohne gesonderte Anmeldung im Insolvenzverfahren von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen, da eine besondere Aufforderung nach § 174 Abs. 3 InsO durch das Insolvenzgericht von keiner Seite behauptet worden ist (vgl. BGH ZInsO 2011, 102, juris Tz. 10).

  • LG Wuppertal, 09.07.2015 - 9 S 282/14

    Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt: Auch Käufer kann Auszahlung verlangen!

    Die laufende Wohlverhaltensphase steht dem nicht entgegen (BGH IX ZR 67/10).
  • OLG München, 28.04.2015 - 5 U 3710/14

    Vollstreckung gegen den Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung

  • BGH, 17.11.2011 - IX ZR 113/11

    Herausnahme des Anspruchs auf Zinsen aus einer Darlehensgewährung von der

  • OLG Celle, 11.03.2013 - 10 WF 67/13

    Feststellung des nicht erfüllten Anspruchs auf Kindesunterhalt als Forderung aus

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2004/14

    Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Nachforderung von

  • OLG Hamm, 10.01.2012 - 28 U 122/11

    Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einen von mehreren Streitgenossen

  • LG Braunschweig, 29.06.2012 - 4 O 2427/11

    Fahrzeugleasingvertrag: Klage wegen Forderungen aus einem gekündigten

  • OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 12 W 1132/12

    Insolvenzverfahren: Erstreckung der Restschuldbefreiung auf die

  • AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

    Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem

  • OLG Köln, 17.09.2018 - 21 U 26/18

    Insolvenzforderung durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

  • LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 123/13

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - L 32 AS 579/13

    Aufrechnung durch Empfänger Alg II - künftige Forderung

  • BGH, 17.03.2011 - IX ZA 42/10

    Verjährung der Feststellung eines Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung

  • VG Berlin, 02.05.2012 - 35 KE 9.12

    Geltendmachen von Forderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

  • LG Bonn, 11.09.2012 - 18 O 294/11

    Anspruch eines Maklers auf Vermittlungsprovision gegen ein Unternehmen bei

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Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2010 - IX ZB 120/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2502
BGH, 02.12.2010 - IX ZB 120/10 (https://dejure.org/2010,2502)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2010 - IX ZB 120/10 (https://dejure.org/2010,2502)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - IX ZB 120/10 (https://dejure.org/2010,2502)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 InsO, § 36 InsO, § 765a ZPO
    Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 35, 36; ZPO §§ 765a, 850 f. Abs. 1
    Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in Wohngenossenschaft durch Insolvenzverwalter; kein Anpruch des Schuldners auf Auskehrung des als Mietkaution benötigten Guthabens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Schuldners auf Auskehrung eines Kautionsguthabens für die von ihm bewohnte Wohnung nach einer Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch einen Insolvenzverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzbeschlag des Auseinandersetzungsgut- habens nach Kündigung der Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft durch den Verwalter

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Vollstreckungsschutz für zur Insolvenzmasse gehörendes Wohnungsgenossenschaft-Auseinandersetzungsguthaben trotz dadurch notwendiger Inanspruchnahme von Sozialhilfe

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 36; ZPO §§ 765a, 850f Abs. 1
    Insolvenzbeschlag des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung der Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft durch den Verwalter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckung; Auseinandersetzungsguthaben in der Insolvenz; sittenwidrige Härte wegen Vorranges der Sozialhilfe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Keine Rechte des Schuldners am Auseinandersetzungsguthaben, das bei Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter entsteht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Schuldners auf Auskehrung eines Kautionsguthabens für die von ihm bewohnte Wohnung nach einer Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch einen Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kündigung der Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbraucherinsolvenz und die Genossenschaftswohnung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kündigung der Mitgliedschafts in einer Wohnungsgenossenschaft durch Insolvenzverwalter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 90
  • MDR 2011, 195
  • WM 2011, 134
  • Rpfleger 2011, 174
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZB 100/16

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei

    Die Notwendigkeit, zur Sicherung des Lebensunterhalts Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen, begründet als solche keine sittenwidrige Härte (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 228/03, BGHZ 161, 371, 374 f mwN; vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 120/10, ZVI 2011, 96 Rn. 9).

    Die Anwendung des § 765a ZPO ermöglicht es nicht, der Masse kraft Gesetzes (§§ 35, 36 InsO) ausdrücklich zugewiesene Vermögenswerte wieder zu entziehen (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 34/06, NZI 2008, 93 Rn. 21; vom 2. Dezember 2010, aaO Rn. 5, 7).

  • BGH, 26.04.2018 - IX ZR 56/17

    Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch

    Das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung eines Genossenschaftsanteils gehört nach einhelliger Meinung zur Insolvenzmasse (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 120/10, ZIP 2011, 90 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Peters, 3. Aufl., § 35 Rn. 229; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 35 Rn. 68a; Tetzlaff, ZInsO 2007, 590, 591 f mwN).
  • BGH, 20.06.2013 - IX ZB 50/12

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg:

    Diese Vorschrift findet zwar grundsätzlich auch im Insolvenzverfahren Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 77/08, NZI 2009, 48 Rn. 17 ff; vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 120/10, ZInsO 2011, 93 Rn. 5).

    Anzuwenden ist § 765a ZPO nur dann, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010, aaO Rn. 9).

  • BGH, 18.09.2014 - IX ZR 276/13

    Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer

    Im Urteil vom 17. September 2009 (IX ZR 63/09, ZInsO 2009, 2104 Rn. 5 ff) und im Beschluss vom 2. Dezember 2010 (IX ZB 120/10, WM 2011, 134 Rn. 6) hat er an seiner Auffassung festgehalten.
  • BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17

    Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst

    In der Regel ermöglicht es die Vorschrift nicht, der Masse ausdrücklich kraft Gesetzes (§§ 35, 36 InsO) zugewiesene Vermögenswerte zu entziehen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 120/10, ZInsO 2011, 93 Rn. 7; vom 19. Oktober 2017, aaO Rn. 11).
  • BGH, 13.02.2014 - IX ZB 91/12

    Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung

    Zuständig für die Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag ist das Insolvenzgericht (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 34/06, NZI 2008, 93 Rn. 10; zu den Voraussetzungen einer Anordnung nach § 765a ZPO vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 120/10, WM 2011, 134 Rn. 9).
  • LG Münster, 31.01.2017 - 5 T 30/17

    Berücksichtigung, Unterhaltspflichten, Zwangsvollstreckung, faktisch

    Zwar findet die Vorschrift auch im Rahmen des Insolvenzverfahrens grundsätzlich Anwendung (BGH, Beschluss vom 02.12.2010, IX ZB 120/10; BGH, Beschluss vom 13.02.2014, IX ZB 91/12).

    Die als Ausnahmevorschrift eng auszulegende Regelung verlangt, dass die Vollstreckung im Einzelfall ein untragbares Ergebnis begründete (BGH, Beschluss vom 02.12.2010, IX ZB 120/10; Münchener Kommentar ZPO/Heßler, § 765a Rn. 6f.; Zöller/Stöber, § 765a Rn. 5).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 - L 5 AS 114/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Insbesondere begründet die Notwendigkeit, zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen zu müssen, keine sittenwidrige Härte (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004, a.a.O., Rn. 8, Beschluss vom 2. Dezember 2010, IX ZB 120/10, Rn. 9).
  • LG Münster, 29.11.2016 - 5 T 758/16

    Antrag des inhaftierten Schuldners auf Freigabe eines Betrages vom Überbrückungs-

    Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 765a ZPO i. V. m. § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2010, IX ZB 120/10; BGH, Beschluss vom 20.06.2013, IX ZB 50/12).
  • LG Paderborn, 07.12.2017 - 5 T 218/17
    Diese Vorschrift kann nach der Rechtsprechung des BGH im Insolvenzverfahren über § 4 InsO gegebenenfalls entsprechend anwendbar sein (BGH Beschluss v. 13.02.2014 - IX ZB 91/12 - Rn. 11 mwN; Beschluss v. 16.10.2008 - IX ZB 77/08 - Rn. 14 ff; Beschluss v. 02.12.2010 - IX ZB 120/10 - Rn. 9 - jeweils zitiert nach juris).
  • AG Duisburg, 23.02.2011 - 64 IK 248/10
  • AG Kempten, 08.05.2015 - IK 666/13

    Massezugehörigkeit einer Mietkaution nach Freigabe der Mietsache aus dem

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