Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Beauftragung mehrerer Prozessbevollmächtiger durch juristische Personen mit identischem Vertretungsorgan und Geschäftssitz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1
  Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2012, 494
• NZG 2012, 472

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 03.02.2009 - VIII ZB 114/07

  Erstattungsfähigkeit von Rechtanwaltskosten bei Vertretung der beiden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12

  In einem solchen Fall ist es rechtsmissbräuchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen eigenen Anwalt einzuschalten, so dass die mehrfach geltend gemachten Kosten nicht als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsfähig sind (BGH ZMR 2009, 442 = WuM 2009, 286; NJW-RR 2004, 536; Senat JurBüro 2010, 431; MDR 2007, 747 = JurBüro 2007, 263).

  Dies alles folgt aus dem zwischen den Parteien bestehenden Prozessrechtsverhältnis, aus dem jede Partei nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Kosten ihrer Prozessführung möglichst niedrig zu halten (BGH ZMR 2009, 442; NJW 2007, 2257; NJW 2003, 2992; vgl. im Übrigen zur Entwicklung der Rechtsprechung und zum Meinungsstand OLG Nürnberg NJW-RR 2011, 1560 mit zahlreichen Nachweisen).

  Anders als jene beklagten Mieter, die inzwischen an verschiedenen Orten wohnten (vgl. BGH ZMR 2009, 442), hatten alle drei Beklagten identische Adressen in Solingen.

• BGH, 23.01.2007 - I ZB 42/06

  Auswärtiger Rechtsanwalt V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12

  Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält (BGH NJW-RR 2009, 283; GRUR 2007, 726).

  Denn für die Kostenerstattung kommt es auf die tatsächliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens an und nicht darauf, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder günstiger gewesen wäre (BGH GRUR 2007, 726).

• BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12

  Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, werden wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf die Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts nicht betroffen (BGH NJW 2010, 1882; 2003; 902; NJW-RR 2009, 283; 2007, 1071).

  Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält (BGH NJW-RR 2009, 283; GRUR 2007, 726).

 
• BGH, 02.05.2007 - XII ZB 156/06

  Kostenerstattung bei getrennter Vertretung mehrerer Beklagter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12

  Dies alles folgt aus dem zwischen den Parteien bestehenden Prozessrechtsverhältnis, aus dem jede Partei nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Kosten ihrer Prozessführung möglichst niedrig zu halten (BGH ZMR 2009, 442; NJW 2007, 2257; NJW 2003, 2992; vgl. im Übrigen zur Entwicklung der Rechtsprechung und zum Meinungsstand OLG Nürnberg NJW-RR 2011, 1560 mit zahlreichen Nachweisen).

  Ein möglicherweise drohender Regress mag zwar grundsätzlich geeignet sein, die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt wegen denkbarer Interessenskonflikte unter Kostenerstattungsaspekten zu rechtfertigen (vgl. BGH NJW 2007, 2257).

• OLG Düsseldorf, 21.12.2009 - 24 W 61/09

  Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter als einfacher …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12

  In einem solchen Fall ist es rechtsmissbräuchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen eigenen Anwalt einzuschalten, so dass die mehrfach geltend gemachten Kosten nicht als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsfähig sind (BGH ZMR 2009, 442 = WuM 2009, 286; NJW-RR 2004, 536; Senat JurBüro 2010, 431; MDR 2007, 747 = JurBüro 2007, 263).

  Dafür reicht aber die rein theoretisch bestehende Möglichkeit nicht aus (…so zutreffend OLG Köln aaO.; OLG Hamm OLGR 2007, 771 = AGS 2007, 476; Senat JurBüro 2010, 431, Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV RVG Nr. 1008 Rn. 323).

• BGH, 03.06.2003 - VIII ZB 19/03

  Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12

  Dies alles folgt aus dem zwischen den Parteien bestehenden Prozessrechtsverhältnis, aus dem jede Partei nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Kosten ihrer Prozessführung möglichst niedrig zu halten (BGH ZMR 2009, 442; NJW 2007, 2257; NJW 2003, 2992; vgl. im Übrigen zur Entwicklung der Rechtsprechung und zum Meinungsstand OLG Nürnberg NJW-RR 2011, 1560 mit zahlreichen Nachweisen).
• BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08

  Auswärtiger Rechtsanwalt VIII

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12

  Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, werden wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf die Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts nicht betroffen (BGH NJW 2010, 1882; 2003; 902; NJW-RR 2009, 283; 2007, 1071).
• BGH, 20.01.2004 - VI ZB 76/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts für den Versicherungsnehmer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12

  In einem solchen Fall ist es rechtsmissbräuchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen eigenen Anwalt einzuschalten, so dass die mehrfach geltend gemachten Kosten nicht als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsfähig sind (BGH ZMR 2009, 442 = WuM 2009, 286; NJW-RR 2004, 536; Senat JurBüro 2010, 431; MDR 2007, 747 = JurBüro 2007, 263).
• BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12

  Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, werden wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf die Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts nicht betroffen (BGH NJW 2010, 1882; 2003; 902; NJW-RR 2009, 283; 2007, 1071).
• OLG Nürnberg, 02.08.2011 - 14 W 1371/11

  Klage eines Anlegers gegen Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin sowie den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12

  Dies alles folgt aus dem zwischen den Parteien bestehenden Prozessrechtsverhältnis, aus dem jede Partei nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Kosten ihrer Prozessführung möglichst niedrig zu halten (BGH ZMR 2009, 442; NJW 2007, 2257; NJW 2003, 2992; vgl. im Übrigen zur Entwicklung der Rechtsprechung und zum Meinungsstand OLG Nürnberg NJW-RR 2011, 1560 mit zahlreichen Nachweisen).
• OLG Düsseldorf, 11.09.2007 - 10 W 85/07

  Kostentragung bei einem obsiegendem und einem unterliegenden Streitgenossen mit …
• OLG Hamm, 01.02.2007 - 23 W 220/06

  Wechsel von der gemeinsamen Vertretung zur Einzelvertretung während des …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2006 - 24 W 79/06

  Vergütung für Selbstvertretung mehrerer wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83

  Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …
• OLG Hamburg, 21.11.1995 - 8 W 264/95
• BGH, 13.10.2011 - V ZB 290/10

  Kostenfestsetzung: Anspruch eines obsiegenden Streitgenossen auf Erstattung der …

• OLG Hamm, 26.08.2016 - 25 W 23/16

  Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess

  Dementsprechend sind die Beklagten zu 1) und 5) im Verhältnis zu den Klägern so zu behandeln, als wenn sie nur einen gemeinsamen Anwalt beauftragt hätten (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2012, 494 ).
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 - L 2 AS 390/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB …

  Vielmehr sind entsprechend der Auslegungsregel des § 420 BGB obsiegende Streitgenossen bezüglich der an sie zu erstattenden Kosten keine Gesamt- sondern Teilgläubiger [so Oberlandesgericht (OLG) Köln vom 11.06.2014, Az. 17 W 59/14, Rn. 9, zitiert nach juris unter Verweis auf OLG Koblenz RP 1977, 216; OLG Hamburg JB 1996, 259; OLG Karlsruhe JB 2006, 205; OLG Köln OLGR 2009, 526; OLG Düsseldorf MDR 2012, 494; Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., § 7 RVG Rn. 37; Müller-Rabe, a.a.O., Nr. 1008 Rn. 312 ff; Schulz MK-ZPO, 4. Aufl., § 104 Rn. 66; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 100 Rn. 4, § 104 Rn. 21].
• OLG Hamm, 26.08.2016 - 25 W 14/16

  Umfang der Kostenerstattung im Streitgenossenprozess

  Dementsprechend sind die Beklagten zu 3) und 4) im Verhältnis zum Kläger so zu behandeln, als wenn sie nur einen gemeinsamen Anwalt beauftragt hätten (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2012, 494 ).
• OLG Köln, 11.06.2014 - 17 W 59/14

  Anwaltsgebühren bei Inanspruchnahme zweier Beklagter auf Unterlassung

  Nach allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (OLG Koblenz RP 1977, 216; OLG Hamburg JB 1996, 259; OLG Karlsruhe JB 2006, 205; OLG Köln OLGR 2009, 526; OLG Düsseldorf MDR 2012, 494;… Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., § 7 RVG Rn. 37;… Müller-Rabe, a.a.O., Nr. 1008 Rn. 312 ff;… Schulz MK-ZPO, 4. Aufl., § 104 Rn. 66;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 100 Rn. 4, § 104 Rn. 21 "Streitgenossen") sind obsiegende Streitgenossen bezüglich der an sie zu erstattenden Kosten keine Gesamt- sondern Teilgläubiger entsprechend der Auslegungsregel des § 420 BGB.
• LAG Hessen, 10.02.2014 - 13 Ta 499/13

  Gemeinsamer Rechtsanwalt als kostenrechtliche Obliegenheit

  Selbst wenn man dieser "nicht übermäßig differenzierenden Betrachtung" des BGH kritisch gegenübersteht (…so etwa Gerold/Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl. 2013, VV 1008 Rz. 371; OLG Düsseldorf vom 17. Februar 2012 - I-24 W 4/12-, MDR 2012, 494; OLG Düsseldorf vom 15. Januar 2008, I-10 W 137/07-), war im vorliegenden Fall die Beauftragung je eines Rechtsanwalts für beide Beklagte nicht nur nicht miss-bräuchlich, sondern sogar geboten.