Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.07.2012

Rechtsprechung
   BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11   

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https://dejure.org/2012,19330
BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,19330)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,19330)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,19330)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 723 Abs 1 S 3 BGB
    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Kündigung in der Revisionsinstanz; Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz als ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 723 Abs. 1 S. 3
    Außerordentliche Kündigung eines GbR-Gesellschafters; wichtiger Grund; Vorrang gesellschaftsvertraglicher Regelungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Berechtigung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur außerordentlichen Kündigung einer GbR wegen Unzumutbarkeit ihrer Fortsetzung (hier u.a. wegen Insolvenz der beiden geschäftsführenden Gesellschafter)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt ist, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines anderen Gesellschafters eröffnet worden ist

  • Betriebs-Berater

    Berechtigung eines GbR-Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 723 Abs. 1 S. 3
    Prüfung der Berechtigung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    GbR-Partner insolvent: Kündigung aus wichtigem Grund!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung einer GbR bei Insolvenz eines Gesellschafters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung als vertragliches Rücktrittsrecht?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auslegung, Ausscheiden, Beitritt, Durchsetzungssperre, fehlerhafte Gesellschaft, Gesamtwürdigung, Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Interessenabwägung, Kündigung, Nachschieben, Publikumsgesellschaft, unselbständiger Rechnungsposten, wichtiger Grund, Widerruf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Insolvenz eines Gesellschafters führt regelmäßig zur Fortsetzung der GbR unter den verbleibenden Gesellschaftern

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Insolvenz eines Mitgesellschafters nicht automatisch wichtiger Grund für Kündigung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Berechtigung eines GbR-Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1059
  • ZIP 2012, 1500
  • MDR 2012, 1105
  • NZI 2012, 932
  • WM 2012, 1484
  • BB 2012, 1933
  • DB 2012, 1735
  • NZG 2012, 903
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 03.02.2015 - II ZR 335/13

    Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt das - unentziehbare - Recht zur außerordentlichen Kündigung allerdings voraus, dass dem Kündigenden nach Lage des Falles eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern grundlegend gestört oder ein gedeihliches Zusammenwirken aus sonstigen, namentlich auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich ist (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 28 mwN).

    Die Feststellung des wichtigen Grundes zur Kündigung erfordert deshalb die eingehende (tatrichterliche) Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 28).

    Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung nicht mehr isoliert einklagbarer, weil in eine Auseinandersetzungsrechnung einzubeziehender Forderungen ohne Weiteres auch das Feststellungsbegehren enthält, dass die entsprechenden Forderungen in die Auseinandersetzungsrechnung (als unselbstständige Rechnungsposten) eingestellt werden (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1210; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 42).

  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12

    Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer

    Das Formular ist ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (siehe BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 11).
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10

    Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen

    Im Urkundenprozess vermag diese Auslegung der Klage jedoch nicht zum Erfolg zu verhelfen; sie wäre insoweit als im Urkundenprozess unstatthaft abzuweisen (siehe hierzu BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, Umdruck S. 17 f., z.V.b.; siehe auch Musielak/Voith, ZPO, 9. Aufl. § 597 Rn. 2).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

    Rückabwicklungsansprüche aus einem finanzierten Kaufvertrag über ein Kfz

    Diese sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18

    Kfz-Darlehen; Widerruf; Pflichtangaben

    Diese sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
  • OLG München, 24.10.2018 - 20 U 2963/17

    Auskunftsanspruch nach Abwicklung der BGB-Gesellschaft

    Hieraus folgt, dass die Feststellung des wichtigen Grundes zur Kündigung die eingehende Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls erfordert (BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 2/11, NJW-RR 2012, 1059, 1061 f.).

    Soweit die Beklagten im Schriftsatz vom 14.07.2017 erneut auf die unentgeltlich bearbeiteten Mandate zurückgreifen, die der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 21.03.2006 eingeräumt hat, kann dies im Jahr 2017 nicht mehr als nachgeschobener Kündigungsgrund berücksichtigt werden, da der Kläger nach Ablauf von 11 Jahren seit Kenntniserlangung durch die Beklagten darauf vertrauen durfte, dass eine Kündigung hierauf nicht mehr gestützt werden würde (BGH Urteil vom 22.05.2012, II ZR 2/11).

  • OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

    Kfz-Finanzierung; Verbraucherdarlehen; Widerruf; Vertragsurkunde; Pflichtangaben;

    Das Formular ist ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines

    Ebenso frei von Rechtsfehlern ist die Ansicht des Berufungsgerichts, das Beitrittsformular weise eine ausreichende Schriftgröße aus (siehe BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 11).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 209/18

    Kfz-Finanzierung; Verbraucherdarlehen; Pflichtangaben; Widerruf; Bürgerliches

    Pflichtangaben bedürfen - jenseits der hier nicht relevanten Frage nach dem Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB - keiner besonderen grafischen Hervorhebung (BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15 -, BGHZ 209, 86 - 104, Rn. 24, juris) und die Darlehensbedingungen sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. zum Maßstab BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Stuttgart, 06.09.2012 - 2 U 3/12

    Ausschreibungsplanung für einen Verbau: Zustandekommen des Vertrages durch die

    Da das Grundurteil einem Feststellungsurteil in der Sache nahekommt (vgl. BGH NJW 1988, 1984 [juris Tz. 6]) und bei einer Feststellungsklage der Kostenausspruch im Urteil vollstreckbar ist (BGH U. v. 22.05.2012 - II ZR 2/11 [Tz. 44]), ist dieser vollstreckbar zu stellen.
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 40/17

    Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen

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Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2012 - V ZR 142/11   

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https://dejure.org/2012,21469
BGH, 20.07.2012 - V ZR 142/11 (https://dejure.org/2012,21469)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2012 - V ZR 142/11 (https://dejure.org/2012,21469)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11 (https://dejure.org/2012,21469)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 BGBEG
    Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung einer brasilianischen Gesellschaft bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis durch eines ihrer Organe bei einem Distanzgeschäft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Besitzverhältnisse und vertragliche Herausgabeansprüche hinsichtlich in der Bundesrepublik Deutschland eingelagertem angereichertem Uran; Maßgebliches Recht für die Beurteilung der Wirksamkeit von Rechtshandlungen der Organe einer Gesellschaft auf Grund ...

  • zip-online.de

    Zum anwendbaren Recht für Rechtsscheinhaftung einer Gesellschaft für das Handeln ihrer Organe bei internationalem Distanzgeschäft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur Frage, nach welcher Rechtsordnung sich in Fällen mit Auslandsberührung die Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres Organs richtet

  • rechtsportal.de

    BGB § 985; EAGV Art. 86
    Besitzverhältnisse und vertragliche Herausgabeansprüche hinsichtlich in der Bundesrepublik Deutschland eingelagertem angereichertem Uran; Maßgebliches Recht für die Beurteilung der Wirksamkeit von Rechtshandlungen der Organe einer Gesellschaft auf Grund ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    A) Die Vertretungsmacht eines Gesellschaftsorgans richtet sich nach dem Gesellschaftsstatut (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 ... XI ZR 64/90, NJW 1992, 618; Palandt/Thorn, BGB, 71. Aufl., Anh. zu Art. 10 EGBGB Rn. 2; Anh. zu Art. 12 EG-BGB Rn. 13). Maßgeblich ist das an dem Sitz der Gesellschaft geltende Recht.
    Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Vertretungsbefugnis, Vorstand

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anwendbares Recht bei Rechtsscheinhaftung einer Gesellschaft für ein Organhandeln mit Auslandsberührung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres Organs in Fällen mit Auslandberührung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGBGB Art. 1 ff.
    Zum anwendbaren Recht für Rechtsscheinhaftung einer Gesellschaft für das Handeln ihrer Organe bei internationalem Distanzgeschäft

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1908
  • MDR 2012, 1105
  • WM 2012, 1631
  • DB 2012, 1983
  • NZG 2012, 1192
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Zulässig ist nach seiner Auffassung jedoch eine auf § 293 ZPO gestützte Verfahrensrüge, mit der die unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Tatsachengericht geltend gemacht wird (vgl. nur BGH 20. Juli 2012 - V ZR 142/11 - Rn. 33; 21. Dezember 2011 - I ZR 144/09 - Rn. 11; 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08 - Rn. 17) .
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht:

    An dieser Rechtsordnung muss sich die Person ausrichten, die aufgrund eines Rechtsscheins auf die Vertretungsmacht einer im Ausland handelnden Person vertraut (BGH, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, WM 2012, 1631 Rn. 31 f.; vgl. auch Staudinger/Magnus, BGB, Neubearb. 2016, Anhang II zu Art. 1 Rom I-VO Rn. 21; MünchKommBGB/Spellenberg, 6. Aufl., Vorbemerkung zu Art. 11 EGBGB Rn. 131, 134; jeweils mwN).
  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 135/11

    Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages

    Maßgeblich ist sowohl für die Stellvertretung als auch für die Rechtsscheinhaftung das brasilianische Recht; auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom heutigen Tage in der Sache V ZR 142/11 wird Bezug genommen.
  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des

    Eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers in der Revisionsinstanz ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll, als solches außer Streit steht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2017 - II ZR 10/15, NZG 2017, 390 Rn. 8; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 29 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, NZG 2012, 1192 Rn. 14 m.w.N.).
  • BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15

    Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des

    Die Erledigung der Hauptsache kann vom Kläger im Revisionsverfahren jedenfalls dann einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll (hier: Abschluss der Vereinbarung vom 10./29. Juni 2015 und Ausführung der dort für die Geschäftsjahre 2012 bis 2014 vereinbarten Prüfungsarbeiten), als solches außer Streit steht (BGH, Urteil vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123, 1124; Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, ZIP 2012, 1908 Rn. 14; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 29 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 34).
  • BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

    Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei

    Eine solche einseitige (Teil-) Erledigungserklärung ist im Revisionsverfahren jedenfalls dann zulässig, wenn das Ereignis, das die Hauptsache erledigt haben soll, unstreitig ist (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 Rn. 30; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 9/14, NJW-RR 2015, 457 Rn. 34; vom 5. März 2014 - IV ZR 102/13, juris Rn. 12; vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10, MDR 2014, 670 Rn. 13; vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, MDR 2012, 1105 Rn. 14; vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, NJW 2012, 2279 Rn. 17; vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, NJW-RR 2010, 1135 Rn. 15; vom 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, NJW 2004, 1665 Rn. 21; vom 5. Mai 1999 - XII ZR 184/97, BGHZ 141, 307, 316; vom 15. März 1996 - V ZR 316/94, NJW 1996, 1814; vom 25. Januar 1996 - VII ZR 26/95, NJW 1996, 1280, 1281; vom 28. Juni 1993 - II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123, 1124; vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 368).
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Zulässig ist nach seiner Auffassung jedoch eine auf § 293 ZPO gestützte Verfahrensrüge, mit der die unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Tatsachengericht geltend gemacht wird (vgl. nur BGH 20. Juli 2012 - V ZR 142/11 - Rn. 33, DB 2012, 1983; 21. Dezember 2011 - I ZR 144/09 - Rn. 11, TranspR 2012, 110; 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08 - Rn. 17, NJW-RR 2009, 855) .
  • BGH, 06.07.2018 - V ZR 39/17

    Rechte einer Schweizer Bank an angereichertem Uran aufgrund eines vertraglichen

    Der Senat hat bereits in einem anderen Verfahren, das eine gegen dieselben Beklagten gerichtete Hauptintervention in einer parallelen Fallgestaltung betraf, entschieden, dass durch die Hauptintervention zwischen den Beklagten eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne von § 62 ZPO nicht begründet worden ist (vgl. Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, WM 2012, 1631 Rn. 11).

    Denn das Uran befindet sich weiterhin im Besitz der Beklagten zu 2; die Erledigung träte erst mit der Herausgabe an die Klägerin ein (vgl. in einem Parallelverfahren Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, WM 2012, 1631 Rn. 12 f.).

    (3) Ohne Erfolg wendet sich die Revision mit der Verfahrensrüge (§ 293 ZPO) gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte zu 1 müsse die den Bedingungseintritt herbeiführenden Anweisungen des Direktors S. (jedenfalls) aufgrund einer im brasilianischen Recht vorgesehenen Rechtsscheinhaftung gegen sich gelten lassen (vgl. hierzu bereits Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 142/11, WM 2012, 1631 Rn. 34 f.).

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