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   OLG Celle, 21.01.2011 - 10 WF 6/11   

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https://dejure.org/2011,4648
OLG Celle, 21.01.2011 - 10 WF 6/11 (https://dejure.org/2011,4648)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.01.2011 - 10 WF 6/11 (https://dejure.org/2011,4648)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Januar 2011 - 10 WF 6/11 (https://dejure.org/2011,4648)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 48 Abs. 1 RVG
    Mehrvergleich; Festsetzung gegen die Landeskasse

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über nicht anhängige Ansprüche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über nicht anhängige Ansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 Abs. 1
    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über nicht anhängige Ansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • blogspot.com (Kurzinformation)

    "Mehrvergleich" - Verfahrensgebühr + 1,2 Terminsgebühr + 1,5 Vergleichsgebühr fallen aus dem vollen Gegenstandswert an.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mehrvergleich vor Gericht // Welche Gebühren fallen an, wenn man sich im Termin über Dinge einigt, über die noch nicht gerichtlich gestritten wurde?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1296
  • NJW 2011, 8
  • MDR 2011, 324
  • FamRZ 2011, 835
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09

    Anwaltsgebühren nach Erweiterung der Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auf

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2011 - 10 WF 6/11
    Nach anderer Auffassung umfasst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleich neben der Vergleichsgebühr und der Verfahrensgebühr auch die Terminsgebühr aus dem Wert der in den Mehrvergleich einbezogenen Ansprüche (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 14 W 328/06 - FamRZ 2006, 1691; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 2 WF 33/09 - FamRZ 2009, 2114 ff.).
  • OLG Oldenburg, 27.10.2009 - 13 W 46/09

    Gegenstandswert der Anwaltsgebühren bei gerichtsnaher Mediation

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2011 - 10 WF 6/11
    Ferner wird vertreten, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr verlangen kann, wenn Prozesskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wurde (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 - VersR 2005, 289; OLG Bamberg, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 7 WF 41/09 - JurBüro 2009, 592 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 13 W 46/09 - FamRZ 2010, 400).
  • OLG München, 18.03.2009 - 11 WF 812/09

    Vergütung des Rechtsanwalts: Protokollierung einer außerprozessual vorbereiteten

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2011 - 10 WF 6/11
    11 Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass neben der Einigungsgebühr von der Staatskasse die Festsetzung einer Verfahrensdifferenzgebühr verlangt werden kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 18. März 2009 - 11 WF 812/09 - FamRZ 2009, 1779 f.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage, § 48 Rdn. 120).
  • OLG Koblenz, 06.06.2006 - 14 W 328/06

    Gebühren des PKH-Anwalts bei Abschluss eines Prozessvergleichs

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2011 - 10 WF 6/11
    Nach anderer Auffassung umfasst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleich neben der Vergleichsgebühr und der Verfahrensgebühr auch die Terminsgebühr aus dem Wert der in den Mehrvergleich einbezogenen Ansprüche (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 14 W 328/06 - FamRZ 2006, 1691; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 2 WF 33/09 - FamRZ 2009, 2114 ff.).
  • BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2011 - 10 WF 6/11
    Ferner wird vertreten, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr verlangen kann, wenn Prozesskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wurde (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 - VersR 2005, 289; OLG Bamberg, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 7 WF 41/09 - JurBüro 2009, 592 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 13 W 46/09 - FamRZ 2010, 400).
  • OLG Bamberg, 08.05.2009 - 7 WF 41/09

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts

    Auszug aus OLG Celle, 21.01.2011 - 10 WF 6/11
    Ferner wird vertreten, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr verlangen kann, wenn Prozesskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wurde (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 - VersR 2005, 289; OLG Bamberg, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 7 WF 41/09 - JurBüro 2009, 592 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 13 W 46/09 - FamRZ 2010, 400).
  • BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

    Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des

    Andererseits wird darauf abgestellt, dass die Verfahrenssituation vergleichbar mit derjenigen eines Vergleichsschlusses im Erörterungstermin des Verfahrenskostenhilfeverfahrens sei (§ 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO), für die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe ebenfalls nur für die Einigungsgebühr bewilligt werden könne (OLG Dresden FamRZ 2017, 993 f.; FamRZ 2017, 316 f.; KG AGS 2017, 418; OLG Köln Beschluss vom 12. Juli 2016 - 12 WF 134/16 - juris Rn. 4; OLG Dresden FamRZ 2017 316 f.; OLG Nürnberg AGS 2017, 197; OLG Jena JurBüro 2015, 640; OLG Celle [10. Zivilsenat] AGS 2015, 236, 237 f. und FamRZ 2011, 835, 836; OLG Koblenz [1. Senat für Familiensachen] FamRZ 2014, 1877 f.).

    Eine derartige Einigung würde aber weniger das Ergebnis gegenseitigen Nachgebens wiedergeben als vielmehr eine bloße Feststellung beinhalten (vgl. OLG Celle FamRZ 2011, 835, 836).

  • OLG Celle, 26.02.2015 - 10 WF 28/15

    Anwaltsbeiordnung; Mehrvergleich; Kostenerstattungsanspruch;

    Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 48 Abs. 3 RVG erfasst die Bewilligung von PKH/VKH auch für den Abschluss eines Mehrvergleichs ohne ausdrückliche dahingehende gerichtliche Anordnung nicht die auf den höheren Vergleichswert entfallende Verfahrensdifferenz- und Terminsgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts (Fortführung von OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2011, 10 WF 6/11, MDR 2011, 324; Anschluss an OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 13 WF 369/14, NJW-RR 2015, 61; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Februar 2014 - 23 WF 1209/13, MDR 2014, 686; OLG Köln, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 12 WF 130/14; entgegen OLG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 15 UF 166/13, FamRZ 2014, 1878).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass der im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt bei Abschluss eines sog. Mehrvergleichs in der Regel nur die Einigungsgebühr, nicht aber auch die Verfahrens- und die Terminsgebühr auf den erhöhten Gegenstandswert erhält (Beschluss vom 21. Januar 2011, 10 WF 6/11, MDR 2011, 324; vom 12. Juni 2014 - 10 WF 167/14, nv).

    In dieser allgemeinen Formulierung kann der Beschluss nur einschränkend dahingehend verstanden werden, dass die Verfahrenskostenhilfe nur für die Einigungsgebühr gewährt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2011, aaO; OLG Koblenz, aaO).

  • OLG Dresden, 07.02.2014 - 23 WF 1209/13

    Rechtsanwaltskosten

    Denn insoweit kann Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht bewilligt werden (OLG Bamberg, Beschluss vom 07.11.2007, 2 WF 54/07, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2011, 10 WF 6/11, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2008, 10 WF 23/08, juris; OLG München, Beschluss vom 18.03.2009, 11 WF 812/09, juris Rn. 8; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt u.a., RVG, 19. Aufl., § 48 Rn. 119a ff).
  • LAG Niedersachsen, 10.08.2012 - 8 Ta 367/12

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss

    c) Die erkennende Kammer folgt der Auffassung des OLG Bamberg (Beschluss v. 21.03.2011 - 4 W 42/10, aaO; so schon: OLG Oldenburg v. 27.10.2009 - 13 W 46/09, FamRZ 2010, 400 und OLG Celle v. 21.01.2011 - 10 WF 6/11, MDR 2011, 324 = NJW 2011, 1296).

    Anderenfalls würde die nach § 114 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung umgangen werden können (OLG Celle v. 21.01.2011 - 10 WF 6/11, aaO).

  • OLG Koblenz, 19.05.2014 - 13 WF 369/14

    Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im

    Danach liegt seit der Neufassung des § 48 Abs. 3 RVG außerhalb dessen Regelungsbereichs nicht mehr die Auslegung nahe, dass mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe alle mit dem Mehrvergleichsabschluss im Zusammenhang stehenden Gebühren von dem Bewilligungsbeschluss umfasst seien (Anschluss an: OLG Köln (12. ZivS) MDR 2012, 1293 und OLG Celle FamRZ 2011, 835; entgegen: OLG Koblenz (14. ZivS) FamRZ 2006, 1691 und OLG Köln (25. ZivS) AGS 2013, 350).

    Nach Ansicht des Senats kann aus diesem Umstand nicht (mehr) hergeleitet werden, dass dann regelmäßig eine Auslegung dahingehend nahe liege, dass mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe alle mit dem Mehrvergleichsabschluss im Zusammenhang stehenden Gebühren von dem Bewilligungsbeschluss umfasst seien (vgl. z.B.: OLG Köln (12. ZivS.) MDR 2012, 1293 und OLG Celle FamRZ 2011, 835; a.A. z.B.: OLG Koblenz (14. ZivS.) FamRZ 2006, 1691 und OLG Köln (25. ZivS.) AGS 2013, 350).

  • OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15

    Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines

    Wird - wie vorliegend - Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt, ist davon auszugehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert verlangen kann (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rdn. 8 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2015, Az.: 13 WF 67/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2011, Az.: 10 WF 6/11 und OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris jeweils m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 10.12.2015 - 9 WF 931/15

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Rahmen der

    Nach einer Ansicht ist die Erstattung einer Verfahrensdifferenzgebühr und Terminsgebühr nicht möglich, soweit dies nicht ausdrücklich vom Familiengericht im Verfahrenskostenhilfebeschluss betreffend den Mehrvergleich bestimmt wurde (vgl. u.a. OLG Koblenz 13 WF 369/14; OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605; OLG Dresden FamRZ 2014, 1879; OLG Celle FamRZ 2011, 835).
  • OLG Köln, 29.04.2013 - 25 WF 235/12

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

    Das sei im Falle des Mehrvergleichs ebenso zu sehen (so: OLG Köln [12. Zivilsenat], B. v. 01.03.2012 - 12 WF 29/12 = MDR 2012, 1193; OLG Hamm, B. v. 14.02.2012 - 25 W 23/12 = AGS 2012, 479; OLG Bamberg, B. v. 21.03.2011 - 4 W 42/10 = FamRZ 2011, 1605; OLG Celle, B. v. 21.01.2011 - 10 WF 6/11 = FamRZ 2011, 835).

    c) Das Argument, im Falle der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe "für den Vergleich" und deren Erstreckung auf allen anfallenden Gebühren bestehe die Gefahr der Umgehung der im Bewilligungsverfahren notwendigen Prüfung der Erfolgsaussichten (so: OLG Celle B. v. 21.01.2011 - 10 WF 6/11 = FamRZ 2011, 835; OLG Oldenburg B. v. 27.10.2009 - 13 W 46/09 = FamRZ 2010, 400) hat Gewicht zumal dann, wenn - wie in Familiensachen häufig - beide Seiten Verfahrenskostenhilfe begehren.

  • OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

    Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

    bb) Für die Höhe und den Umfang des Vergütungsanspruchs ist in sämtlichen Verfahrensordnungen nach § 48 Abs. 1 RVG in erster Linie der Bestellungsakt selbst maßgeblich (vgl. nur BeckOK-RVG/Sommerfeld/Sommerfeld, 18. Ed., § 48 Rn. 4; Ebert in Mayer/Kroiß, 5. Aufl., RVG § 48 Rn. 2; OLG Brandenburg, MDR 2009 175; OLG Celle, MDR 2011, 324).
  • KG, 29.11.2016 - 25 WF 76/16

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Entstehen einer

    Ferner wird vertreten, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr verlangen kann, wenn Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wurde (BGH NJW 2004, 2595; OLG Köln FamRZ 2015, 1825; OLG Dresden FamRZ 2015, 1826; 2014, 1879; OLG Koblenz JurBüro 2015, 315; OLG Celle JurBüro 2011, 196; OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605; OLG Oldenburg FamRZ 2010, 400).

    Eine unterschiedliche Behandlung einer entsprechenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist nicht gerechtfertigt (so zutreffend z.B. Mümmler JurBüro 1990, 203; OLG Dresden NJW 2014, 2804; OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605; OLG Celle JurBüro 2011, 196).

  • OLG Hamm, 14.02.2012 - 25 W 23/12

    Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs

  • LAG München, 02.01.2015 - 1 Ta 282/13

    Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe - Vergleichsvorschlag nach § 278 Abs. 6

  • OLG Köln, 30.09.2014 - 12 WF 107/14

    Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines

  • OLG Dresden, 04.08.2011 - 23 WF 475/11

    Anwaltsgebühren bei Erstreckung der Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen

  • OLG Koblenz, 16.09.2014 - 13 WF 810/14

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts in Familiensachen: Auslegung

  • OLG Köln, 01.03.2012 - 12 WF 29/12
  • OLG Dresden, 25.03.2014 - 22 UF 572/13

    Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige

  • OLG Köln, 15.04.2013 - 10 WF 38/13

    Höhe der Anwaltsgebühren bei einem Mehrvergleich und Bewilligung von

  • OLG Schleswig, 14.02.2012 - 15 WF 399/11

    Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines Vergleichs im

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