Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 10.11.2010

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 12.01.2011 - 7 UF 1473/10   

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https://dejure.org/2011,11513
OLG Nürnberg, 12.01.2011 - 7 UF 1473/10 (https://dejure.org/2011,11513)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 12.01.2011 - 7 UF 1473/10 (https://dejure.org/2011,11513)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 7 UF 1473/10 (https://dejure.org/2011,11513)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 64
    Beschränkung der Anfechtung des Versorgungsausgleichs auf ein einzelnes Anrecht oder einen Teil der Anrechte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Anfechtungsbeschränkung des Versorgungsausgleichs auf ein einzelnes Anrecht oder einen Teil der Anrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de PDF, S. 2 (Leitsatz)

    Nur einzelne Anrechte betreffende Beschwerde gegen Entscheidung zum Versorgungsausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 607
  • FamRZ 2011, 991
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

    Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung

    Da diese Vorschrift bei einer Teilanfechtung der Versorgungsausgleichsentscheidung aber nicht anwendbar sei, erwüchsen die nicht angegriffenen Teile der erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich folglich in Teilrechtskraft und seien deshalb einer Korrektur durch das Beschwerdegericht schlechthin entzogen (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2011, 991; OLG Schleswig SchlHA 2012, 108, 109; Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 66 Rn. 8a; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 6. Aufl. § 66 FamFG Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 09.09.2014 - 6 UF 160/14

    Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde

    Wegen der grundsätzlich unbeschränkten Möglichkeit, Anschlussbeschwerde gem. § 66 FamFG im Rahmen des einheitlichen Verfahrensgegenstandes Versorgungsausgleich einzulegen, erwächst die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Einlegung der Beschwerde auch nicht hinsichtlich einzelner Anrechte in Rechtskraft (Brandenburgisches Oberlandesgericht aaO; OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1047; OLG Oldenburg FamRZ 2013, 136; OLG Hamm FamRZ 2013, 1044; OLG Dresden FamRZ 2013, 1810; Borth FamRZ 2013, 94, 96; Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 620; a.A. OLG Schleswig FamRB 2012, 41; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 991).
  • OLG Schleswig, 02.08.2011 - 10 UF 242/10

    Rechtsfolgen der lediglich teilweisen Einlegung der Beschwerde gegen die

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung an, nach der die nicht angegriffenen Teile einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich unter Anwendung des VersAusglG in Teilrechtskraft erwachsen (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2011, S. 991; OLG Stuttgart, FamRZ 2011, S. 1086f; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24.01.2011, Az.: 2 UF 43/10, Quelle: juris; so wohl auch BGH, FamRZ 2011, S. 547ff; a.A: OLG Dresden, FamRZ 2010, S. 1804f; OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2010, Az.: 10 UF 182/10, Quelle: juris).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung aller Anrechte erfordern (OLG Nürnberg, FamRZ 2011, S. 991).

  • OLG Stuttgart, 30.12.2013 - 15 UF 306/13

    Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Zulässigkeit der

    bb) Nach einer anderen Auffassung fallen lediglich die von einer zulässigen Beschwerde betroffenen Versorgungsanwartschaften in die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts, und es besteht auch nicht die Möglichkeit, die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts durch Anschlussrechtsmittel zu erweitern (Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 66 Rn. 8a; vgl. auch noch Senatsbeschluss vom 27.10.2010 - 15 UF 196/10 - FamRZ 2011, 1086, 1087; vgl. außerdem OLG Nürnberg FamRZ 2011, 991; OLG Schleswig Beschluss vom 2.8.2011 - 10 UF 242/10 juris Tz. 11 ff.).
  • OLG Nürnberg, 15.11.2011 - 7 UF 1463/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung zur Sicherung eines Kredits

    Obwohl im Bereich des Versorgungsausgleichs der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, ist unter der Geltung des neuen Rechts zum Versorgungsausgleich die auf ein einzelnes Anrecht beschränkte Teilanfechtung zulässig, wenn nicht aus besonderen Gründen die Einbeziehung der sonstigen Anrechte, welche von der angegriffenen Entscheidung umfasst werden, zwingend erforderlich ist, weil zum Beispiel ein Ausschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG in Betracht kommt oder die Einbeziehung bei einer Gesamtbewertung im Rahmen des § 18 VersAusglG erforderlich ist, um ein unbilliges Ergebnis zu vermeiden (vgl. BGH FamRZ 2011, 547; Senat FamRZ 2011, 991).
  • OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 4 UF 203/11

    Versorgungsausgleich: Keine Teilrechtskraft bei beschränkter Anfechtung

    Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, dass unter der Geltung des neuen Versorgungsausgleichsrechts bei der Beschwerde eines Versorgungsträgers die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der übrigen Anwartschaften bereits in Teilrechtskraft erwächst (für eine Teilrechtskraft: OLG Schleswig, Beschluss vom 2.8.2011, 10 UF 242/10, zitiert nach Juris, dort Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1086, zitiert nach Juris, dort Rn. 22 ff.; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 991, zitiert nach Juris, dort Rn. 14; gegen eine Teilrechtskraft: OLG Dresden FamRZ 2010, 1804, zitiert nach Juris, dort Rn. 19; OLG Celle FamRZ 2011, 720, zitiert nach Juris, dort Rn. 10 f.), so folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
  • OLG Karlsruhe, 15.03.2012 - 18 UF 338/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers;

    Sie ist zulässig, sofern nicht besondere Gründe die Einbeziehung der sonstigen Anrechte zwingend erfordern (BGH FamRZ 2011, 547; OLG Karlsruhe, 18 UF 202/10, BeckRS 2011, 16076; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 991; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 38).
  • OLG Karlsruhe, 18.05.2012 - 18 UF 324/11

    Versorgungsausgleichsentscheidung: Beschwer des Versorgungsträgers bei nicht

    Die Beschwerde ist wirksam auf die Anfechtung des Ausspruches beschränkt, soweit das Familiengericht über den Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners auf eine betriebliche Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin entschieden hat (vgl. BGH FamRZ 2011, 547; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 991).
  • OLG Brandenburg, 12.05.2014 - 10 UF 149/13

    Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde im Verfahren über den

    Wegen der grundsätzlich unbeschränkten Möglichkeiten, Anschlussbeschwerde einzulegen, erwächst die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Beschwerdeeinlegung nicht hinsichtlich einzelner Anrechte in Rechtskraft (OLG Oldenburg FamRZ 2013, 136; OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2012 - II-3 UF 186/11, BeckRS 2013, 00421; OLG Dresden, Beschluss vom 18.4.2013 - 19 UF 1304/12, BeckRS 2013, 09013; Borth FamRZ 2013, 94, 96; siehe auch Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 45 Rn. 9; a.A. wohl OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.6.2011 - 15 UF 74/11, BeckRS 2011, 17583; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 991).
  • OLG Brandenburg, 10.06.2014 - 10 UF 70/14

    Ehescheidungsrecht: Durchführung des Versorgungsausgleichs; Umfang der

    Wegen der grundsätzlich unbeschränkten Möglichkeit, Anschlussbeschwerde einzulegen, erwächst die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Einlegung der Beschwerde auch nicht hinsichtlich einzelner Anrechte in Rechtskraft (OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 136; OLG Hamm FamRZ 2013, 1044; OLG Dresden, FamRZ 2013, 1810; Borth, FamRZ 2013, 94, 96; Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 45 Rn. 9; a.A. wohl OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1086; OLG Nürnberg, FamRZ 2011, 991).
  • OLG Karlsruhe, 01.08.2011 - 18 UF 3/11

    Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung einer Teilanfechtung bei

  • OLG Brandenburg, 20.03.2013 - 3 UF 1/12

    Tenorierung der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2012 - 18 UF 335/11

    Versorgungsausgleichsregelung: Beschwer des Versorgungsträgers bei nicht

  • OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 18 UF 202/10

    Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung

  • OLG Brandenburg, 13.05.2014 - 10 UF 149/13

    Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei einer Anschlussbeschwerde im

  • OLG Brandenburg, 26.03.2013 - 3 UF 1/12

    Versorgungsausgleich: Teilanfechtung des Ausgleichs einzelner Anrechte;

  • OLG Bamberg, 15.02.2013 - 2 UF 280/12

    Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Möglichkeit der Teilanfechtung

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.11.2010 - 10 UF 222/10   

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https://dejure.org/2010,13520
OLG Celle, 10.11.2010 - 10 UF 222/10 (https://dejure.org/2010,13520)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.11.2010 - 10 UF 222/10 (https://dejure.org/2010,13520)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. November 2010 - 10 UF 222/10 (https://dejure.org/2010,13520)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Art. 111 Abs. 3 FGGRG; § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG
    Rechtsübergang nach Art. 111 Abs. 3 FGGRG/§ 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht bei Einleitung des Scheidungsverbundverfahrens vor dem 1. September 2009 und erstinstanzlicher Entscheidung über den Versorgungsausgleich vor dem 1. September 2010

  • rechtsportal.de

    Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Übergangsfällen; Rechtsfolgen faktischen Nichtbetreibens des Verfahrens durch eine Partei

  • Wolters Kluwer

    Maßgebliches Recht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs inÜbergangsfällen; Rechtsfolgen faktischen Nichtbetreibens des Verfahrens durch eine Partei

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 607
  • FamRZ 2011, 587
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.01.2013 - XII ZB 74/11

    Gesetzesänderung zum Versorgungsausgleich: Anzuwendendes Recht nach

    Der ursprüngliche Gesetzentwurf, nach dem das neue materielle Recht anzuwenden sei, wenn das Verfahren nach dem Tag seines Inkrafttretens "entweder wieder aufgenommen oder sonst weiterbetrieben werde" (BT-Drucks. 16/10144 S. 16, 86), wurde im Gesetzgebungsverfahren dahin abgeändert, dass nur ein Ruhen auf der Grundlage einer formellen gerichtlichen Entscheidung einen Wechsel des materiellen und formellen Rechts bewirken solle, während ein solcher Wechsel nicht an bloße faktische, gerichtsinterne Vorgänge anknüpfen solle, die für die Verfahrensbeteiligten nicht ohne weiteres erkennbar seien (BT-Drucks. 16/11903 S. 23, 57, 61 f.; BT-Drucks. 16/10144 S. 127; vgl. bereits OLG Celle FamRZ 2011, 587).
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