Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 28.10.2010

Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.12.2010 - 2 W 383/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vergütung des Beratungshilfeanwalts: Anrechnung gegnerischer Zahlungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergütung des Beratungshilfeanwalts: Anrechnung gegnerischer Zahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 9; RVG § 58; RVG § 59; RVG -VV Nr. 2500
    Anrechnung durch den erstattungspflichtigen Gegner gezahlter Beträge auf das Honorar in der Beratungshilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung durch den erstattungspflichtigen Gegner gezahlter Beträge auf das Honorar in der Beratungshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einschränkungslose Anrechnung bei der Beratungshilfe

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 58 RVG
    Beratungshilfevergütung wird vollständig - ohne Berücksichtigung von § 58 Abs. 2 RVG - auf die PKH-Vergütung angerechnet. § 58 Abs. 1 ist hier eindeutig.

  • rechtspflegerforum.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Zahlungen des Anspruchgegners auf die RA Vergütung gem. § 58 Abs. 1 RVG

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 29.12.2010, Az.: 2 W 383/10 (Anrechnung von Zahlungen auf die Beratungshilfe-Vergütung)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 134 - 136.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 719
  • MDR 2011, 455



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Detmold, 07.07.2011 - 3 T 5/11  

    Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners nach § 9 BerHG sind auf die

    Der Wortlaut des § 58 Abs. 1 RVG ist insoweit eindeutig (ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2009 - 4 W 171/08 - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.07.2009 - 5 W 148/09 - OLG Celle, NJW-RR 2011, Seite 719).
  • OLG Naumburg, 22.08.2011 - 2 Wx 30/11  

    Beratungshilfe: Anrechnung von Zahlungen eines erstattungspflichtigen Gegners

    Hinsichtlich der Anrechenbarkeit schließt sich der Senat der übereinstimmenden Rechtsprechung des OLG Celle (Beschluss v. 29.12.2010 - Az.: 2 W 383/10 -, NJW-RR 2011, 719), des OLG Saarbrücken (Beschluss v. 24.07.2009 - Az.: 5 W 148/09 -, zitiert nach juris, teilweise für die Gegenmeinung angeführt) und des OLG Bamberg (Beschluss v. 16.01.2009 - Az.: 4 W 171/08 -, zitiert nach juris) an (ebenso auch AG Halle, Beschluss v. 09.03.2011 - Az.: 103 II 8727/06 -, zitiert nach juris; AG Mosbach, Beschluss v. 15.03.2011 - Az.: 146/10 BHG -, NJW-RR 2011, 698 ff.).
  • AG Halle/Saale, 09.03.2011 - 103 II 8727/06  

    Beratungshilfe: Anrechnung der vom Gegner zu ersetzenden Kosten auf die aus der

    Auch das OLG Celle hat mit Beschluss vom 29. Dezember 2010 ( Az. 2 W 383/10, zitiert nach juris) zu Recht betont, dass angesichts des eindeutigen Wortlautes des von § 58 Abs. 1 RVG eine Anrechnung von Zahlungen, die der Rechtsanwalt vom zahlungspflichtigen Gegner erhalten hat, ohne Einschränkungen erfolgt und dass auch eine analoge Anwendung von § 58 Abs. 2 RVG oder § 59 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 RVG nicht in Betracht kommt.
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 28.10.2010 - 3 W 2169/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine Einigungsgebühren für den Klägervertreter, wenn Beklagte in einem Unterlassungsprozess ohne Zutun des Kägervertreters eine dem Klageantrag entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, die der Kläger annimmt

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsgebühr in Wettbewerbssachen: Einigungsgebühr nach Abgabe einer dem Klageantrag entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 1000; RVG -VV Nr. 1003
    Erfallen der Einigungsgebühr im Unterlassungsprozess

  • Jurion

    Verfallen der Einigungsgebühr im Unterlassungsprozess

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vsw.info PDF, S. 7 (Leitsatz)

    VV RVG Nrn. 1000, 1003
    Einigungsgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 455
  • AnwBl 2011, 230



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 8 W 13/12  

    Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache, wenn nicht zugleich

    Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zu Stande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OLG Köln JurBüro 2011, 526; MDR 2006, 539; OLG Nürnberg MDR 2011, 455; Hartmann, Kostengesetze 41. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rn. 27; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 19. Aufl., VV 1000 Rn. 128, jeweils m. W. N.).
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