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BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters - IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Annahme der Besorgnis der Befangenheit ohne weiteres bzgl. eines Richters bei Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung
- rewis.io
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
- ra.de
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Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
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ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 44 Abs. 3
Zulässigkeit der Annahme der Besorgnis der Befangenheit ohne weiteres bzgl. eines Richters bei Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung - datenbank.nwb.de
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Verfahrensrecht - Keine richterl. Befangenheit bei ungünstiger Rechtauffassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Richterablehnung wegen einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Äußerung einer für eine Partei ungünstigen Rechtsauffassung: Keine Befangenheit! (IBR 2012, 1056)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 61
- MDR 2012, 49
Wird zitiert von ... (183) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
Auszug aus BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Diese Bezeichnung sei auch unter Berücksichtigung des Gebots, dass "Ablehnungsgesuche vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen (BVerfG, NJW 2007, 3771, 3773; NJW-RR 2008, 72, 74)" seien, nicht als eine zulässige Ablehnung einzelner Richter zu interpretieren.Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund kommt die Annahme einer solchen Besorgnis in Betracht, wenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite dieser Verfassungsgarantie in grundlegender Weise verkennt (…vgl. auch BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411aaO; NJW-RR 2008, 72, 74; jeweils mwN).
Dem das erste Ablehnungsgesuch als unzulässig zurückweisenden Senatsbeschluss liegt die zutreffende Rechtsauffassung zugrunde, dass die abgelehnten Richter auch im Zivilprozess in bestimmten Fallgruppen ausnahmsweise über unzulässige Ablehnungsgesuche selbst entscheiden dürfen, dass hierzu nicht nur rechtsmissbräuchliche Gesuche zählen, sondern auch solche, mit denen ein Spruchkörper als solcher abgelehnt wird (BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772), und dass bei der Frage, ob Letzteres der Fall ist, das Gesuch vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen ist (…BVerfG, aaO, S. 3773; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2008, 72, 74).
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Auszug aus BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Das gilt auch dann, wenn ein Gericht rechtsfehlerhaft über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat (BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411).Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund kommt die Annahme einer solchen Besorgnis in Betracht, wenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite dieser Verfassungsgarantie in grundlegender Weise verkennt (vgl. auch BVerfG, NJW 2005, 3410, 3411aaO; NJW-RR 2008, 72, 74; jeweils mwN).
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
Auszug aus BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Diese Bezeichnung sei auch unter Berücksichtigung des Gebots, dass "Ablehnungsgesuche vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen (BVerfG, NJW 2007, 3771, 3773; NJW-RR 2008, 72, 74)" seien, nicht als eine zulässige Ablehnung einzelner Richter zu interpretieren.Dem das erste Ablehnungsgesuch als unzulässig zurückweisenden Senatsbeschluss liegt die zutreffende Rechtsauffassung zugrunde, dass die abgelehnten Richter auch im Zivilprozess in bestimmten Fallgruppen ausnahmsweise über unzulässige Ablehnungsgesuche selbst entscheiden dürfen, dass hierzu nicht nur rechtsmissbräuchliche Gesuche zählen, sondern auch solche, mit denen ein Spruchkörper als solcher abgelehnt wird (BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772), und dass bei der Frage, ob Letzteres der Fall ist, das Gesuch vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen ist (…BVerfG, aaO, S. 3773; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2008, 72, 74).
- BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74
Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
Auszug aus BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Darüber hinaus wird in der Entscheidung in den Blick genommen, dass ein Ablehnungsgesuch auch dann hinreichend individualisiert sein kann, wenn es sich unterschiedslos gegen alle Angehörigen eines Spruchkörpers richtet, und dass dies in Betracht kommt, wenn die Befangenheit aus konkreten in einer Kollegialentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird (vgl. auch BVerwGE 50, 36, 37 f. mwN).
- OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - Kart 3/16
Übernahme Kaiser's durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis
Entscheidend ist deshalb allein, ob aus der Sicht eines vernünftig und besonnen denkenden Beteiligten unter den gegebenen Umständen des konkreten Falles objektive Gründe bestehen, an der Unvoreingenommenheit des Amtswalters zu zweifeln (…Kopp/Ramsauer, a.a.O. § 21 Rn. 16;… Schmitz , a.a.O. § 21 Rn. 10;… Ritgen, a.a.O. § 21 Rn. 2, 13; vgl. auch BVerfG, NJW 2014, 1465; BGH, NJW-RR 2012, 61). - BGH, 08.07.2021 - I ZR 196/15
A) Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsstelle des …
Im Ablehnungsverfahren geht es nur um deren (Un-)Parteilichkeit und nicht um die Richtigkeit ihrer Handlungen und Entscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 7;… Beschluss vom 14. November 2019 - NotSt (Brfg) 4/18, juris Rn. 5). - BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …
Die Einholung ergänzender dienstlicher Stellungnahmen zu den auf die - nach Ansicht des Antragstellers unvollständigen und fehlerhaften - dienstlichen Stellungnahmen gestützten zusätzlichen Ablehnungsgründen konnte unterbleiben, weil es hierzu keiner weiteren Tatsachenfeststellung bedarf (vgl. BGH Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 11).
- OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20
Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im …
Dies ist nur dann der Fall, wenn objektive Gründe vorliegen oder zumindest glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen (vgl. nur BGH, Beschl. v. 12.10.2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9;… BGH, Beschl. v. 20.11.2017 - IX ZR 80/15, ZInsO 2018, 547, juris Rn. 3). - OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19
Festpreis = Pauschalpreis?
Lediglich in klaren Fällen eines unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs entscheidet der Spruchkörper ausnahmsweise und in engen Grenzen in alter Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters, wobei in Zweifelsfällen das Regelverfahren des § 45 ZPO einzuhalten ist (BVerfG NJW 2007, S. 3771, BGH NJW-RR 2012, S. 61;… Vollkommer in Zöller, ZPO, Kommentar, 33. Aufl., § 45, Rn. 4). - BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21
Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung …
Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen (BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5…, vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, ZInsO 2018, 547 Rn. 3 …und vom 21. Juni 2018 - I ZB 58/17, NJW 2019, 516 Rn. 10). - BGH, 22.01.2024 - VI ZR 126/23
Zurückweisung der Ablehnungsgesuche
Hierfür genügt insbesondere nicht der Umstand, dass der III. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 9. April 2009 unter Mitwirkung des abgelehnten Vorsitzenden Richters S. und der VI. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 20. Februar 2018 unter Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen Dr. O. und M. der Rechtsauffassung des Klägers, die Anwendung des Grundsatzes "keine Gleichheit im Unrecht" durch das Oberlandesgericht erfordere die Zulassung der Revision, nicht gefolgt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61, juris Rn. 7). - BGH, 27.12.2011 - V ZB 175/11
Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in …
Der Einholung von dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter bedurfte es nicht, weil die Ablehnung ausschließlich auf deren Vorbefassung mit dem Sachverhalt in dem Verfahren V ZR 8/10 gestützt wird.Eine dienstliche Äußerung könnte ersichtlich nicht zur Aufklärung des erheblichen Sachverhalts beitragen, weil die Beteiligung der abgelehnten Richter an dem Verfahren V ZR 8/10 aktenkundig feststeht (…vgl. OLG Köln, JMBlNW 2009, 89, juris Rn. 34;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 45 Rn. 4).
Darüber hinaus ist das Befangenheitsgesuch in dem Verfahren V ZR 8/10 inzwischen zurückgewiesen worden.
- BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …
Die Einholung ergänzender dienstlicher Stellungnahmen zu den auf die nach Ansicht des Antragstellers unvollständigen und fehlerhaften - dienstlichen Stellungnahmen gestützten zusätzlichen Ablehnungsgründen konnte unterbleiben, weil es hierzu keiner weiteren Tatsachenfeststellung bedarf (vgl. BGH Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 11). - BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
Eine Ausnahme von der demnach grundsätzlich anzunehmenden Unzulässigkeit einer solchen Pauschalablehnung gilt indes dann, wenn die Ablehnung namentlich nicht genannter, gleichwohl aber ohne Weiteres bestimmbarer Richter eines gesamten Gerichts nicht allein mit deren Zugehörigkeit zu diesem Gericht als solcher begründet, sondern in Bezug auf alle abgelehnten Richterinnen und Richter ein darüber hinausgehender Umstand geltend gemacht wird, aus dem sich die Befangenheit ergeben soll (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 7 C 13/13 -, Rn. 7; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 26. März 2020 - 1 AR 57/19 -, Rn. 8), und die abgelehnten Richterinnen und Richtern durch diesen identischen Ablehnungsgrund zweifelsfrei bestimmbar sind (siehe hierzu auch BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 -, Rn. 8;… Beschluss vom 25. August 2020 - VIII ARZ 2/20 -, Rn. 19). - VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445
Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
- KG, 25.04.2022 - 2 U 69/19
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund der Ablehnung eines …
- BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17
Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner …
- BVerwG, 14.11.2012 - 2 KSt 1.11
Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; Zuständigkeit; Spruchkörper; …
- OLG Hamburg, 30.06.2017 - 3 U 130/16
Richterablehnung wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht: Unaufschiebbarkeit der …
- VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17
Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
- BVerwG, 20.11.2017 - 6 B 47.17
Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
- BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16
Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18
Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …
- OLG Frankfurt, 19.04.2017 - 2 U 174/16
Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main im Räumungsrechtsstreit über das …
- BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21
Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 40/20
Ablehnungsgesuche gegen Diesel-Richter zurückgewiesen
- LG Stuttgart, 05.06.2018 - 22 O 198/16
Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung
- OLG Köln, 08.03.2024 - 26 WF 8/24
- OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem …
- BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 127/17
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Stützen …
- OLG Jena, 04.04.2017 - 6 W 104/17
Richterablehnung: Entscheidung durch den abgelehnten Richter bei …
- KG, 01.08.2017 - 3 WF 150/17
Familiensache: Abgrenzung zwischen einem Erörterungstermin und der Durchführung …
- BGH, 20.11.2017 - IX ZR 80/15
Richterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: …
- OLG Naumburg, 11.01.2012 - 10 W 72/11
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Verweigerung der Akteneinsicht in …
- BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
- VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15
Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2024 - 5 A 1218/22
- BGH, 15.03.2022 - II ZR 97/21
Richterablehnung: Geltendmachung des Ablehnungsgrundes nach Ablauf der …
- BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20
Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …
- VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 59-VI-17
Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18
Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17
Wegen Verstoßes gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters teilweise …
- OLG Frankfurt, 15.09.2014 - 1 W 52/14
Prozesskostenhilfe für sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 136/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 383/19
"Völlig fernliegend": Rundumschlag der Diesel-Kanzlei Stoll gegen alle Richter …
- OLG München, 16.04.2018 - 34 Wx 93/18
Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 3/21
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 08.01.2015 - V ZB 184/14
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit …
- BVerwG, 09.01.2024 - 2 VR 9.23
- BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15
Richterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers; …
- BGH, 18.02.2014 - VIII ZR 271/13
Befangenheit eines Richters bei Entscheidung über ein Rechtsmittel vor Eingang …
- BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21
Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20
Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 292/19
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …
- BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - …
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20
Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
- OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 23 W 9/21
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entscheidung des Beschwerdegerichts …
- BFH, 20.06.2016 - X B 167/15
Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZN 530/19
Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger …
- BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …
- BGH, 04.09.2023 - AnwZ (Brfg) 23/23
Klage eines inhaftierten Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …
- BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12
Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im …
- OLG Köln, 02.11.2017 - 16 W 53/17
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- BGH, 10.02.2021 - VI ZB 66/20
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit durch Zweifel an der …
- BGH, 10.10.2017 - III ZA 12/17
Unschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 26 W 3/15
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Spruchverfahren wegen der Behandlung …
- BGH, 14.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18
Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Notarsenats wegen der Besorgnis der …
- OLG Hamm, 13.11.2018 - 4 WF 251/18
Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache
- BGH, 12.01.2023 - III ZR 155/22
Rechtsmissbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs
- OLG Stuttgart, 28.09.2020 - 6 W 48/20
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Aussetzung des Verfahrens und …
- BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17
Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder …
- OLG Dresden, 19.10.2020 - 4 W 759/20
Lange Verfahrensdauer als Ablehnungsgrund?
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 24/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 02.04.2014 - VIII ZB 4/14
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 156/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Köln, 29.09.2020 - 3 U 75/18
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prozessfähigkeit einer …
- BGH, 23.09.2015 - III ZR 323/13
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der …
- LG Meiningen, 15.07.2021 - 4 T 144/21
- OLG Bamberg, 30.04.2015 - 1 U 125/14
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch nach Hinweisbeschluss - Entbehrlichkeit …
- LG Marburg, 15.07.2022 - 3 T 69/22
- AG Essen, 11.12.2019 - 109 F 108/18
- LG Berlin, 11.11.2016 - 67 S 152/16
Berufungsverfahren: Ablehnung der Berufungsrichter wegen der Anwendung des …
- BGH, 19.09.2016 - IX ZA 37/15
Nachweis der Nichtbescheinigung des Zeitpunkts der Zustellung der Eingaben an die …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 415/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 30.07.2020 - III ZR 100/19
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Vorliegen konkreter in …
- OLG Naumburg, 24.01.2012 - 10 W 42/11
Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Besorgnis der Befangenheit wegen …
- OVG Sachsen, 17.10.2023 - 3 B 110/23
Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags in der Vorinstanz; …
- BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Karriere-Jura" für …
- BGH, 07.08.2017 - PatAnwZ 1/17
Richterablehnung in Patentanwaltssachen: Berufliche Stellung eines ehrenamtlichen …
- LG Erfurt, 01.07.2019 - 8 O 1045/18
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Rechts- und Verfahrensfehlern
- BGH, 23.04.2015 - III ZA 11/15
Substantiierte Darlegung der Gründe für die Besorgnis der Befangenheit eines …
- OLG Köln, 09.06.2023 - 26 WF 68/23
- OLG Celle, 28.03.2019 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuche …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 885/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Köln, 24.05.2018 - 17 U 3/17
Verfahren des Gerichts bei nur der Verschleppung dienenden oder als taktisches …
- BGH, 20.08.2021 - VI ZA 22/21
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger Rechtsauffassung …
- OLG Dresden, 10.09.2020 - 4 W 578/20
- BGH, 13.01.2016 - V ZB 170/15
Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig …
- BGH, 26.01.2015 - PatAnwZ 1/14
Ablehnung eines Patentanwalts als ehrenamtlicher Richter wegen einer Besorgnis …
- VG Berlin, 24.03.2014 - 85 K 9.13
Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit eines abgelehnten Richters bei …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 312/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BPatG, 11.07.2018 - 7 W (pat) 1/17
- OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit aufgrund richterlicher Hinweise
- BGH, 07.05.2015 - III ZA 16/15
Anforderungen an die richterlichen Unterschriften bei einem Beschluss im Rahmen …
- BGH, 16.04.2015 - III ZA 6/15
Nachweis der Bersorgnis der Befangenheit eines Richters
- BGH, 02.04.2015 - III ZA 10/15
Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 16.03.2015 - III ZA 27/14
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
- KG, 17.04.2023 - 10 W 52/23
Ablehnung eines Richters: Rechtzeitige Bescheidung eines Antrags auf …
- BGH, 23.08.2021 - V ZR 189/17
Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen die Vorsitzende Richterin
- OLG Brandenburg, 06.08.2020 - 13 UF 162/18
Richterablehnung im Umgangsverfahren: Unverzüglichkeit - Dauer der …
- BGH, 13.01.2016 - V ZB 171/15
Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig …
- BGH, 13.01.2016 - V ZB 172/15
Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig …
- BGH, 11.05.2015 - IX ZA 6/15
Notwendigkeit einer Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in …
- BGH, 23.09.2021 - VI ZB 65/20
Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines vorsitzenden Richters
- VGH Bayern, 18.04.2018 - 7 ZB 17.605
Ablehnung von Richtern (hier im Prüfungsrechtsstreit)
- BGH, 23.07.2015 - V ZA 15/15
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 02.04.2015 - III ZA 9/15
Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 05.03.2015 - III ZR 394/14
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit eines …
- BGH, 27.04.2023 - III ZB 82/20
Verwerfung des Befangenheitsgesuchs
- OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
Richterliche Anzeige von möglichen Ablehnungsgründen wegen Besorgnis der …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2015 - W (Kart) 8/15
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unvertretbarer Verfahrensführung
- BGH, 15.12.2015 - IX ZA 27/15
Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen …
- BGH, 23.07.2015 - V ZA 14/15
Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter aufgrund der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 02.04.2015 - III ZA 4/15
Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15
Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, …
- KG, 15.11.2023 - 10 W 195/23
Fremdsprachige Urkunden sind nicht unbeachtlich!
- VerfGH Saarland, 17.06.2022 - Lv 20/21
- BGH, 19.10.2021 - V ZA 11/21
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig und …
- BGH, 15.07.2016 - IX ZB 25/16
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unterschiedslose …
- BGH, 02.04.2015 - III ZA 5/15
Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 27.04.2023 - III ZB 70/20
Verwerfung des Befangenheitsgesuchs
- BGH, 27.04.2023 - III ZB 56/20
Verwerfung des Befangenheitsgesuchs
- BGH, 19.10.2021 - V ZA 12/21
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig und …
- AG Meiningen, 27.05.2021 - 14 C 568/20
Befangenheitsablehnung eines Richters wegen Nichtgestattung des Tragens einer …
- OLG Celle, 27.08.2020 - 13 Kap 1/16
ARFB ./. Porsche/VW: Gehörsrüge zurückgewiesen
- BGH, 02.04.2015 - III ZA 2/15
Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 27.04.2023 - III ZB 83/20
Verwerfung des Befangenheitsgesuchs
- OLG Rostock, 24.01.2022 - 3 W 144/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters nach dessen Strafanzeige und …
- BGH, 23.09.2021 - VI ZB 4/21
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 19.08.2021 - V ZA 9/21
Antrag auf Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen der Besorgnis der …
- BPatG, 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19
Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden …
- BGH, 16.04.2015 - III ZA 12/15
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der …
- BGH, 02.04.2015 - III ZA 8/15
Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 02.04.2015 - III ZA 7/15
Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- OLG Koblenz, 10.09.2020 - 9 WF 509/20
Richterablehnung: Beachtlichkeit der Rechtsanwaltsbeiordnung für die Wirksamkeit …
- OLG Dresden, 19.05.2020 - 4 W 300/20
- BGH, 20.08.2019 - V ZB 69/19
Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder …
- OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 23 W 18/21
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen ergänzender dienstlicher …
- BGH, 27.09.2021 - VI ZB 54/21
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch berechtigte …
- BGH, 17.02.2021 - V ZB 96/20
Ablehnung der Richter an der weiteren Mitwirkung bei eindeutig unzulässigen oder …
- BGH, 10.02.2021 - VI ZB 67/20
- BGH, 02.03.2015 - V ZA 29/14
Unzulässigkeit des Ablehungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit eines …
- BVerwG, 12.09.2012 - 2 AV 11.12
Anforderungen an die Verbindung und Begründetheit von zwei Anträgen auf …
- OLG München, 27.12.2022 - 36 W 766/22
Selbstentscheidungsrecht des abgelehnten Richters - Voraussetzungen
- LG Bonn, 07.11.2022 - 5 T 92/22
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.04.2021 - VerfGH 148/20
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen und Verfahrenshandlungen in einem …
- BGH, 27.09.2021 - VI ZB 57/21
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch berechtigte …
- OLG Stuttgart, 28.04.2021 - 6 U 117/20
- OLG München, 06.04.2018 - 15 W 442/18
Vorwurf der Drohung mit kostspieligem Gutachten als Ausschlussgrund
- OLG Brandenburg, 05.10.2022 - 13 WF 166/22
Beschwerde gegen die Abweisung eines Ablehnungsgesuchs Richterliche Hinweise …
- BGH, 27.09.2021 - VI ZB 56/21
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch berechtigte …
- OVG Sachsen, 04.05.2021 - 3 C 43/21
Befangenheitsgesuch; Ablehnung des Spruchkörpers; Gruppenbetroffenheit; …
- OLG Dresden, 19.11.2018 - 1 W 904/18
- BPatG, 24.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 32 SF 288/15
Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen …
- BGH, 27.09.2021 - VI ZB 55/21
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch berechtigte …
- OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 19 W 136/13
Richterablehnung: Keine Ablehnung wegen Rechtsauffassung aus Parallelverfahren; …
- OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Ablehnungsgesuch; Vertretungszwang Oberverwaltungsgericht; anwaltlich zu Eigen …
- BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
- SG Marburg, 26.01.2018 - S 12 KA 422/15
Der Kammervorsitzende entscheidet allein über einen Befangenheitsantrag gegen …
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18
- LG Düsseldorf, 10.05.2019 - 25 T 273/19
Zum Misstrauen gegen die Unparteilichkeit
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 14/18
- BPatG, 20.04.2018 - 7 W (pat) 8/17
- OLG Celle, 02.09.2015 - 14 W 33/15
Zusammenarbeit mit Anwaltskanzlei macht Sachverständigen befangen!
- LG München II, 07.12.2020 - 11 O 3124/20
Zur Befangenheit einer Richterin im Dieselabgasskandal
- OLG Hamm, 29.11.2019 - 7 WF 237/19
Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 13/18
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 19 O 114/17
Richterablehnung: Befangenheitsgrund bei Nichtahndung eines Verstoßes gegen die …
- BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 14/18
- BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 15/18
- BPatG, 07.03.2022 - 1 W (pat) 4/22
- AG Hamburg-Altona, 05.08.2021 - 327d OWi 24/21
Ablehnung eines Richters im Bußgeldverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit
- LG Düsseldorf, 18.04.2019 - 25 T 273/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 32 SF 288/15
Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen …
Rechtsprechung
BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit
- Bundesarbeitsgericht
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11a Abs 3 ArbGG, § 64 Abs 2 ArbGG, § 114 S 2 ZPO, § 127 Abs 2 S 2 ZPO, § 511 ZPO
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - rechtsprechung-im-internet.de
§ 11a Abs 3 ArbGG, § 64 Abs 2 ArbGG, § 114 S 2 ZPO, § 127 Abs 2 S 2 ZPO, § 511 ZPO
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Wolters Kluwer
Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht; Mutwilligkeit bei Neuerhebung einer Klage anstelle der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage
- rewis.io
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit
- ra.de
- rewis.io
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit
- rechtsportal.de
Prozesskostenhilfe; Anfechtung der Ablehnung der Gewährung durch das Arbeitsgericht [sofortige Beschwerde bei Statthaftigkeit der Berufung]; Mutwilligkeit bei Neuerhebung einer Klage anstelle der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe ? Ablehnung wegen mutwilliger Rechtsverfolgung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
PKH-Beschwerde in Kündigungsschutzsachen immer möglich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Arbeitsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Bei Prozesskostenhilfe - auch im Arbeitsrecht - keine Extratouren ohne sachlichen Grund
Verfahrensgang
- ArbG Stendal, 13.06.2010 - 2 Ca 716/10
- ArbG Stendal, 13.08.2010 - 2 Ca 716/10
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - 2 Ta 140/10
- BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10
Papierfundstellen
- BAGE 139, 138
- NJW 2011, 3260
- MDR 2012, 49
- NZA 2011, 1382
- DB 2012, 296
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 17.02.2011 - 6 AZB 3/11
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Auszug aus BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10
Eine Mutwilligkeit in diesem Sinne liegt deshalb regelmäßig vor, wenn eine Partei keine nachvollziehbaren Sachgründe dafür vorbringt, warum sie ihre Ansprüche nicht in einer Klage, sondern im Wege die Kosten der Rechtsverfolgung erhöhender Teilklagen geltend macht oder nicht plausibel erklärt, aus welchen Gründen sie einen neuen Prozess anstrengt, obwohl sie das gleiche Klageziel wegen der degressiven Kosten- und Gebührentabellen kostengünstiger im Wege der Erweiterung einer bereits anhängigen Klage hätte erreichen können (vgl. BAG 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 - Rn. 9 mwN, NZA 2011, 422) .Vielmehr begründet ein solcher Verstoß die Mutwilligkeit iSv. § 114 Satz 1 ZPO (BAG 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 - Rn. 11 ff., NZA 2011, 422) .
Eine Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Kosten, die bei der Erweiterung der Zahlungsklage um die Kündigungsschutzklage entstanden wären, ist nicht möglich (BAG 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 - Rn. 12, NZA 2011, 422) .
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03
Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
Auszug aus BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10
Beschlüsse über die Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe sind nicht der Rechtskraft fähig (BGH 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - zu II 1 der Gründe, NJW 2004, 1805) . - BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der …
Auszug aus BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10
Jedoch muss der Unbemittelte einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und die möglichen Kostenfolgen berücksichtigt (vgl. BVerfG 18. März 2003 - 1 BvR 329/03 - zu II 2 a der Gründe, ZInsO 2003, 653) .
- BAG, 18.07.2005 - 3 AZB 65/03
Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - Bedingungen eines am Gerichtsort …
Auszug aus BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10
Diese Regelungen sind deshalb ihrem Sinn nach auf das arbeitsgerichtliche Verfahren zu übertragen, soweit eine unmittelbare Anwendung nicht in Betracht kommt (vgl. BAG 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/03 - zu II 2 a aa der Gründe, AP ZPO § 121 Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 121 Nr. 1) . - LAG Sachsen-Anhalt, 28.10.2010 - 2 Ta 140/10
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Rechtsverfolgung weiterer Ansprüche durch …
Auszug aus BAG, 08.09.2011 - 3 AZB 46/10
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 2010 - 2 Ta 140/10 - wird zurückgewiesen. - BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 97/08
Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
- LAG Nürnberg, 22.10.2015 - 2 Ta 118/15
Kostenfestsetzung - Bindung an PKH-Beschluss - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung …
Dies ist Teil der Prüfung der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung (BAG vom 17.02.2011 - 6 AZB 3/11; vom 08.09.2011 - 3 AZB 46/10; BGH vom 21.11.2013 - III ZA 28/13).Die Mutwilligkeit erfasst in erster Linie die verfahrensmäßige Geltendmachung eines Anspruchs (BAG 08.09.2011 - 3 AZB 46/10 - Rn 15).
Hätte eine bemittelte Partei, die vernünftig abwägt und die möglichen Kostenfolgen berücksichtigt, begründeten Anlass gehabt, eine gesondertes Verfahren anhängig zu machen, statt eine bereits anhängige Klage zu erweitern oder in gleich gelagerten Parallelfällen gemeinsam mit anderen Personen als Streitgenossen Klage zu erheben, wäre die Rechtsverfolgung nicht mutwillig (BAG vom 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - Rn 9 mwN; vom 08.09.2011 - 3 AZB 46/10; BGH vom 21.11.2013 - III ZA 28/13 mwN; GK-ArbGG/ Bader § 11a ArbGG, Rn 114, Stand April 2014 mwN;… Zöller/ Geimer , ZPO, 30. Aufl., 2014, § 114 ZPO, Rn 34 u. 35).
Der Antragsteller hat die Gründe darzulegen, die ihn zur gesonderten Klageerhebung veranlasst haben (BAG vom 08.09.2011 - 3 AZB 46/10 - Rn 18).
Es ist allerdings richtig, dass es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein kann, wenn der Kläger die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat (BGH vom 11.09.2012 - VI ZB 60/11 - Rn 10 im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO; BAG vom 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - Rn 9 und vom 08.09.2011 - 3 AZB 46/10, jeweils im PKH-Bewilligungsverfahren).
Ähnliche Maßstäbe hat auch der Richter für die Beurteilung der Mutwilligkeit im PKH-Verfahren anzulegen (vgl. BAG 17.02.2011 - 6 AZB 3/11 - Rn 9; vom 08.09.2011 - 3 AZB 46/10 - Rn 16).
- LAG Hessen, 14.11.2011 - 13 Ta 372/11
Kostenerstattung - Mutwilligkeit - Prozesskostenhilfe
(Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung im Anschluss an die Entscheidungen des BAG vom 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 - und vom 08. September 2011 - 3 AZB 46/10 -).Sie schließt sich jetzt im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus dessen Beschlüssen vom 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 -, NZA 2011, 422 und vom 8. September 2011 - 3 AZB 46/10 -, NJW 2011, 3160 an (vergl. dazu auch Mayer, FD-RVG 2011, 316014).
In jedem Fall hat der Antragsteller die Gründe darzulegen, die ihn zur Erhebung einer gesonderten Klage veranlasst haben (BAG vom 8. September 2011, a.a.O.).
Vielmehr begründet ein solcher Verstoß die Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO (BAG vom 17. Februar 2011 und vom 8. September 2011, a.a.O.; vergl. auch Mayer, FD-RVG 2011, 323440).
- LAG Hessen, 02.11.2011 - 13 Ta 369/11
Kostenerstattung - Mutwilligkeit - Prozesskostenhilfe
Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung im Anschluss an die Entscheidungen des BAG vom 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 - und vom 08. September 2011 - 3 AZB 46/10 -).Sie schließt sich jetzt im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus dessen Beschlüssen vom 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 -, NZA 2011, 422 und vom 8. September 2011 - 3 AZB 46/10 -, NJW 2011, 3160 an (vergl. dazu auch Mayer, FD-RVG 2011, 316014).
In jedem Fall hat der Antragsteller die Gründe darzulegen, die ihn zur Erhebung einer gesonderten Klage veranlasst haben (BAG vom 8. September 2011, a.a.O.).
Vielmehr begründet ein solcher Verstoß die Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO (BAG vom 17. Februar 2011 und vom 8. September 2011, a.a.O.; vergl. auch Mayer, FD-RVG 2011, 323440).
- LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13
Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe
b) Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (…vgl. BAG, 17. Februar 2011, 6 AZB 3/11, NZA 2011, 422, Rn. 9; 8. September 2011, 3 AZB 46/10, NZA 2011, 1382 , Rn. 16;… LAG Hamm, 12. Juni 2009, 14 Ta 834/08, ArbR 2009, 147 = juris, Rn. 4;… 22. Oktober 2009, 14 Ta 85/09, juris, Rn. 6;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, a. a. O., Rn. 447;… Zöller/Geimer, a. a. O., § 114 ZPO Rn. 30).Ihr ist es lediglich versagt, von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen den teureren zu wählen (…vgl. BAG 17. Februar 2011, 6 AZB 3/11, NZA 2011, 422, Rn. 9, 12; 8. September 2011, 3AZB 46/10, NZA 2011, 1382 , Rn.16; BGH, 10. März 2005, XII ZB 20/04, NJW 2005, 1497, II 2. b) der Gründe).
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2012 - 26 Ta 535/12
Offensichtlich mutwillige Prozessführung durch Stellung eines Hauptantrags statt …
Eine Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Kosten, die bei der Erweiterung der Zahlungsklage um Hilfsanträge im Falle eines Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag entstanden wären, ist nicht möglich (vgl. dazu BAG 8. September 2011 - 3 AZB 46/10 - NZA 2011, 1382 = NJW 2011, 3260 = EzA § 114 ZPO 2002 Nr. 2, Rn. 21).(Rn.17).Während die hinreichende Aussicht auf Erfolg die materielle Begründetheit des Anspruchs betrifft, wird von der Frage der Mutwilligkeit in erster Linie die verfahrensmäßige Geltendmachung des Anspruchs erfasst (vgl. BAG 8. September 2011 - 3 AZB 46/10 - NZA 2011, 1382 = NJW 2011, 3260 = EzA § 114 ZPO 2002 Nr. 2, Rn. 15).
Eine Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Kosten, die bei der Erweiterung der Zahlungsklage um Hilfsanträge im Falle eines Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag entstanden wären, ist nicht möglich (vgl. dazu BAG 8. September 2011 - 3 AZB 46/10 - NZA 2011, 1382 = NJW 2011, 3260 = EzA § 114 ZPO 2002 Nr. 2, Rn. 21).
- LAG Hessen, 15.10.2012 - 13 Ta 303/12
Kostenfestsetzung - Mutwilligkeit - Prozesskostenhilfe; Kostenfestsetzung - …
Sie hat sich im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts aus dessen Beschlüssen vom 17. Februar 2011 - 6 AZB 3/11 -, NZA 2011, 422 und vom 8. September 2011 - 3 AZB 46/10 -, NJW 2011, 3160 angeschlossen (vergl. dazu auch Mayer, FD-RVG 2011, 316014).In jedem Fall hat der Antragsteller die Gründe darzulegen, die ihn zur Erhebung einer gesonderten Klage veranlasst haben (BAG vom 8. September 2011, a.a.O.).
Vielmehr begründet ein solcher Verstoß die Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO (BAG vom 17. Februar 2011 und vom 8. September 2011, a.a.O.; vergl. auch Mayer, FD-RVG 2011, 323440).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2016 - 2 Ta 21/15
Honoraranspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts - …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinen Beschlüssen vom 17. Februar 2011 (6 AZB 3/11 - BAGE 137, 145 = NJW 2011, 1161 = AP Nr. 14 zu § 114 ZPO) und vom 8. September 2011 (3 AZB 46/10 - BAGE 139, 138 = NJW 2011, 3260 = AP Nr. 6 zu § 11a ArbGG 1979) entschieden, dass Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO zu versagen ist, wenn statt der Erhebung einer zweiten Klage auch die Erweiterung einer bereits anhängigen Klage in Betracht gekommen wäre, da dies wegen der degressiven Ausgestaltung der Anwaltshonorare in aller Regel kostengünstiger wäre.Die gesonderte Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird daher "zumeist angebracht erscheinen" (BAG 8. September 2011 aaO Rz. 18 am Ende;… Hessisches LAG 15. Oktober 2012 aaO).
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 8 Ta 75/20
Gegenstandswertfestsetzung - wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2024 - 26 Ta 223/24
Keine Zurückweisung eines PKH-Antrags - beendetes Arbeitsverhältnis - Entfernung …
Während die hinreichende Aussicht auf Erfolg die materielle Begründetheit des Anspruchs betrifft, wird von der Frage der Mutwilligkeit in erster Linie die verfahrensmäßige Geltendmachung des Anspruchs erfasst (vgl. BAG 8. September 2011 - 3 AZB 46/10 - NZA 2011, 1382 = NJW 2011, 3260 = EzA § 114 ZPO 2002 Nr. 2, Rn. 15). - LAG Düsseldorf, 10.12.2013 - 3 Ta 576/13
Zurückweisung seines Prozesskostenhilfeantrags
Ausnahmsweise ist Mutwilligkeit dann nicht anzunehmen, wenn für die Erhebung einer zusätzlichen Klage nachvollziehbare sachliche Gründe bestehen (vgl. BGH v. 10.03.2005 - XII ZB 20/04, NJW 2005, 1497; BAG vom 08.09.2011 - 3 AZB 46/10 -, NZA 2011, 1382; BAG vom 17.02.2011 - 6 AZB 3/11, NZA 2011, 422; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2008 - 3 Ta 619/08, juris; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 17.05.1989 - 14 Ta 52/89 -, LAGE § 114 ZPO Nr. 16 m. w. N.; Beschluss vom 22.11.2006 - 3 Ta 590/06; LAG Köln NJW-RR 2001, 869;… Zöller/Geimer, ZPO, 29 Aufl., § 114 Rz. 34 m. w. N.;… Schoreit/Groß, BerH u. PKH, 11. Aufl., § 114 Rz. 81; LAG Berlin, Beschluss vom 29.11.2005, NZA-RR 2006, 214).Solche können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsverfolgung ergeben (vgl. BAG vom 08.09.2011 - 3 AZB 46/10 -, NZA 2011, 1382).
- LAG Hessen, 16.08.2016 - 3 Ta 92/16
Wird ein Weiterbeschäftigungsanspruch neben der Kündigungsschutzklage nicht im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 18 E 1326/11
Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall …
- LAG Köln, 08.01.2020 - 9 Ta 203/19
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennung eines arbeitsgerichtlichen …
- LAG Hessen, 16.10.2014 - 2 Ta 483/14
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Erhebung einer separaten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - 26 Ta 1537/20
Isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Prozessvergleich
- VGH Bayern, 20.09.2019 - 10 C 19.1760
Untätigkeitsklage für erledigt erklärt, nachdem ablehnender Bescheid ergangen ist …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2022 - 26 Ta 1743/21
Prozesskostenhilfe für Eilverfahren eines Wahlbewerbers wegen Beschäftigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 7 AS 111/15
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 26 Ta 1230/12
Bewilligungsreife - Entscheidungsreife - Prozesskostenhilfe bei Anspruchsübergang …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 7 AS 170/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 7 AS 169/15
- LAG Hessen, 15.05.2015 - 2 Ta 22/15
§ 11a Abs. 1 ArbGG, § 114 ZPO
- LG Berlin, 22.05.2013 - 82 T 532/12
Überprüfung der Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung im Rahmen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2017 - L 7 AS 161/15
- LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2021 - 6 Ta 11/21
Prozesskostenhilfe, teilweise Versagung, Zahlungsantrag, Verzugslohn, …
- LAG Nürnberg, 18.10.2013 - 2 Ta 136/13
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - erneute Klage