Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2011 - I ZR 50/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 435 HGB
    Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers

  • ra-skwar.de

    Darlegungslast, sekundäre

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast i.R.e. Verlusts eines Transportgutes im Allgemeinen nicht nach bei einer ausschließlichen Nennung des Orts eines Sendungsverlusts

  • tis-gdv.de

    ADSp, Montrealer Übereinkommen, Haftungsdurchbrechung

  • rabüro.de

    Zur sekundären Beweislast des Frachtführers bei Verlust des Transportguts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die einem Frachtführer obliegende sekundäre Darlegungslast im Falle des Verlusts des Tranportguts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Frachtrecht - Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sekundäre Darlegungslast bei der Frachtführerhaftung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei einem Verlust des Transportgutes

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Lückenhafte Auslegung oder bewusste Lücke? Eine Anmerkung zu den Urteilen des BGH in den Sachen I ZR 194/08 und I ZR 50/10" von RA/FATransp-/SpedR Carsten Vyvers, original erschienen in: TranspR 2012, 22 - 25.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 792
  • VersR 2011, 1332



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10  

    Vorschaubilder II

    Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft zwar in der Regel auch dann eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 27 = WRP 2009, 967 - Ohrclips; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 50/10, TranspR 2011, 220 Rn. 20 = MDR 2011, 792, jeweils mwN).
  • BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15  

    Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die

    Eine solche gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben dann, wenn die darlegungs- und beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner angesichts des unterschiedlichen Informationsstands beider Parteien zumutbar nähere Angaben machen kann (st. Rspr.; s. etwa Senat, Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16; BGH, Urteile vom 21. September 2000 - I ZR 135/98, BGHZ 145, 170, 184; vom 3. März 2011 - I ZR 50/10, MDR 2011, 792; vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, NJW 2012, 3774, 3775 Rn. 17 und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, NJW-RR 2015, 1279, 1280 Rn. 11, jeweils mwN).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 104/11  

    Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei

    Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 154/07, TranspR 2010, 78 Rn. 16 = VersR 2010, 648; Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 50/10, TranspR 2011, 220 Rn. 20 = VersR 2011, 1332).

    Dem Prozessgegner der beweisbelasteten Partei können aber ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär darlegungspflichtige Partei - wie im Streitfall - außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den näheren Umständen des Schadensfalls hat, während der Schädiger in der Lage ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2000 - I ZR 135/98, BGHZ 145, 170, 184 f.; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 27; BGH, TranspR 2011, 220 Rn. 20).

    Unzureichende Nachforschungen zum Verbleib einer als nicht angekommen gemeldeten Sendung rechtfertigen ebenfalls den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB (vgl. BGH, TranspR 2004, 460, 462; TranspR 2011, 220 Rn. 21 mwN; MünchKomm.HGB/Herber, 2. Aufl., § 435 Rn. 17).

  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14  

    Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der

    Er trägt daher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 50/10, TranspR 2011, 220 Rn. 20 mwN).
  • OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 3 U 140/09  

    Haftung des Luftfrachtführers: Aufhebung der Haftungsbegrenzung durch Allgemeine

    BGH AZ: I ZR 50/10.
  • LG Köln, 15.02.2018 - 83 O 62/15  

    Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über

    Kommt er dem nicht nach, kann daraus nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (vgl. BGH, TranspR 2011, 220 ff.; TranspR 2008, 113 ff.; TranspR 2004, 460 ff.).
  • LG Wiesbaden, 23.07.2012 - 7 S 37/11  

    Zur Haftung und sekundären Darlegungslast des Frachtführers bei Verlust von

    Kommt er dem nicht nach, kann daraus je nach den Umständen des Einzelfalles der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGH, Urteil vom 03.03.2011, Az.: I ZR 50/10; BGH, Urteil vom 18.12.2008, Az.: I ZR 128/06; BGH, Urteil vom 04.03.2004, Az.: I ZR 200/01, NJOZ 2004, 2701 m.w.N.).
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