Rechtsprechung
   KG, 24.06.2010 - 12 U 178/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5615
KG, 24.06.2010 - 12 U 178/09 (https://dejure.org/2010,5615)
KG, Entscheidung vom 24.06.2010 - 12 U 178/09 (https://dejure.org/2010,5615)
KG, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 12 U 178/09 (https://dejure.org/2010,5615)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 25 Abs 3 StVO, § 25 Abs 4 StVO, § 522 Abs 2 S 1 ZPO
    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision mit einem Fußgänger beim rückwärts Einparken in eine Parklücke; Zurücktreten der Haftung aus Betriebsgefahr wegen grobem Eigenverschulden des Fußgängers

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung des verkehrswidrig die Straße überquerenden Fußgängers bei Kollision mit rückwärts einparkendem Fahrzeug

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts einparkenden Fahrzeugs mit einem verbotswidrig über ein Absperrgitter gestiegenen, 16 Jahre alten Fußgänger

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Einparken (rückwärts) - Zusammenstoss mit Fussgänger

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftungsrecht: Kollision mit grob verkehrswidrig die Straße überquerendem Fußgänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts einparkenden Fahrzeugs mit einem verbotswidrig über ein Absperrgitter gestiegenen, 16 Jahre alten Fußgänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Selten: Rückwärts einparken und dabei einen Fußgänger anfahren

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Volle Haftung des Fußgängers bei einer grob verkehrswidrigen Straßenquerung

  • web.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schuld oder nicht? - Wann Kinder im Verkehr haft

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des Kammergerichts vom 24.06.2010, Az.: 12 U 178/09 (Minderjährige Fußgängerin; Betriebsgefahr)" von Ass. jur. Rüdiger Balke, original erschienen in: SVR 2011, 104 - 105.

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 24 O 253/08
  • KG, 24.06.2010 - 12 U 178/09

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 27
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2012 - 13 U 42/12

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen

    Nicht vergleichbar ist auch der Fall des Kammergerichts (Urt. v. 24.06.2010 - 12 U 178/09, MDR 2011, 27), in dem es um die Mithaftung eines 16jährigen ging, der ein Absperrgitter überstiegen hatte, um die Straße zu überqueren, und der mit einem rückwärts einparkenden Fahrzeug kollidiert war, das er vorher bemerkt hatte.
  • OLG Celle, 08.06.2011 - 14 W 13/11

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines elfjährigen Kindes mit einem Fahrzeug

    Die Rechtsprechung hat dies wiederholt angenommen, wenn ein minderjähriger Fußgänger eine Fahrbahn grob sorgfaltswidrig überquert hat (vgl. KG, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 12 U 178/09, MDR 2011, 27, juris-Rdnr. 13; OLG Hamm, Urteil vom 13. Juli 2009 - 13 U 179/08, NZV 2010, 464; zum rechtlichen Ausgangspunkt BGH, Urteil vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02, NJW 2004, 772, juris-Rdnr. 11 m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 484/11

    Zu den Hinweispflichten des Busfahrers gegenüber einem Rollstuhlfahrer

    Jedoch ist ein vollständiger Haftungsausschluss nach der zum 1.8.2002 in Kraft getretenen Reform des § 7 StVG, dem die gesetzgeberische Intention zugrunde lag, die Rechtsposition des nicht motorisierten Verkehrs zu stärken (BT-Drucksache 14/7752, S. 30), regelmäßig erst dann gerechtfertigt, wenn sich lediglich die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters und ein grobes Mitverschulden des nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers gegenüberstehen (Senat, Urt. v. 20.3.2014 - 4 U 64/13; Urt. v. 13.2.2014 - 4 U 59/13; Urt. v. 4.7.2013 - 4 U 65/12-19-; NJW 2012, 3245, 3247; Schaden-Praxis 2012, 209; MDR 2011, 517, vgl. BGH, Urt. v. 24.9.2013 - VI ZR 255/12, MDR 2014, 27; vgl. KG, MDR 2011, 27; OLG Schleswig, MDR 2011, 846; vgl. auch OLG Hamm, Schaden-Praxis 2003, 84; OLG Koblenz, Urt. v. 11.12.2006 - 12 U 1184/04; OLG Köln, Schaden-Praxis 2002, 376; Dörr, MDR 2012, 503; Hentschel/König/Dauer, aaO, Rdnr. 9; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 22 Rdnr. 239; Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, Rdnr. 99).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2011 - 4 U 593/10

    Haftungsverteilung bei Verletzung der Führerin eines Pferdes durch Scheuen

    Die Abwägung kann zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (Hentschel/König/Dauer, aaO, Rdnr. 9; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 22 Rdnr. 239; Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 9 StVG Rdnr. 18 f.; Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, Rdnr. 99; Senat, MDR 2011, 537; KG, MDR 2011, 27; OLG Schleswig, MDR 2011, 846; vgl. auch OLG Hamm,Schaden-Praxis 2003, 84; OLG Koblenz, Urt. v. 11.12.2006 - 12 U 1184/04; OLG Köln, Schaden-Praxis 2002, 376).

    Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen dafür, dass die Betriebsgefahr hinter das nachgewiesene Verschulden der Klägerin vollständig zurücktreten muss, nicht vor: In der Kasuistik tritt bei sog. Fußgängerunfällen die Betriebsgefahr insbesondere dann zurück, wenn dem Fußgänger ein grob fahrlässiges Verschulden vorgeworfen werden kann (Senat, MDR 2011, 557; KG, MDR 2011, 27; vgl. auch OLG Schleswig, MDR 2011, 846).

  • AG Halle/Saale, 24.01.2013 - 93 C 4615/11

    Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Kindes: Quotenmäßige Haftung bzw.

    Nicht vergleichbar ist auch der Fall des Kammergerichts (Urt. v. 24.06.2010 - 12 U 178/09 , MDR 2011, 27 ), in dem es um die Mithaftung eines 16jährigen ging, der ein Absperrgitter überstiegen hatte, um die Straße zu überqueren, und der mit einem rückwärts einparkenden Fahrzeug kollidiert war, das er vorher bemerkt hatte.
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