Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 19.01.2011

Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 ZPO, § 826 BGB, § 830 BGB
    Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler

  • Jurion

    Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leistende Broker; Bewusstes und offenkundiges Eröffnen des unkontrollierten Zugangs zu ausländischen Börsen durch ausländische Broker ist eine Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Internationale Zuständigkeit für Klage gegen ausländischen Broker bei Beihilfe zu unerlaubter Handlung im Inland

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    BGB § 826 A; ZPO § 32
    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung, Schiedsvereinbarung mit Verbrauchern, haftungsrechtlich relevante Mitwirkungshandlung deutscher Terminoptionsvermittler

  • Betriebs-Berater

    Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ausländischen Broker aus unerlaubter Handlung; zur bedingt vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern (Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32; BGB § 826
    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ausländische Broker

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit für Klagen gegen ausl. Broker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ausländische Broker und sein deutscher Terminoptions-Vermittler

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Beteiligung ausländischer Broker an vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigungen von Kapitalanlegern

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 826, 830
    Beteiligung eines ausländischen Brokers an sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern durch inländischen Terminoptionsvermittler

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei deliktischem Handeln ausländischer Broker; Beteiligung an Schädigung von Kapitalanlegern

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.04.2011, Az.: XI ZR 101/09 (Internationale Zuständigkeit für Klagen gegen ausländische Broker bei Beihilfe zu im Inland begangenen unerlaubten Handlungen)" von Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Christoph Thole, original erschienen in: ZBB 2011, 394 - 406.

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1220 (Ls.)
  • MDR 2011, 787
  • WM 2011, 1028
  • BB 2011, 1410



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 134/11  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

    Besteht in anderen Fällen der die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kennzeichnende und den eine (vor-) vertragliche Aufklärungspflichtverletzung übersteigende Vorwurf darin, zum Zweck eigener Gewinnerzielung ahnungslose Kunden bedingt vorsätzlich in die Falle einer praktisch chancenlosen Kapitalanlage laufen zu lassen (vgl. z.B. BGH, U. v. 15.11.2011, Az. XI ZR 54/09, BKR 2012, 78 ff., Tz. 46; BGH, U. v. 12.04.2011, Az. XI ZR 101/09, WM 2011, 1028 ff., Tz. 19; BGH, U. v. 09.03.2010, Az. XI ZR 93/09, MDR 2010, 807 , Tz. 26) - was der Beklagten im vorliegenden Fall nicht vorgeworfen werden kann -, liegt ein gleich schwer wiegender Redlichkeitsverstoß darin, dass die Beklagte das Informationsdefizit der angesprochenen Kundenkreise durch aktives Handeln aktiv vergrößert und aufrechterhalten hat - wenn auch nicht konkret bezogen auf die Anlageentscheidung des hiesigen Klägers, Dazu gehören das als Bl. 75 ff. bei den Akten befindliche Rundschreiben des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten, in dem dieser sogar den Willen der Beklagten betont, in Notfällen ausstiegswillige Anleger auch vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Geschäft zu entlassen.

    Ein solches Verhalten erfüllt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Merkmal vorsätzlichen Handelns (U. v. 12.04.2011, Az. XI ZR 101/09, WM 2011, 1028, [...]Tz. 30).

  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 179/11  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

    Besteht in anderen Fällen der die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung kennzeichnende und den eine (vor-) vertragliche Aufklärungspflichtverletzung übersteigende Vorwurf darin, zum Zweck eigener Gewinnerzielung ahnungslose Kunden bedingt vorsätzlich in die Falle einer praktisch chancenlosen Kapitalanlage laufen zu lassen (vgl. z.B. BGH, U. v. 15.11.2011, Az. XI ZR 54/09, BKR 2012, 78 ff., Tz. 46; BGH, U. v. 12.04.2011, Az. XI ZR 101/09, WM 2011, 1028 ff., Tz. 19; BGH, U. v. 09.03.2010, Az. XI ZR 93/09, MDR 2010, 807 , Tz. 26) - was der Beklagten im vorliegenden Fall nicht vorgeworfen werden kann -, liegt ein gleich schwer wiegender Redlichkeitsverstoß darin, dass die Beklagte das Informationsdefizit der angesprochenen Kundenkreise durch aktives Handeln aktiv vergrößert und aufrechterhalten hat - wenn auch nicht konkret bezogen auf die Anlageentscheidung des hiesigen Klägers.

    Ein solches Verhalten erfüllt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Merkmal vorsätzlichen Handelns (U. v. 12.04.2011, Az. XI ZR 101/09, WM 2011, 1028, [...]Tz. 30).

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 14 U 173/14  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch ein

    Wie bereits im Hinweisbeschluss auszuführen war, kann sich jedoch derjenige, der das unkontrollierte Betreiben eines Geschäftsmodells ermöglicht, nicht auf fehlendes Wissen berufen, denn er überlässt die Verwirklichung sich aufdrängender Gefahren dem Zufall und leistet zumindest bedingt vorsätzliche Beihilfe zur unerlaubten Handlung eines Vermittlers (BGH, Urteil vom 12. April 2011 - XI ZR 101/09 -, Rn. 30, juris; BGH, Urt. vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365; vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025; vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, BKR 2010, 421; vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214).
  • OLG Saarbrücken, 07.06.2017 - 5 U 13/16  

    Haftung des Versicherungsnehmers wegen Mitwirkung an Täuschungshandlungen beim

    Danach leistet derjenige, der infolge von Gewissenlosigkeit oder grober Fahrlässigkeit (Leichtfertigkeit) bewusst die Augen vor der sich aufdrängenden Erkenntnis des sittenwidrigen Verhaltens eines Dritten verschließt, diesem sein Handeln ermöglicht und die Verwirklichung der erkannten Gefahr dem Zufall überlässt, zumindest bedingt vorsätzlich Beihilfe zu der als möglich vorgestellten sittenwidrigen Schädigung (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2011 - XI ZR 101/09 - WM 2011, 1028 ; BGH, Urt. v. 03.12.2013 - XI ZR 295/12 - NJW 2014, 1098 ; siehe auch - für einen Mittäter - BGH, Urt. v. 27.01.1994 - I ZR 326/91 - NJW 1994, 2289 ).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 19.01.2011 - 2 U 468/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 254, 280, 823
    Verkehrssicherungspflicht im Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäfts

  • beck.de PDF

    Verkehrssicherungspflicht

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 280; BGB § 254
    Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Fußmatte vor einem Lebensmittelladen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Das Auslegen einer nicht hinreichend befestigten Fußmatte zum Schutz der Kunden vor Nässe und Glätte begründet keinen Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten; Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer nicht ausreichend befestigten Fußmatte vor einem Lebensmittelladen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stolperfalle Fußmatte: Ladenbesitzer haftet nicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stolperfalle Fußmatte: Ladenbesitzer haftet nicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sturz über Schmutzmatte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hoppla: über lose Fußmatte gestolpert - trotzdem kein Schadensersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fußmattenausrutscher: Anspruch auf Schmerzensgeld?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Supermarkt haftet nicht für Sturz über unbefestigte Fußmatte im Eingangsbereich - Zur Verkehrssicherungspflicht eines Lebensmittelhändlers / Ausschließliche Mitschuld des Kunden bei Stolpern über die Fußmatte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 787



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Wird zitiert von ... (5)  

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