Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 21.07.2011

Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 280 BGB, § 286 BGB, § 15 RVG
    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten

  • verkehrslexikon.de

    Zum Ersatz der Anwaltskosten für eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung bei Verzug des Haftpflichtversicherers des Schädigers

  • ra-skwar.de

    Rechtsanwaltskosten - Erstattung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattung von erforderlichen und zweckmäßigen Rechtsanwaltskosten aus Sicht eines Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte durch Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

  • rabüro.de

    Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Verzug des Haftpflichtversicherers mit der Schadensregulierung

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechtsschutzanfragekosten.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von erforderlichen und zweckmäßigen Rechtsanwaltskosten aus Sicht eines Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte durch Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    RA-Kostenerstattung bei Verzug des Haftpflichversicherers?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Verkehrsunfall und die Kosten für die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechtsschutzanfragekosten.

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 274/10 (Anfall und Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2012, 223 - 227.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Mandat zur Vertretung gegenüber der Rechtsschutzversicherung - Zugleich Besprechung des Urteils des BGH v. 13.12.2011 - VII ZR 247/10, AnwBl 2012, 284" von RA/FAVersR Burkard Lensing, LL.M., original erschienen in: AnwBl 2012, 334 - 335.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Gebühren für die Einholung der Deckungszusage in der Rechtsschutzversicherung" von RA Dr. Günter Bauer, original erschienen in: VersR 2012, 1205 - 1208.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 919
  • MDR 2012, 342
  • NZV 2012, 169
  • VersR 2012, 331
  • AnwBl 2012, 284



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Wird zitiert von ... (35)  

  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13  

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, VersR 2012, 331; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 17; vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, NJW 2011, 784 Rn. 10; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558 Rn. 7, jeweils mwN; vom 8.5.12 VI ZR 196/11).

    Die Leistungsverweigerung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer hatte keine Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des Klägers zu seinem Versicherer; sie vermag auch nicht die Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten zu begründen, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte nicht erforderlich waren (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, aaO Rn. 20 mwN).

    Ein Teil der Rechtsprechung sieht darin schon keine gesonderte Angelegenheit (OLG München 4.12.90 - 13 U 3085/90 - LG Schweinfurt 20.3.09 - 23 O 313/08 - LG Konstanz 2.2.10 - 6 S 236/09 - LG Nürnberg-Fürth 9.9.10 - 8 O 1617/10; nicht, wenn sich die Tätigkeit in der Übersendung des Klageentwurfs erschöpft: BGH 13.12.11 - VI ZR 274/10 -.

    Die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung lässt die Geltendmachung als Verzugsschaden grundsätzlich zu (BGH 13.12.2011 - VI ZR 274/10 - LG Duisburg 3.5.10 - 2 O 229/09 - LG München 6.5.08 - 30 O 16917/07 - LG Frankenthal 30.7.10 - 3 O 313/09 - LG Göttingen 26.1.10 - 6 O 12709 - LG Hamburg 16.2.10 - 319 O 75/09; Zusammenfassung der streitigen Rechtsprechung: Jahnke JurisPR-VerkR 4/2012 Anm. 1; Nugel VRR 11, 133; Hansens ZfS 10, 525; ablehnend Tomson VersR 10, 1428).

  • LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16  

    Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

    Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.12.2011 - VI ZR 274/10) hat der Anspruchsgegner auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nur solche Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, die aus der Sicht des Anspruchstellers zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig sind.
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, VersR 2012, 331; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 17; vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, NJW 2011, 784 Rn. 10; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558 Rn. 7, jeweils mwN).

    Die Leistungsverweigerung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer hatte keine Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des Klägers zu seinem Versicherer; sie vermag auch nicht die Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten zu begründen, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte nicht erforderlich waren (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, aaO Rn. 20 mwN).

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13  

    Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Schätzung des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 9.3.2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222; BGH; Urt. v. 13.11.2011 - VI ZR 274/10, MDR 2012, 342), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. Senat, Urt. v. 31.01.2013 - 4 U 349/11 , juris Rdn. 80; Urt. v. 25.04.2011 - 4 U 294/11 - 93), ist nämlich die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einholung eines Deckungsschutzes bei der Rechtsschutzversicherung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung weder erforderlich noch zweckmäßig.
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11  

    Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte

    Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az.: VIII ZR 132/10; zit. nach juris = NJW 2011, 1222; Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 274/10, VersR 2012, 331).
  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14  

    Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages:

    Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte - zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft - das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, NJW 2012, 919 Rn. 9).

    Denn die Annahme nur einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt regelmäßig nicht voraus, dass der Anwalt mit einer einzigen Prüfungsaufgabe befasst war (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011, aaO).

  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 396/13  

    Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher

    Unter einer Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne wird dabei das gesamte Geschäft verstanden, das der Rechtsanwalt auftragsgemäß für seinen Auftraggeber besorgen soll (Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, VersR 2012, 331 Rn. 9; BGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - IV ZR 186/11, NJW 2013, 1610 Rn. 19; vom 17. November 1983 - III ZR 193/82, MDR 1984, 561).
  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16  

    Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten

    Allerdings hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 [juris Rn. 7]; Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5; Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222 Rn. 23; Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, NJW 2012, 919 Rn. 20; Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 55, jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 02.11.2016 - 20 U 19/16  

    Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden durch einen sog.

    Es ist schon im Ansatz streitig, ob die Einholung der Deckungszusage im Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant eine gesonderte Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG darstellt (vgl. mit ausführlicher Darstellung BGH, Urt. v. 13.12.2011, VI ZR 274/10, juris, Rn. 7 f., 10, VersR 2012, 331) .

    Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht, so dass eine Angelegenheit mehrere Gegenstände umfassen kann (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2011, VI ZR 274/10, juris, Rn. 9, VersR 2012, 331) .

    Ob eine solche Erstattungspflicht im Außenverhältnis überhaupt in Betracht kommt, ist wiederum schon im Ansatz streitig (vgl. mit ausführlicher Darstellung BGH, Urt. v. 13.12.2011, VI ZR 274/10, juris, Rn. 15 f., VersR 2012, 331) .

    Denn der "Schädiger" hat auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2011, VI ZR 274/10, juris, Rn. 20, VersR 2012, 331; siehe in anderem Zusammenhang auch BGH, Urt. v. 17.09.2014, IX ZR 280/14, juris, Rn. 8 f., VersR 2016, 874) .

  • LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11  

    Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.

    Vielmehr ist es dem Geschädigten im Regelfall zuzumuten, dass er die Deckungszusage selbst anfordert (BGH, NZV 2012, S. 169 [Tz. 20 f.]).
  • AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17  

    Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte

  • BGH, 19.12.2012 - IV ZR 186/11  

    Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11  

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Ermittlung des auf die Eigenversorgung

  • OLG Hamburg, 28.04.2014 - 14 U 10/14  

    Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Verweisungsmöglichkeit des

  • LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12  

    Zur Haftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Rahmen der

  • OLG Köln, 26.02.2013 - 3 U 141/12  

    Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Hamm, 17.03.2015 - 28 U 208/13  

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs in einer

  • KG, 07.11.2014 - 6 U 194/11  

    Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Geltung des

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 8 S 2791/11  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten bei fehlender

  • LG Duisburg, 01.09.2016 - 8 O 212/11  

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz u. Schmerzensgeld aus übergegangenem

  • LG Heidelberg, 20.02.2015 - 3 O 93/14  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit der StVO auf dem

  • LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10  

    Fiktive Schadensabrechnung

  • LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 16 O 87/11  

    Kosten der Achsvermessung und Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer

  • LG Dortmund, 06.11.2012 - 4 S 8/11  

    Schmerzensgeldanspruch bei HWS-Distorsion infolge eines Verkehrsunfalls

  • AG Meschede, 05.05.2015 - 6 C 403/14  

    Ausgleich von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch anwaltliche Tätigkeit

  • LG Rottweil, 10.11.2014 - 1 O 66/12  

    Zur Angemessenheit der Anmietung eines gewerblichen Mietfahrzeuges nach einem

  • LG Saarbrücken, 26.04.2013 - 13 S 17/13  
  • LG Limburg, 11.12.2015 - 2 O 146/15  

    Zur Tierhalterhaftung wegen entgangenen Gewinns bei Wegfall eines Welpenwurfs

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 12.06.2012 - 1 C 256/12  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten bei

  • AG Düsseldorf, 26.03.2015 - 40 C 3044/14  
  • AG Dorsten, 05.08.2013 - 3 C 115/13  
  • AG Otterndorf, 28.02.2013 - 2 C 500/12  
  • AG Halle/Saale, 02.10.2012 - 93 C 517/12  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Höhe von Nutzungsausfallentschädigung und

  • AG Otterndorf, 26.03.2012 - 2 C 524/11  
  • AG Otterndorf, 27.11.2014 - 2 C 338/14  
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 7 Abs 1 StVG, § 11 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 1 Abs 2 StVO
    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Rettungswagen in einem ampelgeregelten Kreuzungsbereich

  • verkehrslexikon.de

    Kommt es zu einem Unfall, weil ein Rettungswagen bei rotem Ampellicht in eine Kreuzung einfährt und ist nicht erweislich, dass neben dem Blaulicht auch das Martinshorn zuvor in Betrieb gesetzt worden war, kann dies zur Alleinhaftung des Rettungswagenhalters führen

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wenn der Krankenwagen ohne Blaulicht und Sirene über die rote Ampel fährt ...

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Haftung für Rettungswagen im Einsatz

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Für Rettungswagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1232
  • MDR 2012, 342
  • NZV 2012, 277



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2017 - 1 U 46/16  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme

    Fährt der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges bei einer nächtlichen Einsatzfahrt bei Rotlicht nur mit Blaulicht - und ohne die Betätigung des Einsatzhorns - in eine Kreuzung ein, so trifft ihn bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des Querverkehrs grundsätzlich die volle Haftung (OLG Köln, Urteil vom 26. Oktober 1995, Az.: 7 U 52/95, Orientierungssatz - zitiert nach juris; so auch OLG Naumburg, Urteil vom 21. Juli 2011, Az.: 4 U 23/11, NZV 2012, 277; weitere Rechtsprechungsnachweise bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. Aufl., Rdnr. 79).
  • OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach

    Im Falle eines mehrmonatigen Zuwartens mit der Wiederherstellung der automobilen Mobilität eines Unfallgeschädigten spricht eine Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen; allerdings kann diese Vermutung durch eine finanzielle Schwäche des Betroffenen erschüttert werden (OLG Naumburg NJW 2012, 1232, 1235).
  • OLG Naumburg, 08.02.2013 - 10 U 39/12  

    Verkehrsunfall: Anforderung an einen Einsatzfahrzeugfahrer beim Einfahren in den

    Die Beklagten führen insoweit richtig aus, dass in der veröffentlichten Rechtsprechung in vergleichbaren Konstellationen von einer weit überwiegenden bis alleinigen Haftung des Halters des Einsatzfahrzeugs ausgegangen wird (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 21.07.2011, 4 U 23/11, veröffentlicht u.a. NJW 2012, 1232, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Urt. v. 03.07.2002, 4 U 1001/02, veröffentlicht: VRS 103, 321, zitiert nach juris; OLG Hamm, Urt. v. 06.11.1995, 13 U 94/95, veröffentlicht: VersR 1996, 14928, hier zitiert nach juris; KG, Urt. v. 13.12.1998, 12 U 6020/96, veröffentlicht: VRS 76, 265, zitiert nach juris).
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