Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 12.06.2012

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.05.2012 - 8 U 5/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 885 Abs. 1 Satz 2, 648 BGB; § 929 Abs. 3 Satz 2 ZPO
    2. einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine Sicherungshypothek nach § 648 BGB nach Versäumung der Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Versäumung der Frist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO; Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Einstweilige Verfügung trotz Fristversäumnis zulässig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Versäumung der Frist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1249
  • BauR 2012, 1442



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Dortmund, 07.03.2016 - 3 O 69/16

    Einstweilige Verfügung bzgl. der Unterlassung der Einschränkung der

    Das Dringlichkeitsinteresse des Gläubigers dokumentiert sich nämlich in der Vollziehung der einstweiligen Verfügung; mit der Missachtung des § 929 Abs. 2 ZPO - dem Verstreichenlassen der Vollziehungsfrist - gibt der Gläubiger regelmäßig zu erkennen, dass es ihm von vornherein nicht eilig gewesen ist (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.08.2012 - 5 W 42/12 - zit. nach juris; OLG Hamburg, Urt. v. 04.05.2012 - 8 U 5/12 - BeckRS 2012, 11659).
  • OLG Karlsruhe, 19.12.2016 - 1 U 166/16

    Behauptete Darlehensgewährung ist detailliert vorzutragen!

    (1) Die herrschende obergerichtlichen Rechtsprechung sieht in § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB eine widerlegliche Vermutung des Verfügungsgrunds (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.1999 - 22 U 170/99, NJW-RR 2000, 825; Urteil vom 05.02.- - 21 U 123/12, NJW-RR -, 798; Urteil vom 30.09.2014 - 23 U 7/14, BeckRS 2014, 21039; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2004 - 21 U 44/03, BauR 2004, 71; OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.- - 12 U 1297/12, BauR -, 1316; OLG Celle, Urteil vom 05.03.2015 - 13 U 12/15, MDR 2015, 453; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.05.2012 - 8 U 5/12, MDR 2012, 1249), während Teile der Literatur davon ausgehen, dass die Vermutung des § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB unwiderleglich ist (Staudinger-Gursky, BGB, -, § 885 Rn. 29; Kohler in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 885 Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2014 - 23 U 7/14

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur

    Die Vorschrift enthält eine widerlegliche Vermutung (vgl. nur OLG Koblenz NJW-Spezial 2013, 365 = BauR 2013, 1316, Leitsatz; OLG Celle BauR 2013, 128; Hanseatisches OLG Hamburg MDR 2012, 1249; OLG Hamm BauR 2004, 872; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl. 2013, Rn. 277 m. w. Nachw.; auch Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl. 2013, § 885 Rn. 5), wie auch der Senat bisher (a.a.O.) entschieden hat.
  • AG Beckum, 28.08.2017 - 100 Lw 69/17

    Hofübergabe; Rückfallklauseln, Rückübertragung; Vormerkung

    Ein Verfügungsgrund ist gemäß gem. § 885 Abs. 1 S. 2 BGB zu vermuten (!) (OLG Hamm, Urteil vom 04. November 2003 - 21 U 44/03 -, OLG Hamburg, Urteil vom 4. Mai 2012 Az. 8 U 5/12 [beide nach Juris]).
  • OLG Hamm, 17.12.2015 - 15 W 540/15

    Anforderungen an die Einhaltung der Frist für die Zustellung eines Arrestbefehls

    Die Umstände, die zur Versäumung der Wochenfrist geführt haben, können allenfalls von Bedeutung für die Beurteilung des Verfügungsgrundes im Rahmen eines etwa gestellten zulässigen erneuten Antrages auf Erlass einer inhaltsgleichen einstweiligen Verfügung sein (vgl. OLG Hamburg MDR 2012, 1249).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - II-3 WF 96/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 115 Abs. 3 ZPO
    Vermögen, wozu auch Lebensversicherungen gehören, ist grundsätzlich zur Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen

  • Jurion

    Vorausetzungen für eine Verpflichtung zum Einsatz von Kapitallebensversicherungen zur Finanzierung der Prozesskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1249



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.01.2019 - 2 Ta 144/18

    Einsatz von Lebensversicherungen zur Bezahlung der Prozesskosten

    Insoweit ist zu berücksichtigen, ob die Partei noch ausreichend Zeit zum Aufbau einer Altersversorgung hat (OLG Düsseldorf, Urt. V. 12.06.2012 - II - 3 WF 96/12, MDR 2012, 1249).
  • OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 43/12

    Kostenbeschwerde in Gewaltschutzverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde; Vorrang

    Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tag im Verfahrenskostenhilfebeschwerdeverfahren (3 WF 96/12) verwiesen.
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