Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 18.01.2012 | OLG München, 24.11.2011

Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6285
BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11 (https://dejure.org/2012,6285)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2012 - X ZB 3/11 (https://dejure.org/2012,6285)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - X ZB 3/11 (https://dejure.org/2012,6285)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Rettungsdienstleistungen IV

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Rettungsdienstleistungen IV

    § 128 Abs 3 S 4 GWB vom 20.04.2009, § 128 Abs 3 S 5 GWB vom 20.04.2009, § 128 Abs 4 GWB vom 20.04.2009, VgRModG
    Erledigungserklärung im Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten der Vergabekammer; Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten - Rettungsdienstleistungen IV

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Auferlegung der Gebühr und Auslagen der Vergabekammer bei anderweitiger Erledigung des Nachprüfungsverfahrens auch einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller; Zulässigkeit der Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten im Falle einer ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 124 Abs. 2 S. 1; GWB § 128 Abs. 3 S. 4, 5
    Möglichkeit der Auferlegung der Gebühr und Auslagen der Vergabekammer bei anderweitiger Erledigung des Nachprüfungsverfahrens auch einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller; Zulässigkeit der Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten im Falle einer ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rettungsdienstleistungen IV

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übereinstimmende Erledigungserklärung: Erstattung von Aufwendungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Nachprüfungsverfahren schnell erledigt - trotzdem keine Kostenerstattung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erledigung des Nachprüfungsverfahrens: Keine Erstattung der außergerichtlichen Aufwendungen! (IBR 2013, 1017)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 553
  • NZBau 2012, 380
  • BauR 2012, 1293
  • VergabeR 2012, 617
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

    a) Die Regelungen in § 128 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts erhaltenen Fassung sind dahin auszulegen, dass Gebühr und Auslagen der Vergabekammer bei anderweitiger Erledigung des Nachprüfungsantrags auch einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller auferlegt werden können, wenn dies der Billigkeit entspricht (BGH Beschl. v. 25. Januar 2012 - Rettungsdienstleistungen IV -, X ZB 3/11).

    Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat, kann, wenn das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer übereinstimmend für erledigt erklärt wird, eine Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten nicht angeordnet werden (vgl. BGH, Beschl. v, 25. Januar 2012, X ZB 3/11, Rettungsdienstleistungen IV).

  • OLG München, 10.09.2012 - Verg 17/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostentragung bei Erledigung des

    Die Vergabekammer hat jedoch lediglich die gesetzliche Mindestgebühr von 2.500,00 EUR festgesetzt und dabei übersehen, dass sich im Falle des § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB diese Gebühr nochmals halbiert (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11).

    Vielmehr muss die Vergabekammer in diesem Fall zusätzlich gemäß § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB darüber entscheiden, welcher Beteiligte die vorgenannte halbierte Gebühr unter Billigkeitsgesichtspunkten zu tragen hat (BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11, Rdnr. 12).

    a) Diese Entscheidung orientiert sich primär an einer summarischen Prüfung des voraussichtlichen Verfahrensausgangs (BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11, Rdnr. 13).

    Nur unter dieser hier nicht gegebenen Voraussetzung ist es jedoch nach dem eindeutigen Wortlaut des § 128 Abs. 4 GWB vorgesehen, dem Antragsgegner die notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin aufzuerlegen (BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2012, Verg 5/12).

    Der Umstand, dass die Regelungen für die Erstattung der Kosten (Auslagen und Gebühren) einerseits und der notwendigen Aufwendungen anderseits somit teilweise inkongruent sind, ist als gesetzgeberische Entscheidung hinzunehmen (BGH, Beschluss vom 25.01.2012, X ZB 3/11, Rdnr. 9 u. 10).

  • VK Südbayern, 17.10.2016 - Z3-3-3194-1-36-09/16

    Pflicht zur Information bei Änderung der Vergabeunterlagen im elektronischen

    Die Billigkeitsentscheidung über die Kostentragungslast bei der Erledigung von Nachprüfungsverfahren richtet sich nämlich nach dem zu erwartenden Verfahrensausgang (vgl. BGH, Beschluss v. 25.01.2012, Az.: X ZB 3/11).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 18.01.2012 - 10 W 67/11 (KfB)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,3293
OLG Naumburg, 18.01.2012 - 10 W 67/11 (KfB) (https://dejure.org/2012,3293)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.01.2012 - 10 W 67/11 (KfB) (https://dejure.org/2012,3293)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 10 W 67/11 (KfB) (https://dejure.org/2012,3293)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Nr 3201 RVG-VV, § 91 ZPO
    Kostenfestsetzung nach Berufungsrücknahme: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsgegners

  • rechtsportal.de

    ZPO § 97 Abs. 1; RVG -VV Nr. 3201
    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsgegners

  • ibr-online

    Entstehung der Verfahrensgebühr auch ohne Tätigwerden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 553
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.10.2012 - IX ZB 62/10

    Rechtsanwaltskosten nach Berufungsrücknahme: Entstehung der Verfahrensgebühr für

    Eines nach außen erkennbaren Tätigwerdens bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233); es genügt das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information des Mandanten (OLG Naumburg, JurBüro 2012, 312, 313; vgl. OLG Frankfurt, ZfS 2010, 405).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - 2 O 150/11

    Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Beigeladenen im Berufungsverfahren

    Nach Einlegung der Berufung durch den Prozessgegner kann eine Partei regelmäßig nicht selbst beurteilen, was zu ihrer Rechtsverteidigung erforderlich und sachgerecht zu veranlassen ist (vgl. OLG LSA, Beschl. v. 18.01.2012 - 10 W 67/11 [KfB], 10 W 67/11 -, m.w.N., nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2015 - 2 W 3/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

    Sobald das Rechtsmittel eingelegt ist, darf er zwar seinerseits einen Rechtsanwalt beauftragen, für den deshalb auch die Verfahrensgebühr erstattungsfähig ist (BGH, MDR 2003, 530; OLG Naumburg, MDR 2012, 553).
  • VG Würzburg, 09.12.2016 - W 5 M 16.896

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

    Insoweit werde auf mehrere Entscheidungen verwiesen, so auf das Urteil des OLG Naumburg vom 18. Februar 2012 (10 W 67/11 KFB), auf den Beschluss des VG Karlsruhe vom 23. Juli 2015 (7 K 2180/15) sowie auf den Beschluss des KG vom 21. Januar 2009 (2 W 57/08).

    Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin das Urteil des OLG Naumburg vom 18. Februar 2012 (10 W 67/11 KFB - ADAJUR Dok. Nr. 97754) zur Bestätigung seiner Fallkonstellation dem Berufungsgegner bereits die Berufung und die Berufungsbegründung zugestellt worden waren.

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Rechtsprechung
   OLG München, 24.11.2011 - 11 WF 2054/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,18608
OLG München, 24.11.2011 - 11 WF 2054/11 (https://dejure.org/2011,18608)
OLG München, Entscheidung vom 24.11.2011 - 11 WF 2054/11 (https://dejure.org/2011,18608)
OLG München, Entscheidung vom 24. November 2011 - 11 WF 2054/11 (https://dejure.org/2011,18608)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sorgerechtsregelungsverfahren: Fortwirkung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes in der Beschwerdeinstanz; erhöhte Pauschalvergütung für den anwaltlichen Verfahrensbeistand

  • Wolters Kluwer

    Fortwirkung der in der ersten Instanz erfolgten Übertragung des erweiterten Aufgabenkreises nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG in der zweiten Instanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Die Erweiterung der Aufgaben für den Verfahrenspfleger gilt auch noch in der nächsten Instanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 691
  • MDR 2012, 553
  • FamRZ 2012, 728
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 14.08.2015 - 6 WF 168/15

    Keine Ausschlussfrist für Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes

    Da der Bestellungsbeschluss in 2. Instanz keine Aufhebung oder Abänderung erfahren hat, ist es auch für das Rechtsmittelverfahren bei der Bestellung des Verfahrensbeistands zu den Bedingungen des erstinstanzlichen Beschlusses geblieben (BGH FamRZ 2012, 728-729; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1533-1534 m. w. N.).
  • OLG München, 01.08.2013 - 11 WF 1178/13

    Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen durch die Staatskasse bei

    Vielmehr wirkte die in der ersten Instanz erfolgte Bestellung auch in der zweiten Instanz fort, nachdem sie vom Beschwerdegericht nicht aufgehoben oder eingeschränkt worden war (Senatsbeschluss vom 24.11.2011 - 11 WF 2054/11 = NJW 2012, 691 = MDR 2012, 553 = JurBüro 2012, 208).
  • OLG Celle, 07.08.2012 - 10 UF 158/12

    Verfahrensbeistand für Minderjährige: Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs im

    Darüber hinaus entsteht der Vergütungsanspruch kraft ausdrücklicher Regelung in § 158 Abs. 7 S. 2 FamFG für jeden Rechtszug erneut, solange das Beschwerdegericht die Bestellung nicht aufhebt (OLG München, Beschluss vom 24. November 2011 - 11 WF 2054/11, FamRZ 2012, 728 f.).
  • OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 3 Ws 245/13

    Strafvollstreckung: Unzulässigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde"

    Mit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§§ 198 bis 201 GVG) am 03.12.2011 ist für dieses von der Rechtsprechung entwickelte Institut kein Raum mehr (vgl. BGH [8. Zivilsenat], NJW 2013, 305; OLG Hamburg, Beschl. v. 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12 - juris; OLG Düsseldorf, NJW 2012, 1455; OLG München, Beschl. v. 19.03.013 - 4 VAs 8/13 - juris; OLG Rostock, Beschl. v. 25.07.2012 - I Ws 176/12 - juris; OLG Brandenburg, MDR 2012, 305; BayLSG, Beschl. v. 24.02.2012 - L 16 SB 282/11 B - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.01.2012 - 1 O 4/12 - juris; OLG Jena, FamRZ 2012, 728).
  • OLG Schleswig, 30.08.2012 - 11 SchH 3/12

    Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

    Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vom 24.11.2011 die bestehende Regelungslücke geschlossen und einen abschließenden Rechtsbehelf geschaffen (BT-Drucks 17/3802, A., I., 6; OLG Jena FamRZ 2012, 728; OLG Düsseldorf NJW 2012, 1455; MüKoZPO- Lipp, 3. Auflage 2007, § 567, Rz. 25; Zöller- Heßler, 29. Auflage 2012, § 567, Rz. 21 b; Beck'scher Online-Kommentar-Wulf, Stand 15.07.2012, § 567, Rz. 24).
  • OLG München, 25.11.2011 - 11 WF 1577/11

    Kostenansatzverfahren nach Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige

    Soweit der Senat hierzu in seinem nicht veröffentlichten Beschluss vom 08.06.2011 - 11 WF 859/11 - eine andere Auffassung vertreten hatte, hat er diese mit Beschluss vom 24.11.2011 - 11 WF 2054/11 (zur Veröffentlichung vorgesehen) - aufgegeben (ebenso OLG Stuttgart JurBüro 2011, 379).
  • OLG München, 14.12.2011 - 11 WF 1050/11

    Verfahrensbeistandsvergütung im Sorgerechtsverfahren: Vergütungsanspruch bei

    Dies ergibt sich nach § 158 Abs. 6 FamGKG auch hinsichtlich der Übertragung des erweiterten Aufgabenkreises (vgl. Senat, Beschluss vom 24.11.2011 - 11 WF 2054/11).
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