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Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09   

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https://dejure.org/2010,2588
BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09 (https://dejure.org/2010,2588)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2010 - I ZR 118/09 (https://dejure.org/2010,2588)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2010 - I ZR 118/09 (https://dejure.org/2010,2588)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

    § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG, § 5 Abs 1 S 1 RDG
    Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang ...

  • Wolters Kluwer

    Verweis auf die Erlaubnistatbestände des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung von Merkmalen ; Rechtliche Prüfung als Voraussetzung für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit der Rechtsauskunft eines Lebensmittelchemikers über die Verkehrsfähigkeit von Produkten innerhalb der Europäischen Union; zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; zum Erlaubnisvorbehalt des § 5 Abs. 1 RDG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweis auf die Erlaubnistatbestände des RDG bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung von Merkmalen; Rechtliche Prüfung als Voraussetzung für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit eines in einem Mitgliedstaat der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architekten - Wann dürfen Architekten Rechtsberatung erteilen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsberatung durch einen Lebensmittelchemiker und Konkretisierung des Unterlassungsantrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Rechtsdienstleistungsgesetz und die Fassung eines Unterlassungsantrag

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann dürfen Berufsfremde Rechtsberatung erteilen? (IBR 2011, 350)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 680
  • GRUR 2011, 539
  • WM 2011, 1772
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

    Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

    Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen oder wenn zum Verständnis des Begriffs auf die konkrete Verletzungshandlung und die gegebene Klagebegründung zurückgegriffen werden kann (BGH, Urteile vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 20; vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 13; vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, MDR 2008, 525, 526).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß:

    Die Bestimmung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG, die mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 23, 25 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

    aa) Der Bundesgerichtshof hat über die Frage, welche Anforderungen an die rechtliche Prüfung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG zu stellen sind, bislang nicht abschließend entschieden (BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 28 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    (2) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 130 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 11 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 41 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot, jeweils mwN).

    Der Gebrauch von allgemeinen Begriffen im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung kann genügen, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 12 - Flughafen Frankfurt-Hahn).

    Besteht zwischen den Parteien Streit über die Bedeutung von allgemeinen Begriffen, muss der Kläger die Begriffe hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung orientieren (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 30 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH, GRUR 2015, 1201 Rn. 42 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (ua. BGH 6. Oktober 2016 - I ZR 25/15 - Rn. 29 mwN; 21. Mai 2015 - I ZR 183/13 - Rn. 13; 4. November 2010 - I ZR 118/09 - Rn. 11 mwN) .
  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13

    Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen

    Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

    Gleiches hat zu gelten, wenn im Unterlassungsantrag auf gesetzliche Vorschriften Bezug genommen wird (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 16 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Es ist dann Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH, WRP 2011, 742, TZ. 15 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2011, 82, TZ. 35 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 12 Rn. 2.45).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11

    Pharmazeutische Beratung über Call-Center

    a) Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Verbotsantrag im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was diesem verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 11 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, GRUR 2012, 407 Rn. 15 = WRP 2012, 456 - Delan).

    Zur Auslegung des Antrags kann dabei gegebenenfalls auch auf die Klagebegründung zurückgegriffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 130 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 189/05, GRUR 2008, 1121 Rn. 16 = WRP 2008, 1560 - Freundschaftswerbung im Internet; BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 16 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

    Eine auch danach noch auslegungsbedürftige Antragsfassung kann hinzunehmen sein, wenn eine weitere Konkretisierung nicht möglich ist und die Antragsformulierung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftspraxis erforderlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 22 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 10 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 17 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2012, 407 Rn. 15 - Delan).

    bb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergeben sich auch aus dem von der Klägerin gehaltenen Sachvortrag und den von dieser gestellten Hilfsanträgen keine hinreichend konkreten objektiven Maßstäbe zur Abgrenzung des zulässigen vom unzulässigen Verhalten, die unter diesen Voraussetzungen für die Annahme eines den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechenden Unterlassungsantrags unverzichtbar sind (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, mwN).

    Damit ist im Hinblick auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und den Anspruch der Parteien auf ein faires Verfahren eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht geboten, um der Klägerin die Möglichkeit zu einer Neufassung ihres zu I 4 gestellten Antrags zu ermöglichen (§ 139 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 18 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, mwN).

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

    Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte

    In der Sache hat sich durch die Gesetzesänderung für den Tatbestand des Rechtsbruchs nichts geändert (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 22 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall).

    Dementsprechend ist die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG nF auf berufsrechtliche Bestimmungen zulässig, die das Marktverhalten in unionsrechtskonformer Weise regeln (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 21 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung; BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 23 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 58/10, GRUR 2012, 79 Rn. 11 = WRP 2012, 964 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband).

    Sie bezweckt, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1077 Rn. 20 - Finanz-Sanierung; GRUR 2011, 539 Rn. 25 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2012, 79 Rn. 12 - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband).

    Der Bundesgerichtshof hat die im Schrifttum umstrittene Frage, welche Anforderungen an die rechtliche Prüfung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG zu stellen sind, zunächst offen gelassen (BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 28 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

    Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG ist nach objektiven Kriterien und nicht nach der vertraglichen Vereinbarung als Haupt- oder Nebenleistung zu bestimmen (BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 34 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

    Restwertbörse II

    Vielmehr ist insoweit das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um dem Kläger aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu geben, das mit diesem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 18 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, jeweils mwN).
  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

    Kreditkontrolle

  • BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11

    Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches

  • OLG München, 17.05.2018 - 6 U 3815/17

    Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage Der Artikel ist bald verfügbar

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die

  • OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10

    Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

    Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14

    Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 107/14

    Rechtsdienstleistung: Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler

  • OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12

    Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13

    Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16

    Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11

    ARTROSTAR

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

  • OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11

    Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

    Unfallersatzgeschäft

  • BGH, 01.06.2011 - I ZR 58/10

    Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende Bestimmtheit eines

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

    Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von

  • LG München I, 18.05.2018 - 37 O 8325/17

    Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall

  • LG Siegen, 28.03.2014 - 5 O 169/13

    Rechtsdienstleistung, Patenterteilungsverfahren, Patentanwalt

  • OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

    Bauvoranfrage negativ beschieden: Widerspruchsverfahren ist Anwaltssache!

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

  • OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

    50 De-Mails inklusive

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10

    Delan

  • OLG Karlsruhe, 01.03.2013 - 4 U 120/12

    Berufsrechts- und Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung

  • OLG Brandenburg, 07.08.2018 - 6 U 81/16

    Inkassovergütung - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

  • OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für

  • OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12

    Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 60/11

    Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks Einräumung der

  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12

    Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags;

  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13

    Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der

  • KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

    "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video

  • LG Dortmund, 30.05.2018 - 8 O 10/18

    Gerichtsstandsvereinbarung für eine klagweise Geltendmachung bestimmter Ansprüche

  • OLG Hamburg, 31.10.2013 - 3 U 171/12

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Werbung für ein die Zulassung

  • OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes:

  • OLG Köln, 18.07.2011 - 6 W 146/11

    Begriff der Rechtsdienstleistung i.S. von § 3 RDG

  • OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit

  • OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17

    Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18

    Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine Neueröffnung

  • LSG Bayern, 08.02.2018 - L 14 KG 5/15

    Rechtsdienstleistung in Steuersachen und Kindergeld

  • VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

    Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!

  • OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 114/16
  • OLG Köln, 21.07.2017 - 6 U 178/16
  • OLG München, 15.09.2011 - 29 U 982/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters

  • KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17

    HCG C 30 G. Globuli - Unterlassung der Bewerbung eines Mittels als ein

  • OLG Celle, 15.03.2019 - 13 U 108/18

    Unterlassung der Werbung mit einem Preisindikator ohne gleichzeitige Angabe eines

  • LG Stuttgart, 30.09.2015 - 40 O 76/15

    "Für Vermieter kostenfrei": Irreführende Werbung!

  • OLG München, 08.03.2012 - 29 U 3837/11

    Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Annahme einer Irreführung

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Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2011 - I ZR 183/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4168
BGH, 17.03.2011 - I ZR 183/09 (https://dejure.org/2011,4168)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2011 - I ZR 183/09 (https://dejure.org/2011,4168)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2011 - I ZR 183/09 (https://dejure.org/2011,4168)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Streitwertherabsetzung II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 12 Abs 4 Alt 2 UWG
    Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden - Streitwertherabsetzung II

  • Wolters Kluwer

    Zahl der Fülle einer Herabsetzung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden im Vergleich zu Klagen von Wettbewerbsverbänden

  • rechtsportal.de

    Zahl der Fülle einer Herabsetzung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden im Vergleich zu Klagen von Wettbewerbsverbänden

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Streitwertherabsetzung II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Herabsetzung des Streitwerts für Verbraucherschutzverbände

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwert bei Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Streitwertherabsetzung nach § 12 Abs. 4 UWG zugunsten von Verbraucherschutzverbänden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Streitwertherabsetzung nach § 12 Abs. 4 UWG zugunsten von Verbraucherschutzverbänden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Streitwertherabsetzung bei Klagen von Verbraucherschutzverband

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 909
  • MDR 2011, 680
  • GRUR 2011, 560
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Bei Verbraucherverbänden nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Erhalt ihrer Funktionsfähigkeit häufiger und in stärkerem Maße eine Streitwertbegünstigung in Betracht als bei Wirtschaftsverbänden (zu § 12 Abs. 4 UWG aF vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 - Streitwertherabsetzung II; zu § 12 Abs. 4 UWG nF vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZR 213/15, juris Rn. 7).
  • BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16

    Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

    Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen von Verbraucherverbänden im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt es für den Streitwert auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher an; maßgebend sind die gerade diesen drohenden Nachteile (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 - Streitwertherabsetzung II; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 128/11, GRUR-RR 2013, 528 Rn. 2; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12 Rn. 5.9).

    Dabei ist die Frage, ob ihre Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar erscheint, bei ihnen nach weniger strengen Maßstäben zu beurteilen als bei Wettbewerbsverbänden (BGH, GRUR 2011, 560 Rn. 6 - Streitwertherabsetzung II).

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

    Bei einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist das Interesse regelmäßig so zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (BGH, GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; BGH, GRUR 2011, 560 - Streitwertherabsetzung II).
  • BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17

    Prozessfinanzierer II

    Bereits der zu § 12 Abs. 4 UWG aF ergangenen Rechtsprechung war zu entnehmen, dass zugunsten von Verbraucherverbänden eine großzügige Handhabung der Regelungen über die Streitwertbegünstigung angezeigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 - Streitwertherabsetzung II; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. [2015], § 12 Rn. 5.23).
  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10

    Überregionale Klagebefugnis

    Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich eine Spezialisierung der Verbraucherzentralen angesichts der Weite der für diese bestehenden Aufgabenstellung (vgl. dazu nur den - nicht abschließenden - Katalog in § 2 Abs. 2 UKlaG) nicht nur als sinnvoll, sondern - zumal unter Berücksichtigung der in der Regel gering bemessenen finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentralen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 560 Rn. 6 = WRP 2011, 752 - Streitwertherabsetzung II) - jedenfalls auf Spezialgebieten auch als notwendig darstellt.
  • BGH, 28.06.2016 - X ZR 98/14

    Herabsetzung des Streitwerts bei erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage

    Tritt jedoch als Kläger ein Verbraucherverband auf, ist die Frage, ob die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar erscheint, nach weniger strengen Maßstäben zu beurteilen als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, WRP 2011, 752 Rn. 6 - Streitwertherabsetzung II).
  • OLG Frankfurt, 01.07.2011 - 7 W 25/11

    Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, kommt eine Herabsetzung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden häufiger und in stärkerem Maße in Betracht als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden (BGH WRP 2011, 752 Rn 5 f. in juris).

    Deshalb entnimmt der Senat den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den Wettbewerbssachen I ZR 183/09 (WRP 2011, 752), wo der Streitwert für die Revisionsinstanz auf 25.000 EUR festgesetzt wurde, und IV ZR 307/01 (VersR 2002, 1498 f.), wo der Streitwert auf 153.387,56 EUR (300.000 DM) festgesetzt wurde, keine Hinweise für die Bemessung des Streitwerts im vorliegenden Verfahren.

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18

    Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen

    Bei Verbraucherverbänden nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kommt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Erhalt ihrer Funktionsfähigkeit häufiger und in stärkerem Maße eine Streitwertbegünstigung in Betracht als bei Wirtschaftsverbänden (zu § 12 Abs. 4 UWG aF vgl. BGH, GRUR 2011, 560 Rn. 6 - Streitwertherabsetzung II; zu § 12 Abs. 4 UWG nF vgl. Beschl. v. 15.12.2016 - I ZR 213/15, juris Rn. 7).
  • BGH, 28.06.2016 - X ZR 5/15

    Antrag auf Herabsetzung des Streitwerts unter Würdigung der Gesamtumstände auf

    Tritt jedoch als Kläger ein Verbraucherverband auf, ist die Frage, ob die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar erscheint, nach weniger strengen Maßstäben zu beurteilen als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - I ZR 183/09, WRP 2011, 752 Rn. 6 - Streitwertherabsetzung II).
  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Ohne Erfolg verweist die Beklagte auf den Beschluss des BGH vom 17. März 2011 - I ZR 183/09 -, mit dem dieser entschieden hat, dass bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die im öffentlichen Interesse tätig und auf die Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen seien, die Frage, ob ihre Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert nicht tragbar im Sinne des § 12 Abs. 4 UWG erscheine, nach weniger strengen Maßstäben zu beurteilen sei als bei Wettbewerbsverbänden (juris Rn. 6).
  • OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10

    Inanspruchnahme des Admin-C als Störer

  • LG Halle, 13.02.2017 - 4 O 110/16

    Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von

  • LG Koblenz, 29.11.2018 - 16 O 133/17
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Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2939
BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09 (https://dejure.org/2011,2939)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2011 - X ZB 4/09 (https://dejure.org/2011,2939)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2011 - X ZB 4/09 (https://dejure.org/2011,2939)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Erstattung von Patentanwaltskosten, nur weil Ansprüche aus Patentübertragsvertrag geltend gemacht werden

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143 Abs 1 PatG
    Begriff der Patentstreitsache - Patentstreitsache

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostentragungspflicht für die Hinzuziehung eines Patentanwalts in einem Prozess wegen unerlaubter sittenwidriger Schädigung aufgrund des Erschleichens eines Urteils in einem vorhergehenden Patentrechtsstreit; Einordnung einer Rechtssache als Patentstreitigkeit und damit ...

  • rechtsportal.de

    Kostentragungspflicht für die Hinzuziehung eines Patentanwalts in einem Prozess wegen unerlaubter sittenwidriger Schädigung aufgrund des Erschleichens eines Urteils in einem vorhergehenden Patentrechtsstreit; Einordnung einer Rechtssache als Patentstreitigkeit und damit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unrechtmäßige Kostenfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Patentstreitsache - zur Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.02.2011, Az.: X ZB 4/09 (Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten und von Anwaltskosten bei Berufung zur Fristwahrung)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 263 - 265.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 680
  • GRUR 2011, 18
  • GRUR 2011, 662
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15

    Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen

    (4) Die Vorschriften, auf die die Gesetzesbegründung Bezug nimmt, werden weit ausgelegt (BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - I ZR 50/03, GRUR 2004, 622 f.; Beschluss vom 22. Februar 2011 - X ZB 4/09, GRUR 2011, 662 Rn. 9).
  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15

    Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet

    Daraus folge in der Praxis zu Recht eine entsprechend weite Auslegung des Begriffs der Patentstreitsache (vgl. BGH (U.v. 22.02.2011 - X ZB 4/09) - Patentstreitsache I, juris, Rn. 9; zu § 140 Abs. 1 MarkenG, siehe auch BGH (B.v. 04.03.2004 - I ZR 50/03), juris, Rn. 4; Strauß, WRP 2013, 1557, 1557 ff.).
  • KG, 10.07.2012 - 5 W 248/11

    Honorarklage des Patentanwalts als Patentstreitsache

    (BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache, Rn 10; Rogge/Grabinski in: Benkard, PatG, 10. Aufl., § 143, Rn 23; Mes, PatG., 3. Aufl., § 143, Rn 48; vgl. weiter zu der entsprechenden Bestimmung in § 140 Abs. 3 MarkenG: BGH GRUR 2003, 639 - Kosten des Patentanwalts I; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140, Rn 56).

    (vgl. BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache, Rn 9; Rogge/Grabinski in: Benkard, PatG, 10. Aufl., § 143, Rn 1; Mes, PatG. 3. Aufl., § 143, Rn 4).

    (vgl. BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache, Rn 10).

    (vgl. BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache, Rn 12).

    Da der Inhalt des Schutzrechts und der Umstand, dass es sich bei ihm um ein Patent handelte, für die Begründung der Klage unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Rolle gespielt hat, kann der diesem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangene Rechtsstreit nicht als Patentstreitsache angesehen werden (vgl. BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache, Rn 12).

    Im Einzelfall kann sich eine Erstattungspflicht für die dem Beklagten durch die Einschaltung eines Patentanwalts entstandenen Kosten auch in einem nicht als Patentstreitsache einzuordnenden Verfahren ohnehin aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergeben (vgl. BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache, Rn 15; Hansens RVGReport 2011, 247).

    Über die Fälle des § 143 PatG hinaus sind die Kosten eines Patentanwalts als notwendige Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur zu erstatten, wenn in einem Rechtsstreit technische oder patentrechtliche Fragen eine Rolle spielen, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören (vgl. BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache, Rn 15; Hansens RVGReport 2011, 247).

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 2 W 22/11

    Voraussetzungen der Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines

    Der Begriff ist anerkanntermaßen weit auszulegen (vgl. BGH, Mitt. 2011, 230; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 143 PatG, Rdnr. 1; Schulte, PatG, 8. Aufl., § 143 Rdnr. 37 m. w. Nachw.).

    Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder ist sonst wie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGHZ 14, 72, 77 ff.; BGH, Mitt. 2011, 230).

    Hierzu können insbesondere Klagen gehören, deren Anspruchsgrundlage sich aus einem Patent oder einer nicht geschützten Erfindung ergibt (BGH, Mitt. 2011, 230).

    Daran, dass der Begriff der Patentstreitsache grundsätzlich weit auszulegen ist, hat der Bundesgerichtshof in seiner unlängst ergangenen Entscheidung vom 22.02.2011 (X ZB 4/09, Mitt. 2011, 230) festgehalten.

    Bei Klagen, deren Anspruchsgrundlage sich nicht - entsprechend dem Wortlaut des § 143 PatG - aus dem Patentgesetz ergibt und bei denen das den Klagegrund bildende Rechtsverhältnis auch keine sonstige Regelung durch das Patentgesetz erfährt, sei deshalb der Sinn und Zweck der Zuständigkeit gemäß § 143 PatG zu beachten (BGH, Mitt. 2011, 230).

  • LG Mannheim, 28.04.2015 - 2 O 46/15

    Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für

    Dies entspricht der Praxis der Kammer (LG Mannheim, InstGE 12, 240 zu § 143 PatG) und beruht auf der gebotenen weiten Auslegung der genannten spezialgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen, die gewährleisten sollen, dass der besondere Sachverstand der jeweils spezialisierten Gerichte zum Zuge kommt (vgl. BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 9 - Patentstreitsache I [zu § 143 PatG]; GRUR 2013, 757 Rn. 8 mwN - urheberrechtliche Honorarklage; ZUM 1990, 35 [jeweils zu § 104 UrhG]).

    Danach ist etwa der Begriff der Patentstreitsache grundsätzlich weit auszulegen; er umfasst alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 9 - Patentstreitsache I).

    Dazu gehören auch Klagen, deren Anspruchsgrundlage sich nicht aus dem Patentgesetz ergibt und bei denen das den Klagegrund bildende Rechtsverhältnis auch keine sonstige Regelung durch das Patentgesetz erfährt, wenn Sinn und Zweck der Zuständigkeit gemäß § 143 PatG es gebieten, dass insbesondere das zur Entscheidung berufene Gericht über den besonderen technischen (und patentrechtlichen) Sachverstand der in Patentstreitsachen erfahrenen Richter verfügt (vgl. BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 10 - Patentstreitsache I; GRUR 2013, 756 Rn. 10 ff - Patentstreitsache II zu patentanwaltlichen Honorarklagen; vgl. aber auch BGH, GRUR 2013, 757 Rn. 8 f - urheberrechtliche Honorarklage).

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 194/12

    Urheberrechtsstreitsache: Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines

    Betrifft das den Streitgegenstand bildende Rechtsverhältnis jedoch ausschließlich Anspruchsvoraussetzungen und sonstige Tatbestandsmerkmale, für deren Beurteilung das Gericht auch bei summarischer Betrachtung keines solchen Sachverstands bedarf, ist eine Ausdehnung der Zuständigkeit des für Urheberrechtsstreitsachen zuständigen Gerichts sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. zum Begriff der Patentstreitsache BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - X ZB 4/09, GRUR 2011, 662 Rn. 9 f. - Patentstreitsache; vgl. weiter OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 2012 - 32 SA 29/12, juris Rn. 6).
  • BGH, 20.03.2013 - X ZB 15/12

    Patentstreitsache II

    (1) Wie der Senat mit Beschluss vom 22. Februar 2011 (X ZB 4/09, GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache) entschieden hat, zählen zu den Patentstreitsachen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind.

    (2) Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2011 (X ZB 4/09, aaO) für den dort zugrunde liegenden Rechtsstreit angenommen, in dem der Kläger den Klageanspruch darauf gestützt hatte, dass der Beklagte ihn vorsätzlich sittenwidrig durch Erschleichen eines Urteils in einem Vorprozess geschädigt habe; in diesem Vorprozess hatte der Kläger unter anderem die Übertragung eines Patents verlangt.

  • LG München I, 09.02.2012 - 7 O 1906/11

    Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit von einfachen Patentlizenzen

    Selbst wenn die Zuständigkeit durch den Beklagten ursprünglich nicht gerügt worden ist, hatte er aufgrund der erfolgten Abladung vom 09.11.2011 in einem Verfahren des Beklagten gegen einen anderen Vertragspartner der Q. AG vor der 21. Kammer des LG München I, in dem diese ihre Zuständigkeit hinsichtlich einer Insolvenzanfechtung u. a. eines Patentlizenzvertrags und hilfsweise erklärter Wahl der Nichterfüllung gemäß § 103 InsO unter Berufung auf BGH X ZB 4/09 - GRUR 2011, 662 ff. - Patentstreitsache) verneint hat und auf das sich der Beklagte nunmehr beruft, zeitlich ausreichend vor der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren am 17.11.2011 Kenntnis von den Umständen einer möglichen Unzuständigkeit der erkennenden Kammer erlangt, sodass sich der Beklagte spätestens in der mündlichen Verhandlung darauf hätte berufen können und auch müssen.
  • LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4b O 4b O 92/18

    Verbindungsbeschlag für Holzteile

    Zu den Patentstreitsachen zählen demnach alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonst wie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGH GRUR 1955, 83 - Vermögensrechtliche Ansprüche; GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache; GRUR 2013, 756 - Patentstreitsache II).

    Daraus ergibt sich in der Praxis zu Recht eine entsprechend weite Auslegung des Begriffs einer Patentstreitsache (BGH GRUR 2011, 662, 663 - Patentstreitsache; GRUR 2013, 756 - Patentstreitsache II).

    An dieser Rechtfertigung fehlt es, wenn das den Streitgegenstand bildende Rechtsverhältnis ausschließlich Anspruchsvoraussetzungen und sonstige Tatbestandsmerkmale aufweist, für deren Beurteilung das Gericht und die Prozessvertreter der Parteien keines solchen Sachverstands bedürfen (BGH GRUR 2011, 662, 663 - Patentstreitsache; GRUR 2013, 755, 756 - Patentstreitsache II).

    Geht es etwa bei einer Klage aus § 826 BGB wegen Erschleichung eines Titel um die Frage, ob der Vorprozess eine Patentstreitsache darstellt, ist dies zu verneinen, wenn der Vorprozess zwar die Verpflichtung zur Übertragung eines Patent betraf, der Inhalt des Schutzrechts und der Umstand, dass es sich bei ihm um ein Patent handelte, für die Rechtfertigung des Klagebegehrens unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Rolle spielte (BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache).

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 W 14/17

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache

    Der Begriff der Patentstreitsache ist grundsätzlich weit auszulegen (BGH, GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache; Senat, GRUR-RR 2012, 305 - Unberechtigte Patentberühmung; Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl., § 143 PatG Rn. 1).

    Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonst wie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 9 - Patentstreitsache; GRUR 2013, 756 Rn. 10 - Patentstreitsache II).

    Hierzu können insbesondere Klagen gehören, deren Anspruchsgrundlage sich aus einem Patent oder einer nicht geschützten Erfindung ergibt (BGH, GRUR 2011, 662 Rn. 9 - Patentstreitsache; GRUR 2013, 756 Rn. 10 - Patentstreitsache II), wobei aber auch Klagen, deren Anspruchsgrundlage sich nicht aus dem Patentgesetz ergibt, unter den Begriff der Patentstreitsache fallen können (Senat, GRUR-RR 2012, 305).

  • OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses;

  • OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 199/16

    Begriff der Patentstreitsache i.S. von § 143 Abs. 1 PatG

  • LG Freiburg, 09.05.2014 - 12 O 62/13

    Insolvenzeröffnungsverfahren bei Eigenverwaltung: Unterbrechung des

  • LG München I, 02.10.2019 - 21 O 9333/19

    Bestätigung einer einstweiligen Verfügung im Streit um eine anti-suit injunction

  • LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 21/14

    Sportbodenbeläge

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