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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.02.2012 - I-5 U 113/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4728
OLG Hamm, 13.02.2012 - I-5 U 113/11 (https://dejure.org/2012,4728)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.02.2012 - I-5 U 113/11 (https://dejure.org/2012,4728)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Februar 2012 - I-5 U 113/11 (https://dejure.org/2012,4728)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen den Anspruch auf Darlehensrückzahlung gem. § 215 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 451
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

    Denn bei einem ungekündigten verzinslichen Darlehen ohne Sondertilgungsrecht - wie hier - ist die in § 271 Abs. 2 BGB grundsätzlich vorgesehene jederzeitige Erfüllbarkeit nicht gegeben (BGH NJW 2012, 445 f., Rn. 10 f.; OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2012 - I-5 U 113/11 -, juris Rn. 80; Jauernig, aaO, § 387 BGB Rn. 8).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.11.2011 - I-19 U 51/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4116
OLG Hamm, 22.11.2011 - I-19 U 51/11 (https://dejure.org/2011,4116)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.11.2011 - I-19 U 51/11 (https://dejure.org/2011,4116)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. November 2011 - I-19 U 51/11 (https://dejure.org/2011,4116)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen, Energielieferungsverträge, Preisänderung, Bekanntgabe, Bekanntmachung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG, 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, 5 Abs. 2 GVV Gas, 5 Abs. 2 GVV Strom, 148 ZPO
    Allgemeine Geschäftsbedingungen, Energielieferungsverträge, Preisänderung, Bekanntgabe, Bekanntmachung

  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Preisänderungsklauseln der Energiehoch3 GmbH unwirksam

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Unwirksamkeit einer AGB

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1; GVVGas § 5 Abs. 2
    Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gas- und Stromversorgers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ankündigung von Preiserhöhungen für Strom- und Gas-Grundversorgung per E-Mail unwirksam - OLG Hamm kippt vage Strom- und Gaspreisklauseln

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 451
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