Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.11.2012 - 14 W 621/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungspflicht für ein Sachverständigengutachten bei Weitergabe des Auftrags durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütungspflicht für ein Sachverständigengutachten bei Weitergabe des Auftrags durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gutachterauftrag eigenmächtig weitergeleitet: Keine Vergütung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Vergütung für nicht beauftragten Sachverständigen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gutachten wird von Mitarbeiter erstellt: Sachverständiger erhält keine Vergütung! (IBR 2013, 57)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 18.10.2012 - 2 O 130/10
- OLG Koblenz, 14.11.2012 - 14 W 621/12
Papierfundstellen
- MDR 2012, 1491
- FamRZ 2013, 814
- BauR 2013, 278
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 05.09.2007 - 6 W 82/07
Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen bei grob fahrlässig herbeigeführter …
Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2012 - 14 W 621/12
Die Unverwertbarkeit des Gutachtens lässt keinen Raum für eine Vergütung, weil sie in einer groben Fahrlässigkeit begründet ist (OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632 und 760). - OLG Jena, 14.05.2008 - 4 W 218/08
Zur Aberkennung einer Sachverständigenvergütung
Auszug aus OLG Koblenz, 14.11.2012 - 14 W 621/12
Die Unverwertbarkeit des Gutachtens lässt keinen Raum für eine Vergütung, weil sie in einer groben Fahrlässigkeit begründet ist (OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632 und 760).
- OLG Celle, 11.11.2015 - 2 W 229/15
Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei fehlender Verwertbarkeit des …
Damit fehlte dem Sachverständigen P. die verfahrensrechtliche Autorisierung, so dass seine gutachterlichen Ausführungen prozessual nicht verwertbar sind (vgl. OLG Koblenz MDR 2012, 1491; BGH MDR 1979, 126 f.). - OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 18 W 102/21
Verlust des Entschädigungsanspruchs bei Verstoß gegen Gebot der …
(2) Der Verstoß gegen das Gebot der höchstpersönlichen Gutachtenerstellung nach § 407a Abs. 3 Satz 1 ZPO führt nicht nur zur prozessualen Unverwertbarkeit des Gutachtens des Sachverständigen B als Sachverständigengutachten im Sinne der §§ 402 ff. ZPO (vgl. OLG Dresden NJW-RR 318, 10.11.2020; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 14.11.2012 - 14 W 621/12, MDR 2012, 1491 und vom 18. Juni 2014 - 14 W 334/14, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2018 - 10 W 160/18, juris), sondern auch dazu, dass der Sachverständige A keinen Anspruch auf eine Vergütung der von dem Sachverständigen B entfalteten Tätigkeit hat.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.09.2012 - I-17 W 150/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln - 8 O 3/10
- OLG Köln, 19.09.2012 - I-17 W 150/12
Papierfundstellen
- MDR 2012, 1491
- Rpfleger 2013, 117
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- KG, 11.12.1984 - 1 W 2176/84
Auszug aus OLG Köln, 19.09.2012 - 17 W 150/12
Jeder Partei obliegt es, auf eigene Kosten den mit der Vorbereitung oder der Durchführung eines Rechtsstreits verbundenen Zeitaufwand oder anderweitige Kosten diesbezüglich selbst zu tragen (KG MDR 1985, 414; OLG Hamburg MDR 1985, 237; OLG Nürnberg MDR 2001, 1439; Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 17 W 20 + 78/09 - Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 13 "Allgemeiner Prozessaufwand"). - OLG Düsseldorf, 29.08.2005 - 4 W 39/05
Zur Kostentragungspflicht für Schlüsselgutachten eines Dedektivs
Auszug aus OLG Köln, 19.09.2012 - 17 W 150/12
Das gilt auch für eine Versicherung (OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 647). - OLG Hamburg, 26.10.1984 - 8 W 260/84
Auszug aus OLG Köln, 19.09.2012 - 17 W 150/12
Jeder Partei obliegt es, auf eigene Kosten den mit der Vorbereitung oder der Durchführung eines Rechtsstreits verbundenen Zeitaufwand oder anderweitige Kosten diesbezüglich selbst zu tragen (KG MDR 1985, 414; OLG Hamburg MDR 1985, 237; OLG Nürnberg MDR 2001, 1439; Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 17 W 20 + 78/09 - Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 13 "Allgemeiner Prozessaufwand").
- OLG Koblenz, 08.06.1998 - 14 W 391/98
Einschaltung eines Detektivs zur Ermittlung der Anschrift eines …
Auszug aus OLG Köln, 19.09.2012 - 17 W 150/12
So sind etwa Kosten für die Einschaltung einer Detektei zur Anschriftenermittlung als erstattungsfähig angesehen worden, wenn Anfragen beim Melderegister erfolglos geblieben waren (OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1158) oder von Bekanntschaftsverhältnissen oder von Gründen für die Anmietung eines Mietwagens beim Verdacht eines gestellten Unfalls (OLG Schleswig JB 1991, 1657; KG JB 2004, 32). - OLG Nürnberg, 18.06.2001 - 4 W 2053/01
Kosten einer prozessbegleitenden Fachbetreuung
Auszug aus OLG Köln, 19.09.2012 - 17 W 150/12
Jeder Partei obliegt es, auf eigene Kosten den mit der Vorbereitung oder der Durchführung eines Rechtsstreits verbundenen Zeitaufwand oder anderweitige Kosten diesbezüglich selbst zu tragen (KG MDR 1985, 414; OLG Hamburg MDR 1985, 237; OLG Nürnberg MDR 2001, 1439; Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 17 W 20 + 78/09 - Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 13 "Allgemeiner Prozessaufwand"). - OLG Köln, 03.09.2012 - 17 W 151/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Ermittlungsbüros
Auszug aus OLG Köln, 19.09.2012 - 17 W 150/12
Hiernach kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine verständige und wirtschaftlich vernünftig agierende Partei die kostenauslösende Maßnahme in Form der Einschaltung der Firma B ex ante betrachtet nicht als sachdienlich ansehen durfte (vgl. auch: BGH RVGreport 2012, 303; Senat, Beschluss vom 3. September 2012 - 17 W 151/12 -) . - BGH, 24.04.2012 - VIII ZB 27/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens: Eigene Sachkenntnisse der …
Auszug aus OLG Köln, 19.09.2012 - 17 W 150/12
Hiernach kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine verständige und wirtschaftlich vernünftig agierende Partei die kostenauslösende Maßnahme in Form der Einschaltung der Firma B ex ante betrachtet nicht als sachdienlich ansehen durfte (vgl. auch: BGH RVGreport 2012, 303; Senat, Beschluss vom 3. September 2012 - 17 W 151/12 -) .
- BGH, 07.05.2014 - V ZB 102/13
Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten …
Das gilt auch dann, wenn die Partei einen Dritten mit dieser Aufgabe betraut (OLG Köln, MDR 2012, 1491, 1492; OLG Koblenz, NJW-RR 2012, 916, 917 aE für nicht gesondert erstattungsfähige Sachaufklärung durch einen Rechtsanwalt).Etwas anderes gilt nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wenn die Partei mit der Prozessführung einen Rechtsanwalt beauftragt, und nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO für die Beauftragung Dritter mit Aufgaben, die die Partei nicht selbst wahrnehmen kann, für die Prozessführung aber durchführen lassen muss, wie z.B. die Einholung eines Sachverständigengutachtens (OLG Köln, MDR 2012, 1491, 1492).
- LAG Hessen, 16.11.2015 - 2 Ta 478/14
Schaltet ein Unternehmer im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Zahlung von …
Vielmehr obliegt es jeder Partei, auf eigene Kosten den mit der Vorbereitung oder der Durchführung eines Rechtsstreits verbundenen Zeitaufwand oder anderweitige Kosten diesbezüglich selbst zu tragen ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2012 - Az. 17 W 150/12, MDR 2012, S. 1491 f. m. w. N. ).Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob eine Partei anstatt selbst tätig zu werden, Dritte gegen Entgelt einschaltet ( nochmals OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2012 - Az. 17 W 150/12, a. a. O. ).