Rechtsprechung
BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
RVG § 14 Abs. 1; RVG-VV Nr. 2300
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus - verkehrslexikon.de
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache Geschäftsgebühr
- IWW
- aufrecht.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine 20 %ige Toleranzgrenze bei der Erhöhung der Regelgebühr desNr. 2300 VV RVG von 1,3 auf 1,5 bei durchschnittlicher Angelegenheit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus; Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 %
- Anwaltsblatt
§ 14 RVG
Korrektur des BGH: Doch keine 1,5-Geschäftsgebühr als Regel - rewis.io
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus
- ra.de
- BRAK-Mitteilungen
Gerichtliche Überprüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG Nr. 2300 VV
Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- beck-blog (Kurzinformation)
Schwellengebühr
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)
BGH macht die Rolle Rückwärts - doch nur eine 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
1,5 Geschäftsgebühr
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine pauschale Anerkennung einer 1,5 Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Rechtsverfolgung
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
§ 14 RVG
Mit dem Toleranzrahmen kann die Überschreitung der Regelgebühr nicht begründet werden. - otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur gerichtlichen Überprüfung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Erhöhung der Regelgeschäftsgebühr
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Toleranzspielraum zur Überschreitung der Regelgeschäftsgebühr von 1,3 bei durchschnittlicher Angelegenheit
- dr-wachs.de (Kurzinformation)
Gebührenpoker 1,3 sticht 1,5
- haufe.de (Kurzinformation)
BGH präzisiert seine Toleranzrechtsprechung bei den Anwaltsgebühren
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr
Besprechungen u.ä. (2)
- schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Toleranz bei Überschreiten der Kappungsgrenze! (IMR 2012, 432)
Verfahrensgang
- AG Memmingen, 06.07.2011 - 12 C 745/11
- LG Memmingen, 07.10.2011 - 12 S 1187/11
- BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2813
- MDR 2012, 1127
- GRUR-RR 2012, 491
- NZV 2012, 538
- AnwBl 2012, 775
- Rpfleger 2012, 713
Wird zitiert von ... (213) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10
Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …
Auszug aus BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung BGH, 13. Januar 2011, IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 und BGH, 8. Mai 2012, VI ZR 273/11, juris).Denn die Schwellengebühr von 1, 3 ist die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16;… BT-Drucks. 15/1971, S. 207).
Solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, ist die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 18;… Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 5).
Der IX. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er ebenfalls dieser Auffassung sei und sich aus seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (IX ZR 110/10, aaO Rn. 18) nichts anderes ergebe.
- BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05
Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Gemäß § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG kann eine Geschäftsgebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 6 mwN zu der wortgleichen Vorgängerbestimmung in Nr. 2400).Denn die Schwellengebühr von 1, 3 ist die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 8;… Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16;… BT-Drucks. 15/1971, S. 207).
Solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, ist die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 18; Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 5).
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11
Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr
Auszug aus BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung BGH, 13. Januar 2011, IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 und BGH, 8. Mai 2012, VI ZR 273/11, juris).Der VI. Zivilsenat hat mitgeteilt, dass er im Hinblick auf die Äußerung des IX. Zivilsenats, dessen Entscheidung er sich angeschlossen hatte (Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 273/11, juris), keine Bedenken gegen die in Aussicht genommene Entscheidung des VIII. Zivilsenats hat.
- AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10
Rechtsanwaltsvergütung: Schwellengebühr und "Toleranzrechtsprechung"
Auszug aus BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Das Berufungsgericht hat aber mit Recht angenommen, dass diese Toleranzrechtsprechung zu Gunsten des Rechtsanwalts, der eine Gebühr von mehr als 1, 3 beansprucht, nur dann eingreift, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 vorliegen (ebenso OLG Celle, ZfSch 2012, 20; AG Halle, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 93 C 57/10, juris; AG Kehl, Urteil vom 9. September 2011 - 4 C 59/11, juris; vgl. auch FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 2 KO 225/11, juris). - AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 59/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 als …
Auszug aus BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Das Berufungsgericht hat aber mit Recht angenommen, dass diese Toleranzrechtsprechung zu Gunsten des Rechtsanwalts, der eine Gebühr von mehr als 1, 3 beansprucht, nur dann eingreift, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 vorliegen (ebenso OLG Celle, ZfSch 2012, 20; AG Halle, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 93 C 57/10, juris; AG Kehl, Urteil vom 9. September 2011 - 4 C 59/11, juris; vgl. auch FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 2 KO 225/11, juris). - FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - 2 KO 225/11
Auffangstreitwert bei Streit um die Rechtmäßigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks - …
Auszug aus BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Das Berufungsgericht hat aber mit Recht angenommen, dass diese Toleranzrechtsprechung zu Gunsten des Rechtsanwalts, der eine Gebühr von mehr als 1, 3 beansprucht, nur dann eingreift, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 vorliegen (ebenso OLG Celle, ZfSch 2012, 20; AG Halle, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 93 C 57/10, juris; AG Kehl, Urteil vom 9. September 2011 - 4 C 59/11, juris; vgl. auch FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 2 KO 225/11, juris).
- BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
Erst dann besteht das Bestimmungsrecht unter Ausschöpfung des ganzen Gebührenrahmens, dessen Ausübung einer vollen gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff). - BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …
Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8; vgl. Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207). - LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18
Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, …
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 195/12 - NJW-RR 2013, 1020; vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff. mwN).
- OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 7 U 34/15
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver …
Die Toleranzrechtsprechung greift vielmehr erst dann ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 vorliegen, also eine Überschreitung der "Kappungsgrenze" von 1, 3 wegen überdurchschnittlichen Umfangs oder überdurchschnittlicher Schwierigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.07.2012, Az.: VIII ZR 323/11, zitiert nach juris, 11f;… BGH, Urt. v. 05.02.2013, Az.: VI ZR 195/13, zitiert nach juris, Rdnr. 7f). - BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die für durchschnittliche Fälle geltende Regelgebühr von 1, 3 hinaus nach Nr. 2300 RVG-VV nur gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. Senat…, Beschluss vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7 f.;… Urteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 20; BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.). - OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
Erst dann besteht das Bestimmungsrecht unter Ausschöpfung des ganzen Gebührenrahmens, dessen Ausübung einer vollen gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11 -, juris Rn. 8 ff.). - BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12
Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff. mwN). - OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden …
Demgegenüber ist die Schwellengebühr von 1, 3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH, NJW 2012, 2813). - BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 48/18 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …
Zudem ist ihm nach § 14 Abs. 1 RVG bei Rahmengebühren wie der Geschäftsgebühr ein Ermessensspielraum von 20 % (sog Toleranzgrenze) zuzugestehen, der von Dritten wie von den Gerichten zu beachten ist (…vgl BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 19; vgl auch BGH vom 11.7.2012 - VIII ZR 323/11 - juris RdNr 10; BGH vom 5.2.2013 - VI ZR 195/12 - juris RdNr 8) . - OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im …
Auf die "Toleranzrechtsprechung" kann sich der Kläger nicht berufen, weil diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2012, 2813) nur Anwendung findet, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 vorliegen. - BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13
Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf …
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12
Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …
- OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20
Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
- OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 16 U 233/15
Verantwortung für Postings auf Facebook-Account
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14
Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …
- BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12
Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im …
- OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19
Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage, …
- OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12
Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay: Angabe "TÜV neu" als …
- LG Hamburg, 03.02.2016 - 308 O 48/15
Urheberrecht; Upload-Prozess; Internetplattform; Bilddateien; Lichtbilder
- LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2013 - 12 O 8990/12
Gewährleistungsausschluss und Beschaffenheitsvereinbarung - Wasserschaden
- OLG München, 26.03.2019 - 24 U 2290/18
Ersatz von Verdienstausfallschaden
- OLG Düsseldorf, 21.04.2017 - 7 U 12/16
Anforderungen an die Form der Zustimmung des Vertragserben an eine …
- OLG Frankfurt, 05.10.2018 - 8 U 203/17
Vergütung des Steuerberaters
- OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 199/20
Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- OLG Hamm, 26.11.2013 - 25 U 5/13
Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters bei Fehlen der …
- LG Bremen, 12.04.2019 - 4 O 365/18
Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert
- OLG München, 23.05.2014 - 10 U 5007/13
Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Verkehrsunfallprozess
- OLG Zweibrücken, 21.02.2013 - 6 U 21/12
- LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim …
- KG, 29.04.2021 - 2 U 108/18
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz gegen frühere Aufsichtsräte …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10
Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …
- OLG Saarbrücken, 06.06.2013 - 4 U 184/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und …
- OLG Naumburg, 23.04.2014 - 1 U 115/13
Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei …
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- LG München II, 15.02.2019 - 13 O 3243/18
Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz
- OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 16 U 104/16
Abrechnung der Lieferung von Schuhen innerhalb ständiger Geschäftsbeziehung
- LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Zusammenstoß eines vorkollisionär falsch …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10
Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …
- OLG Saarbrücken, 13.10.2016 - 4 U 136/14
Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker: …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16
Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden …
- LG Wuppertal, 04.01.2013 - 2 O 407/10
Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld bei Beschädigung des Rechtsguts Leben …
- OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
Diesel-Skandal
- OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")
- AG Heinsberg, 13.06.2013 - 19 C 151/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Anwendbarkeit von niederländischem Recht …
- AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23
Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren
- LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2014 - 12 O 8712/12
Unzureichende Motorleistung als Sachmangel
- OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17
"Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
- BGH, 17.11.2015 - VI ZR 493/14
Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung …
- LSG Bayern, 24.03.2020 - L 12 SF 271/16
Kostenrecht: Anwendung der Toleranzgrenze bei Rahmengebühren
- OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
- OLG Karlsruhe, 14.01.2019 - 1 U 25/18
Deklaratorisches Anerkenntnis im Rahmen der Unfallregulierung
- LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 13 S 193/15
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines im Verkehrsstau stehenden Fahrzeugs mit …
- OLG Saarbrücken, 08.02.2017 - 5 U 24/13
Berufsunfähigkeitsversicherung: Formelle Voraussetzungen einer …
- OLG Hamm, 18.01.2019 - 11 U 153/17
Qualifiziertes Unterlassen; Maßnahme einer Ordnungsbehörde; Anwaltskosten als …
- OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 157/17
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- LG Saarbrücken, 01.02.2013 - 13 S 176/12
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverletzung bei Verengung der …
- OLG Frankfurt, 11.08.2022 - 6 U 199/21
Markenrechtliche Ähnlichkeit zwischen einer Dienstleistung und deren Vermittlung
- LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
- LG Düsseldorf, 19.08.2014 - 1 O 497/11
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Steuerberaterhonor für die Erstellung …
- LG München I, 14.11.2022 - 41 O 4351/22
Selbstständiges Beweisverfahren, Rechtsschutzversicherung, Klageverfahren, …
- OLG München, 11.01.2018 - 23 U 1783/17
Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals
- OLG Dresden, 04.05.2016 - 7 U 960/15
Darlegungs- und Beweislast für Ausnahmen der Halterhaftung und Mitverschulden des …
- BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 240/19 B
Bemessung eines Gebührenanspruchs eines Rechtsanwalts für Vertretung in eigenen …
- LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10
Fiktive Schadensabrechnung
- OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21
Prämienanpassung; Schwellenwert; vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten
- OLG Rostock, 11.06.2021 - 5 U 55/17
Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bemessung von Schmerzensgeld und …
- LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1193/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattungen über das Privatleben …
- LG Saarbrücken, 04.02.2013 - 6 O 263/11
- LG Saarbrücken, 18.01.2013 - 13 S 158/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines sorgfaltswidrig in ein Grundstück …
- OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11
Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als …
- LG Hamburg, 24.04.2015 - 308 O 198/13
Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, …
- LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1192/07
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Ersatzfähige …
- VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17
Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches …
- OLG Stuttgart, 20.12.2019 - 5 U 202/18
Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189: …
- LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
- AG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 31 C 120/13
- LG Frankfurt/Main, 14.11.2018 - 15 S 76/18
Mietwagen
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 63/20
Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Karnkenversicherung; Mitteilung …
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19
Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 86/17
- LG Düsseldorf, 05.02.2014 - 2a O 145/13
- OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19
Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
- AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 51 C 9184/13
Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum
- OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss …
- AG Duisburg, 05.10.2016 - 45 C 2243/15
- KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Verschärfung von Bankkonditionen für eine …
- OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 18/20
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
- OLG Köln, 30.06.2020 - 4 U 296/19
- OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 9 U 270/18
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem …
- OLG München, 22.12.2017 - 10 U 429/17
Unbegründete Berufungsangriffe gegen erstinstanzlich eingeholtes medizinisches …
- OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 35/15
Anfechtung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den Versicherer …
- LG Stendal, 06.06.2013 - 22 S 108/12
- LG Köln, 18.01.2013 - 14 O 373/11
Zum Schmerzensgeld bei Brustkorbprellung und Schleudertrauma
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 263/19
Anforderungen an die Begründung von Prämienerhöhungen in der privaten …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 283/19
Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17
Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, …
- LG Duisburg, 09.09.2014 - 22 O 31/12
Einwand von Pflichtverletzungen eines Steuerberaters gegen dessen …
- OLG München, 28.06.2013 - 1 U 4539/12
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei winterlicher …
- OVG Sachsen, 20.11.2018 - 5 E 18/18
Beschwerde; Erinnerung; Festsetzung der zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens; …
- LG Wiesbaden, 18.01.2017 - 12 O 7/16
Zu der Angemessenheit einer 1, 8 fachen Geschäftsgebühr bei der Abmahnung eines …
- OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 21/20
- OLG Köln, 10.11.2020 - 9 U 19/20
- LG Hannover, 16.11.2012 - 14 O 141/09
Verkehrssicherungspflichten eines Kletterhallenbetreibers
- OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
- OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
- OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 5 U 102/13
Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Ersatz von Zinsen als …
- OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12
Verkehrsunfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten - keine …
- OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 261/19
- LG Hagen, 12.04.2013 - 1 S 175/12
Umfang der Ersatzpflicht einer Haftpflichtversicherung bei fiktiver Abrechnung …
- OLG Hamm, 25.09.2014 - 22 U 2/14
- OLG Frankfurt, 26.03.2021 - 15 U 102/18
Großer Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen …
- LG Berlin, 03.09.2019 - 27 S 16/17
I&U verklagt erfolgreich die taz auf Kostenerstattung
- OLG Hamm, 12.10.2017 - 34 U 97/16
Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung
- LG Düsseldorf, 27.11.2013 - 2a O 42/13
Anwaltskosten einer unberechtigten Abmahnung
- LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 220/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
- LG Paderborn, 26.09.2012 - 3 O 202/12
Anspruch gegen eine private Unfallversicherung bei Bestehen einer fehlenden …
- LG Siegen, 11.12.2023 - 5 O 124/21
Auch renommierte Fachunternehmer sind zu überwachen!
- AG Biberach, 03.04.2019 - 10 OWi 25 Js 7783/18
Bußgeldverfahren, Mittelgebühr
- LG Duisburg, 21.08.2015 - 10 O 89/15
- LG Ingolstadt, 10.10.2014 - 42 O 1490/13
Verkehrsunfall - Vorhaltekosten für ein Ersatzfahrzeug während der Reparaturdauer
- AG Darmstadt, 27.03.2014 - 304 C 92/12
- AG Achern, 17.05.2019 - 3 C 245/18
Verkehrsunfall - unwirtschaftliche oder unsachgemäße Maßnahmen der beauftragten …
- LG Frankfurt/Main, 25.06.2018 - 26 O 302/17
- LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 285/14
Ausübung des Widerrufsrechts bei Abschluss eines Darlehensvertrages zur …
- OLG Frankfurt, 22.10.2012 - 23 U 105/11
Schadenersatz des Anlegers bei Beteiligung am Fonds wegen Prospektfehler …
- LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 479/13
Anspruch auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung
- KG, 30.04.2015 - 8 U 183/13
Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten hinsichtlich …
- AG Heinsberg, 14.02.2013 - 18 C 98/12
Zur Beilackierung und den Kosten einer ergänzenden Sachverständigenstellungnahme
- AG Grevenbroich, 31.01.2013 - 27 C 145/12
"Normaltarif" als Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der erforderlichen …
- LG Hamburg, 09.02.2022 - 327 O 176/21
Schadensersatzanspruch eines Anlegers bei einem Einlagengeschäft ohne Erlaubnis
- OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 5 U 20/14
Betrieblicher Versicherungsschutz gegen Verunreinigungsschäden bei Öltransport
- LG München I, 26.03.2021 - 26 O 11852/18
Rente, Erkrankung, Leistungen, Krankheit, Versorgung, Versicherungsnehmer, …
- LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 478/13
Zahlung von Zinsen für Privatkunden aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.e. …
- LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13
Zahlungsanspruch von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung mit einer …
- LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 481/13
Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.d. Abschlusses eines …
- AG Amberg, 30.04.2014 - 2 C 397/13
Verkehrsunfall - Verbringungskosten und UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung
- LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
- AG Zossen, 14.03.2013 - 5 C 257/11
Schadenersatzanspruch wegen Hundesbisses
- OLG Frankfurt, 12.10.2012 - 19 U 170/12
Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen
- OLG Rostock, 02.06.2023 - 5 U 91/17
Schmerzensgeldanspruch bei schwersten lebenslänglichen Geburtsschäden
- AG Bad Salzungen, 30.09.2021 - 1 C 121/21
Rechtsanwaltskosten bei durchschnittlicher Verkehrsordnungswidrigkeit
- OLG Zweibrücken, 24.06.2020 - 7 U 207/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- AG Germersheim, 04.09.2019 - 2 C 395/18
Unfallgeschädigter darf trotz Prüfbericht des Versicherers auf eigenen …
- LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 109/13
Honorarforderung
- LG Freiburg, 15.01.2015 - 5 O 197/14
Mangelbeseitigung erfolglos: Wie ist ein zweiter Mangelbeseitigungsversuch …
- LG Deggendorf, 10.11.2014 - 23 O 417/13
Verkehrsunfall - Fiktiver Haushaltsführungsschaden und Pflicht zur Umorganisation …
- LG München I, 28.01.2013 - 15 O 8703/10
Vermieter übergibt Mietobjekt nicht: Er hat die Maklerkosten zu ersetzen!
- AG Halle/Saale, 10.01.2013 - 93 C 3231/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Mehrwertsteuer auf Wiederbeschaffungswert bei …
- LG Schwerin, 14.12.2012 - 1 O 8/12
Verkehrsunfall mit Fußgängerbeteiligung
- LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 62/20
Modifiziertes Nucleotidmolekül III
- LG Hamburg, 22.10.2019 - 310 O 299/18
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Köln, 16.11.2016 - 18 O 360/15
- LG Leipzig, 01.06.2015 - 4 O 2771/13
- LG Hamburg, 19.09.2014 - 324 S 1/14
Persönlichkeitsrechtverletzende Presseberichterstattung im Internet: …
- OVG Sachsen, 08.10.2012 - 5 E 42/12
Festsetzung zu erstattender Vorverfahrenskosten, Anrechnung auf die Gebühr des …
- AG Siegen, 10.10.2023 - 14 C 206/23
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 13/18
Behälter mit blasgeformtem Polyestergehäuse
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 39/16
Lizenzvertrag (1)
- LG Rottweil, 10.11.2014 - 1 O 66/12
Zur Angemessenheit der Anmietung eines gewerblichen Mietfahrzeuges nach einem …
- AG Aschaffenburg, 23.07.2013 - 116 C 1790/12
- OLG Brandenburg, 28.05.2020 - 12 U 201/18
Verkehrsunfall Mithaftung: Überschreitung zulässiger Geschwindigkeit
- LG Tübingen, 06.06.2014 - 7 O 14/12
Verkehrsunfall - Wegfall der Fähigkeit zur Pflege des pflegebedürftigen Ehegatten
- AG Düsseldorf, 31.03.2014 - 44 C 6886/13
- AG Hagen, 07.02.2014 - 15 C 225/13
- AG Darmstadt, 31.01.2014 - 306 C 332/13
- LG Koblenz, 05.02.2013 - 6 S 192/12
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 52/18
Schutzvorrichtung für Seilbahnsessel
- LG Essen, 25.10.2018 - 4 O 241/16
Werklieferungsvertrag
- AG Viersen, 21.01.2016 - 34 C 359/15
Regelgebühr für durchschnittliche Fälle
- KG, 21.11.2013 - 10 U 69/13
Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Gegendarstellungsansprüchen im …
- AG Köln, 22.11.2022 - 150 C 232/22
- VG Cottbus, 16.07.2020 - 1 KE 34/19
- VG Cottbus, 15.07.2020 - 1 KE 24/19
- LG Düsseldorf, 10.10.2017 - 4a O 91/16
Bestrahlungsvorrichtung
- AG Freiburg, 28.06.2016 - 5 C 643/16
- AG Essen, 28.03.2018 - 13 C 344/17
Tatbestandliche Voraussetzungen für die Erhöhung der Regelgebühr von 1,3 auf eine …
- LG Düsseldorf, 14.06.2016 - 4a O 284/10
Hubstütze für Wohnmobile
- AG Leipzig, 16.10.2014 - 110 C 383/14
Verkehrsunfall mit Radfahrer welcher Fahrradweg entgegen der erlaubten …
- AG München, 18.12.2012 - 224 C 9151/12
Änderung der Unterkünfte / Kündigung / Schadensersatz / Außergerichtliche …
- LG Karlsruhe, 17.12.2012 - 8 O 285/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten bei …
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2012 - 3 O 24/12
Bezeichnung als Premium-Rechtsanwalt unzulässig
- LG Darmstadt, 19.09.2012 - 7 S 81/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Ausgleichsanspruch / …
- LG Düsseldorf, 06.03.2018 - 4a O 32/17
Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren und …
- LG Cottbus, 20.03.2015 - 6 O 258/11
- AG Dortmund, 23.06.2014 - 433 C 7394/12
Ersatz der Kosten für eine Gebrauchtwagenuntersuchung
- AG Düsseldorf, 17.07.2013 - 30 C 9004/12
Erstattungsfähigkeit eines 1,8fachen Satzes der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV-RVG …
- AG Kaiserslautern, 13.05.2013 - 2 C 1664/12
- AG Zwickau, 30.01.2019 - 4 C 702/17
Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert bei Austausch von Kunststoffteilen
- LG Hamburg, 28.06.2018 - 327 O 305/17
- AG Darmstadt, 29.07.2013 - 308 C 72/13
- AG Recklinghausen, 14.05.2013 - 19 C 41/13
Beweiswürdigung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
- AG Darmstadt, 13.02.2013 - 315 C 236/12
- AG Aachen, 20.12.2012 - 106 C 64/12
- AG Köln, 20.12.2012 - 128 C 216/12
- AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Höhe von Nutzungsausfallentschädigung und …
- VG Berlin, 26.10.2022 - 14 KE 51.21
- LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 4a O 77/19
Oberflächen-Reinigungsvorrichtung
- AG Halle/Saale, 28.04.2014 - 99 C 2361/12
- AG Darmstadt, 23.05.2013 - 304 C 297/12
- AG Aschaffenburg, 12.05.2013 - 112 C 2506/12
- AG Aschaffenburg, 12.05.2013 - 112 C 2505/12
- AG Frankfurt/Main, 04.03.2013 - 30 C 3037/12
- AG Halle/Saale, 20.09.2012 - 96 C 3365/09
- AG Plettenberg, 29.12.2015 - 1 C 361/13
- AG Aschaffenburg, 26.03.2014 - 112 C 2271/13
- AG Wiesbaden, 08.01.2014 - 93 C 2523/13
- AG Brühl, 18.04.2013 - 26 C 228/12
- AG Halle/Saale, 16.01.2013 - 93 C 2188/12
Rechtsprechung
BGH, 30.07.2012 - IX ZB 165/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 2 S 1 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 28 Abs 3 RVG
Gegenstandswert für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten: Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung - IWW
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Höhe einer Insolvenzverwaltervergütung
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Gegenstandswert bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung
- zvi-online.de
RVG § 28 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2
Zum Gegenstandswert bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung - rewis.io
Gegenstandswert für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten: Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung
- ra.de
- rechtsportal.de
Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Höhe einer Insolvenzverwaltervergütung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Gegenstandswert bei Streit über Insolvenzverwaltervergütung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streit um die Insolvenzverwaltervergütung
Verfahrensgang
- AG Aurich, 17.10.2007 - 9 IN 143/07
- AG Aurich, 17.07.2008 - 9 IN 143/07
- AG Aurich, 21.12.2009 - 9 IN 143/07
- LG Aurich, 14.07.2010 - 4 T 204/10
- LG Aurich, 14.07.2010 - 4 T 205/10
- LG Aurich, 14.07.2010 - 4 T 206/10
- BGH, 10.11.2011 - IX ZB 165/10
- BGH, 10.11.2011 - IX ZB 166/10
- BGH, 10.11.2011 - IX ZB 167/10
- BGH, 30.07.2012 - IX ZB 165/10
- BGH, 30.07.2012 - IX ZB 166/10
- BGH, 30.07.2012 - IX ZB 167/10
- LG Aurich, 06.03.2013 - 4 T 204/10
- LG Aurich, 29.10.2013 - 4 O 206/10
- LG Aurich, 29.10.2013 - 4 T 206/10
- AG Aurich, 17.03.2017 - 9 IN 143/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1257
- ZIP 2012, 1732
- MDR 2012, 1127
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.03.2007 - V ZB 63/06
Streitwert des Verfahrens über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung
Auszug aus BGH, 30.07.2012 - IX ZB 165/10
Die Vorschrift ist deshalb einschränkend auszulegen und erfasst den vorliegenden Streit nicht (zu § 27 RVG vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 63/06, NJW-RR 2007, 1150).
- BGH, 24.11.2016 - I ZB 52/15
Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des …
Sie sind auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich - wie im Streitfall - nicht nach dem Wert richten (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257). - BGH, 18.10.2017 - I ZB 6/16
Rechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch
Sie ist jedoch entsprechend auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich - wie im Streitfall - nicht nach dem Wert richten (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257; BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 6;… Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 2). - BGH, 27.03.2018 - X ZB 3/15
Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen …
Die Bestimmung ist auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich - wie im Streitfall - nicht nach dem Wert richten (vgl. zur Rechtsbeschwerde im Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine anderweitigen Bestimmungen enthält.
- LG Aurich, 29.10.2013 - 4 O 206/10
Beschwerde der Insolvenzgläubiger gegen Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung; …
Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführer hat der Bundesgerichtshof - Az. IX ZB 165/10 - durch Beschluss vom 10.11.2011 die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben, weil aufgrund der unrichtigen Bekanntmachung des Amtsgerichts die Beschwerdefrist nicht zu laufen begonnen habe. - BGH, 14.12.2021 - I ZB 49/20
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG unter Berücksichtigung des Interesses der Antragsgegnerin nach billigem Ermessen festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257 Rn. 2;… Beschluss vom 27. März 2018 - X ZB 3/15, GRUR 2018, 654 Rn. 5). - LG Paderborn, 08.07.2016 - 5 T 193/16 Die Wertfestsetzung folgt aus § 23 RVG (BGH, Beschluss vom 30.07.2012 - IX ZB 165/10).