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   OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11 - 34, 4 U 112/11   

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https://dejure.org/2012,467
OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11 - 34, 4 U 112/11 (https://dejure.org/2012,467)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.02.2012 - 4 U 112/11 - 34, 4 U 112/11 (https://dejure.org/2012,467)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - 4 U 112/11 - 34, 4 U 112/11 (https://dejure.org/2012,467)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 254 Abs 2 BGB, § 278 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständiger und Reparaturbetrieb als Erfüllungsgehilfen des Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht bei Abtretung der Reparaturkostenforderung an die Werkstatt

  • verkehrslexikon.de

    Reparaturwerkstatt und Kfz-Sachverständiger sind keine Erfüllungsgehilfen des Geschädigten

  • IWW
     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurechnung des Verschuldens des mit der Begutachtung beauftragten Sachverständigen und des Reparaturbetriebs im Verkehrsunfallprozess

  • rewis.io
  • ra.de
  • captain-huk.de

    Zu den Rechten des Unfallopfers aus abgetretenem Recht

  • captain-huk.de

    Der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige als Erfüllungsgehilfe des Schädigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 Abs. 1; BGB § 278
    Zurechnung des Verschuldens des mit der Begutachtung beauftragten Sachverständigen und des Reparaturbetriebs im Verkehrsunfallprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kfz-Reparatur viel teurer als geschätzt - Haftpflichtversicherung darf trotzdem nicht auf Totalschadensbasis abrechnen

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Werkstatt kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten bei Obliegenheiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Schuld für Werkstattfehler

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Autofahrer darf auf Gutachten vertrauen - Werkstattverschulden wird dem Geschädigten nicht zugerechnet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 581
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

    Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
    bb) Jedoch gelten die dargestellten Rechtsgrundsätze nicht ohne Einschränkung: Nach der so genannten subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der erforderliche Herstellungsaufwand nicht nur nach objektiven Kriterien, etwa durch die Art und das objektive Ausmaß des Schadens, sondern auch durch die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt (BGHZ 63, 182, 185;… zur subjektbezogenen Schadensbetrachtung vgl. in der neueren Rechtsprechung: BGH, Urt. v. 19.1.2010 - VI ZR 112/09, MDR 2010, 438;… Urt. v. 11.3.2008 - VI ZR 164/07, NJW 2008, 1519, 1520;… Urt. v. 30.1.2007 - VI ZR 99/06, NJW 2007, 1124).

    Dieses Prognose- bzw. Werkstattrisiko ist dem Geschädigten nicht anzulasten, wenn er nach entsprechender Information den Weg der Schadensbehebung mit dem vermeintlich geringsten Aufwand gewählt hat und ihm weder ein eigenes Auswahlverschulden, noch eine unzureichende Überwachung des Reparaturbetriebs vorgeworfen werden kann (BGHZ 115, 364, 370 f.; 63, 182, 185 f.;… Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, Kap. 20 Rdnr. 39;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 249 Rdnr. 25;… Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 3 Rdnr. 14).

    Dieser Rechtsfrage hat sich der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Rechtsstellung des Reparaturbetriebes in der Entscheidung BGHZ 63, 182 gewidmet: Er hat ausgeführt, dass eine Zurechnung des fremden Verschuldens nicht erfolgen dürfe, weil das Verhalten des Reparaturbetriebs dem Einfluss des Geschädigten entzogen sei.

  • OLG Jena, 26.04.2007 - 1 U 216/06

    Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
    Auch kann die Abtretung das Gepräge einer Rechtsberatung besitzen, wenn der Zessionar auf die Regulierung insgesamt Einfluss nimmt, indem er dem Geschädigten einen Rechtsanwalt empfiehlt (OLGR Jena 2007, 985).
  • OLG Saarbrücken, 24.02.2009 - 4 U 61/08

    Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
    Allerdings bedarf die Höhe der Gebührenforderung einer Korrektur: Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (seit OLGR Saarbrücken 2009, 549 = Schaden-Praxis 2009, 376) ist für die außerprozessuale Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls lediglich eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr angemessen.
     
  • BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04

    Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
    Ebenso deutet es auf eine zu beanstandende fremde Rechtsbesorgung hin, wenn der Zessionar selber gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht in Erscheinung tritt (vgl. zu Art. 1 § 1 RBerG: BGH, Urt. v. 5.7.2005 - VI ZR 173/04, MDR 2006, 21;… Urt. v. 20.9.2005 - VI ZR 251/04, BGHR 2006, 19).
  • OLG Stuttgart, 22.10.2003 - 4 U 131/03

    Amtshaftung: Warnpflicht des Verkehrssicherungspflichtigen bezüglich der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
    Hierbei werde das Interesse des Schädigers dadurch gewahrt, dass der Geschädigte nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen könne (BGHZ 63, 186 f.; ebenso: OLG Stuttgart, NJW-RR 2004, 104;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 254 Rdnr. 55;… Budewig/Gehrlein/Leipold, aaO).
  • BGH, 14.12.2010 - VI ZR 231/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
    Jedoch ist dieser Schadensbetrag vor dem Hintergrund des in § 251 Abs. 2 BGB normierten Wahlrechts des Schuldners, den Gläubiger im Fall der nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglichen Herstellung in Geld zu entschädigen, auf die Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwandes beschränkt, wenn der Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% übersteigt (…st.Rspr. BGH, statt aller: Urt. v. 8.2.2011 - VI ZR 79/10, NJW 2011, 1435; Urt. v. 14.12.2010 - VI ZR 231/09, NJW 2011, 669;… Urt. v. 6.3.2007 - VI ZR 120/06, NJW 2007, 1674;… P/W/W/Medicus, BGB, 4. Aufl., § 251 Rdnr. 7).
  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
    Dieses Prognose- bzw. Werkstattrisiko ist dem Geschädigten nicht anzulasten, wenn er nach entsprechender Information den Weg der Schadensbehebung mit dem vermeintlich geringsten Aufwand gewählt hat und ihm weder ein eigenes Auswahlverschulden, noch eine unzureichende Überwachung des Reparaturbetriebs vorgeworfen werden kann (BGHZ 115, 364, 370 f.; 63, 182, 185 f.;… Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, Kap. 20 Rdnr. 39;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 249 Rdnr. 25;… Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 3 Rdnr. 14).
  • BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
    bb) Jedoch gelten die dargestellten Rechtsgrundsätze nicht ohne Einschränkung: Nach der so genannten subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der erforderliche Herstellungsaufwand nicht nur nach objektiven Kriterien, etwa durch die Art und das objektive Ausmaß des Schadens, sondern auch durch die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt (BGHZ 63, 182, 185;… zur subjektbezogenen Schadensbetrachtung vgl. in der neueren Rechtsprechung: BGH, Urt. v. 19.1.2010 - VI ZR 112/09, MDR 2010, 438;… Urt. v. 11.3.2008 - VI ZR 164/07, NJW 2008, 1519, 1520; Urt. v. 30.1.2007 - VI ZR 99/06, NJW 2007, 1124).
  • BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84

    "Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
    Erfüllungsgehilfen sind nur solche Personen, derer sich der Schuldner zur Erfüllung einer gegenüber dem Gläubiger obliegenden Verbindlichkeit bedient (BGHZ 98, 330, 334; 62, 119, 124).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

    Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
    bb) Jedoch gelten die dargestellten Rechtsgrundsätze nicht ohne Einschränkung: Nach der so genannten subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der erforderliche Herstellungsaufwand nicht nur nach objektiven Kriterien, etwa durch die Art und das objektive Ausmaß des Schadens, sondern auch durch die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt (BGHZ 63, 182, 185;… zur subjektbezogenen Schadensbetrachtung vgl. in der neueren Rechtsprechung: BGH, Urt. v. 19.1.2010 - VI ZR 112/09, MDR 2010, 438; Urt. v. 11.3.2008 - VI ZR 164/07, NJW 2008, 1519, 1520;… Urt. v. 30.1.2007 - VI ZR 99/06, NJW 2007, 1124).
  • BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09

    Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …

  • BGH, 08.02.1974 - V ZR 21/72

    Wirksamkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück; Baurechtliche Genehmigung für …

  • BGH, 08.02.2011 - VI ZR 79/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb …

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06

    Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …

  • BGH, 20.09.2005 - VI ZR 251/04

    Geltendmachung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen

  • BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52

    Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  • BGH, 21.07.2011 - IV ZR 216/09

    Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des …

  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers …

  • AG Wolfratshausen, 15.12.2020 - 1 C 687/20

    Unfallschadensregulierung, Werkstattkosten, Schutzmaßnahmen wegen des Coronavirus …

    Die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfin des Geschädigten, da die Reparatur nach der Wertung des § 249 BGB Sache des Schädigers ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.02.2012 - 4 U 112/11-34).
  • LG Saarbrücken, 22.10.2021 - 13 S 69/21

    Prognose- und Werkstattrisiko bei Erteilung des Reparaturauftrags

    Denn der Schädiger kann nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleich die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182; OLG Saarbrücken, MDR 2012, 581; OLG Stuttgart, NJW-RR 2004, 104).
  • OLG Brandenburg, 27.02.2020 - 12 U 86/18

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

    Eine Verzögerung der Reparatur durch die beauftragte Werkstatt oder wegen der Dauer der Ersatzteilbeschaffung geht grundsätzlich zu Lasten des Schädigers (…BGH VersR 1975, S. 184; OLG Saarbrücken, MDR 2012, S. 581;… OLG Stuttgart NZV 2004, S. 96; Urteil vom 28.02.2012, Az. 4 U 112/11; zitiert nach juris;… OLG Köln VRS 96, S. 325;… Knerr, a. a. O., 3. Kap., Rn. 14;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O., Rn. 22;… Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, Rn. 39, Sanden/Völtz, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 9. Aufl., Rn. 76).
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