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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12   

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https://dejure.org/2012,26483
OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12 (https://dejure.org/2012,26483)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03.09.2012 - 6 U 844/12 (https://dejure.org/2012,26483)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 03. September 2012 - 6 U 844/12 (https://dejure.org/2012,26483)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 97; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1; ZPO § 524 Abs. 4
    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - § 522 II ZPO-Zurückweisung: Kosten der Anschlussberufung (I)?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostentragungspflicht bei wirkungsloser Anschlussberufung nach Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen: Wer trägt die Kosten der Anschlussberufung (I)? (IBR 2012, 688)

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 624
  • NJW-RR 2013, 124
  • MDR 2012, 1309
  • FamRZ 2013, 234
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Stuttgart, 18.06.2021 - 23 U 728/21

    Anschlussberufung; Kosten; Bürgerliches Recht; Kosten einer zulässigen

    (1) Der Gesetzgeber gibt dem Berufungskläger im Rahmen des § 522 Abs. 2 ZPO nicht nur rechtliches Gehör, sondern auch die Gelegenheit, seine vom Gericht als aussichtslos eingeschätzte Berufung auf einen entsprechenden Hinweis hin kostengünstig zurückzunehmen, wodurch auch zur Entlastung der Gerichte beigetragen werden soll; wird die Rücknahme der Berufung - die, auch wenn sie nach einem Hinweis des Gerichts erfolgt, zur Folge hat, dass der Berufungskläger auch die Kosten der Anschlussberufung trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - XI ZB 9/05, juris, Rn. 7) - hinsichtlich der Kosten der Anschlussberufung anders behandelt als ihre Zurückweisung durch Beschluss, steht der Berufungskläger im Falle einer Anschlussberufung je nach jeweiligem Streitwert in vielen Fällen bei der Rücknahme hinsichtlich der Kosten wirtschaftlich ungünstiger und wird dann in aller Regel von einer Rücknahme selbst dann absehen, wenn er von dieser als sinnvoll überzeugt ist (vgl. z. B. OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 11 U 85/18, juris, Rn. 13 f.; OLG München, Beschluss vom 19. November 2013 - 14 U 1510/13, Rn. 21 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 26a U 98/13, Rn. 18, a. E.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. September 2012 - 6 U 844/12, juris, Rn. 39 ff.).

    (2) Ein weiteres Argument, das nicht von der Hand gewiesen werden kann, liegt darin, dass der Anschlussberufungskläger Kosten tragen soll, obwohl nicht nur keine Sachentscheidung über seine materiell möglicherweise erfolgversprechenden Anträge ergeht - dies wäre für sich auch im Rahmen des § 93 ZPO oder des § 91a ZPO der Fall -, sondern dies zudem vollständig "fremdbestimmt" ohne eigenen Einfluss seinerseits geschieht (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 11 U 85/18, juris, Rn. 14; OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. September 2012 - 6 U 844/12, juris, Rn. 36, das hierin einen der Unterschiede zur Entscheidung des BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, juris, zur Anschlussrevision, sieht).

    Schließlich können gemäß § 96 ZPO - wenn auch diese, auf ausscheidbare Kosten bezogene Vorschrift nicht unmittelbar anwendbar ist (zutreffend OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. September 2012 - 6 U 844/12, juris, Rn. 37) - die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels der Partei, die es geltend gemacht hat, sogar dann auferlegt werden, wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

    (2) Es ist zwar richtig, dass dies geschieht, ohne dass eine gerichtliche Sachprüfung der Anschlussberufung erfolgt, sowie ohne Einflussmöglichkeit seitens des Anschlussberufungsklägers (vgl. z. B. OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. September 2012 - 6 U 844/12, juris, Rn. 37).

    Zum anderen hätte er die Anschlussberufung unter einer zulässigen auflösenden Bedingung erheben können (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 5 U 256/11, juris, Rn. 12), wobei zuzugeben ist, dass eine entsprechende Bedingung als einzigen prozessualen Sinn die kostenrechtlichen Konsequenzen hätte (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. September 2012 - 6 U 844/12, juris, Rn. 46).

    Dieses Argument zwingt zwar nicht zu einer Kostenteilung (so zu Recht OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. September 2012 - 6 U 844/12, juris, Rn. 44), zeigt aber jedenfalls, dass der Anschlussberufungskläger damit nicht unbillig belastet wird.

  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 U 28/12

    Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt

    Daneben werden einzelfallbezogene Lösungen vertreten, wie eine Verteilung entsprechend § 91a ZPO unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Anschlussberufung, oder eine Missbrauchskorrektur bei Einlegung der Anschlussberufung erst nach Erteilung des Hinweises nach § 522 Abs. 2 ZPO (vgl. zum aktuellen Sach- und Streitstand etwa die beiden ausführlich begründeten, einander entgegengesetzten Entscheidungen des OLG Nürnberg, 6. Zivilsenat vom 3.9.2012 - 6 U 844/12, NJW-RR 2013, 124 und 5. Zivilsenat vom 23.7.2012, 5 U 256/11, NJW 2012, 3451).
  • OLG Dresden, 30.06.2015 - 5 U 375/15

    Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen

    Umgekehrt ist auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, den Berufungskläger, der es trotz Hinweises auf die Aussichtslosigkeit seiner Berufung auf eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO hat ankommen lassen, kostenrechtlich besser zu stellen, als denjenigen der auf den Hinweis seine Berufung zurückgenommen hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.01.2011, 7 U 40/10, NJW 2011, 1520; OLG Naumburg, Beschl. v. 09.05.2012, 1 U 102/11, MDR 2012, 1494; OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.09.2012, 6 U 844/12, NJW-RR 2013, 124).
  • OLG Celle, 26.03.2014 - 4 U 6/14

    Streitwertbemessung: Klage auf Erbbauzinserhöhung und Eintragungsbewilligung

    Im Übrigen sei das Anschlussberufungsmittel kein eigenständiges Rechtsmittel, weswegen für eine Kostenentscheidung nach § 97 Abs. 1 ZPO kein Raum sei (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 3. Sept. 2012, 6 U 844/12 mit eingehender Darlegung des Streitstands; OLG München, Beschl. v. 19. Nov. 2013, 14 U 1510/13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10. Juli 2013, 11 U 28/12 - alle aus juris).
  • OLG Celle, 30.08.2013 - 14 U 69/13

    Kosten des Berufungsverfahrens: Kostentragung bei Wirkungslosigkeit der

    Zumindest für diese Fallkonstellation schließt sich der Senat deshalb der in der Rechtsprechung in jüngerer Zeit zunehmend vertretenen Ansicht an, dass bei Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO der Berufungskläger auch die Kosten einer wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen hat (so für diese Fallkonstellation auch OLG Celle - 1. Zivilsenat -, OLGR 2004, 318; vgl. ferner allgemein z. B.: OLG Naumburg, MDR 2012, 1494; OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 8 U 2982/10; OLG Hamm, NJW 2011, 1520; OLG Frankfurt, MDR 2011, 1318; OLG Nürnberg, MDR 2012, 1309 - jeweils mit ausführlicher und zutreffender Begründung, die sich der erkennende Senat insoweit zu eigen macht; weiterhin mit gleichem Ergebnis beispielsweise auch OLG Köln, OLGR 2004, 397 und NJW-RR 2011, 1435 sowie OLG Celle - 16. Zivilsenat -, MDR 2004, 592 - alle zugleich mit umfangreichen Nachweisen zur gegenteiligen Rechtsansicht).
  • OLG Koblenz, 30.01.2013 - 5 U 324/12

    (Haftung des Werkunternehmers bei technischer Neuentwicklung und Verwendung

    Die Frage, wer die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat, wenn die Hauptberufung zurückgewiesen wird, ist umstritten (vgl. die umfangreichen Nachweise in der jüngst in NJW-RR 2013, 124 ff abgedruckten Entscheidung des OLG Nürnberg vom 3.9. 2012 - 6 U 844/12).
  • OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 53/16

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung von Pflanzkästen und

    Es ist anerkannt, dass derjenige, der sich mit seiner Anschlussberufung einer von vornherein unzulässigen Berufung anschließt, auch die mit seinem Anschlussrechtsmittel verbundenen Kosten zu tragen hat (s. dazu BGH, NJW-RR 2007, 786 , Tz. 8; NJW-RR 2008, 585, 586, Tz. 4; NJW 1981, 1790 [unselbständige Anschlussrevision]; OLG Nürnberg, NJW-RR 2013, 124, 127; MDR 1989, 648 ; ebenso auch Ball, a.a.O., Rn. 31a; Heßler in: Zöller, ZPO , 31. Aufl. 2016, § 524 , Rn. 43; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO , 22. Aufl. 2013, Bd. 6, § 516, Rn. 21; Muthorst, ebd., 23. Aufl. 2017, Bd. 2, § 97 , Rn. 5; Baumbach, ZPO , 75. Aufl. 2017, § 524 , Rn. 27; Oberheim, in: Prütting/Gehrlein, ZPO , 9. Aufl. 2017, § 524 , Rn. 32).
  • OLG Köln, 07.12.2015 - 19 U 81/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer die Höhe des Leasingentgelts übersteigenden

    Denn bei Zurückweisung der Berufung des Berufungsklägers durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO sind nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 21.09.2012, 19 U 77/12) auch die Kosten einer hierdurch ihre Wirkung verlierenden Anschlussberufung im Regelfall vollständig dem Berufungskläger aufzuerlegen (vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.06.2011, 6 U 278/10; OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2011, 7 U 40/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.05.2012, 1 U 102/11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012, 6 U 844/12; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013, 14 U 1510/13; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2011, 17 U 101/10; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2008, 2 U 13/08; KG, Beschluss vom 20.10.2013, 26a U 98/13; Wulf in BeckOK, ZPO, Stand: 01.01.2015, § 524 Rn. 34; a. A., d.h. für Quotelung: OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2012, 5 U 256/11; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2002, 2 U 110/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2003, 13 U 31/03; OLG München, Beschluss vom 11.04.2014, 23 U 4499/13; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 524 Rn. 20; Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 524 Rn. 62).
  • OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 12 U 197/16

    Trotz fehlender Abnahme: Bauträger muss Baumängel beseitigen!

    Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Berufungsführer habe bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15, 5 U 0375/15; KG, Beschluss vom 30.10.2013 - 26a U 98/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.2011 - 6 U 278/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012 - 6 U 844/12; KG, Beschluss vom 30.10.2013 - 26a U 98/13; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2011 - I-17 U 101/10; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013 - 14 U 1510/13; Beschluss vom 31.01.2011 - 8 U 2982/10).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.09.2012 - 11 W 43/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,26167
OLG Celle, 11.09.2012 - 11 W 43/12 (https://dejure.org/2012,26167)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.09.2012 - 11 W 43/12 (https://dejure.org/2012,26167)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. September 2012 - 11 W 43/12 (https://dejure.org/2012,26167)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

  • rechtsportal.de

    ZPO § 406 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

  • ibr-online

    "Überheblich und ignorant": Sachverständiger befangen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1309
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

    Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Sprachliche

    Auch die völlig unangemessene Reaktion des Sachverständigen auf einen Vorhalt (KG, MDR 2008, 528), unsachliche Äußerungen über eine Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten (OLG Nürnberg, MDR 2012, 365; OLG Celle, MDR 2012, 1309, juris Tz. 2; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 12 W 54/10, juris Tz. 9 = AHRS 7010/389, OLG Hamm, MDR 2010, 653) oder das unbesehene Abqualifizieren angekündigter Einwendungen gegen das Gutachten (OLG Zweibrücken, VersR 1998, 1438) können die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 15 W 27/15

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

    Schädlich sind jedoch böswillig unterstellende, abwertende und abfällige Formulierungen in Gutachten oder bei der Auseinandersetzung mit Kritik und substantiierten Einwendungen (OLG Celle MDR 2012, 1309; KG MDR 2008, 528; OLG Saarbrücken MDR 2008, 1121; OLG Hamm MDR 2010, 653), dass der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag dadurch überschreitet, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zugrunde legt (OLG Saarbrücken a.a.O.) oder bei seiner Begutachtung einseitig von dem zwischen den Parteien streitigen Vortrag einer Partei ausgeht, ohne hinreichend darzulegen, weshalb er die gegenteilige Behauptung der anderen Partei für nicht verlässlich hält (vgl. zum Ganzen auch Kühnen a.a.O., Rdnrn. 2804 ff.).
  • OLG Dresden, 17.12.2019 - 4 W 943/19

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

    Soweit die Beschwerde zur Begründung ihres Ablehnungsgesuchs auf eine Reihe von Entscheidungen verweist (u. a. OLG Nürnberg, MDR 2012, 365; OLG Celle, MDR 2012, 1309; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2010, 12 W 54/10; OLG Hamm, MDR 2010, 653), ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass die Frage, ob die Äußerungen des Sachverständigen geeignet sind, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich ist, sondern nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden kann (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 7 W 39/15 -, Rn. 9, juris).
  • OLG Dresden, 04.05.2020 - 4 W 943/19
    Soweit die Beschwerde zur Begründung ihres Ablehnungsgesuchs auf eine Reihe von Entscheidungen verweist (u. a. OLG Nürnberg, MDR 2012, 365; OLG Celle, MDR 2012, 1309; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2010, 12 W 54/10; OLG Hamm, MDR 2010, 653), ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass die Frage, ob die Äußerungen des Sachverständigen geeignet sind, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich ist, sondern nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entschieden werden kann (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 7 W 39/15 -, Rn. 9, juris).
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