Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.01.2011

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 3 ZPO, § 338 ZPO, Art 18 EGV 805/2004
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im Berufungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beginn des Laufs der ersten Einspruchsfrist bei irriger Veranlassung der nochmaligen Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle des Gerichts; Vertrauen des Rechtsanwalts auf eine unzutreffende Rechtsauskunft des Gerichts; Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Überprüfung der sich bei der Prozessführung stellenden Rechtsfragen in eigener Verantwortung

  • unalex.eu

    Art. 6, 12, 18 EuVTVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn des Laufs der ersten Einspruchsfrist bei irriger Veranlassung der nochmaligen Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle des Gerichts; Vertrauen des Rechtsanwalts auf eine unzutreffende Rechtsauskunft des Gerichts; Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Überprüfung der sich bei der Prozessführung stellenden Rechtsfragen in eigener Verantwortung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zweimalige Zustellung eines Versäumnisurteils: Einspruchsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das zweimal zugestellte Versäumnisurteil

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2010, Az.: XII ZR 27/09 (Unrichtige Auskunft der Geschäftsstelle des Familiengerichts)" von RA Rolf Schlünder, original erschienen in: FamRZ 2011, 362 - 365.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 522
  • NJW 2011, 522
  • MDR 2011, 316
  • NJ 2011, 339
  • FamRZ 2011, 362



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16  

    Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache

    Aus dem gleichen Grund steht auch die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 4 FamFG der nachträglichen Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09 - FamRZ 2011, 362 Rn. 37; BGH Beschluss vom 21. Januar 2016 - IX ZA 24/15 - FamRZ 2016, 632 Rn. 8; BAG NJW 2004, 2112, 2114).
  • BGH, 21.01.2016 - IX ZA 24/15  

    Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist: Versäumung eines

    Das Rechtsstaatsprinzip ist durch die Anwendung des § 234 Abs. 3 ZPO etwa dann verletzt, wenn der Partei eine fehlerhafte Urteilsausfertigung zugestellt wurde (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2004 - XII ZB 12/03, NJW-RR 2004, 1651, 1653), wenn das Gericht über einen rechtzeitig gestellten Prozesskostenhilfeantrag nicht innerhalb eines Jahres entschieden (BGH, Beschluss vom 12. Juni 1973 - VI ZR 121/73, NJW 1973, 1373) oder eine ablehnende Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag nicht zugestellt hat (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2008 - XII ZB 179/07, NJW-RR 2008, 878 Rn. 15 f), und wenn das Gericht bei einer Partei durch seine Verfahrensweise über einen längeren Zeitraum das Vertrauen erweckt hat, der eingelegte Rechtsbehelf sei zulässig (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09, NJW 2011, 522 Rn. 37; BAG NJW 2004, 2112, 2114) oder ein gestellter Wiedereinsetzungsantrag sei begründet (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2149, 2150).
  • BGH, 26.06.2012 - VI ZR 241/11  

    Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines

    Eine erneute Zustellung und eine fehlerhafte Belehrung über eine nicht bestehende Möglichkeit eines Rechtsbehelfs setzen eine Frist nicht nochmals in Lauf (BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - IX ZB 147/01, NJW-RR 2006, 563, 564; vom 20. November 2006 - NotZ 35/06, juris Rn. 7; Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09, NJW 2011, 522 Rn. 20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 5 W 8/11, NJW-RR 2011, 1631, 1632; OLG Hamm, Urteile vom 10. August 2011 - I-8 U 3/11, juris Rn. 40 und - 8 U 31/11, NJW-RR 2012, 62, 64).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.01.2011 - XII ZB 152/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 5 S 2 FamFG, § 274 Abs 4 Nr 1 FamFG, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO
    Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verfahrensbeteiligung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit der Zulassung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen den Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 Familienverfahrensgesetz (FamFG) ablehnenden Beschluss

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG §§ 274 Abs. 4 Nr. 1, 7 Abs. 5 S. 2; ZPO § 574 Absatz 1 S. 1 Nr. 2
    Zulassungserfordernis für Rechtsbeschwerde gegen Ablehnug des Antrags auf Verfahrensbeteiligung

  • rechtsportal.de

    Notwendigkeit der Zulassung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen den Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG ablehnenden Beschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Ablehnung einer Verfahrensbeteiligung nach FamFG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Rechtsbeschwerde - nur wenn Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 217
  • MDR 2011, 316
  • FGPrax 2011, 103
  • FamRZ 2011, 368



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12  

    Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog

    Denn es besteht die Möglichkeit der Einreichung beim Beschwerdegericht, sofern - wie vorliegend - das Verfahren bereits beim Oberlandesgericht anhängig ist (vgl. OLG Dresden, FGPrax 2011, 103 [BGH 05.01.2011 - XII ZB 152/10] ; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 64 Rn 4a).
  • BGH, 15.02.2012 - XII ZB 133/11  

    Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der

    Die Rechtsbeschwerde findet in diesen Fällen unter anderem statt, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Senatsbeschlüsse vom 5. Januar 2011 - XII ZB 152/10 - FamRZ 2011, 368 Rn. 2 und vom 30. März 2011 - XII ZB 698/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 11; BT-Drucks. 16/6308 S. 179).

    Der Beteiligte zu 3 ist beschwerdebefugt, weil sein Hinzuziehungsantrag zurückgewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Januar 2011 - XII ZB 152/10 - FamRZ 2011, 368 Rn. 2 und vom 30. März 2011 - XII ZB 698/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 11; BT-Drucks. 16/6308 S. 179).

  • BGH, 28.07.2015 - XII ZB 670/14  

    Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens

    Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß §§ 7 Abs. 5 Satz 1 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 133/11 - FamRZ 2012, 960 Rn. 4 und vom 5. Januar 2011 - XII ZB 152/10 - FamRZ 2011, 368 Rn. 2) und auch im Übrigen zulässige - insbesondere nach der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist fristgerecht begründete - Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.
  • BGH, 15.04.2015 - XII ZB 534/14  

    Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Januar 2011 - XII ZB 152/10 - FamRZ 2011, 368 Rn. 2) und auch im Übrigen zulässig.
  • BGH, 15.02.2012 - XII ZB 451/11  

    Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die

    Soweit das Gesetz hierfür auf die entsprechende Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO verweist, bestimmt sich die Rechtsbeschwerde jedoch nicht nach § 70 FamFG, sondern nach §§ 574 ff. ZPO (Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 692/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 10 f. und vom 5. Januar 2011 - XII ZB 152/10 - FamRZ 2011, 368 Rn. 2 jeweils zu § 7 Abs. 5 Satz 2 FamFG; BGH Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - BGHZ 184, 323 = FGPrax 2010, 154 Rn. 5; Fölsch FamRZ 2011, 260, 261 f., jeweils zu § 76 Abs. 2 FamFG [insoweit anders noch Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 Rn. 6 und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 3]; Zöller/Feskorn ZPO 29. Aufl. § 70 FamFG Rn. 2; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. September 2011 - XII ZB 2/11 - FamRZ 2011, 1933 Rn. 7 f. zur Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen.
  • BGH, 30.03.2011 - XII ZB 692/10  

    Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen

    Der Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 FamFG nur mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO angefochten werden (Senatsbeschluss vom 5. Januar 2011 - XII ZB 152/10 - FamRZ 2011, 368 Rn. 2; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 274 Rn. 13; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 274 FamFG Rn. 17).
  • OLG Nürnberg, 14.11.2014 - 7 WF 1338/14  

    Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verfahrensbeteiligung der Mutter des während

    Damit wird aber nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht gegeben ist (BGH FamRZ 2011, 368).
  • BGH, 14.08.2013 - XII ZA 50/13  

    Befugnis des Gerichts in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer

    Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof findet entsprechend § 574 Abs. 1 ZPO in diesen Fällen daher nur statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in dem angegriffenen Beschluss zugelassen hat (Senatsbeschlüsse vom 5. Januar 2011 - XII ZB 152/10 - FamRZ 2011, 368 Rn. 2 und vom 30. März 2011 - XII ZB 692/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 11).
  • OLG Bamberg, 14.02.2014 - 2 WF 158/13  

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Berücksichtigung von Kindergeld als

    Im Hinblick darauf, dass die Frage, ob Kindergeld im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe Einkommen des Kindes oder Einkommen des Elternteils ist, der das Kindergeld bezieht, nach dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt wird, war die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 5.1.2011 - XII ZB 152/10 - FamRZ 2011, 368; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 127 Rdnr. 52).
  • OLG Brandenburg, 24.02.2011 - 10 WF 265/10  

    Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für

    Mit Rücksicht darauf, dass nach dem bisherigen Verfahrensrecht dann, wenn sich eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen musste, § 78 Abs. 1 ZPO, die Vertretung durch das Jugendamt nicht möglich war und im Rahmen der Beiordnungsentscheidung die Frage der Gleichwertigkeit der Vertretung durch das Jugendamt im Vergleich zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur im Rahmen von § 121 Abs. 2 ZPO, also im Parteiprozess, problematisiert wurde und auch insoweit unterschiedliche Meinungen vertreten wurden, wird die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 FamFG zugelassen (vgl. BGH, FamRZ 2010, 1425 Tz. 7; FamRZ 2010, 1427 Tz. 4; Götsche FamRZ 2009, 383, 388; Schürmann FamRB 2009, 58, 60; BeckOK Hahne/Munzig/Gutjahr, FamFG, § 70, Rz. 4; abweichend davon für die Rechtsbeschwerde entsprechend § 574 ZPO BGH, BeckRS 2010, 06498 Tz 5; BeckRS 2011, 01780 Tz. 2; Fölsch, FamRZ 2011, 260, 261; gegen die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde Keidel/ Giers, FamFG, 16. Aufl., § 87, Rz. 15; Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, § 33, Rz. 41; § 42, Rz. 25; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., FamFG § 21, Rz. 4; Bork/Jacoby/Schwab/ Müther, FamFG, § 70, Rz. 6; Bahrenfuss, FamFG, § 6, Rz. 41; Horndasch/Viefhues/ Heinemann, FamFG, § 355, Rz. 12; § 372, Rz. 6; Büttner FF 2009, 242, 243).
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